Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Zugespitzter Wahlkampf: Muss Europa einen slowakischen Orbán befürchten?
Gewalt, Hate Speech und Prügeleien begleiten die letzte Phase des Wahlkampfes der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei. Im Vordergrund des Wahlkampfes stehen die angeblich größten Bedrohungen für die Slowakei: Progressivismus, Liberalismus, LGBT- und Gender-Ideologie, illegale Migration, die USA, Brüssel, Soros NGOs, Medien und so weiter. Vorbilder sucht man in Polen, in Ungarn und sogar in Russland. Wird die Slowakei am Ende ihren prowestlichen Kurs fortsetzen oder Populismus und prorussischer Propaganda verfallen? Eine Vorwahlanalyse von Barbora Krempaská, FNF-Büro in Prag.
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From Poland with Love – August
Polen bereitet sich auf die Sejm- und Senatswahlen im Oktober vor. Präsident Andrzej Duda legt den Termin fest und löst damit einen Ansturm von Parteien und Koalitionen auf die Registrierung aus. Der intrigierende Schritt des ehemaligen Nowoczesna-Chefs Ryszard Petru und die umstrittenen Übertritte zu PiS-Listen stehen im Mittelpunkt. Außerdem: Störungen im Transportsektor und spannende Entwicklungen bei Weltraummissionen. Bleiben Sie informiert über die dynamische Landschaft Polens.
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Queer sein in der Slowakei? Ein Albtraum
Slowakische Queere genießen fast keine Rechte. In dem immer noch streng katholisch geprägten Land gibt es keine anerkannten Partnerschaften für gleichgeschlechtlich orientierte Menschen. Im Gegenteil - die Ehe ist als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert. In der Gesellschaft herrschen starke Ressentiments gegen LGBTQ vor, die von Spitzenpolitiker und der katholischen Kirche weiter angeheizt werden.
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From Poland with Love – Juli
Polen wird derzeit vom Thema Sicherheit beherrscht, da seit Ende Juli an der polnisch-belarussischen Grenze Übungen der Wagner-Gruppe stattfinden und sich dort erneut Migranten stauen. Auch im Bildungsbereich nehmen die Spannungen zu, da sich der Bildungsminister in die Bewertung der Wissenschaft einmischt und unter anderem die Subventionierung des Deutschunterrichts stoppt, wovon Tausende Kinder der deutschen Minderheit in Polen betroffen sind.
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Diskriminierung zum Machterhalt - Orbán hat die LGBT+-Community zum Feind erklärt
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei diskriminiert die LGBT+-Community seit Jahren: So dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht über Homosexualität unterrichten, der Verkauf von Büchern, die LGBT+-Themen behandeln, ist eingeschränkt und in Reden von Fidesz-Politikern wird die LGBT+-Community offen diskriminiert. Die Europäische Kommission verklagt Ungarn daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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From Poland with Love - Juni
Das Thema des Monats in Polen ist der neue EU-Migrationspakt, gegen den die polnische Regierung wieder einmal protestiert. Nun ist Jarosław Kaczyński als einziger stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung zurückgekehrt, um die geschwächte Position der PiS vor den Wahlen zu festigen. Anfang Juni protestierten Hunderttausende Menschen gegen die PiS, nachdem die Regierung eine umstrittene Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses in der Politik eingesetzt hatte.
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From Poland with Love - April
Das Thema dieses Monats ist das Einfuhrverbot für Getreide und andere ukraini-sche Lebensmittel. Inzwischen führt die polnische Regierung auch Änderungen des Wahlrechts durch, die den im Ausland lebenden Polen die Stimmrechte entziehen. Darüber hinaus hat Polen seine Rekordstrafen von täglich 1 Million Euro für Justiz-reformen, die die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben, durch den Europäi-schen Gerichtshof halbiert. Lesen Sie mehr in der April-Ausgabe.
