Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Vertraut der Justiz
Gerechtigkeit ist ein subjektives Empfinden, insbesondere in Strafprozessen, die medial und gesellschaftlich großes Interesse erzeugen. Sind Richter deshalb Tendenzen unterworfen? Im Interview spricht der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer über die Bedeutung des Strafprozesses, das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft und die Beschleunigung von Strafverfahren.
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Blaupause oder Wolkenkuckucksheim?
Kompromisse lassen sich auf zwei Weisen erreichen. Entweder gehen alle Beteiligten aufeinander zu und finden irgendwo zwischen den ursprünglichen Positionen eine Einigung. Oder aber, sie ergreifen die Flucht nach vorne und suchen das Heil in völlig neuen Vereinbarungen „out of the box“. Letzterem, weit progressiveren Weg jenseits alter politischer Trampelpfade und ausgetretener Ideologien folgt das Wirtschaftsprogramm von ÖVP und Grünen in Österreich.
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Scholz' Bunker: Wo bleiben die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit im Bundeshaushalt?
Die Haushaltspolitik des Bundes wird immer merkwürdiger. Seit Jahren gibt es – angeblich unerwartete – Überschüsse in gigantischer Größenordnung. Für 2019 sind es 17,1 Milliarden Euro. Das sind fast fünf Prozent des Haushaltsvolumens. Es gibt in einer solchen Situation nur einen einleuchtenden Ausweg: Den Bürgern muss das Geld zurückgegeben werden, fordert Karl-Heinz Paqué.
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Take Me By The Hand
Die Ausstellung „Take me by the hand“, die gestern im Hauptsitz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Premiere feierte, präsentiert die künstlerische Arbeit von geflüchteten Kindern auf eindrucksvolle Art und Weise. Der kreative Prozess ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Mishwar-Foundation in Zeltgemeinschaften im nördlichen Libanon.
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Europas Bürgern eine Stimme geben
Eine Nachjustierung der EU durch Reformen ist dringend nötig. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete vergangenen Mittwoch das Europaparlament mit breiter Mehrheit sein Positionspapier zur Konferenz über die Zukunft Europas.
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Die neue Liberal ist da
Die neue Ausgabe der Liberal ist ab sofort digital verfügbar – auf allen Geräten und in „neuem Gewand“. Das Einheitsjahr bildet den Schwerpunkt: Wie hat sich unsere Gesellschaft entwickelt, und wo steuert sie hin? Was können wir aus der Geschichte des Kalten Krieges für unsere heutige Zeit lernen? Lesen Sie außerdem Beiträge von und mit dem Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Johannes Tuchel, der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sowie dem Strafrechtler Thomas Fischer.
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Gute Politik braucht mutige Frauen!
Das Empowerment-Programm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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US Wahlen: Verunsicherung bei den Demokraten
Im November 2020 finden die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen statt und aufseiten der Demokraten gibt es immernoch ein unübersichtliches Kandidatenfeld. Kurz vor den wichtigen demokratischen Vorwahlen in Iowa am 3. Februar herrscht Orientierungslosigkeit, die dem jetzigen Präsidenten Trump in die Karten spielen könnte, analysiert unsere USA-Expertin Johanna Rudorf.
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Wie die Neue Rechte den Widerstand instrumentalisiert
Seit über zehn Jahren versucht die Neue Rechte, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu instrumentalisieren. Durch die AfD hat dies eine neue, bewusst provozierende Form erhalten. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, spricht in der neuen Ausgabe der Liberal im Interview über Strategien gegen Geschichtsverfälschung.
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Sauber tanken statt Auto aufladen
Der Verbrennungsmotor muss noch lange nicht ausgedient haben. Das Dresdner Start-up Sunfire zeigt, dass CO2-Neutralität im Verkehr dank einer neuen Technologie auch anders geht: mit synthetisch hergestelltem Sprit. Nur die politischen Rahmenbedingungen erschweren solche Innovationen.
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Schaut auf diese Insel
In Taiwan fanden letzten Sonntag die einzigen freien, demokratischen Wahlen in der chinesischsprachigen Welt statt und widerlegen die Propaganda der Partei in Peking, dass nur ihr Weg der einzig mögliche für den chinesischen Kulturraum sein kann. Experte Armin Reinartz ordnet die Ergebnisse und die verhaltene Reaktion Chinas für Freiheit.org ein.
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Gastarbeitermodelle sind eine sozioökonomische Katastrophe
Deutsche Spargelbauern sollen billige Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland anwerben, damit das Gemüse bezahlbar bleibt. Ein Musterbeispiel für eine schleichende Zersetzung der sozialen Marktwirtschaft – zum Schaden des ganzen Landes. Saison- und Gastarbeitermodelle sollten deshalb dahin verbannt werden, wo sie eindeutig hingehören – in den Hades der Misserfolge, kommentiert Thomas Straubhaar in seinem Gastbeitrag.
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Putin opfert seinen Diener
Putins Rede an die Nation begann mit Versprechen zur sozialen Verbesserung und effektiverer Administration. Mit seinen konkreten Vorstellungen zu Verfassungsänderungen zeigte er Sorgen um die Zukunft. Kurz darauf folgte dann der Rücktritt der Regierung von Dmitri Medwedew. Auch wenn es sich in Wahrheit um eine Entlassung durch Putin selbst gehandelt hat, analysiert unser Russlandexperte Julius von Freytag-Loringhoven im Gastbeitrag, was dieser Schritt bedeuten könnte.
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"Nimm mich bei der Hand"
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellt am 16. Januar 2020 in der Diskussion und Ausstellung "Take me by the hand" eines ihrer Projekte aus dem Büro Libanon und Syrien in Potsdam vor. Gezeigt wird die Kunst von geflüchteten syrischen Kindern und Jugendlichen. Die Ausstellung soll zeigen, welches Potenzial in ihnen steckt.
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Überwachung in China: Alles unter Kontrolle
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat China für die Errichtung eines totalen Überwachungssystems in der Volksrepublik scharf kritisiert.
Die Regierung überwacht mittels eines Sozialkreditsystems die Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger, die sich konform verhalten, werden belohnt, Fehlverhalten wird bestraft. Asien-Expertin Anna Marti analysiert das System – und die Folgen.
Fokus
Stipendien
Stipendien der Friedrich-Naumann-Stiftung
Jung, liberal, begabt! Die Begabtenförderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vergibt Stipendien an Studierende und Promovierende aller Fachrichtungen an Fachhochschulen und Hochschulen.
Die nächste Bewerbungsphase startet am 01. April 2020
Kommentare
Scholz' Bunker: Wo bleiben die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit im Bundeshaushalt?
Die Haushaltspolitik des Bundes wird immer merkwürdiger. Seit Jahren gibt es – angeblich unerwartete – Überschüsse in gigantischer Größenordnung. Für 2019 sind es 17,1 Milliarden Euro. Das sind fast fünf Prozent des Haushaltsvolumens. Es gibt in einer solchen Situation nur einen einleuchtenden Ausweg: Den Bürgern muss das Geld zurückgegeben werden, fordert Karl-Heinz Paqué.
Im Zweifel für die Freiheit
Eine Klarnamenpflicht bedroht unsere Freiheitsrechte. Auch in der analogen Welt besteht keine Pflicht, mit einem Namensschild in der Öffentlichkeit umherzulaufen. Es gibt hierzulande historisch und gegenwärtig gute Gründe, dass die Menschen keine gläsernen Bürger sind – weder für ihre Mitbürger noch für den Staat. Die Freiheitsrechte sind unser höchstes rechtliches Gut. Sie sollten im Netz genauso gelten, wie in der analogen Welt, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
