Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Das Deutschlandbild in Polen und Litauen im Schatten des Krieges
Angesichts der allgegenwärtigen Kritik an die deutsche Politik gegenüber Ukraine inmitten des Krieges fragt man sich, wie die Einstellung einzelnen Ländern zu Deutschland aussieht. Wir haben zwei Länder aus dem Region Europa ausgewählt: Polen und Litauen. Die Beiträge wurden von Blažej Lenkowski von Fundacja Liberté (PL) und Martynas Gruodis von Lithuanian Free Market Institute (Litauen) geschrieben.
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Koalitionskrise: Quo Vadis Slowakei?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die meisten europäischen Länder zu einer Kursänderung gegenüber Russland gezwungen. In der Slowakei sind die Gesellschaft und die politischen Eliten in dieser Frage sehr gespalten, und die aktuelle Koalitionskrise verschärft diese Spaltung noch mehr. Die Opposition unter der Führung der sozialdemokratischen Partei SMER-SD und der rechtsextremistischen Republika gewinnt wieder an Wählerpotenzial, wobei diese Parteien ihre Sympathie zu Russland nicht nur nicht verbergen, sondern aktiv propagieren und verteidigen.
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Neue Regierung: Estland bleibt Musterland
Zu Regierungswechseln ist es in Estland in den letzten Jahren häufiger gekommen. Und seit dem 18. Juli gibt es wieder eine neue. Doch die Erfolgsgeschichte Estlands als wirtschaftlich und technologisch am weitesten entwickeltes Transformationsland scheint weiterhin fortgesetzt werden zu können. Dafür sorgt schon, dass die vorherige Premierministerin auch die neue Premierministerin ist: Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei – eine der wenigen liberalen Parteien, die es verstanden hat, ein glasklares liberales Profil mit dem Status einer Volkspartei zu kombinieren.
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Ungarn: Jetzt drohen Konsequenzen
Die Europäische Kommission hat jetzt auch formell den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was dazu führen könnte, dass Ungarn wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Mittel verlieren wird. Ungarn werden u.a. systemische Fehler im öffentlichen Auftragswesen und das Versagen der für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern zuständigen Behörden vorgeworfen.
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Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob
Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
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16. Berliner Rede zur Freiheit mit Kaja Kallas
Die 16. Berliner Rede zur Freiheit widmete sich dem Krieg in Europa. Die Stiftung begrüßte Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, als Rednerin. Kaja Kallas ist der Überzeugung, dass der Westen keine Schwäche gegenüber Russland zeigen darf.
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Mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten
Seit Januar 2021 ist Kaja Kallas Premierministerin von Estland - jetzt manövriert sie das Land mit seiner gefährlichen geographischen Nähe zu Russland mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten. So ist Kaja Kallas eine der mahnenden Stimmen für eine möglichst schnelle Einstellung aller Gaseinkäufe von Russland. Heute hält sie für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Berliner Rede zur Freiheit.
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Kopf-an-Kopf-Rennen: Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn
Eine Analyse des Wahlverhaltens in Ungarn, die von drei verschiedenen Forschungsinstituten während der vom Republikon Institut organisierten Konferenz "Wen würden Sie wählen?" vorgestellt wurde, untersucht strategische Aspekte der Parlamentswahlen in Ungarn, Verhalten der unentschlossenen Wähler und Profil liberaler Wähler in Ungarn. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier verfügbar.
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Ungarn vor der Wahl: Wendepunkt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
In Ungarn könnte sich der Ukraine-Krieg womöglich auf die politische Zukunft des Landes auswirken. Der Ausgang der Parlamentswahlen am 3. April ist nicht absehbar. Wird es dem ungarischen Oppositionsbündnis gelingen, die noch unentschlossenen Wähler für sich zu mobilisieren?
