Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Schmutziger Wahlkampf mit gutem Ende?
Nach zehn Jahren bekommt die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten: Der pensionierte General Petr Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš klar für sich. Sein Sieg ist eine gute Nachricht für die prowestliche Entwicklung des Landes. Nach Jahren der Spaltung der Gesellschaft unter dem scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine Liebe zu Russland und China bekannt war, wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben, um die derzeit stark polarisierte Gesellschaft zusammenzuführen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Tschechien sucht den Präsidenten
Seit 2012 wird der tschechische Präsident von den Bürgern in zwei Wahlgängen direkt gewählt. Die Tschechen genießen dieses Wahlrecht und bei der letzten Präsidentschaftswahl in 2018 wurde die höchste Wahlbeteiligung bei einer nationalen Wahl seit 20 Jahren verzeichnet. So ist die Präsidentschaftswahl zu einem großen Spektakel geworden, über das die Menschen noch Monate und Jahre lang diskutieren, und das große Emotionen weckt. Die Buchmacher sind sich über den Wahlsieger im Klaren, die Umfragen tappen im Dunkeln und ein Drittel der Wähler ist immer noch unentschlossen. Was kann man also im ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erwarten?
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Slowakei vor Weihnachten im Chaos: Der Sturz der Regierung ist erst der Anfang
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Präsidentin Zuzana Čaputová berief die Regierung auf dem folgenden Tag ab. Die politische Krise in der Slowakei ist damit jedoch noch lange nicht vorbei. Abgesehen davon, dass die Slowakei noch keinen genehmigten Haushalt für das nächste Jahr hat, stehen nun auch noch wahrscheinlich vorgezogene Wahlen an. Eine Analyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
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Schlussbewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
In dieser Woche finden die letzten EU-Sitzungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft statt. Es zeigte sich, dass die Tschechische Republik ein glaubwürdiger Partner ist, auf den sich die Mitgliedsstaaten verlassen können. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft musste sich das Land vor allem auf die Krisenagenda konzentrieren, mit einem Schwerpunkt auf Energiefragen und der Aushandlung sehr komplexer Pakete wie etwa dem Klimapaket und der Unterstützung für die Ukraine. Insbesondere im Energiesektor erwiesen sich die Tschechen als gute Verhandlungspartner, die sich auf praktische Kompromisse konzentrieren.
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Orbán hat das Kräftemessen mit der EU verloren
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich über Milliarden-Kürzungen bei den Zahlungen an Ungarn beraten. Das EU-Mitglied Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln der Union gehalten hat und hält. Das gab es noch nie. Geld aus Brüssel zu kassieren, sich aber nicht weiter darum kümmern, was Brüssel bei Themen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit zu bemängeln hat - das ist künftig kein Geschäftsmodell mehr, das hat die Europäische Union nun klar gemacht.
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Das Deutschlandbild in Polen und Litauen im Schatten des Krieges
Angesichts der allgegenwärtigen Kritik an die deutsche Politik gegenüber Ukraine inmitten des Krieges fragt man sich, wie die Einstellung einzelnen Ländern zu Deutschland aussieht. Wir haben zwei Länder aus dem Region Europa ausgewählt: Polen und Litauen. Die Beiträge wurden von Blažej Lenkowski von Fundacja Liberté (PL) und Martynas Gruodis von Lithuanian Free Market Institute (Litauen) geschrieben.
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Koalitionskrise: Quo Vadis Slowakei?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die meisten europäischen Länder zu einer Kursänderung gegenüber Russland gezwungen. In der Slowakei sind die Gesellschaft und die politischen Eliten in dieser Frage sehr gespalten, und die aktuelle Koalitionskrise verschärft diese Spaltung noch mehr. Die Opposition unter der Führung der sozialdemokratischen Partei SMER-SD und der rechtsextremistischen Republika gewinnt wieder an Wählerpotenzial, wobei diese Parteien ihre Sympathie zu Russland nicht nur nicht verbergen, sondern aktiv propagieren und verteidigen.
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Signal an Russland: Polen lässt erstes AKW bauen
Polen will aus der Kohle aussteigen und plant den Bau des ersten Kernkraftwerks bis 2033. Die Regierung in Warschau will bis 2040 zwischen 25 % und 36 % ihres Energiebedarfs mit bis zu sechs Kernreaktoren decken. Mit dem Bau beauftragt wurde der US-Konzern Westinghouse Electric Company. Die Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen ist auch ein Signal an Russland, die europäische Energiesicherheit stärken und die strategischen Beziehungen zwischen den USA und Polen vertiefen.
