Symbolbild für universelle Menschenrechte: viele unterschiedliche Hände werden in die Luft gehalten

Menschenrechte und internationale Verantwortung

Menschenrechte sind der liberale Kern der globalen Ordnung. Aus liberaler Sicht müssen Freiheit und Sicherheit stets mit einem klaren Fokus auf Bürger- und Menschrechte abgewogen werden.  Menschen weltweit sind bedroht von bewaffneten Konflikten, wie von Regierungen, die ihre Kritiker und Opposition verfolgen. Das erfordert aktive Menschenrechtspolitik.

Weltweit werden die Rechte von Frauen, LGBTQI+ und anderer Minderheiten verletzt. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, wird verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Der aggressive Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur die internationale Sicherheits-, sondern auch die Rechtsordnung erschüttert. Im Gegenzug muss eine regelbasierte Weltordnung wieder neu aufgebaut werden. Auch die NATO und die Europäische Union stehen vor einer Neuaufstellung.

Liberale Demokratien müssen besser dazu in der Lage sein, sich gegen ihre Gegner zu wehren und Menschenrechte zu verteidigen. Deutschland wird hierbei in Europa und dem transatlantischen Bündnis besonders gefordert sein, internationale Verantwortung neu zu formulieren. Neben der Stärkung von Abschreckung und militärischer und ziviler Wehrhaftigkeit wird auch eine Stärkung des Völkerrechts – samt einer Schutzverantwortung gegen Menschenrechtsverbrechen – und seiner Durchsetzungsfähigkeit benötigt.

Unsere Expertinnen und Experten

Themenschwerpunkte

  • Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen ist eine Daueraufgabe. Eine proaktive Menschenrechtspolitik soll daher gefördert werden und nicht erst auf die Agenda gelangen, wenn einzelne massive Menschenrechtsverstöße eine Befassung unausweichlich machen.

  • Eine Welt, die sicher für Demorkatie und offene Gesellschaften ist, kann es nur in einer regelabsierten internationalen Ordnung geben. Deswegen setzen wir uns für die Stärkung internationaler Institutionen und der Durchsetzung der Völkerrechts ein. In einigen Fragen wie Wirtschaft und Sicherheit bedarf es eines selektiveren und resilienten Multitaleralismus. Im Bereich der Menschrechte darf es keinen Zweifel an deren universeller Geltung geben.

  • Liberale Demokratien müssen wehrfähiger sein. Das betrifft die militärische Fähigkeit zur Selbstverteidigung und Abschreckung ebenso wie die Stärkung einer resilienten Gesellschaft. Daneben wird auch eine Stärkung des Völkerrechts und seine Durchsetzungsfähigkeit benötigt. So ist das Weltrechtsprinzip auf der nationalen Ebene ein Ansatz, die internationale Strafverfolgung zu ermöglichen.
     

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      Vorführung des aktuellen Kinofilms mit anschließender Diskussion

    • 20 Juni
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      Die Selbstgerechten unter den Völkern

      „Der Feind meines Feindes bleibt mein Feind ...“ – Positionen der extremen Rechten zu Israel und dem 7. Oktober