Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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An Taiwan denken
Im globalen Vergleich spielt Taiwan im Freiheits-Ranking ganz vorne mit: Die Insel hat eine freie Presse, ein frei diskutierendes Parlament und es herrscht Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade diese demokratischen Qualitäten setzen das Land stark unter Druck. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass ein autokratisches Land mit imperialistischen Neigungen bereit sein kann, einen freiheitsliebenden Nachbarn anzugreifen. So hat Xi Jinping in den letzten Jahren seine Rhetorik gegenüber Taiwan verschärft, so dass die mögliche Aussicht auf einen Besatzungsversuch gar nicht so abwegig ist. Es kommt nun darauf an, dass Taiwan eine intelligente und erfolgreiche Verteidigungsstrategie entwickelt, um einen möglichen chinesischen Angriff abwehren zu können.
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Kein Halten auf dem Weg in die Diktatur
Es wirkt wie eine entscheidende Zäsur für die Durchsetzung des NS-Regimes: das vor 90 Jahren am 24. März, wirksam gewordene „Ermächtigungsgesetz“. Tatsächlich aber bedurfte es dieser Ermächtigung für Hitler nicht mehr: Nachdem Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte, sicherte dieser seine Herrschaft systematisch: Der Reichstag wurde aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März ausgeschrieben, die Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft vorangetrieben, Gegner und Oppositionelle verfolgt.
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24 März
Der Iran vor der Revolution?
Die deutsche Außenpolitik und die Proteste gegen das Mullah-Regime
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Führungskräfte können Krise
An Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mangelt es nicht: Aus der Corona-Pandemie kommend ist Deutschland in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der folgenden Energiepreissteigerungen nahtlos in die nächste Wirtschaftskrise gerutscht. In dieser neuen Arbeits- und Lebenswelt stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit sich Führung ändert. Die Führungskräftestudie des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt eine sehr hohe Zufriedenheit der Befragten in ihrer Führungssituation.
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1923 – Ein Katastrophenjahr für unsere Urängste
Die vielen Krisen der Weimarer Republik vor einhundert Jahren spiegeln die Bruchstellen der Gegenwart wider: 1923 als Jahr der Hyperinflation; 1923 als Jahr einer politischen Querfront, in der demokratiefeindliche Kräfte mit russischer Unterstützung von rechts und links gemeinsam auf den Umsturz hinarbeiten; 1923 als Jahr der Ruhr- und damit auch Energiekrise und 1923 als Jahr der migrationsbedingten Wohnungsnot. Ob sich die Geschichte überhaupt wiederholen kann, analysiert der Philosoph und Schriftsteller Wolfram Eilenberger im neuen Liberal Magazin.
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Das Krisenjahr 1923 und seine Folgen
1923: Die Besetzung des Ruhrgebiets, die Hyperinflation, die separatistischen Bestrebungen sowie die links- und rechtsextremistischen Angriffe auf die Republik waren gerade nicht das Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie. Vielmehr bewältigten die zentralen politischen Akteure die existentiellen Herausforderungen des Krisenjahres 1923 und leiteten damit eine Phase relativer politischer und wirtschaftlicher Stabilität der Republik ein. Das Krisenjahr steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung am 28. und 29. März 2023.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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"New Kids on the Block"
Eine neue populistische Partei hat die politische Landschaft in den Niederlanden mit ihrem Sieg bei den Provinzwahlen auf den Kopf gestellt. Die BoerBurgerBeweging gewann landesweit mehr als ein Fünftel der Stimmen mit einer Kampagne, die sich den ländlichen Ärger über die Umweltpolitik der Regierung zunutze machte. Das Ergebnis wird die Handlungsfähigkeit der regierenden Vierparteienkoalition unter Druck setzen, da die Wahlen in den Provinzen auch über die Zusammensetzung des niederländischen Senats bestimmen, und könnte zu verstärkten Spannungen innerhalb der Regierung führen.
