Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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Poems of Liberty: Project Europe 2050!
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Wer hätte 1952 gedacht, dass Nachbarn, die sich einst bekämpften, wirklich zu Freunden werden könnten? Dass 27 Staaten ihre Differenzen überwinden könnten, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die ihren Bürgern zugutekommt und die EU zu dem globalen Akteur macht, der sie heute ist? Doch die Europäische Union steht vor Herausforderungen, sei es von außen oder von innen, die es zu bewältigen gilt.
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Die Umgehung Russlands
"Der Südkaukasus - eine Region, die von ihren Bewohnern als das Zentrum der Welt und von Außenstehenden als der Rand von Nirgendwo betrachtet wird", lautet ein Sprichwort. Durch den russischen Krieg in der Ukraine und dem Krieg um Bergkarabach hat sich die geopolitische Lage jedoch grundlegend verändert. Die Region kann aufgrund der jüngsten geopolitischen Ereignisse eine größere Rolle spielen. Brechen jetzt alte Fronten im Kaukasus wieder auf, weil russische Truppen in der Ukraine gebunden sind?
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Die „Registrierung ausländischer Agenten“ würde eine Abkehr vom Westen bedeuten
Tagelang hatten Tausende vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Sie protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, wonach unabhängige Medien und Nichtregierungs-Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ gelten sollten. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, hätte Georgien eine Richtungsentscheidung getroffen: Für eine Politik, die Russland zugewandt ist und gegen die EU. Es würde die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien massiv einschränken, die wesentlich zur Demokratisierung Georgiens beitragen.
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Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz
Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei "Georgian Dream" die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
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Liberale Menschenrechtsarbeit 2022
In vielen Ländern gehören gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung und Menschen leiden unter Diskriminierung und Unterdrückung, Ungewissheit und Angst. In über 60 Ländern fördert die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit NGOs sowie Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten in ihren Menschenrechtsprojekten. Einen Einblick in die liberale Menschenrechtsarbeit 2022 der Stiftung bietet dieser Bericht.
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Think Freedom: Freiheit ist eine Aktion
Nach der erfolgreichen Premiere in Sofia stürmt die Dokumentation „Porträt von Denitsa Lyubenova“ Film Festivals weltweit. Das Doku-Portrait prämierte auf nationaler Ebene beim Sofia Pride Film Fest in Bulgarien und geht nun seinen Weg über Nord Mazedonien bis nach Deutschland, und Großbritannien. „Think Freedom: Freiheit ist eine Aktion" erzählt die Geschichte der Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Denitsa Lyubenova von der LGBTIQ+ Organisation Deystvie.
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Stirbt Micheil Saakaschwili im Gefängnis, rückt die EU-Perspektive in weite Ferne
Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.