Jerusalem
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet seit 1982 in Israel und begann 1994 palästinensische Projektarbeit. Mit einem gemischt Israelisch-Palästinensischen Team in einem gemeinsamen Büro in Jerusalem will die Stiftung Innovationsplattform zur gesellschaftlichen Vermittlung der Freiheit sein, den Dialog mit der Europäischen Union stärken und zum Fortschritt des Israelisch-Palästinensischen Dialogs beitragen. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir uns für liberale Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt von Menschenwürde mit Bürger- und Menschenrechten, Markwirtschaft und Unternehmertum sowie eine demokratische Kultur von Toleranz und Pluralismus ein.
Aktuelles
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„Wir erleben gerade die Geburt eines neuen liberalen Lagers in Israel“
Anlässlich des 75. Geburtstages Israels und des 40. Geburtstages des Stiftungsbüros in Jerusalem fand am 18. Juni 2023 eine hochkarätige Veranstaltung der Stiftung zu „40 Jahre liberaler Dialog“ statt. Über 100 liberale Partner und Freunde aus Israel und den Palästinensischen Gebieten folgten im Peres Center for Peace and Innovation den Reden von Tzipi Livni, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie Steffen Seibert.
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"Ich glaube, dass unsere Verantwortung darin besteht, den Weg zum Frieden offen zu halten"
Tzipi Livni, ehemalige Vizepremierministerin von Israel, gehört zu den schärfsten Kritikern gegen die Justizreform. Im Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit spricht sie über die Herausforderungen, die der nationalistische Trend und die religiösen Parteien für eine pluralistische Gesellschaft darstellen.
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75 Jahre Israel. 40 Jahre liberaler Dialog.
Mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 entstand für viele Jüdinnen und Juden in der Welt ein sicherer Hafen, um Antisemitismus entfliehen zu können. Seit der Gründung unserer Stiftung zehn Jahre später setzen wir uns für einen intensiven Austausch mit Israel ein, seit 1982 bereits mit einem eigenen Büro in Jerusalem. Deswegen feiern wir mit dem 75. Geburtstag unseres Partnerlandes dieses Jahr auch vier Jahrzehnte liberalen Dialog zwischen unseren Ländern.
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Israels Verfassungsalptraum verstehen
In Israel haben seit der Vorlage der Justizreform massive Proteste stattgefunden, die das Land erschüttert haben. Die Unruhen haben die israelische Gesellschaft tief gespalten und zu Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt. Es gibt nur wenige Lösungsvorschläge für diese Verfassungskrise. Doch Bundespräsident Herzog hat inoffiziell einen Vorschlag für einen politischen Kompromiss unterbreitet, der von der Opposition begrüßt, aber von der Koalition abgelehnt wurde.
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"It’s the liberal in democracy, stupid!"
Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.
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„Auch die USA weiß nicht, wie sie jetzt deeskalieren kann“
Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen zu eskalieren: In einer extrem angespannten Phase reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Eigentlich standen die großen Themen der Bedrohung aus dem Iran und der Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Agenda, aber Terroranschläge und andere Gewaltausbrüche haben den Fokus wieder auf den Nahostkonflikt gerichtet. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Jerusalemer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, gibt eine Einschätzung über die aktuelle Situation.
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Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel
Neue Spannungen in einem seit Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen in der Region für Unruhe. So versuchen die beiden Länder eine große Fläche für sich zu beanspruchen, auf dem enorme Gasvorkommen liegen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden. Wird die amerikanische Vermittlung ausreichen, um einen Kompromiss zu finden?
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“Israel can only choose two out of three options: Jewish - Democratic - All the Land”
Der Freitag begann für uns mit einer Diskussionsrunde mit zwei Vertretern der Yesh Atid Youth, der Jugendorganisation der Yesh Atid Partei. So hatten wir die Gelegenheit von jungen Leuten unseres Alters zu erfahren, wie es ist, in Israel zu leben und politisch aktiv zu sein. Wir diskutierten u.a. die verschiedenen Friedenslösungen, die Wehrpflicht und die Rolle der ultraorthodoxen Gruppen in der Gesellschaft. Natürlich kamen wir auch auf die aktuellen Proteste gegen das Regierungsreformpaket zu sprechen.
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„Solving the water issue could be the starting point for lasting peace“
An unserem vierten Tag in Israel führte uns Danielle Mayron von „EcoPeace“ in die Zusammenarbeit von Jordanien, Israel und den palästinensischen Gebieten zum Gewässerschutz ein. Die Auswirkungen der Übernutzung und des Klimawandels erlebten wir hautnah bei der Besichtigung eines Abschnittes des stark verschmutzten Flusses Jordan, an dem Jesus wohl getauft wurde und einer ehemaligen Hotelanlage, die inzwischen kilometerweit vom derzeitigen Ufer des Toten Meeres entfernt liegt.
