Jerusalem
Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit arbeitet seit 1982 in Israel und begann 1994 palästinensische Projektarbeit. Mit einem gemischt Israelisch-Palästinensischen Team in einem gemeinsamen Büro in Jerusalem will die Stiftung Innovationsplattform zur gesellschaftlichen Vermittlung der Freiheit sein, den Dialog mit der Europäischen Union stärken und zum Fortschritt des Israelisch-Palästinensischen Dialogs beitragen. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir uns für liberale Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt von Menschenwürde mit Bürger- und Menschenrechten, Markwirtschaft und Unternehmertum sowie eine demokratische Kultur von Toleranz und Pluralismus ein.
Aktuelles
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"It’s the liberal in democracy, stupid!"
Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.
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„Auch die USA weiß nicht, wie sie jetzt deeskalieren kann“
Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen zu eskalieren: In einer extrem angespannten Phase reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Eigentlich standen die großen Themen der Bedrohung aus dem Iran und der Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Agenda, aber Terroranschläge und andere Gewaltausbrüche haben den Fokus wieder auf den Nahostkonflikt gerichtet. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Jerusalemer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, gibt eine Einschätzung über die aktuelle Situation.
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Benjamin Netanjahu kehrt zurück, mit toxischem Partner
Israel hat gewählt. Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu vorn. Sein Ziel ist es, eine nationalkonservative Koalition zu schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern. Für die amtlichen Wahlergebnisse muss aber vermutlich das Ende des Tages abgewartet werden, denn wenige Stimmen haben großen Einfluss auf den endgültigen Wahlausgang. Sowohl die arabischen Parteien als auch der Block von dem liberalen Yair Lapid müssen gründlich analysieren, warum sie die Wähler trotz aller Bemühungen in den letzten Wochen nicht mobilisieren konnten.
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The Completion of Israel’s transition to a “Two Bloc System”
Israeli elections are right around the corner, and millions of Israelis are going to vote again on November 1, for the fifth time in three years. Since the Israeli Knesset dissolved on June 30, 2022, little has changed on the Israeli political map. There are still two main blocs, PM Lapid’s diverse liberal “center-left” coalition and former PM Netanyahu’s religious far-right opposition. This “Two Bloc System” is still being challenged by Minister of Defense Benny Gantz, who offers an alternative government that includes parties from both blocs.
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Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel
Neue Spannungen in einem seit Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen in der Region für Unruhe. So versuchen die beiden Länder eine große Fläche für sich zu beanspruchen, auf dem enorme Gasvorkommen liegen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden. Wird die amerikanische Vermittlung ausreichen, um einen Kompromiss zu finden?
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Neues Vertrauen in Israel, wenig Hoffnung für Palästinenser
In der vergangenen Woche war US-Präsident Joe Biden auf hochrangingen Besuch im Nahen Osten, beginnend mit einem Besuch in Jerusalem. Sowohl der US-Präsident als auch der liberale israelische Premierminister Lapid konnten das Treffen als Erfolg verbuchen: Große Einigkeit herrschte darin, dass der Iran nicht in Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Des Weiteren sagte Biden weitere Finanzhilfen zu.
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„Die Mehrheit der Israelis sind nicht bereit einander zu hassen“
Am Donnerstag erschütterte ein weiterer Terroranschlag Israel. Die Terrorwelle, die mit einem Anschlag am 22. März 2022 begann, hat bereits 14 Leben gekostet. Am Mittwoch hatte dazu die israelische Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit in der Knesset verloren. Freiheit.org hat mit Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Stiftungsbüros in Jerusalem, über die Bedeutung der neuen Terrorangst und Instabilität im Land gesprochen.