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Schicksalswahl für Europa - Italien droht Rechtsruck bei Neuwahlen
Am 25. September wählt Italien inmitten einer turbulenten Weltlage ein neues Parlament. Es handelt sich um Schicksalswahlen, und zwar nicht ausschließlich für das Land, sondern für den europäischen Kontinent. Denn es spricht nach derzeitigem Stand alles dafür, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der EU bald von einer Koalition aus ultrakonservativen Populisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen regiert wird. Im Kreml dürfte man sich über die Entwicklung schließlich die Hände reiben - Russland steht Italien seit Langem nahe. Italien wird damit für Europa und die NATO zum Sorgenfall.
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Polen-Ukraine: Hilfsmanöver in Zeiten des Krieges
Im Nachbarland der Ukraine stehen alle Zeichen weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen soll eine weitere Kooperation gestärkt werden. So zum Beispiel mit einem gemeinsamen Stromnetz, um einen grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. In Polen selber stehen aber auch Umbrüche bevor: Ministerwechsel, Mauerbau an der Grenze zu Belarus und Sanierungspläne prägten den letzten Monat.
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Neue Regierung: Estland bleibt Musterland
Zu Regierungswechseln ist es in Estland in den letzten Jahren häufiger gekommen. Und seit dem 18. Juli gibt es wieder eine neue. Doch die Erfolgsgeschichte Estlands als wirtschaftlich und technologisch am weitesten entwickeltes Transformationsland scheint weiterhin fortgesetzt werden zu können. Dafür sorgt schon, dass die vorherige Premierministerin auch die neue Premierministerin ist: Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei – eine der wenigen liberalen Parteien, die es verstanden hat, ein glasklares liberales Profil mit dem Status einer Volkspartei zu kombinieren.
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„Einer kommt, einer darf nicht …“- Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan
Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan. Dabei stehen die EU-Perspektiven dieser Länder sowie der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden im Zentrum. Zwar hat Serbien zugestimmt, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen, jedoch hat sich der serbische Präsident mit Putin auf ein neues Gasabkommen verständigt. Ob die EU diese „Schaukelpolitik“ auf Dauer akzeptieren wird, darf bezweifelt werden.
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Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. September 2022 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/-in Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 01. September 2023 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
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Die Tschechische Republik öffnet ihre Grenzen für Gegner der autokratischen Regime in Russland und Weißrussland
Obwohl die tschechischen Grenzen seit Beginn des Krieges in der Ukraine für russische und weißrussische Bürger, die vor autoritärem Regime fliehen, größtenteils geschlossen waren, beginnt sich die Situation dank des neuen Aufenthaltsprogramms der Regierung allmählich zu verbessern.
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From Poland With Love – März
Nach wie vor ist der Angriff Russlands auf die Ukraine das Thema der Stunde in Polen. Welche Maßnahmen kündigt Polens Regierung gegen Russland an? Welche Auswirkungen hat die große Anzahl ukrainischer Flüchtlingen auf die polnische Gesellschaft? Was fordert die polnische Regierung von ihren europäischen Partnern? In unserem monatlichen Polen-Newsletter informiert unser Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Entwicklungen in unserem Nachbarland.
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🎙️🔊 Attention all political enthusiasts! The last episode of LiberTee with host Jeanette Süß has just been released! This week's guest speaker is none other than Alexander Ernert discussing the potential of french-German relations after 60 years of Elysee-Treaty. Don't miss this exciting episode! Listen now in German 🎧 https://www.buzzsprout.com/1927460/12129953-60-jahre-elysee-vertrag-auf-einen-tee-mit-alexander-ernert #LiberTee #ElyseeTreaty #60Years 🇫🇷🇩🇪
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Join us for an engaging panel discussion on the future of European enlargement on the 31st of January starting at 17:30pm preceding our New Year's Reception. Our panel of experts with Svenja Hahn, Marta Barandiy and Roman Jakič will delve into the current state of the European Union and its potential for expansion, as well as the challenges and opportunities that lie ahead. Don't miss this chance to gain insight and engage in thoughtful conversation about one of the most important issues facing Europe today. #EuropeanEnlargement #FutureofEU #panel #reception
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Last year a #delegation from #latinamerica came to visit Brussels to discuss political links between Latin America and the EU. We asked several participants about the main challenges of working as a liberal in Latin America as well as the main takeaway from their visit to Brussels. In this video, we speak to @pedrourruchurtu, Coordinator of @ventevenezuela and board member of RELIAL. This is just a teaser of our visiting programmes that take place throughout the year connecting Europe to the world and strengthening #liberal networks.
