Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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Chronologie eines Machtkampfs: Georgiens Präsidentin vor der Amtsenthebung?
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili befindet sich in einer seltsamen Lage: Die Partei, die ihre Wahlkampagne 2018 unterstützte, leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie ein. Die Opposition, die ihr damals in Teilen die Legitimität als Präsidentin absprach, dürfte sie davor bewahren. Wie kam es zu dieser Situation?
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Pro-EU trotz Ablehnung westlicher Werte
Die Mehrheit der Georgierinnen und Georgier spricht sich für den Beitritt ihres Landes in die EU aus. Den Kandidatenstatus könnte das Land allerdings wieder nicht erreichen, denn die Regierung unter Ministerpräsident Gharibashvili wird nicht müde, anti-westliche Werte zu vertreten und dem Westen "LGBTQ-Propaganda" zu unterstellen. Ein Pfarrer zeigt, wie sich traditionelle Werte mit dem Einsatz für sexuelle Minderheiten vereinbaren lassen.
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Georgien im politischen Zerwürfnis
Die Meuterei der Wagner-Gruppe gegen den Kreml hat in der geopolitischen Landschaft, insbesondere in Georgien, für Erschütterungen gesorgt. Die Reaktion offenbarte die zersplitterte Sicherheitsstruktur des Landes: Die Regierungspartei nutzte die Meuterei für ihre eigenen politischen Zwecke, während der Präsident, Experten und die Opposition für strengere Sicherheitsmaßnahmen eintraten.
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Frauen in Georgien halten zusammen
„Ich habe so viele starke und inspirierende Frauen getroffen“, sagte die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete aus Berlin bei ihrem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Berlinerin hielt eine Rede auf der Konferenz „Frauen in der Politik“, auf der mehr als 150 Frauen aus verschiedenen Regionen Georgiens zusammenkamen.
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STRAFRECHT UND MENSCHENRECHTE
Rechtsstaat und Menschenrechte sind wichtige Schwerpunktthemen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Bei der Diskussion der Beziehung zwischen Staat und Bürger ist das Thema „Strafrecht und Menschenrechte“ unverzichtbar. Die Publikation gibt einen Überblick über die verschiedenen Themen , die auf der Tagung im November 2022 diskutiert wurden.
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Poems of Liberty: Project Europe 2050!
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Wer hätte 1952 gedacht, dass Nachbarn, die sich einst bekämpften, wirklich zu Freunden werden könnten? Dass 27 Staaten ihre Differenzen überwinden könnten, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die ihren Bürgern zugutekommt und die EU zu dem globalen Akteur macht, der sie heute ist? Doch die Europäische Union steht vor Herausforderungen, sei es von außen oder von innen, die es zu bewältigen gilt.
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Die Umgehung Russlands
"Der Südkaukasus - eine Region, die von ihren Bewohnern als das Zentrum der Welt und von Außenstehenden als der Rand von Nirgendwo betrachtet wird", lautet ein Sprichwort. Durch den russischen Krieg in der Ukraine und dem Krieg um Bergkarabach hat sich die geopolitische Lage jedoch grundlegend verändert. Die Region kann aufgrund der jüngsten geopolitischen Ereignisse eine größere Rolle spielen. Brechen jetzt alte Fronten im Kaukasus wieder auf, weil russische Truppen in der Ukraine gebunden sind?
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Innovation und Bildung: Wege zur gegenseitigen Potenzialentfaltung
Armenien ist Vorreiter bei IT-Innovationen und gehört zu den führenden Exporteuren von IT-Dienstleistungen. Beim ersten „Liberal Forum Armenia“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie Synergien zwischen Innovation und Bildung geschaffen werden können. Dr. Maren Jasper-Winter, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, brachte ihre bildungspolitische Expertise ein.
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Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz
Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei "Georgian Dream" die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
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Die „Registrierung ausländischer Agenten“ würde eine Abkehr vom Westen bedeuten
Tagelang hatten Tausende vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Sie protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, wonach unabhängige Medien und Nichtregierungs-Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ gelten sollten. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, hätte Georgien eine Richtungsentscheidung getroffen: Für eine Politik, die Russland zugewandt ist und gegen die EU. Es würde die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien massiv einschränken, die wesentlich zur Demokratisierung Georgiens beitragen.
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Interview mit der Leiterin der FNF Südkaukasus, Katrin Bannach, über die aktuelle Situation in Georgien
In Georgien gibt es seit Tagen heftige Proteste gegen ein neues Gesetz. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft sei gegen das Gesetz, sagt Katrin Bannach vom Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tiflis.
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Stirbt Micheil Saakaschwili im Gefängnis, rückt die EU-Perspektive in weite Ferne
Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.
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Einsatz von Technologien im russisch-ukrainischen Krieg
Das 21. Jahrhundert hat bedeutende neue Entwicklungen in der Kriegsführung mit sich gebracht. Die technologische Entwicklung hat sowohl intuitiv als auch absichtlich zu einer Verbesserung der militärischen Operationen und Taktiken geführt. Die russische Invasion in der Ukraine zeigt deutlich, wie die neuen Technologien die traditionelle Kriegsführung verändert haben.
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Georgiens Rechtsstaat und der EU-Beitritt
Als die EU-Kommission im Juni 2022 Georgien eine europäische Perspektive, aber noch keinen Kandidatenstatus verlieh, lobte sie in ihrer Mitteilung die Reformen der letzten Jahre, aber sieht auch noch Probleme. Die Fortschritte bei den Justizreformen und deren Umsetzung sind nach Ansicht der Kommission ins Stocken geraten, und es waren einige Rückschritte zu verzeichnen
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Georgiens Regierung scheitert an der historischen EU-Bewerbung des Landes
Der Europäische Rat hat heute die lang erwarteten Schlussfolgerungen zur EU-Beitrittskandidatur der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens bekannt gegeben: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu verleihen; der Europäische Rat ist bereit, auch Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.
