Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Sieg der Demokratie in Polen
Die Schicksalswahlen in Polen am 15. Oktober markierten eine historische Wende. Die langen Schlangen vor den Wahllokalen zeigten, dass die Bürger den Wechsel herbeisehnten. Die national-chauvinistische PiS erlitt herbe Verluste und die pro-europäische Opposition gewann an Stärke. Eine neue Regierungskoalition aus KO, Drittem Weg und der Linkspartei Nowa Lewica könnte das Land wieder auf europäischen Kurs bringen. Trotz der Herausforderungen gibt es Hoffnung für ein neues, demokratisches und geeintes Polen.
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Wahlkampf in Polen: Der ersehnte Wendepunkt steht bevor
Am kommenden Sonntag findet in Polen die Parlamentswahl statt. Die Themen des Wahlkampfs reichen von Frauenrechten bis zur Inflation und Sicherheit. Die Anti-Kampagne der regierenden PiS-Partei zielt auf Donald Tusk ab und versucht, ihn als Vasall Deutschlands und Brüssels darzustellen. Ein Referendum parallel zu den Wahlen soll den Einfluss der PiS stärken. Polen steht vor einer entscheidenden Wahl, die sein politisches Schicksal und seine Rolle in der EU beeinflussen wird.
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Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit auf der erfolgreichen 10. Ausgabe der Freedom Games in Polen
Die Freedom Games (Igrzyska Wołnosci) sind das größte liberale Forum in Mittel- und Osteuropa. Jedes Jahr veranstalten die Organisatoren, der polnische Think Tank Fundacja Liberte! ein interdisziplinäres Programm mit Vorträgen, Kulturveranstalungen und Paneldiskussionen zu verschiedenen Themen. Das Büro der Friedrich Naumann Stiftung für Mitteleuropa und die Baltische Staaten in Prag ist ein langjähriger Partner der Veranstaltung und nimmt jedes Jahr aktiv daran teil. In diesem Jahr wirkten das Team aus Prag an vier Paneldiskussion mit.
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Kein liberales Wunder in der Slowakei: Prorussische SMER-Partei gewinnt die Wahl
Die letzten Umfragen kurz vor der Wahl gaben Anlass zur Hoffnung. Ihnen zufolge durften sich die Liberalen auf kräftige Zuwächse und, mehr noch, die Chance auf den ersten Platz freuen. Auch die Befragungen am Wahltag selbst, veröffentlicht nach Schließung der Wahllokale vergangenen Samstag um kurz vor 23 Uhr, prognostizierten einen Sieg der ALDE-Mitgliedspartei Progresívne Slovensko. Am Sonntagmorgen machte sich allerdings Enttäuschung breit: Der Linkspopulist Robert Fico, erklärter Sympathisant von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, gewann die Wahl mit knapp 23 Prozent. Wer ist Robert Fico?
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Zugespitzter Wahlkampf: Muss Europa einen slowakischen Orbán befürchten?
Gewalt, Hate Speech und Prügeleien begleiten die letzte Phase des Wahlkampfes in der Slowakei. Im Vordergrund des Wahlkampfes stehen die angeblich größten Bedrohungen für die Slowakei: Progressivismus, Liberalismus, LGBT- und Gender-Ideologie, illegale Migration, die USA, Brüssel, Soros NGOs, Medien und so weiter. Vorbilder sucht man in Polen, in Ungarn und sogar in Russland. Wird die Slowakei am Ende ihren prowestlichen Kurs fortsetzen oder Populismus und prorussischer Propaganda verfallen?
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From Poland with Love – August
Polen bereitet sich auf die Sejm- und Senatswahlen im Oktober vor. Präsident Andrzej Duda legt den Termin fest und löst damit einen Ansturm von Parteien und Koalitionen auf die Registrierung aus. Der intrigierende Schritt des ehemaligen Nowoczesna-Chefs Ryszard Petru und die umstrittenen Übertritte zu PiS-Listen stehen im Mittelpunkt. Außerdem: Störungen im Transportsektor und spannende Entwicklungen bei Weltraummissionen. Bleiben Sie informiert über die dynamische Landschaft Polens.
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.