Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Neue Regierung: Estland bleibt Musterland
Zu Regierungswechseln ist es in Estland in den letzten Jahren häufiger gekommen. Und seit dem 18. Juli gibt es wieder eine neue. Doch die Erfolgsgeschichte Estlands als wirtschaftlich und technologisch am weitesten entwickeltes Transformationsland scheint weiterhin fortgesetzt werden zu können. Dafür sorgt schon, dass die vorherige Premierministerin auch die neue Premierministerin ist: Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei – eine der wenigen liberalen Parteien, die es verstanden hat, ein glasklares liberales Profil mit dem Status einer Volkspartei zu kombinieren.
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Ungarn: Jetzt drohen Konsequenzen
Die Europäische Kommission hat jetzt auch formell den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was dazu führen könnte, dass Ungarn wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Mittel verlieren wird. Ungarn werden u.a. systemische Fehler im öffentlichen Auftragswesen und das Versagen der für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern zuständigen Behörden vorgeworfen.
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Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob
Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
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16. Berliner Rede zur Freiheit mit Kaja Kallas
Die 16. Berliner Rede zur Freiheit widmete sich dem Krieg in Europa. Die Stiftung begrüßte Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, als Rednerin. Kaja Kallas ist der Überzeugung, dass der Westen keine Schwäche gegenüber Russland zeigen darf.
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Mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten
Seit Januar 2021 ist Kaja Kallas Premierministerin von Estland - jetzt manövriert sie das Land mit seiner gefährlichen geographischen Nähe zu Russland mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten. So ist Kaja Kallas eine der mahnenden Stimmen für eine möglichst schnelle Einstellung aller Gaseinkäufe von Russland. Heute hält sie für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Berliner Rede zur Freiheit.
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Orbáns Sieg weckt Besorgnis um den Zustand des Rechtsstaats
Anhänger der ungarischen Vereinigten Opposition versammelten sich am Sonntag in Budapest, um die Ergebnisse der Parlamentswahlen abzuwarten. Doch statt Jubel und Begeisterung war die Szene gekennzeichnet von Menschen, die ungläubig schauten. Die Fidesz-Partei behielt ihre Zweidrittelmehrheit und wurde zum vierten Mal in Folge gewählt. Wie konnte es dazu kommen und wie wird es weitergehen?
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Polen-Ukraine: Hilfsmanöver in Zeiten des Krieges
Im Nachbarland der Ukraine stehen alle Zeichen weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen soll eine weitere Kooperation gestärkt werden. So zum Beispiel mit einem gemeinsamen Stromnetz, um einen grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. In Polen selber stehen aber auch Umbrüche bevor: Ministerwechsel, Mauerbau an der Grenze zu Belarus und Sanierungspläne prägten den letzten Monat.
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„Einer kommt, einer darf nicht …“- Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan
Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan. Dabei stehen die EU-Perspektiven dieser Länder sowie der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden im Zentrum. Zwar hat Serbien zugestimmt, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen, jedoch hat sich der serbische Präsident mit Putin auf ein neues Gasabkommen verständigt. Ob die EU diese „Schaukelpolitik“ auf Dauer akzeptieren wird, darf bezweifelt werden.
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Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. September 2022 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/-in Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 01. September 2023 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
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Die Tschechische Republik öffnet ihre Grenzen für Gegner der autokratischen Regime in Russland und Weißrussland
Obwohl die tschechischen Grenzen seit Beginn des Krieges in der Ukraine für russische und weißrussische Bürger, die vor autoritärem Regime fliehen, größtenteils geschlossen waren, beginnt sich die Situation dank des neuen Aufenthaltsprogramms der Regierung allmählich zu verbessern.
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From Poland With Love – März
Nach wie vor ist der Angriff Russlands auf die Ukraine das Thema der Stunde in Polen. Welche Maßnahmen kündigt Polens Regierung gegen Russland an? Welche Auswirkungen hat die große Anzahl ukrainischer Flüchtlingen auf die polnische Gesellschaft? Was fordert die polnische Regierung von ihren europäischen Partnern? In unserem monatlichen Polen-Newsletter informiert unser Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Entwicklungen in unserem Nachbarland.
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Die China-Propaganda in tschechischen „Alternativmedien“
Angesichts der Rolle der Medien als Gestalter lokaler Wahrnehmungen überrascht es nicht, dass verschiedene Akteure, angefangen bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten bis hin zu ausländischen Mächten, seit langem versuchen, Zugang zu den Medien zu erlangen, um Narrative zu beeinflussen und zu manipulieren. In Zentraleuropa fallen sowohl Russland als auch China in die Kategorie dieser Mächte.
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Kopf-an-Kopf-Rennen: Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn
Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn, die von drei verschiedenen Forschungsinstituten während der vom Republikon Institut organisierten Konferenz "Wen würden Sie wählen?" vorgestellt wurde, untersucht strategische Aspekte der Parlamentswahlen in Ungarn, Verhalten der unentschlossenen Wähler und Profil liberaler Wähler in Ungarn. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier verfügbar.
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Ungarn vor der Wahl: Wendepunkt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
In Ungarn könnte sich der Ukraine-Krieg womöglich auf die politische Zukunft des Landes auswirken. Der Ausgang der Parlamentswahlen am 3. April ist nicht absehbar. Wird es dem ungarischen Oppositionsbündnis gelingen, die noch unentschlossenen Wähler für sich zu mobilisieren?
Social Media
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The biweekly newsletter from our Prague office and Infosecurity.sk presents an overview of disinformation trends that have been on the rise in information space in the past two weeks. Click here to learn more: https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/european-efforts-help-ukraine-war-are-becoming-main-target-pro #disinformation #prokremlin #fakenews #warinukraine
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Ever heard of the three-seas-initiative? One of the aims of this initiative of 12 countries including Ukraine as participating partner since June 2022 is to decrease dependency on Russian energy. Today we look at Slovakias stance towards this initiative. Are they afraid of being a part of an organization, which is in rivalry with the EU? Or do they support the initiative because of its efforts to support the regional infrastructure? Valerie Kornis interviews Tomas Strazay for answers: https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/slovakias-perspective-three-seas-initiative International Visegrad Fund #ThreeSeasInitiative #geopolitics #visegrad
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The meditarranean basin is witnessing unprecedented inflationary rates. In Lebanon the average CPI (consumer price index) is at 211% meaning that now over 70% of Lebanon's citizens live under the poverty line. And Turkey is struggling equally with 78.6%. The causes? Find out here: https://www.freiheit.org/spain-italy-portugal-and-mediterranean-dialogue/inflationary-wave-mediterranean Friedrich Naumann Foundation Madrid #inflation2022 #consumerpriceindex #EconomicCrisis
