Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Deutliches Ergebnis in Estland
Lange hatte es in Umfragen ausgesehen, als ob die Regierung unter der Führung der liberalen Premierministerin Kaja Kallas in Estland ernsthaft durch eine erstarkende Rechtspopulistische Kraft bedroht sei. Doch Umfragen und Wahlen sind nicht immer deckungsgleich. Das war definitiv bei den gestrigen Parlamentswahlen in Estland der Fall: Triumphaler hätte der liberale Wahlsieg kaum ausfallen können. Die Wähler in Estland haben somit deutlich für eine Westbindung sowie für die Fortsetzung der Modernisierung des Landes gestimmt.
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From Poland With Love- January
Polen setzt seinen internen Kampf ums Geld aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds im Jahr 2023 fort, und bisher sieht es nicht sehr gut aus. Die polnische Staatsführung forderte von den westlichen Partnern erneut mehr Unterstützung für die Ukraine, zuletzt durch die Lieferung moderner deutscher Leopard-2-Panzer. Die Zurückhaltung Deutschlands in dieser Frage hat dagegen Kritik von polnischer Seite hervorgerufen. Und eine Nachricht aus der Gesellschaft: Nur 32 % der polnischen Frauen sagen, dass sie planen, Kinder zu bekommen. Erfahren Sie mehr in der Januar-Ausgabe des Newsletters.
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5 Jahre nach dem Mord an Journalist Ján Kuciak
Der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak wurde am 21. Februar 2018 in seinem Haus zusammen mit seiner Verlobten von einem Auftragskiller erschossen - ein Mord mit politischen Motiven und ein präzedenzloser Fall, der das Gesicht der Slowakei für immer verändern sollte. Das Vertrauen in die Politik musste anschließend wiederhergestellt und eine neue fortschrittliche und pro-westliche Slowakei mit einer demokratischen Regierung an der Spitze aufgebaut werden. Konnte sich das Land von der Korruption befreien und seine politische Kultur verändern? Was haben die Slowaken aus der Geschichte gelernt?
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Schmutziger Wahlkampf mit gutem Ende?
Nach zehn Jahren bekommt die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten: Der pensionierte General Petr Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš klar für sich. Sein Sieg ist eine gute Nachricht für die prowestliche Entwicklung des Landes. Nach Jahren der Spaltung der Gesellschaft unter dem scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine Liebe zu Russland und China bekannt war, wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben, um die derzeit stark polarisierte Gesellschaft zusammenzuführen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Tschechien sucht den Präsidenten
Seit 2012 wird der tschechische Präsident von den Bürgern in zwei Wahlgängen direkt gewählt. Die Tschechen genießen dieses Wahlrecht und bei der letzten Präsidentschaftswahl in 2018 wurde die höchste Wahlbeteiligung bei einer nationalen Wahl seit 20 Jahren verzeichnet. So ist die Präsidentschaftswahl zu einem großen Spektakel geworden, über das die Menschen noch Monate und Jahre lang diskutieren, und das große Emotionen weckt. Die Buchmacher sind sich über den Wahlsieger im Klaren, die Umfragen tappen im Dunkeln und ein Drittel der Wähler ist immer noch unentschlossen. Was kann man also im ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erwarten?
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Slowakei vor Weihnachten im Chaos: Der Sturz der Regierung ist erst der Anfang
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Präsidentin Zuzana Čaputová berief die Regierung auf dem folgenden Tag ab. Die politische Krise in der Slowakei ist damit jedoch noch lange nicht vorbei. Abgesehen davon, dass die Slowakei noch keinen genehmigten Haushalt für das nächste Jahr hat, stehen nun auch noch wahrscheinlich vorgezogene Wahlen an. Eine Analyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
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Schlussbewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
In dieser Woche finden die letzten EU-Sitzungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft statt. Es zeigte sich, dass die Tschechische Republik ein glaubwürdiger Partner ist, auf den sich die Mitgliedsstaaten verlassen können. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft musste sich das Land vor allem auf die Krisenagenda konzentrieren, mit einem Schwerpunkt auf Energiefragen und der Aushandlung sehr komplexer Pakete wie etwa dem Klimapaket und der Unterstützung für die Ukraine. Insbesondere im Energiesektor erwiesen sich die Tschechen als gute Verhandlungspartner, die sich auf praktische Kompromisse konzentrieren.