Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
-
Ungarn: Jetzt drohen Konsequenzen
Die Europäische Kommission hat jetzt auch formell den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was dazu führen könnte, dass Ungarn wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Mittel verlieren wird. Ungarn werden u.a. systemische Fehler im öffentlichen Auftragswesen und das Versagen der für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern zuständigen Behörden vorgeworfen.
-
Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob
Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
-
16. Berliner Rede zur Freiheit mit Kaja Kallas
Die 16. Berliner Rede zur Freiheit widmet sich dem Krieg in Europa. Wir freuen uns Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, als Rednerin zu begrüßen und gemeinsam ein Zeichen für den Frieden in Europa und der Welt zu setzen. Kaja Kallas ist der Überzeugung, dass der Westen keine Schwäche gegenüber Russland zeigen darf. Verfolgen Sie die Live-Übertragung heute ab 18 Uhr.
-
Mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten
Seit Januar 2021 ist Kaja Kallas Premierministerin von Estland - jetzt manövriert sie das Land mit seiner gefährlichen geographischen Nähe zu Russland mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten. So ist Kaja Kallas eine der mahnenden Stimmen für eine möglichst schnelle Einstellung aller Gaseinkäufe von Russland. Heute hält sie für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Berliner Rede zur Freiheit.
-
Orbáns Sieg weckt Besorgnis um den Zustand des Rechtsstaats
Anhänger der ungarischen Vereinigten Opposition versammelten sich am Sonntag in Budapest, um die Ergebnisse der Parlamentswahlen abzuwarten. Doch statt Jubel und Begeisterung war die Szene gekennzeichnet von Menschen, die ungläubig schauten. Die Fidesz-Partei behielt ihre Zweidrittelmehrheit und wurde zum vierten Mal in Folge gewählt. Wie konnte es dazu kommen und wie wird es weitergehen?
-
Kopf-an-Kopf-Rennen: Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn
Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn, die von drei verschiedenen Forschungsinstituten während der vom Republikon Institut organisierten Konferenz "Wen würden Sie wählen?" vorgestellt wurde, untersucht strategische Aspekte der Parlamentswahlen in Ungarn, Verhalten der unentschlossenen Wähler und Profil liberaler Wähler in Ungarn. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier verfügbar.
-
Ungarn vor der Wahl: Wendepunkt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
In Ungarn könnte sich der Ukraine-Krieg womöglich auf die politische Zukunft des Landes auswirken. Der Ausgang der Parlamentswahlen am 3. April ist nicht absehbar. Wird es dem ungarischen Oppositionsbündnis gelingen, die noch unentschlossenen Wähler für sich zu mobilisieren?
-
"Keine Einzige mehr": Polen und Polinnen protestieren gegen strenges Abtreibungsgesetz
In Polen gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, als Reaktion auf den Tod einer schwangeren Frau, den viele auf das strenge polnische Abtreibungsgesetz zurückführen. Die 30-jährige Izabela starb im September in einem polnischen Krankenhaus im südpolnischen Pszczyna an einem septischen Schock. Die Aktivisten und Aktivistinnen machen das fast vollständige Abtreibungsverbot für den Tod der jungen Frau verantwortlich.
-
Lehren aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition
Sechs ungarische Oppositionsparteien haben den ersten nationalen Vorwahlkampf abgehalten, um die gemeinsamen Kandidaten zu wählen, die bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 gegen den langjährigen und zunehmend autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei antreten werden. Andrea Virág, Direktorin für Strategie beim ungarischen Republikon Institut, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition vor.
-
Wahlen in Tschechien – Spannend und unübersichtlich
In Tschechien wird am kommenden Wochenende das neue Parlament gewählt – und die Lage ist alles andere als übersichtlich. Unter den drei Wahlbündnissen, die um die Führung ringen, kommt keines auch nur annähernd zu einer eigenen Mehrheit. Je nach Wahlausgang stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Und auch die Zukunft von Ministerpräsident Babiš ist noch ungewiss.
-
Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
-
Polnisches Disziplinarrecht auf dem Prüfstand: Hoffnung für Polen und Europa
In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Wie weit sich ein Land von den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Europäischen Union entfernen kann, wird der EuGH morgen in seinem Urteil beantworten. Ob die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Urteilsspruch dann auch durchsetzen, ist aber offen.
-
“Politics Is for Other People“
Aus der Sicht von sieben außergewöhnlichen Persönlichkeiten stellt der Dokumentarfilm „Politics Is for Other People“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Geschichten der neu entstehenden liberalen Bewegungen in Mittel- und Südosteuropa dar. Der Dokumentarfilm erläutert die Herausforderungen, Ambitionen und Perspektiven liberaler Parteien in der Region, und was diese antreibt.
-
Europäische Werte unter Stress: die slowenische EU-Ratspräsidentschaft
Die kommenden sechs Monate wird Slowenien zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehaben. Viele Beobachter sehen die bevorstehende Präsidentschaft kritisch. Zu recht, denn die Tatsache, dass sie untrennbar mit einem polarisierenden Ministerpräsidenten, der unverblümt ausländische wie heimische Medien attackiert, verknüpft ist, erschüttert die gemeinsamen europäischer Werte.
-
Eine historische Mission erfüllt
Am 01. Juli 1991 wurde in Prag der Warschauer Pakt aufgelöst. Es war nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Bis heute ist das aber nicht allen Staaten gelungen. Die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa sind längst nicht gebannt.
Social Media
-
0
Secretary General Jens Stoltenberg described the #NATOSummit as the biggest transformation of collective defence since the end of the Cold War. The summit was described by all participants as transformative and historic. And rightly so: a new strategic concept, robust investments in equipment and a strong focus on pre-defence and deterrence were agreed. Jeroen Dobber and Theresa Winter have the latest on the summit 👇
-
0
Sanctions against Russia have become the primary topic of disinformation spread in Slovakia. Oversimplification and appeal to strong emotions accompany the whole debate. Even though disinformers often use factual information, they misinterpret them and parrot Kremlin propaganda. They try to undermine the actions of the European Union and call Slovak partners and allies’ intentions into question. Check out the latest bi-weekly report by Array, a project by Array and FNF Prague 👇
-
1
After three years, the German Embassy in Prague opened the doors of the Lobkowicz Palace to the public today. 🇩🇪 🇨🇿 Visitors could enjoy the view from the balcony where Hans-Dietrich Genscher on 30. 9. 1989 held his famous speech, watch a rich cultural programme or learn more about the work of German organisations in the Czech Republic. 👥 One of them was also the Friedrich Naumann Foundation and visitors could practice with us their knowledge of German facts in a short quiz and win one of many prizes. Check out some impressions below 👇
