Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Wie sich die EU vor Einfluss aus Peking schützen kann
Angesichts des Streits zwischen Washington und Peking über den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon in den USA flammt die Debatte über die globalen sicherheitspolitischen Konflikt mit China neu auf. Wie sehen Strategien im Westen aus, um Chinas wirtschaftlichen und politischen Druck auf andere Länder auszubalancieren? Wie lässt sich der wachsende Einfluss Chinas in der Welt minimieren? Bislang hat die EU noch keine Antwort darauf gefunden. Ein Policy Paper der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert, wie China vorgeht und zeigt Schritte auf, wie sich die EU in Zukunft positionieren und resilienter werden könnte.
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Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung
Weibliche Genitalverstümmelung ist eines der schwersten Verbrechen sexualisierter Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen. Alle 8 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mädchen oder eine Frau an den Genitalien verstümmelt. Über 200 Millionen sind weltweit betroffen. Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung muss daher unbedingt eine Leitlinie deutscher Außen- und Entwicklungspolitik werden, schreibt Michaela Lissowsky in einem Kommentar anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.
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Klientelpolitik par excellence
Weniger als vier Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai liegt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in fast allen Umfragen zurück. Die Gründe hierfür lassen sich leicht identifizieren: Der Lebensstandard der Bevölkerung sank zunehmend, die Lira stürzte ab und die Inflation geriet außer Kontrolle. Nun versucht der Präsident die Gunst der Wählerinnen und Wähler mit einer Klientelpolitik in Form von etlichen Entlastungspaketen zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob die umfassenden Maßnahmen Erdoğan in den Umfragen endlich einen Vorsprung verschaffen, oder vor den Wahlen noch weitere Wählergeschenke folgen.
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Standortwettbewerb statt Staatskapitalismus
Sowohl die USA als auch die Europäische Union haben gigantische Subventionsprogramme im letzten und Anfang dieses Jahres angekündigt. Alle mit einem klaren industriepolitischen Ziel: möglichst viel Investitionen in klimapolitisch relevanten Industrien in der jeweiligen Hemisphäre zu ermöglichen. Wenn es dazu kommt, wird es der größte Subventionslauf, den – bisher liberale Marktwirtschaften – auf den Weg gebracht haben. In der EU muss es nun darum gehen, in den nächsten Monaten zu einer vernünftigen Zielvorstellung zurückzukehren.
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Blog: Neuigkeiten und Informationen zum Krieg in Europa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit informiert Sie ab sofort auf diesem Blog über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in Europa. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit geben fundierte Hintergrundinformationen, Einschätzungen und Analysen.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Was erwartet die Ukraine vom anstehenden Gipfel mit der EU?
Heute ist es so weit: Der lange angekündigten EU-Ukraine-Gipfel findet statt - in Kyjiw, der Hauptstadt eines Landes im Krieg. Die Entscheidung, ein so hochrangiges Treffen trotz aller Sicherheitsbedenken und Risiken in der ukrainischen Hauptstadt durchzuführen, ist ein durchaus gewichtiger Schritt. Die EU zeigt damit, dass sie der europäischen Perspektive der Ukraine genauso verpflichtet bleibt wie die Ukraine selbst. Das Land hat sich zur Implementierung der sieben wichtigen Reformvorhaben in den Bereichen Justiz, Antikorruption, De-Oligarchisierung und Medien verpflichtet, die die Europäische Kommission zusammen mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine im Juni 2022 empfahl.
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Eine Ehe auf Zeit
Heute vor 20 Jahren, am 4. Februar 2003 wurde die „Staatenunion Serbien und Montenegro“ gegründet. Während in Serbien vermehrt Rückschritte in Sachen Rechtstaatlichkeit und zunehmend nationalistische Ausfälle zu beobachten waren, entwickelte sich Montenegro langsam aber stetig zum Musterknaben in Sachen EU-Integration. Doch der Einfluss Belgrads ist nach wie vor groß: immer wieder schmieden pro-westliche und pro-serbische Parteien Koalitionen gegeneinander und bringen Regierungen zu Fall. Im März diesen Jahres steht mit den Präsidentschafts- und wahrscheinlich auch Parlamentswahlen die nächste Richtungsentscheidung im Land zwischen Adria und Balkan an.
