Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Die Verfassung als Garant der Umsetzung des Wahlergebnisses
Im Oktober 2021 entschieden sich die tschechischen Wählerinnen und Wähler bei der Parlamentswahl für einen Wandel. Obwohl in der Verfassung klar festgelegt ist, wie die Schritte nach den Wahlen aussehen sollen, versuchte der tschechische Präsident Miloš Zeman einmal mehr, die Verfassung nach seinen Interessen bis aufs Äußerste zu dehnen.
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Im Herzen der Tschechen lebt er weiter
Am 18. Dezember jährt sich zum zehnten Mal der Todestag von Václav Havel. Eine lebendige demokratische Kultur lebt auch von Vorbildern. Zeitlebens kämpfte er für die Meinungsfreiheit aber auch die Kultur. Nicht nur für Tschechien, sondern auch für Europa war Havel, ein solches Beispiel vorgelebter Demokratie und Freiheit – eines das immer noch nachwirkt.
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"Keine Einzige mehr": Polen und Polinnen protestieren gegen strenges Abtreibungsgesetz
In Polen gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, als Reaktion auf den Tod einer schwangeren Frau, den viele auf das strenge polnische Abtreibungsgesetz zurückführen. Die 30-jährige Izabela starb im September in einem polnischen Krankenhaus im südpolnischen Pszczyna an einem septischen Schock. Die Aktivisten und Aktivistinnen machen das fast vollständige Abtreibungsverbot für den Tod der jungen Frau verantwortlich.
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Tschechien nach der Parlamentswahl: Es war spannend und es wird spannend
Die Situation nach der Wahl in Tschechien ist also klar und unklar zugleich. Die Wähler haben die Karten ausgeteilt, auf deren Grundlage die bisherigen Oppositionsblöcke in der Lage zu sein scheinen, eine Regierung mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses zu bilden. Allerdings wird die Person des Präsidenten nun eine wichtige Rolle spielen.
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Wahlen in Tschechien – Spannend und unübersichtlich
In Tschechien wird am kommenden Wochenende das neue Parlament gewählt – und die Lage ist alles andere als übersichtlich. Unter den drei Wahlbündnissen, die um die Führung ringen, kommt keines auch nur annähernd zu einer eigenen Mehrheit. Je nach Wahlausgang stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Und auch die Zukunft von Ministerpräsident Babiš ist noch ungewiss.
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Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. Dezember 2021 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 31. Dezember 2022 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
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Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
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Lehren aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition
Sechs ungarische Oppositionsparteien haben den ersten nationalen Vorwahlkampf abgehalten, um die gemeinsamen Kandidaten zu wählen, die bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 gegen den langjährigen und zunehmend autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei antreten werden. Andrea Virág, Direktorin für Strategie beim ungarischen Republikon Institut, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition vor.
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Polnisches Disziplinarrecht auf dem Prüfstand: Hoffnung für Polen und Europa
In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Wie weit sich ein Land von den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Europäischen Union entfernen kann, wird der EuGH morgen in seinem Urteil beantworten. Ob die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Urteilsspruch dann auch durchsetzen, ist aber offen.
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“Politics Is for Other People“
Aus der Sicht von sieben außergewöhnlichen Persönlichkeiten stellt der Dokumentarfilm „Politics Is for Other People“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Geschichten der neu entstehenden liberalen Bewegungen in Mittel- und Südosteuropa dar. Der Dokumentarfilm erläutert die Herausforderungen, Ambitionen und Perspektiven liberaler Parteien in der Region, und was diese antreibt.
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Europäische Werte unter Stress: die slowenische EU-Ratspräsidentschaft
Die kommenden sechs Monate wird Slowenien zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehaben. Viele Beobachter sehen die bevorstehende Präsidentschaft kritisch. Zu recht, denn die Tatsache, dass sie untrennbar mit einem polarisierenden Ministerpräsidenten, der unverblümt ausländische wie heimische Medien attackiert, verknüpft ist, erschüttert die gemeinsamen europäischer Werte.
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Eine historische Mission erfüllt
Am 01. Juli 1991 wurde in Prag der Warschauer Pakt aufgelöst. Es war nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Bis heute ist das aber nicht allen Staaten gelungen. Die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa sind längst nicht gebannt.
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Economic education: Lithuania shares its success factors
In many European countries, economic education does not always seem to meet the standards to prepare for a life in a modern economy. Recently, the Lithuanian Free Market Institute has developed a textbook that aims to change this. By organizing professional development courses and collecting feedback from teachers and students they have shaped a major stepping stone for modern education.
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Remote Work: The New Normal? 4liberty.eu Review Nr. 14 jetzt online verfügbar
Das 4liberty.eu Netzwerk präsentiert mit Stolz die vierzehnte Ausgabe des 4liberty.eu Reviews mit dem Titel „Remote Work: The New Normal?“. Diesmal liegt der Fokus des Netzwerks darauf, wie die Covid-19 Pandemie die Arbeitsweise der Menschen in Mittel- und Osteuropa (und auch außerhalb Europas) verändert hat und die berufsbezogenen Bereiche unserer Leben beeinflusst hat.
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Neues Gesetz in Ungarn verbietet LGBT+ Inhalte im Schulunterricht und Fernsehen
Am Dienstag, den 15. Juni, hat das ungarische Parlament ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie verabschiedet. Das Gesetz verbietet jedoch auch LGBT+ Inhalte für Minderjährige an Schulen, in Werbung und im Fernsehen. Diese erneute Attacke auf die LGBT+ Community sorgt für Aufruhr – Tausende protestierten noch am Vortag in Budapest gegen den Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei, der Homosexualität und Geschlechtsumwandlung mit Pädophilie assoziiert.
Social Media
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During the cutting-edge training programme, a world-class faculty worked intensively with Nowoczesna, გირჩი • Girchii, Latvijas attīstībai, Progresívne Slovensko on their ideas, to get them in the best possible shape and to refine their pitch to voters. For more info on the #PSI, contact Friedrich Naumann Foundation Europe Liberal International The Innovation in Politics Institute
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NEWSLETTER – From Poland With Love – December 💻⚠️ Rigged Elections? - An independent prosecutor, campaign manager of the biggest opposition block and a lawyer defending top democratic politicians are targets of phone-hacking using Pegasus spyware 🗳️🙅♂️ Duda’s First Actual Veto - President Andrzej Duda vetoed a media ownership law, known as Anti-TVN Law. The law, which was surprisingly adopted by Sejm and Senate earlier in December, would have prevented companies from outside the European Economic Area from holding a controlling stake in Polish media companies. 🇵🇱🇩🇪 Scholz and Baerbock in Warsaw - after first stops in Paris and Brussels, the new Germany’s foreign minister Annalena Baerbock has visited Warsaw. In his monthly newsletter, our guest contributor Dr. Milosz Hodun (Projekt: Polska, European Liberal Forum) gives us updates about current news, events and all other things you need to know about #Poland.
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Still haven’t heard about the Conference on the Future of Europe? Then look no further, our EU Affairs Manager Jeanette Süß and @guyverhofstadt have some hints for you #cofeu #thefuture
