Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Polen: Streit um ukrainisches Getreide
Die polnische Regierung hat auf die wochenlangen Proteste der Landwirte reagiert und ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine erlassen. Die Landwirte waren verärgert, da das ukrainische Getreide vor Ort zu niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Die Entscheidung überraschte die Amtskollegen in Kyjiw, Brüssel und anderen EU-Mitgliedstaaten. Das Einfuhrverbot betrifft dabei nicht nur Getreide, sondern auch andere Lebensmittel. Die Regierung in Polen hat ein Hilfspaket für das ländliche Polen angekündigt, um die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Das Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt, doch nach Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden.
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Uiguren in China: „Es herrschte eine Atmosphäre der Angst und des blanken Terrors“
Mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" geht die chinesische Regierung beispiellos hart gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren in China vor. Sie werden per se als potentielle Staatsfeine betrachtet und deshalb systematisch unterdrückt. In sogenannten Umerziehungslagern werden Tausende Uiguren, die der muslimischen Minderheit angehören, eingesperrt und gefoltert. Kalbinur Sidik arbeitete in zwei Lagern über mehrere Monate als Lehrerin. Sie berichtet von schockierenden Verbrechen in den Lagern.
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01 Juni
30 Jahre europäischer Binnenmarkt
Historische Errungenschaft und die Herausforderung der Polykrise
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Bereit für den nächsten Schritt? Das vierte Treffen des Trade and Technology Council
Die transatlantischen Handelsbeziehungen waren angesichts des amerikanischen Inflation Reduction Act zuletzt deutlich angespannt. Die milliardenschweren Subventionen haben für Unruhe in der europäischen Wirtschaft gesorgt. Auch wenn die Wogen mittlerweile geglättet zu sein scheinen, muss das vierte Treffen des US-EU Trade and Technology Councils (TTC) diese Woche für konkrete Schritte zu Verbesserung und Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen genutzt werden.
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Vorgezogene Wahlen sind für Premier Sánchez die beste Option
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 23. Juli angesetzt und damit auf das Wahldebakel der PSOE bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag reagiert. Davon wird auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres betroffen sein, die nun in der heißen Wahlkampfphase starten wird. Ob die Wählerinnen und Wähler diesen Zug am Ende belohnen werden, wird auch davon abhängen, wie schnell sich die Opposition auf das neue Szenario einstellen kann.
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Menstruationsarmut und der Kampf um grundlegende Rechte
Millionen von Mädchen und Frauen weltweit werden aufgrund ihrer Menstruation gedemütigt, stigmatisiert, diskriminiert, kriminalisiert und misshandelt. Dieses inakzeptable Verhalten steht im klaren Widerspruch zu den grundlegenden Frauenrechten, die als Teil der allgemeinen Menschenrechte geschützt sind. Die kenianische Menschenrechtsaktivistin Rachael Mwikali fordert einen offenen Dialog sowie gezielte Maßnahmen, um diesen unverzichtbaren Aspekt der Frauenrechte zu stärken.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa
„Die Moldauer sind Europäer, und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“ Mit diesen Worten trat die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor die mehr als 75.000 Menschen, die am Sonntag zu einer proeuropäischen Kundgebung gekommen waren. Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war angereist, die schon in ihrer Ansprache auf Rumänisch der Menge verkündete: „Ich bin gekommen, um eine Botschaft zu überbringen: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa".
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Erstauen nach griechischen Parlamentswahlen
Die griechischen Parlamentswahlen vom 21. Mai haben das ganze Land in Erstaunen versetzt, da sich die politische Landschaft unerwartet verändert hat. Das Ergebnis wird vor allem Konsequenzen für die politische Bedeutung der Oppositionspartei (SYRIZA) haben. Griechenland befindet sich nun auf dem Weg zu einem zweiten Wahlgang, der höchstwahrscheinlich früher als geplant, nämlich am 25. Juni, stattfinden wird, da keine Koalition gebildet wurde. Fraglich bleibt, ob SYRIZA über die notwendigen Reflexe verfügt, dieses Ergebnis im bevorstehenden zweiten Wahlgang zu korrigieren.
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Eine Opferzeugin vor dem Jugoslawientribunal
Vor 30 Jahren wurde das Ad-hoc-Tribunal zu den Kriegen auf dem ehemaligen Jugoslawien eingerichtet. Die sexualisierte Gewalt an Frauen wurde erstmals als Straftatbestand verhandelt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat mit seinen Prozessen zahlreichen Verfahren auf nationaler Ebene den Weg geebnet. Das ist seine größte Leistung.
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Die Multi-Krise auf dem Wohnungsmarkt
Noch nie war die Lage auf dem Wohnungsmarkt so schwierig. Steigende Baukosten, steigende Baulandpreise und steigende Zinsen sorgen für ein Umfeld, in dem Wohnungsbau und Eigentumserwerb nahezu unbezahlbar scheinen. Unser Policy Paper „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt“ gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und zeigt, welche Maßnahmen Verbesserungen herbeiführen können.
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Migrant Founders Monitor 2023
Internationalität und Einwanderung sind für das Startup-Ökosystem von zentraler Bedeutung. Innerhalb des jährlich erscheinenden „Migrant Founders Monitor“ arbeitet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Chancen heraus, die sich durch migrantische Gründerinnen und Gründer ergeben – und auch, an welchen Stellen sie mehr Unterstützung brauchen. Über die Ergebnisse des Migrant Founders Monitor 2023 diskutieren wir heute u.a. mit Dr. Maren Jasper-Winter, Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Enttäuschung in der Slowakei
Für den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurde der Hauptverdächtige Marián Kočner am vergangenen Freitag vom slowakischen Strafgerichtshof erneut freigesprochen. Lediglich Mitangeklagte Alena Zsuzsová wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Von der gesellschaftlichen Empörungswelle und dem sinkenden Vertrauen in den Staat profitieren insbesondere die populistischen Parteien im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen in der Slowakei.
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Tag des Grundgesetzes
Am Tag des Grundgesetzes reicht es nicht aus, stolz auf unsere Verfassung zu sein. Die Gefährdungen der Grundrechte sind heute größer denn je. Umso wichtiger ist es, die Grundrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat auch in der politischen Debatte immer wieder in Erinnerung zu rufen. Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
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Kampfjet ohne Pilot, Fregatte ohne Kommandanten?
Durch die Zeitenwende sind die Themen Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Neuorientierung der Bundeswehr von höchster Relevanz. Doch: Ohne Personal, keine Zeitenwende! Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt Sie ein, das elementarste Puzzlestück der deutschen Zeitenwende zu diskutieren: die Nachwuchsgewinnung in der Bundeswehr. Mit einem Grußwort von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB.
