Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
-
Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. Dezember 2021 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 31. Dezember 2022 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
-
Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
-
Polnisches Disziplinarrecht auf dem Prüfstand: Hoffnung für Polen und Europa
In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Wie weit sich ein Land von den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Europäischen Union entfernen kann, wird der EuGH morgen in seinem Urteil beantworten. Ob die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Urteilsspruch dann auch durchsetzen, ist aber offen.
-
Eine historische Mission erfüllt
Am 01. Juli 1991 wurde in Prag der Warschauer Pakt aufgelöst. Es war nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Bis heute ist das aber nicht allen Staaten gelungen. Die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa sind längst nicht gebannt.
-
Von der Unabhängigkeit nach Europa. Und wie weiter?
In den letzten Jahren erinnerte die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an die „friedlichen Freiheitsrevolutionen“ vor dreißig Jahren, die in der deutschen Wiedervereinigung ihren vielleicht sinnbildlichsten Ausdruck fanden. Dieser revolutionäre demokratische Wandel erstreckte sich allerdings nicht auf den gesamten Kontinent. Insbesondere die Länder des ehemaligen Jugoslawiens litten unter Gewaltexzessen.
-
Was kann Deutschland von Estland lernen?
Die Coronakrise hat schonungslos offengelegt, wie groß die Defizite der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind. Der Blick nach Estland zeigt, wie es besser geht. Estland hat sich in der Pandemie als digitales Musterland bewährt und gezeigt, dass Digitalisierung das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und krisensicherer macht. Wichtiger Baustein der Digitalisierung: die X-Road.
-
Europäische Werte unter Stress: die slowenische EU-Ratspräsidentschaft
Die kommenden sechs Monate wird Slowenien zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehaben. Viele Beobachter sehen die bevorstehende Präsidentschaft kritisch. Zu recht, denn die Tatsache, dass sie untrennbar mit einem polarisierenden Ministerpräsidenten, der unverblümt ausländische wie heimische Medien attackiert, verknüpft ist, erschüttert die gemeinsamen europäischer Werte.
-
Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
-
Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
-
Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.
-
Estland: Liberale Oppositionsführerin Kallas soll erste Premierministerin werden
Estlands Premierminister Jüri Ratas ist wegen einer Korruptionsuntersuchung in seiner Partei zurückgetreten. Er ebnet der oppositionellen Reformpartei den Weg zur Bildung einer neuen Regierungskoalition mit der Zentrumspartei. Hiermit würden die rechtspopulistischen Verbündeten der bisherigen Regierung ausgeschlossen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn für den estnischen Liberalismus, analysiert Toni Skorić.
-
Polen: Die Pressefreiheit ist in Gefahr
Offiziell handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Transaktion. Aber es gibt genügend Gründe zu befürchten, dass der Aufkauf eines großen Anteils der polnischen Regionalzeitungen durch den Energiekonzern Orlen der Beginn einer Politikoffensive ist. Wie schon zuvor Ungarn droht Polen ein Land ohne namhafte Oppositionsmedien zu werden, analysiert Detmar Doering.
-
From Poland With Love - November
Polen und Ungarn legten ihr Veto gegen den historischen 1,8-Billionen-Euro-Haushalt und das Covid-19-Konjunkturprogramm der EU ein gegen den Versuch, die Finanzierung an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Normen zu knüpfen. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus würde der Europäischen Union ein Instrument geben, um Verstöße gegen erklärte demokratische Prinzipien zu sanktionieren. In seinem monatlichen Newsletter informiert uns Gastautor Dr. Milosz Hodun über aktuelle Nachrichten, Veranstaltungen und alles andere, was Sie über Polen wissen müssen.
-
Veto gegen das EU-Finanzpaket: Die EU-Grundwerte verdienen eine klare Sprache
Ungarn und Polen haben am Montag das historische Finanzpaket der EU blockiert. Damit wollen die rechtsnationalistischen Regierungen der beiden Länder verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Zeitgleich wird der „Gefahrenzustand“ in Ungarn von der Regierung genutzt, um per Dekret zu regieren.
-
Polen – Verteidigung der Frauenrechte
Das polnische Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche selbst aufgrund schwerer Fehlbildungen des Fötus für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ebnet den Weg für eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsgesetzes. Die Entscheidung löste Massenproteste im ganzen Land aus.
Social Media
-
4
Last year, we gathered a group of motivated young people to talk about populism, storytelling and the Visegrád countries. 🇨🇿🇭🇺🇵🇱🇸🇰 A couple of our participants sought out to explore the issues further in a mini-series of opinion pieces and essays. In the last part of our series, we meet Szabolcs Sóber (International Officer, Momentum Movement): Populist parties are present everywhere– in many countries worldwide, both on the left and right side of the political spectrum. Regardless of whether they are forming a government, it is undeniable that they managed something important in recent times: to bring their narratives to families’ dining tables. Would you call it a success? https://bit.ly/396FwQc
-
6
NEWSLETTER: From Poland With Love - August ⏳ Humanitarian crisis: a group of migrants has been stuck on the borders between Poland and Belarus for almost four weeks now. 📰 Politics: Prime Minister Morawiecki asked President Duda to dismiss his Deputy and Minister of Economic Development, Labour and Technology Jarosław Gowin. ⚖️ Rule of law: the EU Justice Commissioner Didier Reynders has warned that the “decisive action” may be taken against Poland. In his monthly newsletter, guest contributor Dr. Milosz Hodun (Projekt: Polska, European Liberal Forum) gives us updates about current news, events and all other things you need to know about #Poland. bit.ly/2XkLavB
-
0
Igrzyska Wolności 2021: sunday 12.09.2021, 18:00 - 19:15 Introduction: Aleksander Kwaśniewski ● Jacek Bartosiak – geopolitician, founder and owner of Strategy&Future ● Witold Jurasz – journalist, political commentator ● Aleksander Kwaśniewski – President of the Republic of Poland from 1995 to 2005 ● Katarzyna Pisarska –political scientist ● Marta Poślad – Head of CEE and Transatlantic Public Policy at Google Moderator: Adam Traczyk – political scientist
