Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Die Verfassung als Garant der Umsetzung des Wahlergebnisses
Im Oktober 2021 entschieden sich die tschechischen Wählerinnen und Wähler bei der Parlamentswahl für einen Wandel. Obwohl in der Verfassung klar festgelegt ist, wie die Schritte nach den Wahlen aussehen sollen, versuchte der tschechische Präsident Miloš Zeman einmal mehr, die Verfassung nach seinen Interessen bis aufs Äußerste zu dehnen.
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Im Herzen der Tschechen lebt er weiter
Am 18. Dezember jährt sich zum zehnten Mal der Todestag von Václav Havel. Eine lebendige demokratische Kultur lebt auch von Vorbildern. Zeitlebens kämpfte er für die Meinungsfreiheit aber auch die Kultur. Nicht nur für Tschechien, sondern auch für Europa war Havel, ein solches Beispiel vorgelebter Demokratie und Freiheit – eines das immer noch nachwirkt.
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"Keine Einzige mehr": Polen und Polinnen protestieren gegen strenges Abtreibungsgesetz
In Polen gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, als Reaktion auf den Tod einer schwangeren Frau, den viele auf das strenge polnische Abtreibungsgesetz zurückführen. Die 30-jährige Izabela starb im September in einem polnischen Krankenhaus im südpolnischen Pszczyna an einem septischen Schock. Die Aktivisten und Aktivistinnen machen das fast vollständige Abtreibungsverbot für den Tod der jungen Frau verantwortlich.
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Tschechien nach der Parlamentswahl: Es war spannend und es wird spannend
Die Situation nach der Wahl in Tschechien ist also klar und unklar zugleich. Die Wähler haben die Karten ausgeteilt, auf deren Grundlage die bisherigen Oppositionsblöcke in der Lage zu sein scheinen, eine Regierung mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses zu bilden. Allerdings wird die Person des Präsidenten nun eine wichtige Rolle spielen.
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Wahlen in Tschechien – Spannend und unübersichtlich
In Tschechien wird am kommenden Wochenende das neue Parlament gewählt – und die Lage ist alles andere als übersichtlich. Unter den drei Wahlbündnissen, die um die Führung ringen, kommt keines auch nur annähernd zu einer eigenen Mehrheit. Je nach Wahlausgang stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Und auch die Zukunft von Ministerpräsident Babiš ist noch ungewiss.
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Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. Dezember 2021 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 31. Dezember 2022 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
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Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
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Nationales Recht über EU-Recht? Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU zieht sich hin
Heute sollte das polnische Verfassungstribunal über die Frage verhandeln, ob die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs weiter tätig bleiben kann. Die Anhörung wurde ursprünglich bereits im April erwartet, und nun zum dritten Mal verschoben. Ein Urteil gegen den EuGH würde eine Untergrabung der Funktionsfähigkeit des EU-Rechtssystems bedeuten.
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Das polnische Abtreibungsrecht gefährdet die Frauenrechte
Seit Ende Januar ist das neue polnische Abtreibungsgesetz in Kraft. Die Verschärfung ist ein Angriff auf die Menschenrechte von Frauen. Um das Gesetz zu beschließen, machte die polnische Regierung nicht einmal vor dem Verfassungsgericht halt, berichtet Natálie Maráková.
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Aufruhr im Europaparlament – Orban kommt einem Rauswurf zuvor
Mit dem Austritt seiner 'Fidesz' kommt Viktor Orbán einem Rauswurf aus der EVP nur knapp zuvor. Während die Konservativen in Aufruhr sind, jubiliert Rechtsaußen. Vor allem die ungarische Opposition wird von dem Austritt profitieren. Denn die auf europäischer Ebene isolierte Fidesz wird geschwächt in die Ministerpräsidentenwahlen gehen, analysiert Toni Skorić.
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Der Medienpluralismus in Osteuropa steht unter Druck
Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer. Am Ende könnte die Schwächung oder Auflösung unabhängiger privater Medien in Polen stehen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, analysieren unsere Experten.
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Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
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Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
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Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.
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Estland: Liberale Oppositionsführerin Kallas soll erste Premierministerin werden
Estlands Premierminister Jüri Ratas ist wegen einer Korruptionsuntersuchung in seiner Partei zurückgetreten. Er ebnet der oppositionellen Reformpartei den Weg zur Bildung einer neuen Regierungskoalition mit der Zentrumspartei. Hiermit würden die rechtspopulistischen Verbündeten der bisherigen Regierung ausgeschlossen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn für den estnischen Liberalismus, analysiert Toni Skorić.
Social Media
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NEWSLETTER – From Poland With Love – December 💻⚠️ Rigged Elections? - An independent prosecutor, campaign manager of the biggest opposition block and a lawyer defending top democratic politicians are targets of phone-hacking using Pegasus spyware 🗳️🙅♂️ Duda’s First Actual Veto - President Andrzej Duda vetoed a media ownership law, known as Anti-TVN Law. The law, which was surprisingly adopted by Sejm and Senate earlier in December, would have prevented companies from outside the European Economic Area from holding a controlling stake in Polish media companies. 🇵🇱🇩🇪 Scholz and Baerbock in Warsaw - after first stops in Paris and Brussels, the new Germany’s foreign minister Annalena Baerbock has visited Warsaw. In his monthly newsletter, our guest contributor Dr. Milosz Hodun (Projekt: Polska, European Liberal Forum) gives us updates about current news, events and all other things you need to know about #Poland.
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Still haven’t heard about the Conference on the Future of Europe? Then look no further, our EU Affairs Manager Jeanette Süß and @guyverhofstadt have some hints for you #cofeu #thefuture
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📢 New Policy Paper - “Non-Execution of Domestic and International Court Judgments in Hungary” by Helsinki Bizottság Jogi Segítség. As another sign of the country’s rule of law backsliding, Hungary has been failing to implement judgments of the Strasbourg and Luxembourg courts, and Hungarian authorities are repeatedly disregarding the judgments of the country’s own domestic courts as well. Read the full paper here 👇
