Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Ungarische Verschiebungspolitik
Ungarn hat nach langem Warten für den finnischen Beitritt zur NATO gestimmt. Die Regierung hatte die Abstimmung zuvor mehrfach verschoben. Dafür hatte sie verschiedene Gründe: Einerseits wollte man die Position als einer der Entscheidungsträger ausnutzen, um im Verfahren über die Verwendung von EU-Geldern Druck auf die EU-Institutionen auszuüben. Andererseits will Orbán durch die Verzögerung Putin beweisen, dass Ungarn nicht auf derselben Seite steht wie die westliche Welt. Darüber hinaus will das Land seine Bedeutung in Internationalen Organisationen stärken und zeigen, dass sie sowohl in der EU als auch in der NATO eine entscheidende Rolle spielen. Die Frage ist, ob ihre Schritte tatsächlich zu dem erwünschten Ergebnis führen oder eher dazu beitragen, dass Ungarn dadurch am Ende noch mehr isoliert sein wird.
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From Poland with Love - Februar
Der erste Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beherrschte im Februar die Nachrichten aus Polen: So hat Polen als erstes Land offiziell seine erste Tranche von vier Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geliefert. Des Weiteren besuchte US-Präsidenten Biden Warschau und betonte in seiner Rede das Engagement seines Landes für die Ukraine. Während seines Besuchs traf Biden auch mit führenden Vertretern der Ostflanke der NATO zusammen. Unterdessen wurde der polnische Journalist Andrzej Poczubut in Belarus verurteilt.
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Deutliches Ergebnis in Estland
Lange hatte es in Umfragen ausgesehen, als ob die Regierung unter der Führung der liberalen Premierministerin Kaja Kallas in Estland ernsthaft durch eine erstarkende Rechtspopulistische Kraft bedroht sei. Doch Umfragen und Wahlen sind nicht immer deckungsgleich. Das war definitiv bei den gestrigen Parlamentswahlen in Estland der Fall: Triumphaler hätte der liberale Wahlsieg kaum ausfallen können. Die Wähler in Estland haben somit deutlich für eine Westbindung sowie für die Fortsetzung der Modernisierung des Landes gestimmt.
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From Poland With Love- January
Polen setzt seinen internen Kampf ums Geld aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds im Jahr 2023 fort, und bisher sieht es nicht sehr gut aus. Die polnische Staatsführung forderte von den westlichen Partnern erneut mehr Unterstützung für die Ukraine, zuletzt durch die Lieferung moderner deutscher Leopard-2-Panzer. Die Zurückhaltung Deutschlands in dieser Frage hat dagegen Kritik von polnischer Seite hervorgerufen. Und eine Nachricht aus der Gesellschaft: Nur 32 % der polnischen Frauen sagen, dass sie planen, Kinder zu bekommen. Erfahren Sie mehr in der Januar-Ausgabe des Newsletters.
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5 Jahre nach dem Mord an Journalist Ján Kuciak
Der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak wurde am 21. Februar 2018 in seinem Haus zusammen mit seiner Verlobten von einem Auftragskiller erschossen - ein Mord mit politischen Motiven und ein präzedenzloser Fall, der das Gesicht der Slowakei für immer verändern sollte. Das Vertrauen in die Politik musste anschließend wiederhergestellt und eine neue fortschrittliche und pro-westliche Slowakei mit einer demokratischen Regierung an der Spitze aufgebaut werden. Konnte sich das Land von der Korruption befreien und seine politische Kultur verändern? Was haben die Slowaken aus der Geschichte gelernt?
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Schmutziger Wahlkampf mit gutem Ende?
