Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Ungarn: Jetzt drohen Konsequenzen
Die Europäische Kommission hat jetzt auch formell den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was dazu führen könnte, dass Ungarn wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Mittel verlieren wird. Ungarn werden u.a. systemische Fehler im öffentlichen Auftragswesen und das Versagen der für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern zuständigen Behörden vorgeworfen.
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Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob
Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
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16. Berliner Rede zur Freiheit mit Kaja Kallas
Die 16. Berliner Rede zur Freiheit widmet sich dem Krieg in Europa. Wir freuen uns Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, als Rednerin zu begrüßen und gemeinsam ein Zeichen für den Frieden in Europa und der Welt zu setzen. Kaja Kallas ist der Überzeugung, dass der Westen keine Schwäche gegenüber Russland zeigen darf. Verfolgen Sie die Live-Übertragung heute ab 18 Uhr.
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Mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten
Seit Januar 2021 ist Kaja Kallas Premierministerin von Estland - jetzt manövriert sie das Land mit seiner gefährlichen geographischen Nähe zu Russland mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten. So ist Kaja Kallas eine der mahnenden Stimmen für eine möglichst schnelle Einstellung aller Gaseinkäufe von Russland. Heute hält sie für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Berliner Rede zur Freiheit.
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Orbáns Sieg weckt Besorgnis um den Zustand des Rechtsstaats
Anhänger der ungarischen Vereinigten Opposition versammelten sich am Sonntag in Budapest, um die Ergebnisse der Parlamentswahlen abzuwarten. Doch statt Jubel und Begeisterung war die Szene gekennzeichnet von Menschen, die ungläubig schauten. Die Fidesz-Partei behielt ihre Zweidrittelmehrheit und wurde zum vierten Mal in Folge gewählt. Wie konnte es dazu kommen und wie wird es weitergehen?
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Kopf-an-Kopf-Rennen: Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn
Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn, die von drei verschiedenen Forschungsinstituten während der vom Republikon Institut organisierten Konferenz "Wen würden Sie wählen?" vorgestellt wurde, untersucht strategische Aspekte der Parlamentswahlen in Ungarn, Verhalten der unentschlossenen Wähler und Profil liberaler Wähler in Ungarn. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier verfügbar.
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Ungarn vor der Wahl: Wendepunkt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
In Ungarn könnte sich der Ukraine-Krieg womöglich auf die politische Zukunft des Landes auswirken. Der Ausgang der Parlamentswahlen am 3. April ist nicht absehbar. Wird es dem ungarischen Oppositionsbündnis gelingen, die noch unentschlossenen Wähler für sich zu mobilisieren?