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"It's still a wound worldwide"
An dem Tag der Auslandsakademie, der der Erinnerungskultur gewidmet war, haben wir neben Yad Vashem auch die NGO AMCHA besucht, die sich das Ziel gesetzt hat, sowohl eine psychologische Betreuung als auch eine soziale Treffpunkt für die ca. 140.000 Überlebenden des Holocausts in Isreal zu sein. Dabei versteht sich die NGO als "Brücke zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart", wie es Dr. Martin Auerbach von AMCHA beschreibt.
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„The minute you wake up until you go to bed you have to think out of the box“
„The minute you wake up until you go to bed you have to think out of the box.“ So beschreibt Dr. David Koren, der CEO des Jerusalem Institutes for Policy Research, die komplexe Realität in Jerusalem. Das haben wir heute selbst erlebt, als wir an einem Tag den Felsendom, die Grabeskirche, die al-Aqsa Moschee und die bunten Märkte in den engen Gassen der Altstadt mit Dr. Rothenbusch besichtigt haben. Den erlebnisreichen Tag haben wir mit einem leckeren Barbecue an einer langen Tafel im Garten des German Hospice ausklingen lassen.
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„Ich würde mir die Zwei-Staaten-Lösung wünschen, aber ich glaube nicht mehr daran“
Kaum im Deutschen Hospiz in Jerusalem angekommen, nehmen wir an einer Diskussion zu den unterschiedlichen israelischen und palästinensischen Sichtweisen auf den Nahostkonflikt teil. Hierfür berichtet Suleiman Abu-Dayyeh über seinen persönlichen als lutherischer Palästinenser in Ostjerusalem. Im Anschluss gehen wir in das von Banksy designte Walled Off Hotel. Dort besuchen wir das Museum zur israelischen Mauer und eine Ausstellung mit Kunst aus dem Gaza-Streifen.
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Benjamin Netanjahu kehrt zurück, mit toxischem Partner
Israel hat gewählt. Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu vorn. Sein Ziel ist es, eine nationalkonservative Koalition zu schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern. Für die amtlichen Wahlergebnisse muss aber vermutlich das Ende des Tages abgewartet werden, denn wenige Stimmen haben großen Einfluss auf den endgültigen Wahlausgang. Sowohl die arabischen Parteien als auch der Block von dem liberalen Yair Lapid müssen gründlich analysieren, warum sie die Wähler trotz aller Bemühungen in den letzten Wochen nicht mobilisieren konnten.
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"Zum Glück sind die Waffen vorerst zum Schweigen gekommen"
Die Gewalt in Nahost ist erneut eskaliert: Die israelische Regierung hatte nach eigenen Angaben präventive Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Jihad im Gazastreifen geflogen, nachdem sie Geheimdienstinformationen über bevorstehende Raketenangriffe erhalten hatten. Die danach vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und dem Islamischen Jihad hat gehalten. Beide Seiten sehen ihre Ziele erreicht. Eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt scheint allerdings nicht in Sicht.
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Neues Vertrauen in Israel, wenig Hoffnung für Palästinenser
In der vergangenen Woche war US-Präsident Joe Biden auf hochrangingen Besuch im Nahen Osten, beginnend mit einem Besuch in Jerusalem. Sowohl der US-Präsident als auch der liberale israelische Premierminister Lapid konnten das Treffen als Erfolg verbuchen: Große Einigkeit herrschte darin, dass der Iran nicht in Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Des Weiteren sagte Biden weitere Finanzhilfen zu.
Social Media
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We are happy to support our partner, The Palestinian Youth Forum for Freedom and Democracy (PYFD) with their youth conference on "International Youth Day…Our Palestinian Youth…Reality and Challenges". Members of PYFD, experts, researchers and interested individuals in youth issues as well as young activists from various governorates took part in this conference. In the opening session, several official speakers addressed the audience; including Dr. Laila Ghannam, Governor of Ramallah and Al-Bireh along with representatives from Sharek Youth Forum and the National Democratic Institute. They emphasized that this annual conference coincided with the International Youth Day, and they asserted the importance of the youth's role in assuming the responsibilities of the forthcoming stage at the political, economic, social, and psychological levels. They also called for providing more opportunities for the youth and involving them in decision-making; while emphasizing that change begins with the youth themselves. In an open space format, the participants discussed the opportunities, challenges, future trends, as well as the suggested solutions for the four main topics addressed during the conference which are political participation, education, economy and arts & culture.
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Our partner the Palestinian Youth Forum for Freedom and Democracy (PYFD) conducted a training on “Content Management system for journalism” at the Palestine Polytechnic University in Hebron. The training was attended by members of PYFD, university students and graduates along with activists from Hebron . It aimed at empowering the young people on how to write media content using mobile phones, along with practical exercise on the topic.
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FNF-Jerusalem wishes all our Jewish partners and friends SHANA TOVA!!! On a personal level, we wish you a healthy, happy, peaceful & fulfilling New Year! As our liberal community, we wish you that you will be able to transform the manifold challenges facing you into opportunities, eventually paving the way to more freedom and human dignity!
