Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Sieg der Demokratie in Polen
Die Schicksalswahlen in Polen am 15. Oktober markierten eine historische Wende. Die langen Schlangen vor den Wahllokalen zeigten, dass die Bürger den Wechsel herbeisehnten. Die national-chauvinistische PiS erlitt herbe Verluste und die pro-europäische Opposition gewann an Stärke. Eine neue Regierungskoalition aus KO, Drittem Weg und der Linkspartei Nowa Lewica könnte das Land wieder auf europäischen Kurs bringen. Trotz der Herausforderungen gibt es Hoffnung für ein neues, demokratisches und geeintes Polen.
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Wahlkampf in Polen: Der ersehnte Wendepunkt steht bevor
Am kommenden Sonntag findet in Polen die Parlamentswahl statt. Die Themen des Wahlkampfs reichen von Frauenrechten bis zur Inflation und Sicherheit. Die Anti-Kampagne der regierenden PiS-Partei zielt auf Donald Tusk ab und versucht, ihn als Vasall Deutschlands und Brüssels darzustellen. Ein Referendum parallel zu den Wahlen soll den Einfluss der PiS stärken. Polen steht vor einer entscheidenden Wahl, die sein politisches Schicksal und seine Rolle in der EU beeinflussen wird.
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Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit auf der erfolgreichen 10. Ausgabe der Freedom Games in Polen
Die Freedom Games (Igrzyska Wołnosci) sind das größte liberale Forum in Mittel- und Osteuropa. Jedes Jahr veranstalten die Organisatoren, der polnische Think Tank Fundacja Liberte! ein interdisziplinäres Programm mit Vorträgen, Kulturveranstalungen und Paneldiskussionen zu verschiedenen Themen. Das Büro der Friedrich Naumann Stiftung für Mitteleuropa und die Baltische Staaten in Prag ist ein langjähriger Partner der Veranstaltung und nimmt jedes Jahr aktiv daran teil. In diesem Jahr wirkten das Team aus Prag an vier Paneldiskussion mit.
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Kein liberales Wunder in der Slowakei: Prorussische SMER-Partei gewinnt die Wahl
Die letzten Umfragen kurz vor der Wahl gaben Anlass zur Hoffnung. Ihnen zufolge durften sich die Liberalen auf kräftige Zuwächse und, mehr noch, die Chance auf den ersten Platz freuen. Auch die Befragungen am Wahltag selbst, veröffentlicht nach Schließung der Wahllokale vergangenen Samstag um kurz vor 23 Uhr, prognostizierten einen Sieg der ALDE-Mitgliedspartei Progresívne Slovensko. Am Sonntagmorgen machte sich allerdings Enttäuschung breit: Der Linkspopulist Robert Fico, erklärter Sympathisant von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, gewann die Wahl mit knapp 23 Prozent. Wer ist Robert Fico?
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Zugespitzter Wahlkampf: Muss Europa einen slowakischen Orbán befürchten?
Gewalt, Hate Speech und Prügeleien begleiten die letzte Phase des Wahlkampfes in der Slowakei. Im Vordergrund des Wahlkampfes stehen die angeblich größten Bedrohungen für die Slowakei: Progressivismus, Liberalismus, LGBT- und Gender-Ideologie, illegale Migration, die USA, Brüssel, Soros NGOs, Medien und so weiter. Vorbilder sucht man in Polen, in Ungarn und sogar in Russland. Wird die Slowakei am Ende ihren prowestlichen Kurs fortsetzen oder Populismus und prorussischer Propaganda verfallen?
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From Poland with Love – August
Polen bereitet sich auf die Sejm- und Senatswahlen im Oktober vor. Präsident Andrzej Duda legt den Termin fest und löst damit einen Ansturm von Parteien und Koalitionen auf die Registrierung aus. Der intrigierende Schritt des ehemaligen Nowoczesna-Chefs Ryszard Petru und die umstrittenen Übertritte zu PiS-Listen stehen im Mittelpunkt. Außerdem: Störungen im Transportsektor und spannende Entwicklungen bei Weltraummissionen. Bleiben Sie informiert über die dynamische Landschaft Polens.
