Istanbul
Seit der Eröffnung unserers Regionalbüros in Ankara 1991 arbeiten wir aktiv mit Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in der Türkei zusammen. Im Jahr 2002 sind wir nach Istanbul gezogen. Die Türkei ist aufgrund ihrer Geschichte, Kultur, Wirtschaft und geografischen Lage von entscheidender Bedeutung für Deutschland, Europa und die transatlantische Zusammenarbeit. Daher bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung liberal gesinnten Bürgern und Organisationen in der Türkei Unterstützung an, um liberale Werte in der Gesellschaft zu fördern.
Aktuelles
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Die Rolle der zivilen Verfassung als Grundlage eines demokratischen Staates
Am 26. September fand die Veranstaltung "Die Rolle einer zivilen Verfassung in einem demokratischen Staat: Beispiele aus Deutschland und der Türkei" in der Universität Istanbul mit Ehrengast Gerhart Baum, ehemaliger Innenminister Deutschlands, statt. Die Redner erörterten die Bedeutung der Zivilverfassung, wiesen auf Gemeinsamkeiten hin und betonten die Notwendigkeit von Einheit und Sicherheit in der Türkei. Prof. Dr. Abdurrahman Eren moderierte die Veranstaltung.
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Türkei stimmt Schwedens NATO-Beitritt zu, doch Ratifizierung steht aus
Der türkische Präsident Erdoğan zeigte sich lange kompromisslos, was die Aufhebung seines Vetos gegen den schwedischen NATO-Beitritt anging. Das nordische Land habe seine Forderungen nach einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung nicht erfüllt. Doch Erdoğan wartete auch auf ein positives Signal aus Washington bezüglich der Lieferung von F-16-Kampfjets. Und in letzter Minute stellte er eine weitere Bedingung: die Wiederaufnahme des EU-Beitrittsprozesses der Türkei.
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Schöne neue Welt: Künstliche Intelligenz und Meinungsfreiheit
In diesem Panel wurden die ethischen Überlegungen zum Einsatz von KI, ihre Auswirkungen auf den Journalismus und die Gesellschaft sowie die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Nutzung diskutiert. Die Veranstaltung förderte den Dialog und sollte zu einem fundierteren Diskurs über die Herausforderungen und Chancen der KI im Bereich der Menschenrechte und demokratischen Werte beitragen. Außerdem wurden die Gewinner des KI-generierten Bildwettbewerbs vorgestellt.
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Steht die Türkei vor der Wende?
Wird Recep Tayyip Erdoğan seinen autoritären Kurs fortsetzen können, oder muss er den Weg freimachen für eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichen Freiheiten und echter Demokratie? Es geht um viel bei diesen Wahlen, deren Ausgang vier Wochen vorher noch nicht seriös vorherzusagen ist: Um die Überwindung der Inflationskrise, die Wiederherstellung von Presse- und Meinungsfreiheit, die Sicherung der Rechte von Frauen und Minderheiten sowie die Unabhängigkeit der Justiz.
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Wunder gibt es immer wieder
Bei dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar im Südosten der Türkei sind offiziellen Angaben zufolge knapp 50.000 Menschen ums Leben gekommen und ganze Landstriche verwüstet. Doch neben all der Zerstörung und dem Leid, die das Erdbeben über die Menschen gebracht haben, gab es auch manches Wunder – so die Rettung von zahlreichen Menschen aus den Trümmern selbst nach knapp 300 Stunden nach dem Erdbeben. Ein weiteres Wunder betrifft die Annäherung zwischen den ewigen Feinden Griechenland und der Türkei.
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Nachhaltige Städte gegen Katastrophen
Es ist nicht möglich, Naturkatastrophen zu verhindern. Die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen auf Städte und ihre Bewohner können jedoch minimiert werden. Macht es dabei einen Unterschied, ob eine Stadt eine nachhaltige Stadt ist oder nicht? Zweifelsohne, sagt die Expertin für Nachhaltige Städte, Itır Akdoğan, Forschungsdirektorin bei TESEV, ein unabhängiger Think-Tank, der 1994 gegründet wurde, um politische Empfehlungen für soziale und politische Probleme zu entwickeln.
