Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Deutliches Ergebnis in Estland
Lange hatte es in Umfragen ausgesehen, als ob die Regierung unter der Führung der liberalen Premierministerin Kaja Kallas in Estland ernsthaft durch eine erstarkende Rechtspopulistische Kraft bedroht sei. Doch Umfragen und Wahlen sind nicht immer deckungsgleich. Das war definitiv bei den gestrigen Parlamentswahlen in Estland der Fall: Triumphaler hätte der liberale Wahlsieg kaum ausfallen können. Die Wähler in Estland haben somit deutlich für eine Westbindung sowie für die Fortsetzung der Modernisierung des Landes gestimmt.
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From Poland With Love- January
Polen setzt seinen internen Kampf ums Geld aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds im Jahr 2023 fort, und bisher sieht es nicht sehr gut aus. Die polnische Staatsführung forderte von den westlichen Partnern erneut mehr Unterstützung für die Ukraine, zuletzt durch die Lieferung moderner deutscher Leopard-2-Panzer. Die Zurückhaltung Deutschlands in dieser Frage hat dagegen Kritik von polnischer Seite hervorgerufen. Und eine Nachricht aus der Gesellschaft: Nur 32 % der polnischen Frauen sagen, dass sie planen, Kinder zu bekommen. Erfahren Sie mehr in der Januar-Ausgabe des Newsletters.
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5 Jahre nach dem Mord an Journalist Ján Kuciak
Der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak wurde am 21. Februar 2018 in seinem Haus zusammen mit seiner Verlobten von einem Auftragskiller erschossen - ein Mord mit politischen Motiven und ein präzedenzloser Fall, der das Gesicht der Slowakei für immer verändern sollte. Das Vertrauen in die Politik musste anschließend wiederhergestellt und eine neue fortschrittliche und pro-westliche Slowakei mit einer demokratischen Regierung an der Spitze aufgebaut werden. Konnte sich das Land von der Korruption befreien und seine politische Kultur verändern? Was haben die Slowaken aus der Geschichte gelernt?
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Schmutziger Wahlkampf mit gutem Ende?
Nach zehn Jahren bekommt die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten: Der pensionierte General Petr Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš klar für sich. Sein Sieg ist eine gute Nachricht für die prowestliche Entwicklung des Landes. Nach Jahren der Spaltung der Gesellschaft unter dem scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine Liebe zu Russland und China bekannt war, wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben, um die derzeit stark polarisierte Gesellschaft zusammenzuführen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Tschechien sucht den Präsidenten
Seit 2012 wird der tschechische Präsident von den Bürgern in zwei Wahlgängen direkt gewählt. Die Tschechen genießen dieses Wahlrecht und bei der letzten Präsidentschaftswahl in 2018 wurde die höchste Wahlbeteiligung bei einer nationalen Wahl seit 20 Jahren verzeichnet. So ist die Präsidentschaftswahl zu einem großen Spektakel geworden, über das die Menschen noch Monate und Jahre lang diskutieren, und das große Emotionen weckt. Die Buchmacher sind sich über den Wahlsieger im Klaren, die Umfragen tappen im Dunkeln und ein Drittel der Wähler ist immer noch unentschlossen. Was kann man also im ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erwarten?
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Slowakei vor Weihnachten im Chaos: Der Sturz der Regierung ist erst der Anfang
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Präsidentin Zuzana Čaputová berief die Regierung auf dem folgenden Tag ab. Die politische Krise in der Slowakei ist damit jedoch noch lange nicht vorbei. Abgesehen davon, dass die Slowakei noch keinen genehmigten Haushalt für das nächste Jahr hat, stehen nun auch noch wahrscheinlich vorgezogene Wahlen an. Eine Analyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
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Schlussbewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
In dieser Woche finden die letzten EU-Sitzungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft statt. Es zeigte sich, dass die Tschechische Republik ein glaubwürdiger Partner ist, auf den sich die Mitgliedsstaaten verlassen können. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft musste sich das Land vor allem auf die Krisenagenda konzentrieren, mit einem Schwerpunkt auf Energiefragen und der Aushandlung sehr komplexer Pakete wie etwa dem Klimapaket und der Unterstützung für die Ukraine. Insbesondere im Energiesektor erwiesen sich die Tschechen als gute Verhandlungspartner, die sich auf praktische Kompromisse konzentrieren.
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Neuer Senatspakt: Eine Chance für die Opposition?
In Polen beginnen die Vorbereitungen für die Wahlen des Senats im Herbst. Die wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien haben zwar eine Einigung erzielt und beschlossen, nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen. Mit anderen Worten: Keinen Wahlkampf gegeneinander zu führen. Doch auf der anderen Seite sieht es so aus, als würde es keine gemeinsame Oppositionsliste für die Wahlen geben, da sich die Parteien „Polen 2050“ und die Linke sich von der Idee distanziert haben. Steht der Opposition eine Spaltung bevor?
