Jerusalem
Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit arbeitet seit 1982 in Israel und begann 1994 palästinensische Projektarbeit. Mit einem gemischt Israelisch-Palästinensischen Team in einem gemeinsamen Büro in Jerusalem will die Stiftung Innovationsplattform zur gesellschaftlichen Vermittlung der Freiheit sein, den Dialog mit der Europäischen Union stärken und zum Fortschritt des Israelisch-Palästinensischen Dialogs beitragen. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir uns für liberale Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt von Menschenwürde mit Bürger- und Menschenrechten, Markwirtschaft und Unternehmertum sowie eine demokratische Kultur von Toleranz und Pluralismus ein.
Aktuelles
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"It’s the liberal in democracy, stupid!"
Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.
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„Auch die USA weiß nicht, wie sie jetzt deeskalieren kann“
Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen zu eskalieren: In einer extrem angespannten Phase reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Eigentlich standen die großen Themen der Bedrohung aus dem Iran und der Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Agenda, aber Terroranschläge und andere Gewaltausbrüche haben den Fokus wieder auf den Nahostkonflikt gerichtet. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Jerusalemer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, gibt eine Einschätzung über die aktuelle Situation.
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Benjamin Netanjahu kehrt zurück, mit toxischem Partner
Israel hat gewählt. Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu vorn. Sein Ziel ist es, eine nationalkonservative Koalition zu schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern. Für die amtlichen Wahlergebnisse muss aber vermutlich das Ende des Tages abgewartet werden, denn wenige Stimmen haben großen Einfluss auf den endgültigen Wahlausgang. Sowohl die arabischen Parteien als auch der Block von dem liberalen Yair Lapid müssen gründlich analysieren, warum sie die Wähler trotz aller Bemühungen in den letzten Wochen nicht mobilisieren konnten.
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The Completion of Israel’s transition to a “Two Bloc System”
Israeli elections are right around the corner, and millions of Israelis are going to vote again on November 1, for the fifth time in three years. Since the Israeli Knesset dissolved on June 30, 2022, little has changed on the Israeli political map. There are still two main blocs, PM Lapid’s diverse liberal “center-left” coalition and former PM Netanyahu’s religious far-right opposition. This “Two Bloc System” is still being challenged by Minister of Defense Benny Gantz, who offers an alternative government that includes parties from both blocs.
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Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel
Neue Spannungen in einem seit Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen in der Region für Unruhe. So versuchen die beiden Länder eine große Fläche für sich zu beanspruchen, auf dem enorme Gasvorkommen liegen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden. Wird die amerikanische Vermittlung ausreichen, um einen Kompromiss zu finden?
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Neues Vertrauen in Israel, wenig Hoffnung für Palästinenser
In der vergangenen Woche war US-Präsident Joe Biden auf hochrangingen Besuch im Nahen Osten, beginnend mit einem Besuch in Jerusalem. Sowohl der US-Präsident als auch der liberale israelische Premierminister Lapid konnten das Treffen als Erfolg verbuchen: Große Einigkeit herrschte darin, dass der Iran nicht in Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Des Weiteren sagte Biden weitere Finanzhilfen zu.
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„Die Mehrheit der Israelis sind nicht bereit einander zu hassen“
Am Donnerstag erschütterte ein weiterer Terroranschlag Israel. Die Terrorwelle, die mit einem Anschlag am 22. März 2022 begann, hat bereits 14 Leben gekostet. Am Mittwoch hatte dazu die israelische Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit in der Knesset verloren. Freiheit.org hat mit Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Stiftungsbüros in Jerusalem, über die Bedeutung der neuen Terrorangst und Instabilität im Land gesprochen.
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"Zum Glück sind die Waffen vorerst zum Schweigen gekommen"
Die Gewalt in Nahost ist erneut eskaliert: Die israelische Regierung hatte nach eigenen Angaben präventive Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Jihad im Gazastreifen geflogen, nachdem sie Geheimdienstinformationen über bevorstehende Raketenangriffe erhalten hatten. Die danach vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und dem Islamischen Jihad hat gehalten. Beide Seiten sehen ihre Ziele erreicht. Eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt scheint allerdings nicht in Sicht.
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Ein liberaler Premier auf Zeit
Durch die Auflösung der Knesset beruft der aktuelle Koalitionsvertrag den Liberalen Yair Lapid zum Premierminister Israels bis zu den Neuwahlen im Oktober. Mit dem Zerfall der Koalition scheint die radikale Oppositionspolitik von Benjamin Netanjahu erfolgreich gewesen zu sein. Der israelischen Regierung unter Yair Lapid bleiben nun kostbare Monate, eigene Vorhaben von liberalen Wirtschaftsreformen bis zu gesellschaftspolitischen Weichenstellungen vorwärtszubringen.
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Zwischen Tel Aviv und Jerusalem: Das LGBT+ Leben in Israel
Im Jahr 2018 schrieb Benjamin Netanyahu, er sei stolz darauf, Premierminister eines Landes zu sein, das „konsequent die bürgerliche Gleichheit und die Bürgerrechte aller seiner Bürger unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung hochhält“. Dies tat er in einem Brief an den Weltkongress für jüdische LGBT-Gruppen, nachdem der Kongress ihm zuvor vorgeworfen hatte, internationale Touristen mit dem Schein von Inklusivität und Fortschritt anzuloc
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So könnte der Frieden im Nahostkonflikt gesichert werden
Endlich hat die Gewalt im Nahen Osten ein Ende genommen. Jetzt beginnt die schwierige Zeit des Wiederaufbaus. Denn schon vor dem Raketenterror der Hamas waren durch Unruhen in Jerusalem und anderen israelischen Städten lange ungelöste Probleme offenbar geworden. In seinem Gastbeitrag für T-Online analysiert Julius von Freytag-Loringhoven die Hintergründe des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, die jetzt dringender Bearbeitung bedürfen.
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Israel und die Hamas: Das Ende einer Illusion
Mit der totalitären Herrschaft der Hamas, die nicht einmal das Existenzrecht Israels anerkennt, hat Israel im Gazastreifen keinen Verhandlungspartner. Dennoch gibt es Perspektiven für Frieden, analysiert Julius Freytag-Loringhoven in einem Beitrag für ZEIT ONLINE.
Social Media
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In the past few weeks the Israeli government has been pushing an extensive legal reform, and at the center of the debate, the controversial law to allow the government to appoint Supreme Court judges. The final vote, scheduled yesterday, has been marked by many as a red line. Two days ago, PM Netanyahu fired his Defense Minister, following his call to stop the legislation process until after the holidays in order to reach a compromise with the opposition. This move was followed by a massive wave of nationwide protest throughout the night, joined not only by those who oppose the reform, but even by many reform supporters who feel that the end does not justify the means. Yesterday after a day of protests, Netanyahu declared that the government freeze its reform plans, until after the holidays. Still, it is unclear if this will ease the tensions, and there are no guarantees that the protests will calm down in response. We are very concerned by the developments of the recent weeks, and hope to see this crisis resolved soon.
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We here in the Jerusalem office would like to wish all our Muslim friends and partners Ramadan Kareem!
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With wonderful Marike Groenewald of @Anew FNF Jerusalem took the last two days a deep dive in the Negev desert into becoming a “Thinking Environment”. Marike helped us to focus on our internal culture to empower and ignite when we needed it most. Julius Freytag-Loringhoven , Head of FNF Jerusalem, said: “if we want to be true to the liberal values we preach, we have to live them. Only a thinking and empowering team with individual responsibilities is able to inspire others”