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17. Berliner Rede zur Freiheit
Seit den Massenprotesten nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen verfolgt das Regime von Alexander Lukaschenko oppositionelle Kräfte in Belarus härter denn je. Die international anerkannte Anführerin der belarusischen Demokratiebewegung und Preisträgerin des Internationalen Karlspreises, Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde im März 2023 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete unter anderem „Hochverrat“ und „Verschwörung zum Sturz der Regierung“. In ihrer Rede – der 17. Berliner Rede zur Freiheit – setzt Sviatlana Tsikhanouskaya ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet „Global Innovation Hub“ auf Taiwan
Am 21. März 2023 eröffnete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Beisein von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren neuen „Global Innovation Hub“ in Taipei, Taiwan. Das Stiftungsbüro wird sämtliche weltweite Aktivitäten der liberalen Stiftung in den Bereichen Innovation und Digitalisierung koordinieren. „Wir stärken unsere Beziehungen mit all jenen auf der Welt, die unsere Werte teilen. Taiwan ist ein wichtiger Wertepartner für uns. Wir teilen das Streben nach Freiheit, nach Demokratie und der Stärkung ihrer Institutionen und Bürger", so Bettina Stark-Watzinger.
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Vorfahrt für die europäische Rüstung
Russland und China bedrohen die territoriale Integrität des Westens sowie seine Lebens- und Werteordnung. Wenn Europa sich glaubhaft selbst verteidigen will, dann braucht es kalkulierbar steigende Militärausgaben. Mit Geld allein wird es aber nicht getan sein. Eine europäische Verteidigung setzt voraus, dass Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten kompatibel, klar, vergleichbar und effizient werden. Das Beispiel der entscheidungshemmenden europäischen Ausschreibungsregeln sollte warnen: Europa steht vor der Wahl, seine Verteidigung auszubauen oder seine Verteidigungsbürokratie. Dieser Text erscheint im neuen Liberal Magazin Anfang April.
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Polens Hilfe ist endlich
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 überqueren täglich Tausende Flüchtlinge die polnisch-ukrainische Grenze. Zwar ist die Solidarität der polnischen Bevölkerung groß, doch die Menschen fühlen sich von ihrer Regierung im Stich gelassen. Die polnische Politik handelt zu ineffizient und hat bisher noch kein effektives Hilfssystem entwickelt: So gibt es immer noch Probleme mit der Unterbringung und jede Woche meldeten sich Menschen, die auf der Straße lebten. Bleibt das so, könnte die Stimmung bald umschlagen.
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Neuer Senatspakt: Eine Chance für die Opposition?
In Polen beginnen die Vorbereitungen für die Wahlen des Senats im Herbst. Die wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien haben zwar eine Einigung erzielt und beschlossen, nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen. Mit anderen Worten: Keinen Wahlkampf gegeneinander zu führen. Doch auf der anderen Seite sieht es so aus, als würde es keine gemeinsame Oppositionsliste für die Wahlen geben, da sich die Parteien „Polen 2050“ und die Linke sich von der Idee distanziert haben. Steht der Opposition eine Spaltung bevor?
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Aufbruchslust oder Abstiegsfrust? Die USA zwischen Russland, China und Parteienstreit
Russland führt einen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Auch China lotet Grenzen aus, wie sein kürzlich über amerikanischem Territorium aufgetauchter Spionageballon zeigt. Zugleich herrscht in Washington parteipolitischer Streit, und der Präsidentschaftswahlkampf 2024 rückt näher. Kann der Westen im Machtkampf mit Russland und China bestehen? Diese und weitere Fragen diskutiert Dr. Gerlinde Groitl morgen mit Peter Rough vom Hudson Institute in Washington, DC.
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Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem radikalen Umbruch in der Strategiedebatte zur Ausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa geführt. Statt auf internationales Krisenmanagement fokussieren sich die Bundeswehr und ihre europäischen Partner wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung. Mit den Beitrittsgesuchen von Finnland und Schweden in die NATO und dem Beitritt von Dänemark in die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik der EU ändert sich die Sicherheitsarchitektur in Europa auch strukturell grundlegend.