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From Poland with Love - Februar
Der erste Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beherrschte im Februar die Nachrichten aus Polen: So hat Polen als erstes Land offiziell seine erste Tranche von vier Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geliefert. Des Weiteren besuchte US-Präsidenten Biden Warschau und betonte in seiner Rede das Engagement seines Landes für die Ukraine. Während seines Besuchs traf Biden auch mit führenden Vertretern der Ostflanke der NATO zusammen. In Belarus wurde unterdessen ein polnischer Journalist, der über die Proteste gegen Lukaschenko im Jahr 2021 berichtet hatte, inhaftiert.
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Signal an Russland: Polen lässt erstes AKW bauen
Polen will aus der Kohle aussteigen und plant den Bau des ersten Kernkraftwerks bis 2033. Die Regierung in Warschau will bis 2040 zwischen 25 % und 36 % ihres Energiebedarfs mit bis zu sechs Kernreaktoren decken. Mit dem Bau beauftragt wurde der US-Konzern Westinghouse Electric Company. Die Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen ist auch ein Signal an Russland, die europäische Energiesicherheit stärken und die strategischen Beziehungen zwischen den USA und Polen vertiefen.
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Das Deutschlandbild in Polen und Litauen im Schatten des Krieges
Angesichts der allgegenwärtigen Kritik an die deutsche Politik gegenüber Ukraine inmitten des Krieges fragt man sich, wie die Einstellung einzelnen Ländern zu Deutschland aussieht. Wir haben zwei Länder aus dem Region Europa ausgewählt: Polen und Litauen. Die Beiträge wurden von Blažej Lenkowski von Fundacja Liberté (PL) und Martynas Gruodis von Lithuanian Free Market Institute (Litauen) geschrieben.
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Koalitionskrise: Quo Vadis Slowakei?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die meisten europäischen Länder zu einer Kursänderung gegenüber Russland gezwungen. In der Slowakei sind die Gesellschaft und die politischen Eliten in dieser Frage sehr gespalten, und die aktuelle Koalitionskrise verschärft diese Spaltung noch mehr. Die Opposition unter der Führung der sozialdemokratischen Partei SMER-SD und der rechtsextremistischen Republika gewinnt wieder an Wählerpotenzial, wobei diese Parteien ihre Sympathie zu Russland nicht nur nicht verbergen, sondern aktiv propagieren und verteidigen.
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Schicksalswahl für Europa - Italien droht Rechtsruck bei Neuwahlen
Am 25. September wählt Italien inmitten einer turbulenten Weltlage ein neues Parlament. Es handelt sich um Schicksalswahlen, und zwar nicht ausschließlich für das Land, sondern für den europäischen Kontinent. Denn es spricht nach derzeitigem Stand alles dafür, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der EU bald von einer Koalition aus ultrakonservativen Populisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen regiert wird. Im Kreml dürfte man sich über die Entwicklung schließlich die Hände reiben - Russland steht Italien seit Langem nahe. Italien wird damit für Europa und die NATO zum Sorgenfall.
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Polen-Ukraine: Hilfsmanöver in Zeiten des Krieges
Im Nachbarland der Ukraine stehen alle Zeichen weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen soll eine weitere Kooperation gestärkt werden. So zum Beispiel mit einem gemeinsamen Stromnetz, um einen grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. In Polen selber stehen aber auch Umbrüche bevor: Ministerwechsel, Mauerbau an der Grenze zu Belarus und Sanierungspläne prägten den letzten Monat.
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Neue Regierung: Estland bleibt Musterland
Zu Regierungswechseln ist es in Estland in den letzten Jahren häufiger gekommen. Und seit dem 18. Juli gibt es wieder eine neue. Doch die Erfolgsgeschichte Estlands als wirtschaftlich und technologisch am weitesten entwickeltes Transformationsland scheint weiterhin fortgesetzt werden zu können. Dafür sorgt schon, dass die vorherige Premierministerin auch die neue Premierministerin ist: Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei – eine der wenigen liberalen Parteien, die es verstanden hat, ein glasklares liberales Profil mit dem Status einer Volkspartei zu kombinieren.
Social Media
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Together with ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe we will be hosting an event to discuss key challenges facing European liberals in the lead-up to the next EU elections. Join us for an insightful discussion with distinguished speakers Karin Karlsbro MEP and Michael Link, moderated by Svenja Hahn MEP. Register now to attend the event at the ALDE Party Secretariat in Brussels on Tuesday 21 March. Limited attendance available. https://www.aldeparty.eu/join_our_latest_event_on_the_2024_eu_elections #EU #elections #Brussels
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From Poland with Love newsletter out. From Politics to Culture and Sports, we bring you all the news from Poland. 👉Watch how an amputee football player goaded with a scissor-kick 👉Read more about why a woman was expelled from Poland 👉Why is the European Commission suing Poland at the European Court of Justice? … and more. https://www.freiheit.org/de/node/37475 #news #newsletter #poland
