Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Queer sein in der Slowakei? Ein Albtraum
Slowakische Queere genießen fast keine Rechte. In dem immer noch streng katholisch geprägten Land gibt es keine anerkannten Partnerschaften für gleichgeschlechtlich orientierte Menschen. Im Gegenteil - die Ehe ist als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert. In der Gesellschaft herrschen starke Ressentiments gegen LGBTQ vor, die von Spitzenpolitiker und der katholischen Kirche weiter angeheizt werden.
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From Poland with Love – Juli
Polen wird derzeit vom Thema Sicherheit beherrscht, da seit Ende Juli an der polnisch-belarussischen Grenze Übungen der Wagner-Gruppe stattfinden und sich dort erneut Migranten stauen. Auch im Bildungsbereich nehmen die Spannungen zu, da sich der Bildungsminister in die Bewertung der Wissenschaft einmischt und unter anderem die Subventionierung des Deutschunterrichts stoppt, wovon Tausende Kinder der deutschen Minderheit in Polen betroffen sind.
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Diskriminierung zum Machterhalt - Orbán hat die LGBT+-Community zum Feind erklärt
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei diskriminiert die LGBT+-Community seit Jahren: So dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht über Homosexualität unterrichten, der Verkauf von Büchern, die LGBT+-Themen behandeln, ist eingeschränkt und in Reden von Fidesz-Politikern wird die LGBT+-Community offen diskriminiert. Die Europäische Kommission verklagt Ungarn daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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From Poland with Love - Juni
Das Thema des Monats in Polen ist der neue EU-Migrationspakt, gegen den die polnische Regierung wieder einmal protestiert. Nun ist Jarosław Kaczyński als einziger stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung zurückgekehrt, um die geschwächte Position der PiS vor den Wahlen zu festigen. Anfang Juni protestierten Hunderttausende Menschen gegen die PiS, nachdem die Regierung eine umstrittene Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses in der Politik eingesetzt hatte.
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Die Entwicklung der LGBTQ+ Rechte in Tschechien
Tschechien steht vor einer entscheidenden Debatte über die „Ehe für Alle“: Zwei Gesetzentwürfe mit gegensätzlichen Ansichten wurden nach der ersten Lesung im Parlament angenommen. In der Vergangenheit galt das Land als fortschrittlich in Bezug auf LGBTQ+-Rechte. Viele Organisationen setzen sich unermüdlich für eine inklusivere Zukunft ein, während die Hoffnung auf einen Kompromiss in der aktuellen Debatte besteht. Welche Strömung sich am Ende durchsetzen wird, bleibt jedoch noch unklar.
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Zwischen Repression und Hoffnung: Queer sein in Polen
Die LGBTQ+-Gemeinschaft in Polen ist in Bezug auf ihre Rechte und Akzeptanz in der Gesellschaft zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Das Land war und ist noch immer stark vom Einfluss der Kirche und den sehr konservativen Ansichten des dort praktizierten Katholizismus geprägt. Langsam aber sicher gewinnen allerdings auch andere, liberale gesellschaftliche Akteure an Relevanz.