Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
-
Schmutziger Wahlkampf mit gutem Ende?
Nach zehn Jahren bekommt die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten: Der pensionierte General Petr Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš klar für sich. Sein Sieg ist eine gute Nachricht für die prowestliche Entwicklung des Landes. Nach Jahren der Spaltung der Gesellschaft unter dem scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine Liebe zu Russland und China bekannt war, wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben, um die derzeit stark polarisierte Gesellschaft zusammenzuführen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
-
Tschechien sucht den Präsidenten
Seit 2012 wird der tschechische Präsident von den Bürgern in zwei Wahlgängen direkt gewählt. Die Tschechen genießen dieses Wahlrecht und bei der letzten Präsidentschaftswahl in 2018 wurde die höchste Wahlbeteiligung bei einer nationalen Wahl seit 20 Jahren verzeichnet. So ist die Präsidentschaftswahl zu einem großen Spektakel geworden, über das die Menschen noch Monate und Jahre lang diskutieren, und das große Emotionen weckt. Die Buchmacher sind sich über den Wahlsieger im Klaren, die Umfragen tappen im Dunkeln und ein Drittel der Wähler ist immer noch unentschlossen. Was kann man also im ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erwarten?
-
Slowakei vor Weihnachten im Chaos: Der Sturz der Regierung ist erst der Anfang
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Präsidentin Zuzana Čaputová berief die Regierung auf dem folgenden Tag ab. Die politische Krise in der Slowakei ist damit jedoch noch lange nicht vorbei. Abgesehen davon, dass die Slowakei noch keinen genehmigten Haushalt für das nächste Jahr hat, stehen nun auch noch wahrscheinlich vorgezogene Wahlen an. Eine Analyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
-
Schlussbewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
In dieser Woche finden die letzten EU-Sitzungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft statt. Es zeigte sich, dass die Tschechische Republik ein glaubwürdiger Partner ist, auf den sich die Mitgliedsstaaten verlassen können. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft musste sich das Land vor allem auf die Krisenagenda konzentrieren, mit einem Schwerpunkt auf Energiefragen und der Aushandlung sehr komplexer Pakete wie etwa dem Klimapaket und der Unterstützung für die Ukraine. Insbesondere im Energiesektor erwiesen sich die Tschechen als gute Verhandlungspartner, die sich auf praktische Kompromisse konzentrieren.
-
Orbán hat das Kräftemessen mit der EU verloren
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich über Milliarden-Kürzungen bei den Zahlungen an Ungarn beraten. Das EU-Mitglied Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln der Union gehalten hat und hält. Das gab es noch nie. Geld aus Brüssel zu kassieren, sich aber nicht weiter darum kümmern, was Brüssel bei Themen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit zu bemängeln hat - das ist künftig kein Geschäftsmodell mehr, das hat die Europäische Union nun klar gemacht.
-
Das Deutschlandbild in Polen und Litauen im Schatten des Krieges
Angesichts der allgegenwärtigen Kritik an die deutsche Politik gegenüber Ukraine inmitten des Krieges fragt man sich, wie die Einstellung einzelnen Ländern zu Deutschland aussieht. Wir haben zwei Länder aus dem Region Europa ausgewählt: Polen und Litauen. Die Beiträge wurden von Blažej Lenkowski von Fundacja Liberté (PL) und Martynas Gruodis von Lithuanian Free Market Institute (Litauen) geschrieben.
-
Koalitionskrise: Quo Vadis Slowakei?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die meisten europäischen Länder zu einer Kursänderung gegenüber Russland gezwungen. In der Slowakei sind die Gesellschaft und die politischen Eliten in dieser Frage sehr gespalten, und die aktuelle Koalitionskrise verschärft diese Spaltung noch mehr. Die Opposition unter der Führung der sozialdemokratischen Partei SMER-SD und der rechtsextremistischen Republika gewinnt wieder an Wählerpotenzial, wobei diese Parteien ihre Sympathie zu Russland nicht nur nicht verbergen, sondern aktiv propagieren und verteidigen.