Bukarest
Die FNF ist seit 1991 in Rumänien präsent. 2014 wurde dann in Bukarest ein Büro für Rumänien und sein Partnerland Moldawien eröffnet. In 30 Jahren unablässiger Tätigkeit hat sie mit allen lokalen liberalen Parteien, Kräften und NROs zusammengearbeitet, die für das Ideal der Freiheit kämpfen. Der wichtigste politische Partner ist heute die USRPLUS-Partei. Die Stärkung der liberalen Jugend und der Frauenbewegung innerhalb und außerhalb politischer und unpolitischer Organisationen bleibt ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb ist die Stiftung heute eine anerkannte Stimme des wahren Liberalismus in Rumänien.
Aktuelles
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Strategische Entkopplung: Der Abbau des wirtschaftlichen Einflusses von Russland in Deutschland
Sowohl die Aktivitäten einiger Unternehmen auf dem russischen Markt als auch die Verflechtungen Russlands in der deutschen Wirtschaft wurden in Teilbereichen deutlich weniger heruntergefahren als dies möglich gewesen wäre. Trotz der geringen wirtschaftlichen Bedeutung Russlands für Deutschland hat der Kreml in einzelnen strategischen Sektoren in den letzten Jahrzehnten tiefgreifende informelle wirtschaftliche Netzwerke mit der deutschen Wirtschaft aufgebaut. Die Studie zeigt auf, dass der lange Arm des Kremls weit über die verfehlte Ostpolitik Deutschlands hinausreicht.
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Human Rights Defenders: Journalistinnen und Journalisten
Vor 25 Jahren wurde die UN-Erklärung für Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen verabschiedet. Die dritte Ausgabe der Publikation „Human Rights Defenders“ porträtiert Medienschaffende, die oft persönliche Bedrohung in Kauf nehmen, um Unrecht aufzudecken und so zu Menschenrechtsverteidigern in ihren Heimatländern werden. „Die Medien- und die Meinungsfreiheit war, ist und bleibt ein sicherer Indikator dafür, wie frei die Menschen in einem Land wirklich sind", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Europa über EU-Institutionen näher an die Bürger bringen
Die dritte Ausgabe des Future of Europe Youth Summit fand in diesem Jahr im Norden Rumäniens statt. Es ist die größte Jugendveranstaltung in Ost- und Südosteuropa. Die Teilnehmer diskutierten über die Zukunft Europas im Kontext des Krieges in der Ukraine sowie der zunehmenden Auswirkungen von Phänomenen wie Fake News und Desinformation auf junge Menschen.
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Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa
„Die Moldauer sind Europäer, und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“ Mit diesen Worten trat die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor die mehr als 75.000 Menschen, die am Sonntag zu einer proeuropäischen Kundgebung gekommen waren. Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war angereist, die schon in ihrer Ansprache auf Rumänisch der Menge verkündete: „Ich bin gekommen, um eine Botschaft zu überbringen: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa".
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Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau
Die Polizei in Moldau hat ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt, das die Destabilisierung des osteuropäischen Staats zum Ziel hatte. So organisierten sie in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung. Doch die politische Unsicherheit und die Unzufriedenheit mit der Regierung findet sich auch in der Gesellschaft wieder, wie eine von Magenta Consulting im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführte Umfrage zeigt. So streben 34 % der Moldauer eine engere Beziehung mit Moskau an.
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Blitzaktion: Präsidentin Maia Sandu tauscht Ministerpräsidentin aus
Seit Freitag hat die Republik Moldau einen neuen Regierungschef. Auslöser war eine Blitzaktion der populären Präsidentin Maia Sandu. Sandu hatte nämlich in der Früh das Regierungskabinett zu einem Gespräch hinter geschlossenen Türen geladen, was am Mittag zur Rücktrittsankündigung der Ministerpräsidentin Natalia Gavriliță führte. Schon am Nachmittag wurde dann im Präsidialamt der neue Ministerpräsident Dorin Recean vorgestellt, ehemaliger Innenminister (2012-2014) und bis dahin enger Vertrauter und Berater der Präsidentin für Verteidigung und nationale Sicherheit sowie Sekretär des Obersten Sicherheitsrates der Republik.