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Wir trauern um Sally Perel
Der Holocaust-Überlebende Sally Perel ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Er überlebte den Holocaust unter falscher Identität, indem er sich als Hitlerjunge ausgab. Diese bewegende Geschichte eines Helden in einer so fürchterlichen Zeit hat Millionen von Menschen bewegt. Für die Nachwelt schrieb er seine Geschichte auf. Doch es war nie die Aufgabe von Perel, nur zurück in die Vergangenheit zu schauen. Antisemitismus hat es auch vor dem Dritten Reich gegeben. Seit einigen Jahren ist der Antisemitismus in Deutschland so stark geworden, dass Gesellschaft und Politik immer wieder nach Antworten suchen. Sally Perel war in dieser Debatte eine wichtige und zentrale Stimme. Er bewegte die Menschen mit seinem Engagement für Demokratie und Zivilgesellschaft. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist Sally Perel für sein Engagement unendlich dankbar.
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Sri Lanka, ewig Land des potenziellen Wirtschaftswunders?
Benzinknappheit, politische Unruhen, Inflationsraten von mehr als 70 % und negative Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich: Sri Lanka erlebt seit zwei Jahren eine tiefgreifende Krise, die Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft mitreißt. Besonders im Sommer 2022 kam es zu dramatischen Versorgungsengpässen mit großen Protesten. Demonstranten jagten den damaligen Präsidenten aus dem Land. Aktuell hat sich die Lage zwar stabilisiert, aber es könnte auch nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein. Denn die tieferliegenden Probleme sind noch nicht gelöst. Wie ist es zu diesem Niedergang gekommen und bietet die Soziale Marktwirtschaft eine Lösung?
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Umgang mit digitalen Medien und ihren Auswirkungen auf die psychische Gesundheit
Nach drei Jahren ist es soweit: Im Fern- und öffentlichen Nahverkehr gilt bundesweit keine Maskenpflicht mehr. Die Corona-Pandemie hat zu einem starken Anstieg einiger psychischer Krankheiten geführt, doch noch immer werden mentale Krankheiten in der Gesellschaft unterschätzt. Besonders betrifft dies auch den Bereich der digitalen Medien. Im schulischen Alltag spielen technische Geräte und soziale Medien eine immer wichtigere Rolle. In einer groß angelegten Befragung von 361 Lehrkräften konnte aufgezeigt werden, dass die private Mediennutzung der Schüler im Unterricht negative Auswirkungen für die Lernenden und Lehrenden haben kann.
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Fehler und Vorsicht
Die Schließung von Tausenden Schulen während den Hochphasen der Coronapandemie ist eine der am heftigsten diskutierten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gewesen. Kein Wunder, wurden doch die Bildungs- und Sozialräume von hunderttausenden Schülerinnen und Schüler über viele Monate hinweg massiv eingeschränkt. Ob die Schulschließungen angemessen waren, wurde bereits während der „Lockdowns“ diskutiert. Doch für eine endgültige Bewertung der entsprechenden Maßnahmen ist es wohl auch heute noch zu früh. Trotzdem gibt es viele Gründe, den Umgang mit jungen Menschen während der Pandemie kritisch zu sehen. Eine offene und ehrliche Aufarbeitung der Maßnahmen ist also eine dringende politische und gesellschaftliche Pflicht.
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"It’s the liberal in democracy, stupid!"
Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.
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"Raus aus dem Krisenmodus!"
Ob Ukrainekrieg, Pandemie oder Demografie – die Folgen spürt auch der deutsche Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel, der schon vor der Krise die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hemmte, wuchs nach Einschätzung von Forschern zu einem regelrechten Arbeitskräftemangel aus, der auch den Niedriglohnsektor erreicht hat. Wegen ausgebliebener Neueinstellungen fehlen derzeit Arbeitskräfte vor allem in Branchen. Doch wie kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden? Diese und weitere Fragen diskutiert die Friedrich-Naumann-Stiftung heute zusammen mit Experten aus Politik und Wirtschaft.
