Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt und sich der EU-Sanktionspolitik anschließt.
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Wie funktionieren eigentlich... Sanktionen?
Seit dem 24.02.2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Die liberalen Demokratien dieser Welt haben sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fest an die Seite ihrer ukrainischen Partner gestellt. Neben der direkten Unterstützung der Ukraine haben sich viele Länder dieser Welt auf wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegenüber Russland verständigt. In diesem Rahmen wurden unterschiedliche Sanktionen gegen den russischen Aggressor beschlossen. Was genau das bedeutet und wie diese Maßnahmen zu verstehen sind, erläutert unser Experte Maximilian Reinhardt.
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08 Dez.
Anwältinnen und Anwälte als Menschenrechtsverteidiger - Internationale Konferenz
Lawyers as Human Rights Defenders - International Conference
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Denitsa Lyubenova
Bulgarien ist kein sicheres Land für die LGBTI-Gemeinschaft: Der Balkanstaat ist eines der homophobsten und transphobsten Länder der EU. Führende Politiker weigern sich immer noch, ein deutliches Bekenntnis zu den LGBTI-Rechten abzugeben. Auch innerhalb der konservativen bulgarischen Gesellschaft gibt es kaum Rückhalt für queere Menschen. Die weitverbreitete Korruption in Verbindung mit der Armut unter den Menschen lässt das Verständnis für die Bedeutung der Menschenrechte völlig schwinden. Diese Ablehnung gegenüber sexuellen Minderheiten führt häufig zu Hassverbrechen. In einem Interview berichtet die Juristin Denitsa Lyubenova über das gesellschaftliche und politische Klima für die LGBTI-Gemeinschaft in Bulgarien.
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Augen auf und durch
Durch das verhängen des Kriegsrechts in den vier illegal annektierten Gebieten in der Ostukraine erhalten die Besatzungsverwaltungen mehr Machtbefugnisse. Für den Westen kann es nur eine Option geben: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und das Putin-Regime muss fallen. Das gelingt nur durch massive militärische Hilfe und Sanktionen, unter denen wir selbst leiden. Doch wer klar sieht, versteht: Alles andere wäre viel teurer. Wenn die Weltgemeinschaft entschlossen handelt, um den Rechtsbrecher zu neutralisieren, dann besteht eine gute Chance, zu den früheren friedlichen Zeiten zurückzukehren.
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Blog: Neuigkeiten und Informationen zum Krieg in Europa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit informiert Sie ab sofort auf diesem Blog über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in Europa. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit geben fundierte Hintergrundinformationen, Einschätzungen und Analysen.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Shabnam Salehi: „Menschenrechtsverteidiger werden unterdrückt"
Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation der afghanischen Frauen dramatisch verschlechtert. Frauen werden aus dem öffentlichen Leben verdrängt und der Zutritt zu öffentlichen Räumen verweigert. Die Taliban wollen, dass Frauen unsichtbar sind. Es gibt auch Berichte, die auf eine Rückkehr von öffentlichen Hinrichtungen als Strafe deuten. Die bekannte afghanische Frauenrechtsaktivistin Shabnam Salehi gibt eine Einschätzung über die Situation in Afghanistan nach dem Umsturz durch die Taliban im August 2021.
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The Vučić System
Die EU-Länder beraten in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Staaten des Westbalkans über deren weitere Annäherung an die Europäische Union. Bei dem Treffen werden die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien diskutiert. Seit vielen Jahren versuchen die sechs Balkanstaaten Mitglied der EU zu werden. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich?
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Georgiens Rechtsstaat und der EU-Beitritt
Georgien möchte in die Europäische Union, aber der Beitritt rückt immer mehr in weite Ferne. Die Europäische Kommission hat den Beitritt von Georgien an die Erfüllung von 12 Bedingungen geknüpft, besonders im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Die Regierungspartei versucht zumindest den Anschein zu erwecken, im Parlament die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei ist allerdings zu beobachten, wie zynisch die Regierung versucht, die EU-Anforderungen dafür zu nutzen, die eigene Macht noch mehr zu festigen.
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Die EU-Kommission muss hart gegenüber Ungarns Regierung bleiben
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU beraten über Milliarden-Kürzungen bei den Zahlungen an Ungarn. Die EU-Kommission empfahl, Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die Entscheidungsträger werden außer dem ungarischen Geld noch gleichzeitig über Fragen wie die Hilfsmittel für die Ukraine abstimmen. Die Reihenfolge der Tagesordnung ist dabei der Schlüssel: Sollten die Mittelsperrungen gegen Ungarn zuerst beschlossen werden, könnte die Orbán-Regierung Abstimmungen zur Ukrainehilfe mit einem Veto blockieren.
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Von Schutzstaat und Staatsschutz
Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Angriffen von innen und außen zu schützen, brauchen Sicherheitsbehörden wirksame rechtsstaatliche Mittel. Auch die Frage nach rechtsextremen Netzwerken innerhalb von Militär und Sicherheitsbehörden rückt zunehmend in den Fokus. Weil die Arbeit des Verfassungsschutzes im Geheimen stattfindet, sind klare Grenzen und rechtsstaatliche Kontrolle umso wichtiger. Wie kann verhindert werden, dass Verfassungsschutzbehörden, die die deutsche Verfassung schützen sollen, selbst in Konflikt mit dem Rechtsstaat geraten? Diese und weitere Fragen diskutiert die Friedrich-Naumann-Stiftung heute Abend auf dem 17. Karlsruher Verfassungsdialog.
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Veysel Ok
Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“, die Schriftsteller, Schriftstellerinnen und Medienschaffende, die Einschüchterung, Überwachung, Verleumdungskampagnen und rechtlichen Schikanen ausgesetzt waren, pro-bono rechtlich unterstützt. Er hat inzwischen mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten verteidigt, unabhängig von ihrem ideologischen, politischen und ethnischen Hintergrund oder ihrem Bekanntheitsgrad. Dazu gehören Schriftsteller und Journalisten, die von der türkischen Regierung verfolgt wurden.
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Die geteilten Staaten von Amerika?
Das wichtigste Ergebnis der Wahlen in den USA ist: Die von vielen erwartete „rote Welle“ – also ein Erdrutschsieg der Republikaner, ist ausgeblieben. Den Demokraten ist es gelungen, den Senat zu halten. Die Republikaner erreichen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus – diese ist jedoch wider Erwarten mehr als knapp. Das Land ist allerdings in vielen entscheidenden Fragen immer noch tief gespalten. Über Themen wie Einwanderung oder das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sind sich die Lager nach wie vor uneins. Es bleibt abzuwarten, wie es in den USA weitergeht.
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Schweden als Vorbild?
Etwa 33 % der Mitglieder nationaler Parlamente in der EU sind weiblich. Trotzdem sind Frauen in der Politik stark unterrepräsentiert. Die Debatte um eine geschlechtergerechte Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren an internationaler Bedeutung gewonnen und die Diskussion über den Schutz und die Förderung von Frauen in Sicherheitskontexten in den Mittelpunkt vielen nationaler Diskurse gebracht. Eine Analyse der Europaexperten der FNF Jana Weber und Jeroen Dobber.
