Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Polens Verfassungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit mit der EU
Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem Konflikt zwischen der PiS-Regierung und der EU über Änderungen im polnischen Justizbereich kommt. Natálie Maráková analysiert den gegenwärtigen Rechtsstreit und die Entscheidung am 13. Mai.
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Aufruhr im Europaparlament – Orban kommt einem Rauswurf zuvor
Mit dem Austritt seiner 'Fidesz' kommt Viktor Orbán einem Rauswurf aus der EVP nur knapp zuvor. Während die Konservativen in Aufruhr sind, jubiliert Rechtsaußen. Vor allem die ungarische Opposition wird von dem Austritt profitieren. Denn die auf europäischer Ebene isolierte Fidesz wird geschwächt in die Ministerpräsidentenwahlen gehen, analysiert Toni Skorić.
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Das polnische Abtreibungsrecht gefährdet die Frauenrechte
Seit Ende Januar ist das neue polnische Abtreibungsgesetz in Kraft. Die Verschärfung ist ein Angriff auf die Menschenrechte von Frauen. Um das Gesetz zu beschließen, machte die polnische Regierung nicht einmal vor dem Verfassungsgericht halt, berichtet Natálie Maráková.
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Der Medienpluralismus in Osteuropa steht unter Druck
Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer. Am Ende könnte die Schwächung oder Auflösung unabhängiger privater Medien in Polen stehen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, analysieren unsere Experten.
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Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
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Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
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Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.
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Estland: Liberale Oppositionsführerin Kallas soll erste Premierministerin werden
Estlands Premierminister Jüri Ratas ist wegen einer Korruptionsuntersuchung in seiner Partei zurückgetreten. Er ebnet der oppositionellen Reformpartei den Weg zur Bildung einer neuen Regierungskoalition mit der Zentrumspartei. Hiermit würden die rechtspopulistischen Verbündeten der bisherigen Regierung ausgeschlossen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn für den estnischen Liberalismus, analysiert Toni Skorić.
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Polen: Die Pressefreiheit ist in Gefahr
Offiziell handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Transaktion. Aber es gibt genügend Gründe zu befürchten, dass der Aufkauf eines großen Anteils der polnischen Regionalzeitungen durch den Energiekonzern Orlen der Beginn einer Politikoffensive ist. Wie schon zuvor Ungarn droht Polen ein Land ohne namhafte Oppositionsmedien zu werden, analysiert Detmar Doering.
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From Poland With Love - November
Polen und Ungarn legten ihr Veto gegen den historischen 1,8-Billionen-Euro-Haushalt und das Covid-19-Konjunkturprogramm der EU ein gegen den Versuch, die Finanzierung an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Normen zu knüpfen. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus würde der Europäischen Union ein Instrument geben, um Verstöße gegen erklärte demokratische Prinzipien zu sanktionieren. In seinem monatlichen Newsletter informiert uns Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Nachrichten, Veranstaltungen und alles andere, was Sie über Polen wissen müssen.
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Veto gegen das EU-Finanzpaket: Die EU-Grundwerte verdienen eine klare Sprache
Ungarn und Polen haben am Montag das historische Finanzpaket der EU blockiert. Damit wollen die rechtsnationalistischen Regierungen der beiden Länder verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Zeitgleich wird der „Gefahrenzustand“ in Ungarn von der Regierung genutzt, um per Dekret zu regieren.
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Polen – Verteidigung der Frauenrechte
Das polnische Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche selbst aufgrund schwerer Fehlbildungen des Fötus für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ebnet den Weg für eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsgesetzes. Die Entscheidung löste Massenproteste im ganzen Land aus.
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Litauen bleibt stabil und liberal
Wird es eine Mitte-Rechts-Regierung geben oder nicht? Schaffen die liberalen Kräfte es zu einer Regierungsbeteiligung? Der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Litauen hat die Fragen wohl geklärt. Die bisherige Regierung aus dem „Bund der Bauern und Grünen“ und sozialdemokratischen Kräften ist abgewählt. Die neue Regierung wird sicher eine liberale Handschrift tragen.
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Aufschwung des litauischen Liberalismus
Die liberale Freiheitspartei, die sich in ihrer Kampagne für LGBT-Rechte, Bildungspolitik und die Legalisierung von Cannabis einsetzte, war die größte Überraschung der ersten Runde der Parlamentswahlen. Auch die etablierte Liberale Bewegung schaffte den Einzug ins Parlament. Mögliche Regierungskonstellationen zeichnen sich vor der zweiten Runde schon ab.
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Pragmatismus oder Zeichen der Schwäche? Visegrad-Länder reagieren zurückhaltend auf den Flüchtlingspakt
In die Flüchtlingspolitik ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission will im Vorfeld des EU-Gipfels den Vertretern der mitteleuropäischen Länder der Visegradgruppe (V4) entgegengekommen: „Flexible Solidarität“ heißt das Motto. Ein zwingendes Quoten- und Verteilungssystem von Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll es so nicht geben. Zu lange hatten sich die V4 gegen den von Deutschland favorisierten Vorschlag zur Wehr gesetzt.
Social Media
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NEW EPISODE - Illiberalism in #Hungary with Indítsuk Be Magyarországot Alapítvány 🇭🇺 How can one work, act, create and live in an illiberal state? What goals can an illiberal regime have in a complex field like culture? If you consider the treatment of artists as a strong indicator of how deep a system's ideology is, then illiberalism might be empty bubble. Complete the journey with us in Ep. 3 - A Human Perspective 👇 http://bit.ly/IlliberalismInHungaryEp3
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New 4liberty.eu Review: Remote Work: The New Normal? . Explore how the COVID-19 pandemic has changed the way the people in Central and Eastern Europe (and beyond) work as well as its impact on work-related spheres of our lives in the latest issue. 👇 http://bit.ly/4LibertyReview14
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🇵🇱 Should the Polish Constitutional Tribunal decide tomorrow that interim orders of the ECJ are not in line with the Polish constitution, this would mean a substantial undermining of the functioning of the EU legal system and #RuleOfLaw. Some commentators even talk in this context about a further step towards a #PolExit, analyses Natálie Maráková. 👇 http://bit.ly/PLConstCourtRulingMay21
