Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Queer sein in der Slowakei? Ein Albtraum
Slowakische Queere genießen fast keine Rechte. In dem immer noch streng katholisch geprägten Land gibt es keine anerkannten Partnerschaften für gleichgeschlechtlich orientierte Menschen. Im Gegenteil - die Ehe ist als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert. In der Gesellschaft herrschen starke Ressentiments gegen LGBTQ vor, die von Spitzenpolitiker und der katholischen Kirche weiter angeheizt werden.
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From Poland with Love – Juli
Polen wird derzeit vom Thema Sicherheit beherrscht, da seit Ende Juli an der polnisch-belarussischen Grenze Übungen der Wagner-Gruppe stattfinden und sich dort erneut Migranten stauen. Auch im Bildungsbereich nehmen die Spannungen zu, da sich der Bildungsminister in die Bewertung der Wissenschaft einmischt und unter anderem die Subventionierung des Deutschunterrichts stoppt, wovon Tausende Kinder der deutschen Minderheit in Polen betroffen sind.
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Diskriminierung zum Machterhalt - Orbán hat die LGBT+-Community zum Feind erklärt
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei diskriminiert die LGBT+-Community seit Jahren: So dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht über Homosexualität unterrichten, der Verkauf von Büchern, die LGBT+-Themen behandeln, ist eingeschränkt und in Reden von Fidesz-Politikern wird die LGBT+-Community offen diskriminiert. Die Europäische Kommission verklagt Ungarn daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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From Poland with Love - Juni
Das Thema des Monats in Polen ist der neue EU-Migrationspakt, gegen den die polnische Regierung wieder einmal protestiert. Nun ist Jarosław Kaczyński als einziger stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung zurückgekehrt, um die geschwächte Position der PiS vor den Wahlen zu festigen. Anfang Juni protestierten Hunderttausende Menschen gegen die PiS, nachdem die Regierung eine umstrittene Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses in der Politik eingesetzt hatte.
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Die Entwicklung der LGBTQ+ Rechte in Tschechien
Tschechien steht vor einer entscheidenden Debatte über die „Ehe für Alle“: Zwei Gesetzentwürfe mit gegensätzlichen Ansichten wurden nach der ersten Lesung im Parlament angenommen. In der Vergangenheit galt das Land als fortschrittlich in Bezug auf LGBTQ+-Rechte. Viele Organisationen setzen sich unermüdlich für eine inklusivere Zukunft ein, während die Hoffnung auf einen Kompromiss in der aktuellen Debatte besteht. Welche Strömung sich am Ende durchsetzen wird, bleibt jedoch noch unklar.
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Zwischen Repression und Hoffnung: Queer sein in Polen
Die LGBTQ+-Gemeinschaft in Polen ist in Bezug auf ihre Rechte und Akzeptanz in der Gesellschaft zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Das Land war und ist noch immer stark vom Einfluss der Kirche und den sehr konservativen Ansichten des dort praktizierten Katholizismus geprägt. Langsam aber sicher gewinnen allerdings auch andere, liberale gesellschaftliche Akteure an Relevanz.
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The NATO Summit in Vilnius drew attention from pro-Russian actors condemning Ukraine’s accession to NATO point of pro-Russian disinformation
The recent NATO Summit is a major talking point for pro-Russian actors who utilized social media to condemn the summit and spread misinformation about Western leaders profiting from the conflict in Ukraine. Disinformers also continue to push narratives suggesting that Ukraine will never become a NATO member, and if it does, a global conflict will ensue.
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Pro-Russian Actors Deflect Russia’s Use of Cluster Munition, Far-Right Parties Spread Disinformation on EU Migration Pact
Anti-EU actors, primarily far-right parties, spread disinformation about the EU's Migration Pact. False narratives, such as wrongly claiming implementation of national immigration quotas, aim to distort the understanding of the initiative. The US decision to provide Ukraine with cluster munitions has faced criticism, with accusations of hypocrisy by pro-Russian actors.
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From Poland with Love - Mai
Ein Vortrag von Holocaust-Forschern in Warschau wurde von einem polnischen rechtsextremen Politiker gewaltsam gestört. Dies war ein Thema großer Kontrover-sen im Mai. Außerdem wird die staatliche Kontrolle über Schulen verschärft. Der Ombudsmann für Kinder soll in den kommenden Monaten die als LGBTQI-freundlich eingestuften Schulen inspizieren.
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Untergrabung der Rechtstaatlichkeit in Polen bestätigt
Polen hat im Streit mit der EU um die Justizreform eine endgültige Niederlage erlitten: Die umstrittene Reform aus dem Jahr 2019 sowie die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil des EuGHs. Trotz der Entscheidung der EU hatte die polnische Regierung eine neue Disziplinarkommission für Politiker eingesetzt, was zu massiven Protesten der Bürger führte. Der Konflikt hat nun finanzielle sowie politische Konsequenzen für Polen.
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Für die EU-Ratspräsidentschaft ungeeignet?
Um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist es in Ungarn schon seit Jahren nicht gut bestellt. Das Europäische Parlament stellt deswegen in Frage, ob das Land die turnusgemäße Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 zugesprochen bekommen sollte. Das lässt auf eine konsequentere Politik der EU gegenüber Ungarn hoffen.
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Polen: Streit um ukrainisches Getreide
Die polnische Regierung hat auf die wochenlangen Proteste der Landwirte reagiert und ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine erlassen. Die Landwirte waren verärgert, da das ukrainische Getreide vor Ort zu niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Die Regierung in Polen hat ein Hilfspaket für das ländliche Polen angekündigt, um die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Das Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt, doch nach Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden.
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From Poland with Love - April
Das Thema dieses Monats ist das Einfuhrverbot für Getreide und andere ukraini-sche Lebensmittel. Inzwischen führt die polnische Regierung auch Änderungen des Wahlrechts durch, die den im Ausland lebenden Polen die Stimmrechte entziehen. Darüber hinaus hat Polen seine Rekordstrafen von täglich 1 Million Euro für Justiz-reformen, die die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben, durch den Europäi-schen Gerichtshof halbiert. Lesen Sie mehr in der April-Ausgabe.
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From Poland with Love - März
Eine Fernsehdokumentation über das angebliche Wissen von Papst Johannes Paul II. über Pädophilie und sexuelle Übergriffe innerhalb der katholischen Kirche in Polen hat einen breiten Aufschrei ausgelöst und im Vorfeld der Parlamentswahlen eine neue Achse der Polarisierung geschaffen. Die USA weihten ihre erste ständige Garnison in Polen ein. Eine Aktivistin wurde von einem polnischen Gericht für schuldig befunden, eine Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden war, durch die Abgabe von Tabletten bei einer Abtreibung unterstützt zu haben. Lesen Sie mehr in der neuesten Ausgabe unseres monatlichen Newsletters „From Poland With Love“.
