Taipei
Der Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde 2021 in Taipei wiedereröffnet. Der Hub wird sich auf die Themen "Digitale Transformation" und "Innovation für Demokratie" konzentrieren. Mit seinem internationalen globalen Netzwerk aus Expertinnen und Experten, Partnerorganisationen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern will der Hub die Friedrich-Naumann-Stiftung auf ihrem Weg zu einer kreativen Innovationsplattform für den Liberalismus unterstützen. Der Hub arbeitet mit der Open Culture Foundation (OCF) und weiteren gleichgesinnten Partnern zusammen. Sollten Sie Fragen zu unserer Arbeit haben, kontaktieren Sie uns bitte. Sie können unser Team auch kennenlernen
Aktuelles
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Chinas Rolle in der Welt
Am 4. November 2022 flog Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation für einen Tag nach Beijing, um Gespräche mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zu führen. Es war eine Reise der drei Premieren, wie es die chinesische Presse nannte: Scholz besuchte China als erster Staatsgast nach dem 20. Parteitag im Oktober und als erster westlicher Regierungschef seit Beginn der Pandemie in China und erstmals in seiner Funktion als deutscher Bundeskanzler. Beide Länder blicken dieses Jahr auf 50 Jahre deutsch-chinesische Beziehungen zurück.
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Lokalwahlen in Taiwan: Das Ergebnis bedeutet keine Befürwortung einer stärkeren Pro-China-Haltung
Bei den taiwanischen Lokalwahlen vom 26. November erlitt die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) schwere Verluste. Was sagt dieses Ergebnis über die Haltung der taiwanischen Bevölkerung zu den Beziehungen zwischen Taiwan und China aus? "Nicht viel" analysiert Da-wun Sie für freiheit.org.
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Gipfel-Marathon in Südostasien
Der Wettstreit zwischen dem Westen und China um politischen und militärischen Einfluss im Indo-Pazifik-Raum spitzt sich zu. Mitte November finden in Kambodscha, Indonesien und Thailand acht Gipfeltreffen in neun Tagen statt. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist in alle drei Länder eingeladen, jedoch ist noch unklar, ob er teilnehmen wird. An wichtigen Themen mangelt es nicht: Ukraine, Nordkorea, Iran, Taiwan, Klima, Energie, Ernährungssicherheit und Inflation. Der Gipfelmarathon in Südostasien reflektiert die gestiegene Bedeutung der Region.
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Scholz-Kotau in Peking?
Kurz nach dem spektakulären 20. Parteitag der KPCh, der Xi Jinping eine dritte Amtszeit ermöglichte, reist Bundeskanzler Scholz an diesem Donnerstag nach Peking. Mit dabei hat er eine Wirtschaftsdelegation und die Zustimmung zur chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen. Das mag China freuen, steht aber im Widerspruch zu den Plänen der Ampel-Koalition, dem Systemrivalen China entschlossener entgegen zu treten. Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass man strategische Abhängigkeiten von China reduzieren wolle. Die Peking-Reise des Bundeskanzlers zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen stellt den angekündigten Strategiewechsel in Frage.
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Wie soll unser digitales Morgen aussehen?
Wie kommen wir von höher, schneller, weiter zu nachhaltig, fair und inklusiv? Auf dem zweitägigen Digital Futures Gathering haben wir genau darüber diskutiert - wie ein umfassender und inklusiver Zugang zum Internet aussehen kann, was getan werden muss, um Demokratien zu stärken, wie dem Klimawandel begegnet werden kann und wie Rechte im digitalen Zeitalter besser geschützt und durchgesetzt werden können.
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Xi Jinpings bevorstehende dritte Amtszeit und die Zukunft Taiwans
2019 verkündete Xi Jinping, dass "die Wiedervereinigung mit Taiwan ein Muss" sei. Auf dem Parteikongress wird Xi aller Voraussicht nach für eine dritte Amtszeit in seinen Ämtern bestätigt werden. Viele Menschen in Taipei fragen sich, wie sich Xi auf dem diesjährigen Parteitag zur "Taiwan-Frage" äußern wird - und was seine dritte Amtszeit für die Zukunft der Insel bedeutet. Am Sonntag, zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei in China, hat Staatschef Xi Jinping die Bevölkerung aufgerufen, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". Taiwan drohte er mit einem Militäreinsatz.
