Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
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Polnisches Disziplinarrecht auf dem Prüfstand: Hoffnung für Polen und Europa
In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Wie weit sich ein Land von den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Europäischen Union entfernen kann, wird der EuGH morgen in seinem Urteil beantworten. Ob die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Urteilsspruch dann auch durchsetzen, ist aber offen.
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Eine historische Mission erfüllt
Am 01. Juli 1991 wurde in Prag der Warschauer Pakt aufgelöst. Es war nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Bis heute ist das aber nicht allen Staaten gelungen. Die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa sind längst nicht gebannt.
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Von der Unabhängigkeit nach Europa. Und wie weiter?
In den letzten Jahren erinnerte die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an die „friedlichen Freiheitsrevolutionen“ vor dreißig Jahren, die in der deutschen Wiedervereinigung ihren vielleicht sinnbildlichsten Ausdruck fanden. Dieser revolutionäre demokratische Wandel erstreckte sich allerdings nicht auf den gesamten Kontinent. Insbesondere die Länder des ehemaligen Jugoslawiens litten unter Gewaltexzessen.
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Was kann Deutschland von Estland lernen?
Die Coronakrise hat schonungslos offengelegt, wie groß die Defizite der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind. Der Blick nach Estland zeigt, wie es besser geht. Estland hat sich in der Pandemie als digitales Musterland bewährt und gezeigt, dass Digitalisierung das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und krisensicherer macht. Wichtiger Baustein der Digitalisierung: die X-Road.
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Europäische Werte unter Stress: die slowenische EU-Ratspräsidentschaft
Die kommenden sechs Monate wird Slowenien zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehaben. Viele Beobachter sehen die bevorstehende Präsidentschaft kritisch. Zu recht, denn die Tatsache, dass sie untrennbar mit einem polarisierenden Ministerpräsidenten, der unverblümt ausländische wie heimische Medien attackiert, verknüpft ist, erschüttert die gemeinsamen europäischer Werte.
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Remote Work: The New Normal? 4liberty.eu Review Nr. 14 jetzt online verfügbar
Das 4liberty.eu Netzwerk präsentiert mit Stolz die vierzehnte Ausgabe des 4liberty.eu Reviews mit dem Titel „Remote Work: The New Normal?“. Diesmal liegt der Fokus des Netzwerks darauf, wie die Covid-19 Pandemie die Arbeitsweise der Menschen in Mittel- und Osteuropa (und auch außerhalb Europas) verändert hat und die berufsbezogenen Bereiche unserer Leben beeinflusst hat.
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“Politics Is for Other People“
Aus der Sicht von sieben außergewöhnlichen Persönlichkeiten stellt der Dokumentarfilm „Politics Is for Other People“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Geschichten der neu entstehenden liberalen Bewegungen in Mittel- und Südosteuropa dar. Der Dokumentarfilm erläutert die Herausforderungen, Ambitionen und Perspektiven liberaler Parteien in der Region, und was diese antreibt.
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Economic education: Lithuania shares its success factors
In many European countries, economic education does not always seem to meet the standards to prepare for a life in a modern economy. Recently, the Lithuanian Free Market Institute has developed a textbook that aims to change this. By organizing professional development courses and collecting feedback from teachers and students they have shaped a major stepping stone for modern education.
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Neues Gesetz in Ungarn verbietet LGBT+ Inhalte im Schulunterricht und Fernsehen
Am Dienstag, den 15. Juni, hat das ungarische Parlament ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie verabschiedet. Das Gesetz verbietet jedoch auch LGBT+ Inhalte für Minderjährige an Schulen, in Werbung und im Fernsehen. Diese erneute Attacke auf die LGBT+ Community sorgt für Aufruhr – Tausende protestierten noch am Vortag in Budapest gegen den Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei, der Homosexualität und Geschlechtsumwandlung mit Pädophilie assoziiert.
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Nationales Recht über EU-Recht? Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU zieht sich hin
Heute sollte das polnische Verfassungstribunal über die Frage verhandeln, ob die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs weiter tätig bleiben kann. Die Anhörung wurde ursprünglich bereits im April erwartet, und nun zum dritten Mal verschoben. Ein Urteil gegen den EuGH würde eine Untergrabung der Funktionsfähigkeit des EU-Rechtssystems bedeuten.
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Das polnische Abtreibungsrecht gefährdet die Frauenrechte
Seit Ende Januar ist das neue polnische Abtreibungsgesetz in Kraft. Die Verschärfung ist ein Angriff auf die Menschenrechte von Frauen. Um das Gesetz zu beschließen, machte die polnische Regierung nicht einmal vor dem Verfassungsgericht halt, berichtet Natálie Maráková.
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Aufruhr im Europaparlament – Orban kommt einem Rauswurf zuvor
Mit dem Austritt seiner 'Fidesz' kommt Viktor Orbán einem Rauswurf aus der EVP nur knapp zuvor. Während die Konservativen in Aufruhr sind, jubiliert Rechtsaußen. Vor allem die ungarische Opposition wird von dem Austritt profitieren. Denn die auf europäischer Ebene isolierte Fidesz wird geschwächt in die Ministerpräsidentenwahlen gehen, analysiert Toni Skorić.
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Der Medienpluralismus in Osteuropa steht unter Druck
Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer. Am Ende könnte die Schwächung oder Auflösung unabhängiger privater Medien in Polen stehen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, analysieren unsere Experten.
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Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
Social Media
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🏳️🌈In 2019 Projekt: Polska with support of the Prague office of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom initiated a project called “Ed Net. Education for Human Rights and Diversity”. The project idea grew from hostile sentiment of populist Central European governments towards anti-discriminatory, anti-hate speech and sexual education. In his article, Michał Tęcza from Projekt: Polska reports about the fact-finding missions to 🇦🇱 Albania, 🇲🇰 North Macedonia and 🇲🇩 Moldova and the situation of the LGBT+ rights there 👇 bit.ly/3rEYHsZ
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🎥 Through the eyes of seven extraordinary personalities, the documentary “Politics Is for Other People” outlines stories of new liberal movements in Central and Southeastern Europe - in the region that in recent years has been mostly known for the erosion of the rule of law and a continued increase in anti-liberal tendencies. Re-watch the documentary and discussion with the director David Djambazov, members of FNF project team Raimar Wagner and Natálie Maráková and Monika Rosa, MP, one of the protagonists of the documentary 👇 https://www.facebook.com/fnf.europe/videos/206854128014215
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Bi-weekly report on #disinformation trends by Infosecurity.sk! . 👨⚕️👩⚕️ Anti-vaxxers protesting in front of the houses of Slovak doctors . 💉 Narratives of “vaccination apartheid” . Project by Stratpol - Strategic Policy Institute and FNF Prague 👇 http://bit.ly/Infosecuritysk9