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Stellenausschreibung: Finanz- & Personalsachbearbeiter*in (w/m/d) in Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 1. Januar 2024 ist die Stelle eines/einer Finanz- & Personalsachbearbeiter*in für Mitteleuropa und die Baltische Staaten im Büro in Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden, befristet bis zum 31. Dezember 2025 zu besetzen.
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From Poland with Love - September
Die entscheidenden Wahlen in Polen finden am 15. Oktober statt. Die Wahlkampagne ist intensiv und konzentriert sich auf Migration, Sicherheit, Inflation und Frauenrechte. Der jüngste „Marsch der Million Herzen“ war ein großes, optimistisches Ereignis. Die Spannungen zwischen Polen und Deutschland nehmen zu, da die PiS Berlin der Einmischung beschuldigt. Die Wirtschaft steht vor Herausforderungen durch eine überraschende Zinssenkung. Entdecken Sie auch die jüngsten kulturellen Kontroversen rund um den neuen Film „Grüne Grenze“.
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From Poland with Love – Juli
Polen wird derzeit vom Thema Sicherheit beherrscht, da seit Ende Juli an der polnisch-belarussischen Grenze Übungen der Wagner-Gruppe stattfinden und sich dort erneut Migranten stauen. Auch im Bildungsbereich nehmen die Spannungen zu, da sich der Bildungsminister in die Bewertung der Wissenschaft einmischt und unter anderem die Subventionierung des Deutschunterrichts stoppt, wovon Tausende Kinder der deutschen Minderheit in Polen betroffen sind.
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Queer sein in der Slowakei? Ein Albtraum
Slowakische Queere genießen fast keine Rechte. In dem immer noch streng katholisch geprägten Land gibt es keine anerkannten Partnerschaften für gleichgeschlechtlich orientierte Menschen. Im Gegenteil - die Ehe ist als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert. In der Gesellschaft herrschen starke Ressentiments gegen LGBTQ vor, die von Spitzenpolitiker und der katholischen Kirche weiter angeheizt werden.
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The NATO Summit in Vilnius drew attention from pro-Russian actors condemning Ukraine’s accession to NATO point of pro-Russian disinformation
The recent NATO Summit is a major talking point for pro-Russian actors who utilized social media to condemn the summit and spread misinformation about Western leaders profiting from the conflict in Ukraine. Disinformers also continue to push narratives suggesting that Ukraine will never become a NATO member, and if it does, a global conflict will ensue.
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Diskriminierung zum Machterhalt - Orbán hat die LGBT+-Community zum Feind erklärt
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei diskriminiert die LGBT+-Community seit Jahren: So dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht über Homosexualität unterrichten, der Verkauf von Büchern, die LGBT+-Themen behandeln, ist eingeschränkt und in Reden von Fidesz-Politikern wird die LGBT+-Community offen diskriminiert. Die Europäische Kommission verklagt Ungarn daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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From Poland with Love - Juni
Das Thema des Monats in Polen ist der neue EU-Migrationspakt, gegen den die polnische Regierung wieder einmal protestiert. Nun ist Jarosław Kaczyński als einziger stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung zurückgekehrt, um die geschwächte Position der PiS vor den Wahlen zu festigen. Anfang Juni protestierten Hunderttausende Menschen gegen die PiS, nachdem die Regierung eine umstrittene Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses in der Politik eingesetzt hatte.
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Die Entwicklung der LGBTQ+ Rechte in Tschechien
Tschechien steht vor einer entscheidenden Debatte über die „Ehe für Alle“: Zwei Gesetzentwürfe mit gegensätzlichen Ansichten wurden nach der ersten Lesung im Parlament angenommen. In der Vergangenheit galt das Land als fortschrittlich in Bezug auf LGBTQ+-Rechte. Viele Organisationen setzen sich unermüdlich für eine inklusivere Zukunft ein, während die Hoffnung auf einen Kompromiss in der aktuellen Debatte besteht. Welche Strömung sich am Ende durchsetzen wird, bleibt jedoch noch unklar.