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Emmanuel Macron: Kurzbesuch in Rumänien und Moldau
Auf seiner Reise nach Kiew gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und dem italienischen Premierminister Draghi, besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor auch den rumänischen NATO-Militärstützpunkt in Constanta am Schwarzen Meer. Dabei sicherte er die Unterstützung Frankreichs für den angestrebten Beitritt Rumäniens zum Schengenraum zu. Des Weiteren sollen die bilateralen Beziehungen als auch die Kooperation im Rahmen der NATO ausgebaut werden.
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Moldau: Wenn Strom zur täglichen Herausforderung wird
In der Republik Moldau spitzt sich die Energiekrise dramatisch zu: Während der moldauische Energieminister Andrei Spînu Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung fast täglich zum gemeinsamen Sparen aufruft, geht Präsidentin Maia Sandu auf internationale Tour, um finanzielle Hilfen und vor allem Strom zu beschaffen. Die Notlage ist auf Russlands direkten und indirekten Einfluss zurückzuführen. Moldau konnte wegen der russischen Raketenanschläge auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine seit dem 11. Oktober von dort keinen Strom mehr beziehen.
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Der Zustand des Journalismus
Welche Herausforderungen und Gefahren müssen Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit bewältigen, um sicherzustellen, dass wir als Bürgerinnen und Bürger ein genaues Spiegelbild der Welt in der Berichterstattung erhalten? Um diese und weitere Fragen zu beantworten, hat das „Zentrum für Unabhängigen Journalismus“ mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Studie über den Zustand der Presse und des Qualitätsjournalismus in Rumänien veröffentlicht.
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Bukarester Erklärung beim B9-Gipfel
Die Staatsoberhäupter des Bukarester 9er-Formats trafen sich in Bukarest zu einem Gipfeltreffen. Dabei wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wonach die russische Aggression gegen die Ukraine die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Unterstützung zeigen die Staatsoberhäupter auch für die Integration der Ukraine in die EU sowie für die militärische Aufrüstung der Region.
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"Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber"
Bundespräsident Steinmeier wurde in Bukarest vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis empfangen. Für Rumänien ist Deutschland gemeinsam mit den USA der wichtigste außenpolitische Partner. Beide Präsidenten unterstützen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Ölembargo gegen Russland. Die Sicherheit des Schwarzmeerraumes und Stärkung der Ostflanke der NATO standen auch zur Debatte.
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Republik Moldau: Internationale Geberkonferenz sammelte in Berlin rund 700 Millionen Euro
Die Republik Moldau ist durch den massiven Zustrom ukrainischer Flüchtlinge stark belastet. Bei der Internationalen Geberkonferenz in Berlin sind dem Land rund 700 Millionen Euro zugesagt worden. Die Hilfe soll neben der koordinierten Hilfe und Unterstützung bei Flüchtlingsfragen auch für die Umsetzung der ambitionierten Reformagenda unter anderem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und bei der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung eingesetzt werden.
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Eine schwere Prüfung für die Republik Moldau
Kein Nachbarland erlebt den Krieg in der Ukraine so hautnah wie die Republik Moldau. Dabei geht es nicht nur um die massiven Flüchtlingsströme oder die 1.222 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Sondern auch darum, dass die Bombenangriffe auf Odessa, nur zwei Autostunden entfernt, bis in die moldauische Hauptstadt Chisinau zu hören sind.
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Eilantrag: Die Republik Moldau will zügig in die Europäische Union
Die Moldauische Präsidentin Maia Sandu hat den Antrag für die EU-Aufnahme der Kleinrepublik an der Westgrenze zur Ukraine unterschrieben. Die Stimmung im Land ist dabei alles andere als euphorisch, denn der Entschluss der politischen Führung des Landes scheint eher ein verzweifelter Hilferuf zu sein, um sich vor einem eventuellen Einmarsch der russischen Truppen zu schützen.
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Die illiberale Diskussion im Rumänien des Ausnahmejahres 2020
Dieser Bericht wurde vom Zentrum für unabhängigen Journalismus erstellt und erläutert, welches die Elemente der in Rumänien praktizierten illiberalen Diskussion im Zeitraum der Corona-Virus Pandemie sind, wie und von wem diese im öffentlichen Raum propagiert werden, bietet einen Kontextbezug der Art und Weise, in welcher die sanitäre Krise und die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2020 verarbeit.