Nach zehn Jahren bekommt die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten: Der pensionierte General Petr Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš klar für sich. Sein Sieg ist eine gute Nachricht für die prowestliche Entwicklung des Landes. Nach Jahren der Spaltung der Gesellschaft unter dem scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine Liebe zu Russland und China bekannt war, wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben, um die derzeit stark polarisierte Gesellschaft zusammenzuführen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Schlussbewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
In dieser Woche finden die letzten EU-Sitzungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft statt. Es zeigte sich, dass die Tschechische Republik ein glaubwürdiger Partner ist, auf den sich die Mitgliedsstaaten verlassen können. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft musste sich das Land vor allem auf die Krisenagenda konzentrieren, mit einem Schwerpunkt auf Energiefragen und der Aushandlung sehr komplexer Pakete wie etwa dem Klimapaket und der Unterstützung für die Ukraine. Insbesondere im Energiesektor erwiesen sich die Tschechen als gute Verhandlungspartner, die sich auf praktische Kompromisse konzentrieren.
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Neuer Senatspakt: Eine Chance für die Opposition?
In Polen beginnen die Vorbereitungen für die Wahlen des Senats im Herbst. Die wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien haben zwar eine Einigung erzielt und beschlossen, nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen. Mit anderen Worten: Keinen Wahlkampf gegeneinander zu führen. Doch auf der anderen Seite sieht es so aus, als würde es keine gemeinsame Oppositionsliste für die Wahlen geben, da sich die Parteien „Polen 2050“ und die Linke sich von der Idee distanziert haben. Steht der Opposition eine Spaltung bevor?
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Slowakei vor Weihnachten im Chaos: Der Sturz der Regierung ist erst der Anfang
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Präsidentin Zuzana Čaputová berief die Regierung auf dem folgenden Tag ab. Die politische Krise in der Slowakei ist damit jedoch noch lange nicht vorbei. Abgesehen davon, dass die Slowakei noch keinen genehmigten Haushalt für das nächste Jahr hat, stehen nun auch noch wahrscheinlich vorgezogene Wahlen an. Eine Analyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
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Signal an Russland: Polen lässt erstes AKW bauen
Polen will aus der Kohle aussteigen und plant den Bau des ersten Kernkraftwerks bis 2033. Die Regierung in Warschau will bis 2040 zwischen 25 % und 36 % ihres Energiebedarfs mit bis zu sechs Kernreaktoren decken. Mit dem Bau beauftragt wurde der US-Konzern Westinghouse Electric Company. Die Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen ist auch ein Signal an Russland, die europäische Energiesicherheit stärken und die strategischen Beziehungen zwischen den USA und Polen vertiefen.
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Das Deutschlandbild in Polen und Litauen im Schatten des Krieges
Angesichts der allgegenwärtigen Kritik an die deutsche Politik gegenüber Ukraine inmitten des Krieges fragt man sich, wie die Einstellung einzelnen Ländern zu Deutschland aussieht. Wir haben zwei Länder aus dem Region Europa ausgewählt: Polen und Litauen. Die Beiträge wurden von Blažej Lenkowski von Fundacja Liberté (PL) und Martynas Gruodis von Lithuanian Free Market Institute (Litauen) geschrieben.
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Koalitionskrise: Quo Vadis Slowakei?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die meisten europäischen Länder zu einer Kursänderung gegenüber Russland gezwungen. In der Slowakei sind die Gesellschaft und die politischen Eliten in dieser Frage sehr gespalten, und die aktuelle Koalitionskrise verschärft diese Spaltung noch mehr. Die Opposition unter der Führung der sozialdemokratischen Partei SMER-SD und der rechtsextremistischen Republika gewinnt wieder an Wählerpotenzial, wobei diese Parteien ihre Sympathie zu Russland nicht nur nicht verbergen, sondern aktiv propagieren und verteidigen.
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Schicksalswahl für Europa - Italien droht Rechtsruck bei Neuwahlen
Am 25. September wählt Italien inmitten einer turbulenten Weltlage ein neues Parlament. Es handelt sich um Schicksalswahlen, und zwar nicht ausschließlich für das Land, sondern für den europäischen Kontinent. Denn es spricht nach derzeitigem Stand alles dafür, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der EU bald von einer Koalition aus ultrakonservativen Populisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen regiert wird. Im Kreml dürfte man sich über die Entwicklung schließlich die Hände reiben - Russland steht Italien seit Langem nahe. Italien wird damit für Europa und die NATO zum Sorgenfall.
