Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Vom Aufbau Ost zum Aufbruch Ost
Am Montag ist #TagDerDeutschenEinheit. Ist unser Land endgültig in der Normalität der Einheit angekommen? Oder nicht? „Sowohl der Aufbau einer hochmodernen Wirtschaft als auch die Ansiedlung von Wissenschaft und Forschung im Osten geben Grund zum Optimismus.“, sagt Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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„Wir brauchen Widerstandsfähigkeit“
Lars P. Feld leitet das Walter Eucken Institut und hat einen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg. Der frühere Vorsitzende der „fünf Wirtschaftsweisen“ berät seit Februar Bundesfinanzminister Christian Lindner. Im Interview mit der Liberal berichtet er über das Geschäftsmodell Deutschland, die Zeitenwende im Quadrat und sein Narrativ für Reformen.
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
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Kampf um die Freiheit
Weil sie in Harare für institutionelle Reformen demonstrierte, stand die simbabwische Schriftstellerin Tsitsi Dangarembga in einem Schauprozess vor Gericht. Das Regime versucht an ihr ein Exempel zu statuieren, das Kritiker einschüchtern soll. Zwei Jahre lang wurden Hoffnungen auf einen Freispruch von den wechselnden Richterinnen und Richtern immer wieder zerschlagen. Heute wurde in Harare das Urteil gefällt: Tsitsi Dangarembga ist wegen “Anstiftung zur Gewalt” schuldig gesprochen worden.
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Gute Politik braucht mutige Frauen!
Gute Politik braucht mutige Frauen! In Deutschland sind Frauen aber noch immer auf nahezu allen politischen Ebenen unterrepräsentiert. Die Gründe, warum Frauen sich noch zu selten für ein aktives politisches Engagement entscheiden, sind vielschichtig. Um weibliche Talente aktiv zu fördern, bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das Empowerment-Programm für engagierte, liberale Frauen.
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Blog: Neuigkeiten und Informationen zum Krieg in Europa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit informiert Sie ab sofort auf diesem Blog über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in Europa. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit geben fundierte Hintergrundinformationen, Einschätzungen und Analysen.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Wahlen in Bulgarien – Mission: Raus aus der politischen Krise
In Bulgarien wird gewählt – schon wieder. Am 2. Oktober 2022 sind die Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien zur Stimmabgabe aufgerufen. Nachdem die kurzzeitige liberal-progressive Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Petkov nach einem Koalitionskrach im Juni zu Fall gebracht wurde, gehen die Bulgaren diesen Sonntag in weniger als zwei Jahren schon zum vierten Mal an die Wahlurnen.
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5 Jahre Sorbonne-Rede – was bleibt von Macrons Ambitionen, die EU neu zu gründen?
Mit seiner Sorbonne-Rede wollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine öffentliche Debatte über Europas Zukunft anstoßen. Die europäische Souveränität machte den Kern seiner Vision aus. Das Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel analysiert, was nach fünf Jahren von Macrons Ambitionen bleibt.
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Nighat Dad: Im Einsatz für freie Meinungsäußerung im Internet
Nighat Dad ist die Gründerin und Geschäftsführerin der Digital Rights Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für digitale Freiheiten in Pakistan einsetzt. Die Juristin ist Mitglied des Facebook-Aufsichtsrats. Ihre Arbeit konzentriert sich auf digitale Rechte, insbesondere Datenschutz, freie Meinungsäußerung im Internet und Online-Gewalt. Sie bezeichnet sich selbst als Feministin und setzt sich dafür ein, Frauen im globalen Süden durch die Nutzung digitaler Technologien zu stärken.
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Reshape Europe: Für eine resiliente und souveräne EU in einer neuen Weltpolitik
Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die zu den schwerwiegendsten der Geschichte gehören. Unter dem Motto „Reshape Europe“ starten wir einen weltweiten Dialog zu der Frage, wie Europa resilienter und durchsetzungsfähiger werden kann, um sich gegenüber den Feinden der Freiheit weltweit zu behaupten. Wie gelingt es, die Sicherheit in Europa und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken? Wie kann die EU politisch geeint werden, um als globaler Akteur auf Augenhöhe die liberale Weltordnung zu verteidigen? Diskutieren Sie mit. Jetzt zur Konferenz anmelden.
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Grenze zu Georgien: Russen fliehen vor ihrem eigenen Krieg
Als Folge der Teilmobilmachung Russlands mehren sich Berichte über Menschen, die das Land verlassen. Viele von ihnen fliehen auch Richtung Georgien. Für die Ausreise in manche Nachbarländer wird kein Visum benötigt. So auch für Georgien, an dessen Grenze sich seit Tagen kilometerlange Autoschlangen stauen. Maia Kobaidze, Projektkoordinatorin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tiflis, bestätigt im Interview mit RBB 24 Inforadio diese Berichte und sagt: Die Männer fliehen aus Angst, eingezogen zu werden.
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Richterschaft in Afghanistan
Heute tagt der UN-Sicherheitsrat zu Afghanistan. Die Lage im Land hat sich verschlechtert. Frauenrechte werden weiterhin massiv beschnitten und das Rechtssystem wird verletzt. Seit ihrer Machtübernahme am 15. August, haben die Taliban der Judikative in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt: So haben sie etwa die Unabhängigkeit des Rechtssystems und die Integrität der Richter verletzt. Das vorliegende Papier enthält eingehende Analysen sowie Grundsatzdiskussionen über den Status der Judikative.
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Augen auf und durch
Für den Westen gibt es nur eine Option: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und das Putin-Regime muss fallen. Das gelingt nur durch massive militärische Hilfe und Sanktionen, unter denen wir selbst leiden. Doch wer klar sieht, versteht: Alles andere wäre viel teurer.
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Italien hat gewählt – Rechtsbündnis erzielt klare Mehrheit
Die radikale Rechte erzielt in Italien einen historischen Sieg. Die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia wird mit Abstand stärkste Kraft und dürfte damit die künftige Regierung anführen. Welche Folgen hat der Wahlsieg des Rechtsbündnisses für das Land und die EU? Eine Analyse unseres Experten David Henneberger.
Fokus
Hilfe für die Ukraine
Spenden und Hilfeaufrufe für die Menschen in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine berührt Menschen weltweit. „Wie kann ich helfen“, fragen sich viele. Flagge und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen kann jeder. Auch finanzielle Unterstützung der Menschen im Kriegsgebiet für humanitäre Hilfe ist möglich. Wir haben für Sie einen Überblick zusammengestellt, welche Möglichkeiten es für Sie gibt zu helfen.
Kommentare
Die neue Ära scharf steigender Zinsen
Die Geldpolitik war über ein Jahrzehnt expansiv – seit der Weltfinanz- und der EU-Schuldenkrise mit niedrigen Leitzinsen bis hin zu null und dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen. Doch dann kam Corona mit einem Zerbrechen der weltweiten Wertschöpfungsketten und es kam danach der aggressive Überfall Putins auf die Ukraine. Eine Kostenwelle rollt über die Weltwirtschaft, und die Inflationsraten in den solidesten Volkswirtschaften bewegen sich plötzlich zwischen acht und zehn Prozent.
Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass auch die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist, ist ein historischer Sieg für den Datenschutz. Das verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten ist unvereinbar mit Europarecht. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit.
