Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Die Grunderwerbsteuer kann weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer, um Wohneigentum wieder erschwinglicher zu machen. In einer Phase explodierender Baukosten und hoher Zinsen darf der Traum vom Eigenheim nicht an der unnötig hohen Grunderwerbsteuer scheitern. Doch derzeit scheitert die Idee scheinbar an der notwendigen Zustimmung im Bundesrat. Dabei könnte eine Reform der Grunderwerbsteuer nicht nur den Eigentumserwerb erleichtern, sondern auch den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln und Doppelbesteuerungen vermeiden. Diese Vorteile sollten auch die Länder akzeptieren und den Weg im Bundesrat freimachen.
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Gegen den Strom: Warum junge Marokkaner lieber bleiben als zu gehen
Viele junge Menschen in Marokko wachsen mit dem Wunsch auf auszuwandern. Fast 70 % der Marokkaner unter 30 Jahren wollen in ein anderes Land gehen, auf der Suche nach besseren Möglichkeiten, sozialer Sicherheit und einem Gefühl von Freiheit. Doch nicht alle verfolgen dieses Ziel: Eine kleine, aber entschlossene Gruppe junger Gründerinnen und Gründer hat sich entschieden, ihre Zeit und Energie in gesellschaftliches Engagement und Unternehmertum zu investieren und andere dazu zu inspirieren, es ihnen gleich zu tun.
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05 Juni
Ben Salomo: Antisemitismus in der deutschen Jugendkultur
Gesprächsrunde zu aktuellen Erfahrungen und Entwicklungen
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Deutschland lebt von der Substanz
Neue Studien attestieren Deutschland erneut eine Alterung des Kapitalstocks im internationalen Vergleich. Der Abwärtstrend führt dabei fast linear nach unten, seit über zwei Jahrzehnten. Besonders betroffen sind Bauten und öffentliche Infrastruktur. Um die Modernisierung voranzutreiben, braucht Deutschland dringend eine Offensive für mehr Investitionen - sowohl im öffentlichen als auch im privat kommerziellen Bereich. Damit dies gelingt, müssen die Prioritäten strukturell von Konsum zu Investitionen verschoben werden.
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Strategische Einigkeit durch Zeitenwende?
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan haben in Europa für Aufsehen gesorgt. Sie werfen Fragen über die strategische Autonomie Europas auf und zeigen die Herausforderungen im Umgang mit China und den USA. Die europäische Souveränität wird dabei als Schlüssel zur geopolitischen Rolle der EU angesehen: Die EU kann nur dann eine geopolitische Rolle in der Welt beanspruchen, wenn sie handlungsfähig ist. In einem Gastbeitrag zeigen Landry Charrier und Hans-Dieter Heumann aus einer französischer Sicht auf, warum eine deutsch-französischer Führung entscheidend für die Zukunft Europas ist.
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Uiguren in China: „Es herrschte eine Atmosphäre der Angst und des blanken Terrors“
Mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" geht die chinesische Regierung beispiellos hart gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren in China vor. Sie werden per se als potentielle Staatsfeine betrachtet und deshalb systematisch unterdrückt. In sogenannten Umerziehungslagern werden Tausende Uiguren, die der muslimischen Minderheit angehören, eingesperrt und gefoltert. Kalbinur Sidik arbeitete in zwei Lagern über mehrere Monate als Lehrerin. Sie berichtet von schockierenden Verbrechen in den Lagern.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Polen: Streit um ukrainisches Getreide
Die polnische Regierung hat auf die wochenlangen Proteste der Landwirte reagiert und ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine erlassen. Die Landwirte waren verärgert, da das ukrainische Getreide vor Ort zu niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Die Regierung in Polen hat ein Hilfspaket für das ländliche Polen angekündigt, um die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Das Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt, doch nach Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden.
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Bereit für den nächsten Schritt? Das vierte Treffen des Trade and Technology Council
Die transatlantischen Handelsbeziehungen waren angesichts des amerikanischen Inflation Reduction Act zuletzt deutlich angespannt. Die milliardenschweren Subventionen haben für Unruhe in der europäischen Wirtschaft gesorgt. Auch wenn die Wogen mittlerweile geglättet zu sein scheinen, muss das vierte Treffen des US-EU Trade and Technology Councils (TTC) diese Woche für konkrete Schritte zu Verbesserung und Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen genutzt werden.
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Menstruationsarmut und der Kampf um grundlegende Rechte
Millionen von Mädchen und Frauen weltweit werden aufgrund ihrer Menstruation gedemütigt, stigmatisiert, diskriminiert, kriminalisiert und misshandelt. Dieses inakzeptable Verhalten steht im klaren Widerspruch zu den grundlegenden Frauenrechten, die als Teil der allgemeinen Menschenrechte geschützt sind. Die kenianische Menschenrechtsaktivistin Rachael Mwikali fordert einen offenen Dialog sowie gezielte Maßnahmen, um diesen unverzichtbaren Aspekt der Frauenrechte zu stärken.
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Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa
„Die Moldauer sind Europäer, und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“ Mit diesen Worten trat die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor die mehr als 75.000 Menschen, die am Sonntag zu einer proeuropäischen Kundgebung gekommen waren. Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war angereist, die schon in ihrer Ansprache auf Rumänisch der Menge verkündete: „Ich bin gekommen, um eine Botschaft zu überbringen: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa".
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Erstauen nach griechischen Parlamentswahlen
Die griechischen Parlamentswahlen vom 21. Mai haben das ganze Land in Erstaunen versetzt, da sich die politische Landschaft unerwartet verändert hat. Das Ergebnis wird vor allem Konsequenzen für die politische Bedeutung der Oppositionspartei (SYRIZA) haben. Griechenland befindet sich nun auf dem Weg zu einem zweiten Wahlgang, der höchstwahrscheinlich früher als geplant, nämlich am 25. Juni, stattfinden wird, da keine Koalition gebildet wurde. Fraglich bleibt, ob SYRIZA über die notwendigen Reflexe verfügt, dieses Ergebnis im bevorstehenden zweiten Wahlgang zu korrigieren.
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Eine Opferzeugin vor dem Jugoslawientribunal
Vor 30 Jahren wurde das Ad-hoc-Tribunal zu den Kriegen auf dem ehemaligen Jugoslawien eingerichtet. Die sexualisierte Gewalt an Frauen wurde erstmals als Straftatbestand verhandelt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat mit seinen Prozessen zahlreichen Verfahren auf nationaler Ebene den Weg geebnet. Das ist seine größte Leistung.
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Die Multi-Krise auf dem Wohnungsmarkt
Noch nie war die Lage auf dem Wohnungsmarkt so schwierig. Steigende Baukosten, steigende Baulandpreise und steigende Zinsen sorgen für ein Umfeld, in dem Wohnungsbau und Eigentumserwerb nahezu unbezahlbar scheinen. Unser Policy Paper „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt“ gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und zeigt, welche Maßnahmen Verbesserungen herbeiführen können.
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Migrant Founders Monitor 2023
Internationalität und Einwanderung sind für das Startup-Ökosystem von zentraler Bedeutung. Innerhalb des jährlich erscheinenden „Migrant Founders Monitor“ arbeitet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Chancen heraus, die sich durch migrantische Gründerinnen und Gründer ergeben – und auch, an welchen Stellen sie mehr Unterstützung brauchen. Über die Ergebnisse des Migrant Founders Monitor 2023 diskutieren wir heute u.a. mit Dr. Maren Jasper-Winter, Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