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Polen-Ukraine: Hilfsmanöver in Zeiten des Krieges
Im Nachbarland der Ukraine stehen alle Zeichen weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen soll eine weitere Kooperation gestärkt werden. So zum Beispiel mit einem gemeinsamen Stromnetz, um einen grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. In Polen selber stehen aber auch Umbrüche bevor: Ministerwechsel, Mauerbau an der Grenze zu Belarus und Sanierungspläne prägten den letzten Monat.
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Neue Regierung: Estland bleibt Musterland
Zu Regierungswechseln ist es in Estland in den letzten Jahren häufiger gekommen. Und seit dem 18. Juli gibt es wieder eine neue. Doch die Erfolgsgeschichte Estlands als wirtschaftlich und technologisch am weitesten entwickeltes Transformationsland scheint weiterhin fortgesetzt werden zu können. Dafür sorgt schon, dass die vorherige Premierministerin auch die neue Premierministerin ist: Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei – eine der wenigen liberalen Parteien, die es verstanden hat, ein glasklares liberales Profil mit dem Status einer Volkspartei zu kombinieren.
Social Media
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👉 Want to innovate your non-profit communications now? Curious to get inspired and empowered first-hand by thought leaders, specialized in non-profit marketing? Care to join a professional network of liberal mission-driven marketers in Europe? If yes, then do apply for the Liberal Communicators Network -Non-Profit Academy by 4 April. 💡 The Academy empowers liberal communicators to adapt cutting-edge communication strategies, innovation, and marketing trends for the specific context of the mission-driven sector. Do not miss the chance to learn from thought leaders and world-class trainers such as: ✔️ Rory Sutherland, Vice Chairman, @ogilvyuk ; TED Global Speaker with millions of views; Best-Selling Author of “Alchemy” ✔️ Kivi Leroux Miller (USA), CEO of Nonprofit Marketing Guide @ @npmktgd , Award-winning Author of “Content Marketing for Nonprofits” ✔️ Farra Trompeter (USA), Co-Director, Member-Owner, Big Duck The LCN Academy ‘Make a Good Message Better’ offers: ✔️ a series of webinars and online workshops in non-profit brand management, communications strategy, digital and content marketing, behavioural science, advertising, and more ✔️ 11 online sessions from 2 May- 15 June 2023 ✔️ Membership in a professional community- Liberal Communicators Network 🔜 Get more info and apply by 4 April. Link in bio & 👉 bit.ly/3JBLlYI 👏 The Academy is organised by @eurliberalforum , in cooperation with Friedrich Naumann Foundation for Freedom for East and Southeast Europe. LCN is an umbrella cooperation programme among the abovementioned organizations and our partners from @lymec and @projekt_polska . #ELFEvent #fnfesee #liberalcommunicatorsnetwork #lcn2023 #nonprofitcommunications #nonprofitmarketing #npcomms #communications #communicationskills #friedrichnaumannfoundation #friedrichnaumannstiftung #missiondriven #training #communicationskillstraining #nonprofitsofinstagram #contentmarketing #communicationsplan #communicationsplanning
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"The EU should not forget about Turkey in the global defence of liberal values." In a post about her experience working in Istanbul as part of the FNF "One Foundation" program, Greta Kiss from Brussels discusses the impact of the recent earthquake on Turkey and its upcoming presidential and parliamentary elections. Despite the challenges faced by Turkish civil society and liberal actors, progress is being made. Read the full article: https://www.freiheit.org/east-and-southeast-europe/fnf-connects-one-month-istanbul Friedrich Naumann Foundation - Turkey #turkey #elections #democracy #civilsociety
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One of the perks of working for the Friedrich Naumann Foundation is the possibility to network globally. Ever heard of the One Foundation? It is a unique programme by the Friedrich Naumann Foundation where you exchange with a colleague from any of our offices in the world for 2, 3 or 4 weeks. Here we introduce just a few reasons why this program will make a lasting impact on your life. Find out more about Friedrich Naumann Foundation #linkinbio #OneFoundation #exchange #worklifebalance
