Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Der Medienpluralismus in Osteuropa steht unter Druck
Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer. Am Ende könnte die Schwächung oder Auflösung unabhängiger privater Medien in Polen stehen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, analysieren unsere Experten.
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Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
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Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
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Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.
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Liberale verändern die politische Landschaft für Frauen
Als die ersten Teilnehmerinnen die European Women’s Academy im Jahr 2016 erfolgreich absolvierten, waren gerade einmal 26,8 Prozent der Abgeordneten in europäischen Parlamenten weiblich. In den vergangenen Jahren konnte die Anzahl der Frauen in europäischen Parlamenten stetig gesteigert werden, auch dank unserer Zusammenarbeit mit den Partnern der europäischen Parteienfamilie ALDE und dem liberalen Thinktank ELF.
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Polen: Die Pressefreiheit ist in Gefahr
Offiziell handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Transaktion. Aber es gibt genügend Gründe zu befürchten, dass der Aufkauf eines großen Anteils der polnischen Regionalzeitungen durch den Energiekonzern Orlen der Beginn einer Politikoffensive ist. Wie schon zuvor Ungarn droht Polen ein Land ohne namhafte Oppositionsmedien zu werden, analysiert Detmar Doering.
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Polen – Verteidigung der Frauenrechte
Das polnische Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche selbst aufgrund schwerer Fehlbildungen des Fötus für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ebnet den Weg für eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsgesetzes. Die Entscheidung löste Massenproteste im ganzen Land aus.
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Estland: Liberale Oppositionsführerin Kallas soll erste Premierministerin werden
Estlands Premierminister Jüri Ratas ist wegen einer Korruptionsuntersuchung in seiner Partei zurückgetreten. Er ebnet der oppositionellen Reformpartei den Weg zur Bildung einer neuen Regierungskoalition mit der Zentrumspartei. Hiermit würden die rechtspopulistischen Verbündeten der bisherigen Regierung ausgeschlossen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn für den estnischen Liberalismus, analysiert Toni Skorić.
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From Poland With Love - November
Polen und Ungarn legten ihr Veto gegen den historischen 1,8-Billionen-Euro-Haushalt und das Covid-19-Konjunkturprogramm der EU ein gegen den Versuch, die Finanzierung an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Normen zu knüpfen. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus würde der Europäischen Union ein Instrument geben, um Verstöße gegen erklärte demokratische Prinzipien zu sanktionieren. In seinem monatlichen Newsletter informiert uns Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Nachrichten, Veranstaltungen und alles andere, was Sie über Polen wissen müssen.
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Veto gegen das EU-Finanzpaket: Die EU-Grundwerte verdienen eine klare Sprache
Ungarn und Polen haben am Montag das historische Finanzpaket der EU blockiert. Damit wollen die rechtsnationalistischen Regierungen der beiden Länder verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Zeitgleich wird der „Gefahrenzustand“ in Ungarn von der Regierung genutzt, um per Dekret zu regieren.
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Litauen bleibt stabil und liberal
Wird es eine Mitte-Rechts-Regierung geben oder nicht? Schaffen die liberalen Kräfte es zu einer Regierungsbeteiligung? Der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Litauen hat die Fragen wohl geklärt. Die bisherige Regierung aus dem „Bund der Bauern und Grünen“ und sozialdemokratischen Kräften ist abgewählt. Die neue Regierung wird sicher eine liberale Handschrift tragen.
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Aufschwung des litauischen Liberalismus
Die liberale Freiheitspartei, die sich in ihrer Kampagne für LGBT-Rechte, Bildungspolitik und die Legalisierung von Cannabis einsetzte, war die größte Überraschung der ersten Runde der Parlamentswahlen. Auch die etablierte Liberale Bewegung schaffte den Einzug ins Parlament. Mögliche Regierungskonstellationen zeichnen sich vor der zweiten Runde schon ab.
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Pragmatismus oder Zeichen der Schwäche? Visegrad-Länder reagieren zurückhaltend auf den Flüchtlingspakt
In die Flüchtlingspolitik ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission will im Vorfeld des EU-Gipfels den Vertretern der mitteleuropäischen Länder der Visegradgruppe (V4) entgegengekommen: „Flexible Solidarität“ heißt das Motto. Ein zwingendes Quoten- und Verteilungssystem von Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll es so nicht geben. Zu lange hatten sich die V4 gegen den von Deutschland favorisierten Vorschlag zur Wehr gesetzt.
Social Media
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⚖️ The EU is not only an economic union, but also a union based on the principles of #democracy and the #RuleOfLaw. Any state that wants to join the EU must comply with these principles. 🇭🇺 But what happens when the state is already a part of the EU and its government suddenly violates these values? #Hungary is without doubt one of these cases. . Find the full analysis, by Daniela Matoušová, at: http://bit.ly/RoLHungaryEU
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🗳 INSIDE THE BALLOT BOX! . 🇵🇹 On Sunday, the Portuguese will elect their head of state - despite the Corona pandemic and another lockdown. Although the elections are not expected to produce any surprises, #Portugal is also in the spotlight on the European stage with the presidency of the EU Council (#EU2021PT). A strong result for the incumbent president would boost the ambitious plans for the Council presidency, analyses Rahel Zibner (Friedrich Naumann Foundation Madrid). http://bit.ly/PTElection21