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Wir brauchen einen klaren Blick auf China
Die chinesische Regierung unter Xi Jinping nutzt ideologische Instrumente gezielt, um an „Tradition“ anzuknüpfen, eine dezidiert „chinesische“ politische Identität zu stärken, Nationalismus und Patriotismus zu festigen, und sich von der westlichen Welt abzugrenzen. Nicht zu Unrecht fühlt man sich an Propagandamethoden aus der Mao-Zeit erinnert. Erleben wir einen Rückfall der Kommunistischen Partei in ihre eigene Geschichte?
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#HackingDemocracy - Lektionen aus der ganzen Welt zur Förderung der Demokratie
Frau Bettina Stark-Watzinger, ehermaliges Mitglied unseres Vorstandes und heute Bundesministerin für Bildung und Forschung, eröffnete die Konferenz mit einer Grußnachricht. Die Konferenz bestand aus vier Teilen: Deliberative Demokratie, Lektionen der Pandemie, keine Angst vor dem Techie, und Desinformation.
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Nehmen Sie an unserem Demokratie Brettspiel Festival teil!
Der FNF Global Innovation Hub veranstalte in der Zeit vom 15. August bis zum 2. September 2022 unser erstes Demokratie Brettspiel Fest. Es fand online via der Plattform „Gather“ statt, das heißt, jeder konnte teilnehmen - unabhängig von der Zeitzone, des Standortes, und der Coronabeschränkungen.
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Digitale Beteiligungswerkzeuge: Wann man sie einsetzt, wie man sie auswählt
Frau Katya Petrikevich bietet uns einen Überblick über den Leitfaden für digitale Beteiligung und Bewertungen. Die globale Pandemie hat die Nachfrage nach digitalen Werkzeugen für die öffentliche Beteiligung drastisch erhöht. Wie wählt man diese Werkzeuge aus? Welche Aspekte sollten wir bei der Auswahl berücksichtigen? Frau Petrikevich stellt den “Leitfaden für digitale Beteiligungsplattformen” vor und erklärt, warum Civic Tech und digitale Plattformen nicht als Lösung für alles betrachtet werden sollten.
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Innovation für die Demokratie
Wer merkt, dass das eigene Geschäftsmodell, die eigene Art Politik zu machen oder Verwaltung zu organisieren dringend innovativer sein müsste, könnte denken, dass es überall besser läuft, als im eigenen Land. Aber bei anderen ist nicht alles besser, und innovativ sein heißt nicht, dass man zwingend Technologie einsetzen muss. All das verdeutlichte das Besuchsprogramm des FNF Global Innovation Hubs mit Haoting Chang aus Taiwan.
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Was bringt Taiwan der Pelosi-Besuch?
Für Taiwan war der Besuch von Nancy Pelosi ein ambivalentes Ereignis. Pelosi wird von vielen Taiwanerinnen und Taiwanern geschätzt als scharfe Kritikerin Pekings und als Kämpferin für die Menschenrechte. Die Regierung in Taipei sieht in Pelosis Besuch ein Signal, dass die USA weiterhin an der Seite der Insel stehen. Unsere Expertin Anna Marti analysiert, was Taiwan eigentlich von so einem Besuch hat.
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Xi Jinping hat eine friedliche Vereinigung mit Taiwan ausgeschlossen
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi, hat angekündigt im August nach Taiwan reisen zu wollen. Unabhängig davon, wie man den Zeitpunkt dieser geplanten Reise einschätzt, spiegelt die Reaktion der chinesischen Regierung auf diese Ankündigung eine gewisse Aggressivität wider.
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Zusammenarbeit zwischen EU und Taiwan: Biete Computerchips, suche Anerkennung
Ohne taiwanische Computerchips stehen in der EU die Fließbänder still. Diese sind notwendig für den grünen und digitalen Wandel – und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Damit das nicht passiert, will die EU enger mit Taiwan zusammenarbeiten, um die Lieferketten im Bereich der Halbleiterprodukte stärker abzusichern. Im Gegenzug erhofft sich Taiwan engere Beziehungen mit der Europäischen Union sowie weitere Investitionen.
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Wie Geopolitik das Internet in Ostasien verändert
Der zunehmende regionale Wettbewerb zwischen den USA und der VR China hat konkrete Auswirkungen auf die Internet Infrastruktur in Ostasien. Mittelfristig wird dieser durch Abkommen zum digitalen Handel und durch die Widerstandsfähigkeit der Cyber-Infrastruktur entschieden werden analysiert Charles Mok für den FNF Global Innovation Hub.
