Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Alarmierende Zahlen zum Demokratieverständnis
„Ein Teil der Mitte der Gesellschaft distanziert sich von der Demokratie. Extrem rechte Narrative über die multiplen Krisen, vermeintliche Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen immer weiter in die Mitte vor (…)“. Mit diesen Worten beginnt die kürzlich veröffentlichte „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine düstere Bilanz der momentanen gesellschaftlichen Entwicklungen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Menschen von den Rändern in die demokratische Mitte zurückkehren. Das bedeutet nicht, ihre Ansichten zu verharmlosen. Im Gegenteil, menschenverachtendes, radikales Gedankengut muss immer wieder auf das Schärfste verurteilt werden! Aber es muss viel stärker argumentativ und operativ gegengehalten werden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Zugespitzter Wahlkampf: Muss Europa einen slowakischen Orbán befürchten?
Gewalt, Hate Speech und Prügeleien begleiten die letzte Phase des Wahlkampfes der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei. Im Vordergrund des Wahlkampfes stehen die angeblich größten Bedrohungen für die Slowakei: Progressivismus, Liberalismus, LGBT- und Gender-Ideologie, illegale Migration, die USA, Brüssel, Soros NGOs, Medien und so weiter. Vorbilder sucht man in Polen, in Ungarn und sogar in Russland. Wird die Slowakei am Ende ihren prowestlichen Kurs fortsetzen oder Populismus und prorussischer Propaganda verfallen? Eine Vorwahlanalyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
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27 Sep
Polen vor der Entscheidung: Was bedeutet die Wahl für Europa?
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Wie kommen wir raus aus der Baukrise?
Heute findet im Bundeskanzleramt der „Wohngipfel“ statt. Die Stimmung ist angespannt, einige Verbände haben bereits im Vorfeld die Teilnahme abgesagt. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt, dass der Wohnungsmarkt schlechte Nachrichten am Fließband produziert. Es gibt immer mehr Stornierungen, immer weniger Baugenehmigungen und immer mehr fehlende Wohnungen. Klar ist: Es braucht effektive Lösungen, die den Wohnungsbau einfacher und günstiger machen. Scheinlösungen wie ein Mietenstopp helfen hingegen sicher nicht weiter.
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From Poland with Love – August
Polen bereitet sich auf die Sejm- und Senatswahlen im Oktober vor. Präsident Andrzej Duda legt den Termin fest und löst damit einen Ansturm von Parteien und Koalitionen auf die Registrierung aus. Der intrigierende Schritt des ehemaligen Nowoczesna-Chefs Ryszard Petru und die umstrittenen Übertritte zu PiS-Listen stehen im Mittelpunkt. Außerdem: Störungen im Transportsektor und spannende Entwicklungen bei Weltraummissionen. Bleiben Sie informiert über die dynamische Landschaft Polens.
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Der Notstand
In Deutschland herrscht ein Notstand der irregulären Zuwanderung. Der Staat muss handeln - entschlossen und zügig. Die FDP hat dazu Forderungen vorgelegt. Sie sind angemessen, um die Offenheit unserer Nation gegenüber der nötigen regulären Zuwanderung zu bewahren, so Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Nagorno-Karabakh. New Military Offensive and Blurry Future
Azerbaijan started a new military operation against the Armenians of Nagorno-Karabakh, resulting in several hundred dead and wounded. The operation took place under the eyes of the Russian peacekeeping mission. What future this new catastrophe will bring to the Armenians in Nagorno-Karabakh and the region is difficult to predict.
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Zensur im Internet: Diskussionen um offizielle Kritik an Sprachcodes
Die China Cyberspace Verwaltung (CAC) hat Internetnutzerinnen und Internetnutzer wiederholt ermahnt, „Gerüchte“ anzuzeigen und online „positive Energie“ zu verbreiten. Die Netizens nutzten zuletzt vermehrt Abkürzungen von chinesischen Wörtern, oft die Anfangsbuchstaben der lateinischen Umschrift als eine Art Geheimcode. Solche Abkürzungen fordern die Zensorinnen und Zensoren heraus, da sie kaum durch automatisierte Filter zu erkennen sind.
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Neue Perspektiven für den ländlichen Raum?
Viele ländliche Räume kämpfen gegen wachsenden Leerstand – und nicht gegen steigende Mietpreise. Man stellt sich die Frage, wann der letzte Bus geht – und nicht, wie man den nächsten Stau am besten umgeht. Unser Policy Paper „Stadt, Land, Spaltung?“ geht der Frage nach, ob tatsächlich eine Spaltung zwischen Stadt und Land bevorsteht und wirft einen Blick darauf, wie man die Perspektiven für den ländlichen Raum verbessern könnte.
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Go-Go-Geothermie: Erdwärme für eine nachhaltige Wärmewende
Im vergangenen Jahr stiegen die Heizkosten für viele deutsche Haushalte drastisch an. Aber jenseits der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen hatte die geopolitische Disruption, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeleitet wurde, auch den Diskurs über den Klimaschutz weiter befeuert: In Deutschland steht das Erreichen der Klimaziele bis 2045 nach wie vor im Fokus. Das erfordert eine grundlegende Transformation des gesamten Energiesystems.
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Schwierige Beziehung mit großem Potenzial: Die EU und die Schweiz in der „Zeitenwende“
Beim Liberalen Bodenseetreffen 2023 in Konstanz trafen sich über 70 Liberale aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz im Kontext der Europawahlen 2024 und der Schweizer Parlamentswahlen im Oktober 2023 zu diskutieren. Die Veranstaltung thematisierte auch die grenzüberschreitende Kooperation, wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen in der Bodenseeregion. Wie steht es um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?
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Aufnahme der BRD in die Vereinten Nationen
Vor 50 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die DDR in die Vereinten Nationen aufgenommen. Der damalige Außenminister Walter Scheel hielt vor der Generalversammlung der UN in New York die Dank- und Eröffnungsansprache. Seine Worte waren nicht nur wegweisend für die deutsche Außenpolitik, sondern auch für die internationale Bühne.
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Eine Rede von gestern
Es war die letzte Rede zur Lage der Europäischen Union von Ursula von der Leyen in ihrer ersten - und letzten (?) - Amtszeit als deren Kommissonspräsidentin. Inhaltlich hat sie nicht überrascht: Viel Selbstlob für die EU, viel Ankündigung (über-)ambitionierter Projekte in der Klimapolitik. Auffallend dabei, dass ein Thema fast komplett fehlte: der Abbau von Bürokratie. Im Gegenteil: Mit dem geplante EU-Lieferkettengesetz droht es, noch viel schlimmer zu werden. Es geht nun ganz ernsthaft darum, ob die EU - jenseits von moralisierender Besserwisserei - jenes wirtschaftliche Gewicht in die Waagschale werfen kann, das erst den nötigen internationalen Einfluss sichert, der globale Gestaltung ermöglicht.
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„Kämpft weiter. Hört nicht auf. Erzählt die Wahrheit.“
Im Iran für Frauenrechte zu kämpfen, ist gefährlich. Wie gefährlich, das hat Masih Alinejad am eigenen Leib erfahren: 2009 ging sie ins Exil. Dort erfuhr sie vom FBI, dass sie von iranischen Geheimagenten verfolgt werde und bereits zwei Attentatsversuche auf sie stattfanden. Einschüchtern lassen will sie sich davon nicht. Im Rahmen der diesjährigen Human Rights Defenders sprechen wir mit Masih Alinejad über die Frauenrechtsbewegung in Iran.
