Human Rights Hub
Im Jahr 2023 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Genf einen Human Rights Hub errichtet. Als Knotenpunkt für die Menschenrechtsarbeit der Stiftung stärkt er die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und fördert die regelbasierte internationale Rechtsordnung. Der Hub wird Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnnen und zivilgesellschaftliche Akteure sowohl miteinander als auch mit UN-Organisationen in Genf vernetzen.
Aktuelles
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Frauenbild und Frauenrechte: Eine Analyse von rechtspopulistischen Parteiprogrammen vor der Europawahl
Mit den Europawahlen steht Europa möglicherweise ein Rechtsruck bevor. Extrem rechte Parteien gewinnen an Einfluss, was das Zusammenleben in der EU beeinflussen könnte. Unsere neue Publikation untersucht die Wahlprogramme rechtspopulistischer Parteien und deren Auswirkungen auf Minderheiten und Frauen. Die Ergebnisse zeigen erschreckende Gemeinsamkeiten und deren potenzielle Folgen für Europa.
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Nicaragua vs. Deutschland: Ein politisches Ablenkungsmanöver
Am Internationalen Gerichtshof beginnt heute die Anhörung in Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Der Vorwurf: Deutschland leiste durch die Unterstützung Israels Beihilfe zum Völkermord. Der Zeitpunkt und die Hintergründe dieses Schrittes werfen allerdings Fragen auf. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in Nicaragua und die fragwürdigen Motive hinter diesem juristischen Schachzug.
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Watching the Watchdogs
2024 beginnt für die Europäische Union eine neue Ära im Kampf um den Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit vor Spyware-Missbrauch. Nach monatelangen Debatten einigten sich die EU-Institutionen im Dezember 2023 auf den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Die vorläufige Einigung enthält neben vielen neuen Regeln auch verstärkte Schutzmaßnahmen für Journalisten und ihre Quellen vor Zwangsüberwachung, einschließlich Spionageprogrammen wie Pegasus.
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Zeit für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie
Zum Beginn der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats schließt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) als erste deutsche politische Stiftung dem Aufruf an, einen UN-Sonderberichterstatter zur Demokratie zu ernennen.
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Südafrika vs. Israel
Der Internationale Gerichtshof hat eine Eilentscheidung im Verfahren zwischen Südafrika und Israel verkündet. Der Antrag von Südafrika bezog sich auf die Anwendung der Völkermordkonvention im Gazastreifen. Obwohl Israel seine militärische Operation nicht stoppen muss, fordert der IGH Maßnahmen zur Vermeidung ziviler Opfer. Die Entscheidung berührt heikle Fragen zur Absicht des Völkermords und ignoriert dabei völkerrechtliche Aspekte. Das Verfahren, von Südafrika initiiert, spiegelt auch innenpolitische Motivationen wider und bringt globale Aufmerksamkeit für das Land.
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Maria Ressa: "2024 wird sich zeigen, ob die Demokratie überlebt"
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Reporter ohne Grenzen Deutschland luden zu einer bedeutenden Konferenz in Berlin ein: Unter dem Titel "Journalists Defending Human Rights" teilten Journalisten aus Mexiko, Russland und Afghanistan ihre Erfahrungen, während Maria Ressa vor den Gefahren der Technologie für die Demokratie warnte. Die Veranstaltung betonte die digitalen Herausforderungen für Journalisten und unterstrich die Bedeutung von Solidarität und Unterstützung für bedrohte Journalisten weltweit.
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Widerstand gegen Ungerechtigkeit
Anwälte als Helden der Freiheit: Ihr Mut trotzt autoritären Regimen. In der neuen Publikation "Widerstand gegen Ungerechtigkeit - Anwälte als Menschenrechtsverteidiger" Details wie sie Menschenrechte verteidigen und selbst Zielscheibe von Verfolgung werden. Ein Blick auf ihre herausfordernde Rolle im rechtsstaatlichen Kampf.
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Garry Kasparov laut Russland „Terrorist und Extremist“
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verurteilt entschieden die Aufnahme des ehemaligen Schachweltmeisters und Putin-Kritikers Garry Kasparov in Russlands Liste der „Terroristen und Extremisten“. Kasparov selbst bezeichnet die Einstufung als "Ehre" und kritisiert Putins Regime scharf.
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Deutschland als Ort des Völkerstrafrechts
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewinnt die Diskussion über die Verfolgung schwerwiegender Verbrechen an Fahrt. Die jüngsten Änderungen am Völkerstrafgesetzbuch und die Einführung einer elektronischen Datenbank markieren wichtige Schritte. Doch bleiben Fragen zur Durchsetzung der Strafbarkeit und zur Rechenschaft von Putin bestehen.
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Maria Ressa: "Ich will handeln"
Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa hat sich in ihrer gesamten Karriere für Pressefreiheit auf den Philippinen eingesetzt. Sie kehrte 1986 auf die Philippinen zurück und begann nach der People Power Revolution ihre Laufbahn als Journalistin. 2012 gründete sie die Nachrichtenplattform Rappler, die sich der Förderung von Wahrheit und Demokratie im Journalismus widmet. Aufgrund ihrer Bemühungen um die Enthüllung der Wahrheit über den so genannten „Drogenkrieg, wurde sie zur Zielscheibe juristischer und politischer Schikanen durch die Duterte-Regierung.
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„Raif Badawi ist von einem kleinen in ein größeres Gefängnis gewechselt"
Im Rahmen der Frankfurter Buchmesse 2023 richtete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels erneut den Raif Badawi Talk aus. Unter dem Motto „Women.Press.Freedom.“ erinnert die Stiftung nicht nur an das Schicksal des Bloggers Raif Badawi, sondern an die schwierige Situation für Journalistinnen und Journalisten weltweit.
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Friedensnobelpreis an iranische Frauenrechtlerin
Geehrt wird Narges Mohammadi für ihren Einsatz für Menschenrechte, gegen die Todesstrafe und für Frieden. Wegen ihres Engagements wurde sie gefoltert und inhaftiert. Die diesjährige Entscheidung verpflichtet auch uns.
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Missbräuchliche Gerichtsprozesse: Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor SLAPP-Klagen
Autokratische und illiberale Regime nutzen politische und rechtliche Verfolgung, um Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen. Solche Gerichtsverfahren nennen sich „Strategic Litigation against Publication Participation“ oder kurz SLAPP. Ein Richtlinienentwurf der EU Richtlinienentwurf soll solche missbräuchlichen Klagen verhindern, die die Grundrechte der Angeklagten willkürlich verletzen.
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Das Recht auf Bildung für Frauen und Mädchen in Afghanistan
Am 15. August 2023 jährt sich der Sturz der demokratischen Regierung in Kabul durch die Taliban zum zweiten Mal. Die Folgen waren verheerend: Frauen wurden Opfer grausamer Menschenrechtsverletzungen, während die Taliban die „Geschlechter-Apartheid“ wiedereinführten. Systematische Diskriminierung, Bildungsbeschränkungen und ein Angriff auf Frauenrechte prägten die letzten zwei Jahre.
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25 Jahre Römisches Statut
Vor 25 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Römischen Statuts der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt. Es beendete die jahrtausendealte Straflosigkeit schwerster Verbrechen und führte zu einer globalen Rechtskultur. Doch trotz des Erfolgs sind die Feierlichkeiten zum Jubiläum gedämpft: Der Internationale Strafgerichtshof kann sein volles Potenzial noch nicht entfalten, da er vom politischen Willen der Staaten abhängig ist.
Unsere Expertinnen und Experten
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Michel Friedman: "Es geht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland"
18. Berliner Rede zur Freiheit