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Tritt für die Demokratie ein und sie wird auch für dich eintreten
Die pro-demokratische Nichtregierungsorganisation Unhack Democracy hat eine Reihe von Videos mit bekannten ungarischen Schauspielern veröffentlicht, um auf die Möglichkeit der freiwilligen Arbeit als Wahlhelfer aufmerksam zu machen. So wurde auch ein Online-Lernkurs entwickelt, der die Mitglieder von Wahlkommissionen über mögliche Diskrepanzen informiert und sie mit den notwendigen Kenntnissen ausstattet, damit sie am Wahltag das Gesetz wirksam umsetzen können.
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Keine Waffenlieferungen an die Ukraine - zum Schutz der Ungarn?
Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat klargemacht, dass keine Waffenlieferungen an die Ukraine das Land passieren dürfen. Da die ungarischen Parlamentswahlen in weniger als einem Monat stattfinden, könnte dieser politische Schritt die Wahlergebnisse auf interessante Weise beeinflussen.
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Was bisher geschah: Parlamentswahlen in Ungarn
Ein Monat bis zu den ungarischen Parlamentswahlen und Meinungsumfragen zufolge liefern sich Ministerpräsident Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz und das Oppositionsbündnis "Vereint für Ungarn" ein Kopf an Kopf Rennen. Im Vorwahl-Countdown von dem 4liberty.eu Netzwerk und Friedrich-Naumann-Stiftung, eine Auswahl an Artikeln, die einen Einblick in die Wirtschaft, Medien, Wählerpräferenzen sowie die Herausforderungen an die Opposition ermöglichen sollen.
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"Keine Einzige mehr": Polen und Polinnen protestieren gegen strenges Abtreibungsgesetz
In Polen gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, als Reaktion auf den Tod einer schwangeren Frau, den viele auf das strenge polnische Abtreibungsgesetz zurückführen. Die 30-jährige Izabela starb im September in einem polnischen Krankenhaus im südpolnischen Pszczyna an einem septischen Schock. Die Aktivisten und Aktivistinnen machen das fast vollständige Abtreibungsverbot für den Tod der jungen Frau verantwortlich.
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Lehren aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition
Sechs ungarische Oppositionsparteien haben den ersten nationalen Vorwahlkampf abgehalten, um die gemeinsamen Kandidaten zu wählen, die bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 gegen den langjährigen und zunehmend autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei antreten werden. Andrea Virág, Direktorin für Strategie beim ungarischen Republikon Institut, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition vor.
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Wahlen in Tschechien – Spannend und unübersichtlich
In Tschechien wird am kommenden Wochenende das neue Parlament gewählt – und die Lage ist alles andere als übersichtlich. Unter den drei Wahlbündnissen, die um die Führung ringen, kommt keines auch nur annähernd zu einer eigenen Mehrheit. Je nach Wahlausgang stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Und auch die Zukunft von Ministerpräsident Babiš ist noch ungewiss.
Social Media
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With the war in #Ukraine 🇺🇦 and energy prices, how has the Czech EU Council Presidency delivered on key priorities? If you can't join us in person, then watch this space for a live stream of the Liberal Breakfast with #ALDEParty Vice-President @ditacharanzova and @julesmaaten from the FNF Europe starting at 8:30am. See you there! #livestream #liberalbreakfast
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Very proud to have been part of the #dialogueofcontinents2022, the international forum for high-level officials. Friedrich Naumann Foundation Europe European Affairs Manager Jeanette Süß chaired the session on the future of #europeanintegration. Another interesting panel discussion was with Miriam Leuschner, chief advisor to the Vice Chair for Energy, Climate & Economy of the Parliamentary FDP, on the #geopolitics of #energy and #climatechange. Rewatch the sessions here: https://lnkd.in/d_7yefGk
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Last week we successfully concluded our conference Gender x Geopolitics: Shaping an inclusive foreign and security policy for Europe. Subsequently, we interviewed some of our speakers. Today we introduce to you the short interview with Shada Islam, commenter, advisor, founder and editor, on her views on the concept of #feministforeignpolicy and what it takes for Europe to become an inclusive geopolitical power. https://www.youtube.com/watch?v=yTDBeE07uqo #womeninsecurity #femaleempowerment #femaleforward #reshapeeurope
