Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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Der Russisch-Georgische Krieg 2008 im Wahlkampf
Der Kaukasuskrieg von 2008 ist zum Wahlkampfthema in Georgien geworden, wo am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Die Regierungspartei versucht die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges auf die Partei des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili abzuwälzen - und rechtfertigt damit ihr geplantes Verbot von Oppositionsparteien.
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Georgiens Agentengesetz ist auch ein Angriff auf den Westen
Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
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Stellungnahme der Deutschen Politischen Stiftungen in Georgien zu dem Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“
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Georgien vor den Wahlen: Zwischen russischem Druck und europäischem Einfluss
In Georgien steht am 26. Oktober eine wegweisende Wahl bevor, die über die politische Zukunft des Landes entscheiden wird. Zwischen dem wachsenden Druck aus Russland und den Bestrebungen nach europäischer Integration muss die Bevölkerung wählen. Die Regierung des Georgischen Traums kämpft um ihre Macht, während die zerstrittene Opposition versucht, sich zu vereinen, um eine Chance auf Veränderung zu haben.
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Georgien gehört zu Europa!
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen. Der Autor sprach ausführlich mit ihr und liberalen georgischen Partnern über das Land auf seinem verschlungenen Weg zu einer wirklich liberalen Demokratie, die sich eines Tages für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert.