Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Ungarische Verschiebungspolitik
Ungarn hat nach langem Warten für den finnischen Beitritt zur NATO gestimmt. Die Regierung hatte die Abstimmung zuvor mehrfach verschoben. Dafür hatte sie verschiedene Gründe: Einerseits wollte man die Position als einer der Entscheidungsträger ausnutzen, um im Verfahren über die Verwendung von EU-Geldern Druck auf die EU-Institutionen auszuüben. Andererseits will Orbán durch die Verzögerung Putin beweisen, dass Ungarn nicht auf derselben Seite steht wie die westliche Welt. Darüber hinaus will das Land seine Bedeutung in Internationalen Organisationen stärken und zeigen, dass sie sowohl in der EU als auch in der NATO eine entscheidende Rolle spielen. Die Frage ist, ob ihre Schritte tatsächlich zu dem erwünschten Ergebnis führen oder eher dazu beitragen, dass Ungarn dadurch am Ende noch mehr isoliert sein wird.
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Wunder gibt es immer wieder
Bei dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar im Südosten der Türkei sind offiziellen Angaben zufolge knapp 50.000 Menschen ums Leben gekommen und ganze Landstriche verwüstet. Doch neben all der Zerstörung und dem Leid, die das Erdbeben über die Menschen gebracht haben, gab es auch manches Wunder – so die Rettung von zahlreichen Menschen aus den Trümmern selbst nach knapp 300 Stunden nach dem Erdbeben. Ein weiteres Wunder betrifft die Annäherung zwischen den ewigen Feinden Griechenland und der Türkei.
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30 März
Arbeit-er-losigkeit
Was bedeutet der Fachkräftemangel für unsere Wirtschaft?
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Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Der Deutsche Ethikrat hat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz“ veröffentlicht. Doch der Veränderungsdruck, den KI-gestützte Systeme auf das Bildungssystem ausüben werden, wird darin unterschätzt. Dabei erinnern die neuen Technologien vor allem daran: Dass nicht nur die Digitalisierung, sondern vor allem die Schule kein Selbstzweck sein sollte. Gerade jetzt sollte das Bildungssystems Schülerinnen und Schüler dazu befähigen, durch die technologische Komplexität zu navigieren und gleichzeitig Methoden der Komplexitätsreduktion, wie sie von der Digitalisierung bereitgestellt werden, kritisch zu hinterfragen.
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Die Lage in den Innenstädten bleibt angespannt
Der stationäre Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Im Vergleich zum Jahr 2019 sind rund 41.000 Geschäfte verloren gegangen. Und inzwischen gibt es neue Probleme: Insbesondere die hohen Energiepreise sowie die hohe Inflation bedrohen viele Geschäfte existenziell. Die Situation der deutschen Innenstädte wird also auf absehbare Zeit angespannt bleiben. Überraschend ist dies nicht. Doch zwingend schlecht muss dies nicht sein: Der Wandel könnte dringend benötigte Innovationen hervorbringen.
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Das Krisenjahr 1923 und seine Folgen
Die Besetzung des Ruhrgebiets, die Hyperinflation sowie die separatistischen Bestrebungen waren nicht das Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie. Vielmehr bewältigten die zentralen politischen Akteure die existentiellen Herausforderungen des Krisenjahres 1923 und leiteten damit eine Phase relativer politischer und wirtschaftlicher Stabilität der Republik ein. Das Krisenjahr steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung am 28. und 29. März 2023.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Quo vadis Kenia?
Der kenianische Präsident William Ruto wurde heute in Berlin in Empfang genommen. Vor allem im Westen ist er zum Liebling vieler Politiker geworden, die seine Dynamik und seinen Pragmatismus bewundern. Doch der Schein trügt: Den Wahlsieg im August 2022 hatte Ruto erkämpft, indem er sich als Anwalt der kleinen Leute präsentierte. Jetzt, sechs Monate später, geht es ihnen schlechter als zuvor. Die Opposition nutzt die aktuelle Unzufriedenheit der Menschen, um Ruto unter Druck zu setzen und initiiert landesweite Proteste. Ein Rückfall Kenias in die autokratischen Strukturen dieser Zeit wäre eine Katastrophe für Kenia und Ostafrika insgesamt.
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An Taiwan denken
Im globalen Vergleich spielt Taiwan im Freiheits-Ranking ganz vorne mit: Die Insel hat eine freie Presse, ein frei diskutierendes Parlament und es herrscht Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade diese demokratischen Qualitäten setzen das Land stark unter Druck. So hat Xi Jinping in den letzten Jahren seine Rhetorik gegenüber Taiwan verschärft, so dass die mögliche Aussicht auf einen Besatzungsversuch gar nicht so abwegig ist. Es kommt nun darauf an, dass Taiwan eine intelligente und erfolgreiche Verteidigungsstrategie entwickelt.
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Führungskräfte können Krise
An Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mangelt es nicht: Aus der Corona-Pandemie kommend ist Deutschland in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der folgenden Energiepreissteigerungen nahtlos in die nächste Wirtschaftskrise gerutscht. In dieser neuen Arbeits- und Lebenswelt stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit sich Führung ändert. Die Führungskräftestudie des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt eine sehr hohe Zufriedenheit der Befragten in ihrer Führungssituation.
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Kein Halten auf dem Weg in die Diktatur
Es wirkt wie eine entscheidende Zäsur für die Durchsetzung des NS-Regimes: das vor 90 Jahren am 24. März, wirksam gewordene „Ermächtigungsgesetz“. Tatsächlich aber bedurfte es dieser Ermächtigung für Hitler nicht mehr: Nachdem Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte, sicherte dieser seine Herrschaft systematisch: Der Reichstag wurde aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März ausgeschrieben, die Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft vorangetrieben, Gegner und Oppositionelle verfolgt.
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"New Kids on the Block"
Eine neue populistische Partei hat die politische Landschaft in den Niederlanden mit ihrem Sieg bei den Provinzwahlen auf den Kopf gestellt. Die BoerBurgerBeweging gewann landesweit mehr als ein Fünftel der Stimmen mit einer Kampagne, die sich den ländlichen Ärger über die Umweltpolitik der Regierung zunutze machte. Das Ergebnis wird die Handlungsfähigkeit der regierenden Vierparteienkoalition unter Druck setzen, da die Wahlen in den Provinzen auch über die Zusammensetzung des niederländischen Senats bestimmen, und könnte zu verstärkten Spannungen innerhalb der Regierung führen.
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1923 – Ein Katastrophenjahr für unsere Urängste
Die vielen Krisen der Weimarer Republik vor einhundert Jahren spiegeln die Bruchstellen der Gegenwart wider: 1923 als Jahr der Hyperinflation; 1923 als Jahr einer politischen Querfront, in der demokratiefeindliche Kräfte mit russischer Unterstützung von rechts und links gemeinsam auf den Umsturz hinarbeiten; 1923 als Jahr der Ruhr- und damit auch Energiekrise und 1923 als Jahr der migrationsbedingten Wohnungsnot. Ob sich die Geschichte überhaupt wiederholen kann, analysiert der Philosoph und Schriftsteller Wolfram Eilenberger im neuen Liberal Magazin.
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17. Berliner Rede zur Freiheit
Seit den Massenprotesten nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen verfolgt das Regime von Alexander Lukaschenko oppositionelle Kräfte in Belarus härter denn je. Die international anerkannte Anführerin der belarusischen Demokratiebewegung und Preisträgerin des Internationalen Karlspreises, Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde im März 2023 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete unter anderem „Hochverrat“ und „Verschwörung zum Sturz der Regierung“. In ihrer Rede – der 17. Berliner Rede zur Freiheit – setzt Sviatlana Tsikhanouskaya ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet „Global Innovation Hub“ auf Taiwan
Am 21. März 2023 eröffnete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Beisein von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren neuen „Global Innovation Hub“ in Taipei, Taiwan. Das Stiftungsbüro wird sämtliche weltweite Aktivitäten der liberalen Stiftung in den Bereichen Innovation und Digitalisierung koordinieren. „Wir stärken unsere Beziehungen mit all jenen auf der Welt, die unsere Werte teilen. Taiwan ist ein wichtiger Wertepartner für uns. Wir teilen das Streben nach Freiheit, nach Demokratie und der Stärkung ihrer Institutionen und Bürger", so Bettina Stark-Watzinger.
