Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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Menschenrechte in Gefahr: Georgiens demokratische Zukunft steht auf dem Spiel
Seit über 100 Tagen protestiert die Bevölkerung gegen die neue de-facto Regierung, ihre Abkehr von europäischen Werten und die Verhaftungen und Misshandlungen von Demonstrierenden. Eine ganze Reihe neuer repressiver Gesetze soll sie einschüchtern. Sie hoffen dennoch auf einen demokratischen Wandel.
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Gerhart Rudolf Baum und die Menschenrechte
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhart Baum sehr viel zu verdanken. Ein Nachruf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Unterdrückt und stigmatisiert als „Auslandsagent“
Russlands „Foreign Agent Laws“ stigmatisieren Aktivisten und NGOs, schränken Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein und fördern Repression. Ein Urteil des EGMR bleibt weitgehend wirkungslos.
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Willkommener Beistand von Autokraten
Nach umstrittenen Wahlen in Georgien unterstützt Viktor Orbán die Macht der Partei des Oligarchen Iwanischwili. Applaus kam schnell aus Russland. Droht Georgien der Weg in den Kreis der Autokraten?
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Der Russisch-Georgische Krieg 2008 im Wahlkampf
Der Kaukasuskrieg von 2008 ist zum Wahlkampfthema in Georgien geworden, wo am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Die Regierungspartei versucht die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges auf die Partei des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili abzuwälzen - und rechtfertigt damit ihr geplantes Verbot von Oppositionsparteien.
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Schicksalswahlen in Georgien: Ein Ende des Albtraums?
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ isoliert das Land zunehmend vom Westen, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich pro-europäisch ist. Gelingt der Opposition der Machtwechsel?
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Bundespräsident Steinmeier im Südkaukasus: Klare Worte scheinen angemessen
Bundespräsident Steinmeier besucht Armenien und Aserbaidschan – zwei Staaten mit einer langen Geschichte des Konflikts. Doch die Hoffnung auf Frieden wächst.
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Die Studierendenbewegung der Ilia State University und ihr Kampf um eine demokratische Zukunft
Seit den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 hat sich das Leben vieler Georgierinnen und Georgier maßgeblich verändert. Ständig finden sich immer wieder Menschen zusammen, um für eine demokratische Zukunft zu protestieren.
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Unruhen in Georgien - Bericht aus Tiflis
In Georgien protestieren derzeit tausende Menschen gegen eine Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen. Katrin Bannach leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort in Tiflis. Ein aktueller Kurzüberblick über die Ereignisse der letzten Tage.
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Armenia Leaving Russian-Lead CSTO?
In a speech in Parliament in June, Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan announced that Armenia would leave the Russia-led Collective Security Treaty Organisation (CSTO). He did not provide details on when and how. From Yerevan, Areg Kochinyan discusses the risks Armenia may face by leaving CSTO and the opportunities that step can bring to Armenia.
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Georgiens Agentengesetz ist auch ein Angriff auf den Westen
Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
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Stellungnahme der Deutschen Politischen Stiftungen in Georgien zu dem Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“
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Georgien gehört zu Europa!
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen. Der Autor sprach ausführlich mit ihr und liberalen georgischen Partnern über das Land auf seinem verschlungenen Weg zu einer wirklich liberalen Demokratie, die sich eines Tages für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert.
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Georgien vor den Wahlen: Zwischen russischem Druck und europäischem Einfluss
In Georgien steht am 26. Oktober eine wegweisende Wahl bevor, die über die politische Zukunft des Landes entscheiden wird. Zwischen dem wachsenden Druck aus Russland und den Bestrebungen nach europäischer Integration muss die Bevölkerung wählen. Die Regierung des Georgischen Traums kämpft um ihre Macht, während die zerstrittene Opposition versucht, sich zu vereinen, um eine Chance auf Veränderung zu haben.