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From Poland with Love - März
Eine Fernsehdokumentation über das angebliche Wissen von Papst Johannes Paul II. über Pädophilie und sexuelle Übergriffe innerhalb der katholischen Kirche in Polen hat einen breiten Aufschrei ausgelöst und im Vorfeld der Parlamentswahlen eine neue Achse der Polarisierung geschaffen. Die USA weihten ihre erste ständige Garnison in Polen ein. Eine Aktivistin wurde von einem polnischen Gericht für schuldig befunden, eine Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden war, durch die Abgabe von Tabletten bei einer Abtreibung unterstützt zu haben. Lesen Sie mehr in der neuesten Ausgabe unseres monatlichen Newsletters „From Poland With Love“.
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Neue liberale Regierung in Estland
Bei den im März abgehaltenen Parlamentswahlen in Estland erhielt die liberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas 31 Prozent der Stimmen und hatte zugleich freie Hand bei der Wahl ihrer Koalitionspartner. Nach fast fünf Wochen Koalitionsverhandlungen holte Kallas die progressiv-zentristische Partei Esti 200 und die sozialdemokratische Partei SDE in ihr Regierungsbündnis. Heute tritt die neue Regierung ihr Amt an. In welcher Situation übernimmt die Koalition das Land und was ist ihre Vision für die künftige Ausrichtung des Landes?
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Ungarische Verschiebungspolitik
Ungarn hat nach langem Warten für den finnischen Beitritt zur NATO gestimmt. Die Regierung hatte die Abstimmung zuvor mehrfach verschoben. Dafür hatte sie verschiedene Gründe: Einerseits wollte man die Position als einer der Entscheidungsträger ausnutzen, um im Verfahren über die Verwendung von EU-Geldern Druck auf die EU-Institutionen auszuüben. Andererseits will Orbán durch die Verzögerung Putin beweisen, dass Ungarn nicht auf derselben Seite steht wie die westliche Welt. Die Frage ist, ob ihre Schritte tatsächlich zu dem erwünschten Ergebnis führen.
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From Poland with Love - Februar
Der erste Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beherrschte im Februar die Nachrichten aus Polen: So hat Polen als erstes Land offiziell seine erste Tranche von vier Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geliefert. Des Weiteren besuchte US-Präsidenten Biden Warschau und betonte in seiner Rede das Engagement seines Landes für die Ukraine. Während seines Besuchs traf Biden auch mit führenden Vertretern der Ostflanke der NATO zusammen. Unterdessen wurde der polnische Journalist Andrzej Poczubut in Belarus verurteilt.
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Neuer Senatspakt: Eine Chance für die Opposition?
In Polen beginnen die Vorbereitungen für die Wahlen des Senats im Herbst. Die wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien haben zwar eine Einigung erzielt und beschlossen, nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen. Mit anderen Worten: Keinen Wahlkampf gegeneinander zu führen. Doch auf der anderen Seite sieht es so aus, als würde es keine gemeinsame Oppositionsliste für die Wahlen geben, da sich die Parteien „Polen 2050“ und die Linke sich von der Idee distanziert haben. Steht der Opposition eine Spaltung bevor?
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5 Jahre nach dem Mord an Journalist Ján Kuciak
Der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak wurde am 21. Februar 2018 in seinem Haus zusammen mit seiner Verlobten von einem Auftragskiller erschossen - ein Mord mit politischen Motiven und ein präzedenzloser Fall, der das Gesicht der Slowakei für immer verändern sollte. Das Vertrauen in die Politik musste anschließend wiederhergestellt und eine neue fortschrittliche und pro-westliche Slowakei mit einer demokratischen Regierung an der Spitze aufgebaut werden. Konnte sich das Land von der Korruption befreien und seine politische Kultur verändern? Was haben die Slowaken aus der Geschichte gelernt?
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Schmutziger Wahlkampf mit gutem Ende?
Nach zehn Jahren bekommt die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten: Der pensionierte General Petr Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš klar für sich. Sein Sieg ist eine gute Nachricht für die prowestliche Entwicklung des Landes. Nach Jahren der Spaltung der Gesellschaft unter dem scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine Liebe zu Russland und China bekannt war, wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben, um die derzeit stark polarisierte Gesellschaft zusammenzuführen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
