Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Das Deutschlandbild in Polen und Litauen im Schatten des Krieges
Angesichts der allgegenwärtigen Kritik an die deutsche Politik gegenüber Ukraine inmitten des Krieges fragt man sich, wie die Einstellung einzelnen Ländern zu Deutschland aussieht. Wir haben zwei Länder aus dem Region Europa ausgewählt: Polen und Litauen. Die Beiträge wurden von Blažej Lenkowski von Fundacja Liberté (PL) und Martynas Gruodis von Lithuanian Free Market Institute (Litauen) geschrieben.
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Koalitionskrise: Quo Vadis Slowakei?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die meisten europäischen Länder zu einer Kursänderung gegenüber Russland gezwungen. In der Slowakei sind die Gesellschaft und die politischen Eliten in dieser Frage sehr gespalten, und die aktuelle Koalitionskrise verschärft diese Spaltung noch mehr. Die Opposition unter der Führung der sozialdemokratischen Partei SMER-SD und der rechtsextremistischen Republika gewinnt wieder an Wählerpotenzial, wobei diese Parteien ihre Sympathie zu Russland nicht nur nicht verbergen, sondern aktiv propagieren und verteidigen.
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Neue Regierung: Estland bleibt Musterland
Zu Regierungswechseln ist es in Estland in den letzten Jahren häufiger gekommen. Und seit dem 18. Juli gibt es wieder eine neue. Doch die Erfolgsgeschichte Estlands als wirtschaftlich und technologisch am weitesten entwickeltes Transformationsland scheint weiterhin fortgesetzt werden zu können. Dafür sorgt schon, dass die vorherige Premierministerin auch die neue Premierministerin ist: Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei – eine der wenigen liberalen Parteien, die es verstanden hat, ein glasklares liberales Profil mit dem Status einer Volkspartei zu kombinieren.
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Ungarn: Jetzt drohen Konsequenzen
Die Europäische Kommission hat jetzt auch formell den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was dazu führen könnte, dass Ungarn wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Mittel verlieren wird. Ungarn werden u.a. systemische Fehler im öffentlichen Auftragswesen und das Versagen der für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern zuständigen Behörden vorgeworfen.
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Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob
Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
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16. Berliner Rede zur Freiheit mit Kaja Kallas
Die 16. Berliner Rede zur Freiheit widmete sich dem Krieg in Europa. Die Stiftung begrüßte Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, als Rednerin. Kaja Kallas ist der Überzeugung, dass der Westen keine Schwäche gegenüber Russland zeigen darf.
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Mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten
Seit Januar 2021 ist Kaja Kallas Premierministerin von Estland - jetzt manövriert sie das Land mit seiner gefährlichen geographischen Nähe zu Russland mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten. So ist Kaja Kallas eine der mahnenden Stimmen für eine möglichst schnelle Einstellung aller Gaseinkäufe von Russland. Heute hält sie für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Berliner Rede zur Freiheit.
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Schicksalswahl für Europa - Italien droht Rechtsruck bei Neuwahlen
Am 25. September wählt Italien inmitten einer turbulenten Weltlage ein neues Parlament. Es handelt sich um Schicksalswahlen, und zwar nicht ausschließlich für das Land, sondern für den europäischen Kontinent. Denn es spricht nach derzeitigem Stand alles dafür, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der EU bald von einer Koalition aus ultrakonservativen Populisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen regiert wird. Im Kreml dürfte man sich über die Entwicklung schließlich die Hände reiben - Russland steht Italien seit Langem nahe. Italien wird damit für Europa und die NATO zum Sorgenfall.
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Polen-Ukraine: Hilfsmanöver in Zeiten des Krieges
Im Nachbarland der Ukraine stehen alle Zeichen weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen soll eine weitere Kooperation gestärkt werden. So zum Beispiel mit einem gemeinsamen Stromnetz, um einen grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. In Polen selber stehen aber auch Umbrüche bevor: Ministerwechsel, Mauerbau an der Grenze zu Belarus und Sanierungspläne prägten den letzten Monat.
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„Einer kommt, einer darf nicht …“- Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan
Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan. Dabei stehen die EU-Perspektiven dieser Länder sowie der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden im Zentrum. Zwar hat Serbien zugestimmt, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen, jedoch hat sich der serbische Präsident mit Putin auf ein neues Gasabkommen verständigt. Ob die EU diese „Schaukelpolitik“ auf Dauer akzeptieren wird, darf bezweifelt werden.
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Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. September 2022 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/-in Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 01. September 2023 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
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Die Tschechische Republik öffnet ihre Grenzen für Gegner der autokratischen Regime in Russland und Weißrussland
Obwohl die tschechischen Grenzen seit Beginn des Krieges in der Ukraine für russische und weißrussische Bürger, die vor autoritärem Regime fliehen, größtenteils geschlossen waren, beginnt sich die Situation dank des neuen Aufenthaltsprogramms der Regierung allmählich zu verbessern.
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From Poland With Love – März
Nach wie vor ist der Angriff Russlands auf die Ukraine das Thema der Stunde in Polen. Welche Maßnahmen kündigt Polens Regierung gegen Russland an? Welche Auswirkungen hat die große Anzahl ukrainischer Flüchtlingen auf die polnische Gesellschaft? Was fordert die polnische Regierung von ihren europäischen Partnern? In unserem monatlichen Polen-Newsletter informiert unser Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Entwicklungen in unserem Nachbarland.
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Die China-Propaganda in tschechischen „Alternativmedien“
Angesichts der Rolle der Medien als Gestalter lokaler Wahrnehmungen überrascht es nicht, dass verschiedene Akteure, angefangen bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten bis hin zu ausländischen Mächten, seit langem versuchen, Zugang zu den Medien zu erlangen, um Narrative zu beeinflussen und zu manipulieren. In Zentraleuropa fallen sowohl Russland als auch China in die Kategorie dieser Mächte.
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Kopf-an-Kopf-Rennen: Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn
Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn, die von drei verschiedenen Forschungsinstituten während der vom Republikon Institut organisierten Konferenz "Wen würden Sie wählen?" vorgestellt wurde, untersucht strategische Aspekte der Parlamentswahlen in Ungarn, Verhalten der unentschlossenen Wähler und Profil liberaler Wähler in Ungarn. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier verfügbar.
