Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Neues Gesetz in Ungarn verbietet LGBT+ Inhalte im Schulunterricht und Fernsehen
Am Dienstag, den 15. Juni, hat das ungarische Parlament ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie verabschiedet. Das Gesetz verbietet jedoch auch LGBT+ Inhalte für Minderjährige an Schulen, in Werbung und im Fernsehen. Diese erneute Attacke auf die LGBT+ Community sorgt für Aufruhr – Tausende protestierten noch am Vortag in Budapest gegen den Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei, der Homosexualität und Geschlechtsumwandlung mit Pädophilie assoziiert.
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„Wir werden alle Register ziehen, um die LGBTIQ-Community zu schützen“
Im neuen Gesetzespaket von Viktor Orban wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Für die Wahlen im kommenden Jahr brauchte Orbans Regierung wieder ein Feindbild, gegen das sie populistisch mobilisieren kann. Doch die sexuelle Identität ist in der Grundrechtecharta der EU geschützt. Die Europäische Kommission muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, fordert Moritz Körner im Interview.
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Internationaler Tag gegen Homophobie – „Leben und leben lassen"
Selbst innerhalb der Europäischen Union gibt es einige Länder, in denen gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten können. So auch in Polen, wo Paaren aus der LGBTQ+ Community das Recht auf Gleichberechtigung nach wie vor verwehrt wird. Viele dieser Paare entscheiden sich dazu, in Deutschland zu heiraten. Zum internationalen Tag gegen Homophobie hat die Friedrich-Naumann-Stiftung eines dieser Pärchen interviewt.
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Polens Verfassungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit mit der EU
Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem Konflikt zwischen der PiS-Regierung und der EU über Änderungen im polnischen Justizbereich kommt. Natálie Maráková analysiert den gegenwärtigen Rechtsstreit und die Entscheidung am 13. Mai.
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Aufruhr im Europaparlament – Orban kommt einem Rauswurf zuvor
Mit dem Austritt seiner 'Fidesz' kommt Viktor Orbán einem Rauswurf aus der EVP nur knapp zuvor. Während die Konservativen in Aufruhr sind, jubiliert Rechtsaußen. Vor allem die ungarische Opposition wird von dem Austritt profitieren. Denn die auf europäischer Ebene isolierte Fidesz wird geschwächt in die Ministerpräsidentenwahlen gehen, analysiert Toni Skorić.
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Das polnische Abtreibungsrecht gefährdet die Frauenrechte
Seit Ende Januar ist das neue polnische Abtreibungsgesetz in Kraft. Die Verschärfung ist ein Angriff auf die Menschenrechte von Frauen. Um das Gesetz zu beschließen, machte die polnische Regierung nicht einmal vor dem Verfassungsgericht halt, berichtet Natálie Maráková.
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Der Medienpluralismus in Osteuropa steht unter Druck
Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer. Am Ende könnte die Schwächung oder Auflösung unabhängiger privater Medien in Polen stehen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, analysieren unsere Experten.
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Nationales Recht über EU-Recht? Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU zieht sich hin
Heute sollte das polnische Verfassungstribunal über die Frage verhandeln, ob die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs weiter tätig bleiben kann. Die Anhörung wurde ursprünglich bereits im April erwartet, und nun zum dritten Mal verschoben. Ein Urteil gegen den EuGH würde eine Untergrabung der Funktionsfähigkeit des EU-Rechtssystems bedeuten.
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Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
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Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
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Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.
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Estland: Liberale Oppositionsführerin Kallas soll erste Premierministerin werden
Estlands Premierminister Jüri Ratas ist wegen einer Korruptionsuntersuchung in seiner Partei zurückgetreten. Er ebnet der oppositionellen Reformpartei den Weg zur Bildung einer neuen Regierungskoalition mit der Zentrumspartei. Hiermit würden die rechtspopulistischen Verbündeten der bisherigen Regierung ausgeschlossen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn für den estnischen Liberalismus, analysiert Toni Skorić.
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Polen: Die Pressefreiheit ist in Gefahr
Offiziell handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Transaktion. Aber es gibt genügend Gründe zu befürchten, dass der Aufkauf eines großen Anteils der polnischen Regionalzeitungen durch den Energiekonzern Orlen der Beginn einer Politikoffensive ist. Wie schon zuvor Ungarn droht Polen ein Land ohne namhafte Oppositionsmedien zu werden, analysiert Detmar Doering.
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From Poland With Love - November
Polen und Ungarn legten ihr Veto gegen den historischen 1,8-Billionen-Euro-Haushalt und das Covid-19-Konjunkturprogramm der EU ein gegen den Versuch, die Finanzierung an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Normen zu knüpfen. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus würde der Europäischen Union ein Instrument geben, um Verstöße gegen erklärte demokratische Prinzipien zu sanktionieren. In seinem monatlichen Newsletter informiert uns Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Nachrichten, Veranstaltungen und alles andere, was Sie über Polen wissen müssen.
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Veto gegen das EU-Finanzpaket: Die EU-Grundwerte verdienen eine klare Sprache
Ungarn und Polen haben am Montag das historische Finanzpaket der EU blockiert. Damit wollen die rechtsnationalistischen Regierungen der beiden Länder verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Zeitgleich wird der „Gefahrenzustand“ in Ungarn von der Regierung genutzt, um per Dekret zu regieren.
Social Media
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Join the amazing Marta Lempart, co-initiator of the "All-Poland Women's Strike" & MP Gyde Jensen in discussing women’s rights in #Poland right now 👇 https://www.youtube.com/watch?v=lEWascNlMw8
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🇭🇺 Viktor Orban's new legislative package equates homosexuality with paedophilia. For next year's elections, Orban's government needed another bogeyman against which it could mobilise populistically. But sexual identity is protected in the EU Charter of Fundamental Rights. The European Commission must immediately initiate infringement proceedings against Hungary, demands Moritz Körner (Renew Europe) in an interview. http://bit.ly/MKHULGBTIQLaw