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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der türkischen Erdbeben
Die Auswirkungen der Erdbeben auf das Wirtschaftswachstum der Türkei werden in den bislang vorliegenden seriösen Studien zwar meist als begrenzt oder sogar positiv eingeschätzt. Aber die volkswirtschaftlichen Schäden dürften sich gleichwohl auf 100 bis 150 Milliarden Dollar belaufen. Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsexperte Emre Deliveli.
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Ernüchterung in der Türkei
Die Türkei hat gewählt, und das Ergebnis hat viele überrascht. Zeigten die meisten Umfragen zuletzt einen mehrprozentigen Vorsprung für den CHP-Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroğlu, lag am Ende Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit 49,49 Prozent deutlich vor dem Oppositionsführer mit 44,79 Prozent. Doch auch Erdoğan verpasst voraussichtlich erstmals die absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl am 28. Mai so gut wie sicher ist. Die optimistische Stimmung unter den Unterstützern der Opposition, die sich in den angespannten Tagen vor der Wahl zu einer Beinahe-Euphorie auswuchs, wich über Nacht heftiger Ernüchterung: So erfolgreich die Mobilisierung auch war, sie reichte auf dem höchst unfairen politischen Spielfeld nicht zum Sieg.
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Wie sicher sind die Wahlen in der Türkei?
In den letzten Tagen vor den alles entscheidenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist die Stimmung in der Türkei angespannt. Erstmals seit 20 Jahren muss Präsident Erdoğan trotz seiner gewaltigen Machtfülle, seines weitreichenden Zugriffs auf Medien, Justiz und politische Institutionen um seine Wiederwahl fürchten um seine Wiederwahl fürchten. Denn so sehr der autokratische Umbau des Landes auch vorangeschritten ist, der Urnengang hat weiterhin Bedeutung. Die Gremien in den Wahllokalen sind gemischt besetzt und viele Tausende Freiwillige bereiten sich darauf vor, die Auszählungen zu überwachen. Doch wird dies reichen?
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Haben die Beben auch die Politik in der Türkei erschüttert?
Zwei starke Erdbeben in der Türkei haben über 50.000 Menschen das Leben gekostet und hunderttausende Gebäude zerstört. Die wirtschaftlichen Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf über 100 Milliarden Dollar, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen wurde erschüttert. Obwohl die regierende AKP an Unterstützung verliert, bleibt sie die führende politische Kraft. Indessen macht die Gesellschaft die Regierung für die unzureichende Reaktion des Staates nach dem Erdbeben verantwortlich. Gastkommentar von Can Selçuki vom Umfrageunternehmen Istanbul Economics Research.
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Türkisches Oppositionsbündnis: geplatzt und wieder repariert
Am 10. März legte Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Termin für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 14. Mai fest. Zwar geht die Opposition vorsichtig optimistisch ins Rennen, doch wenige Tage zuvor stand ihre Einigkeit auf Messers Schneide: Die Vorsitzende der İYİ-Partei Meral Akşener hatte sich unerwartet der Kandidatur des CHP-Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroğlu verweigert. Doch ihr Versuch, einen der populären CHP-Bürgermeister zur Kandidatur und damit zur Rebellion gegen den Parteichef zu bewegen, ging nicht auf.
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Klientelpolitik par excellence
Weniger als vier Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai liegt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in fast allen Umfragen zurück. Die Gründe hierfür lassen sich leicht identifizieren: Der Lebensstandard der Bevölkerung sank zunehmend, die Lira stürzte ab und die Inflation geriet außer Kontrolle. Nun versucht der Präsident die Gunst der Wählerinnen und Wähler mit einer Klientelpolitik in Form von etlichen Entlastungspaketen zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob die umfassenden Maßnahmen Erdoğan in den Umfragen endlich einen Vorsprung verschaffen, oder vor den Wahlen noch weitere Wählergeschenke folgen.
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Ekrem Imamoğlu – ein verhinderter Kandidat?
Mit dem Gerichtsurteil gegen den Istanbuler Oberbürgermeister ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die türkische Präsidentschaftswahl vermutlich aus dem Rennen genommen. Für die anstehenden Wahlen ist das Urteil gegen Imamoğlu mindestens in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen illustriert es, wie in einer Wahl, deren Ausgang bei allen autoritären Veränderungen im Land noch ungewiss ist, potenziell gefährliche politische Herausforderer aus dem Weg geräumt werden. Zum anderen mobilisiert es eine große Zahl von Unterstützern für Imamoğlu und erhöht seine Popularität unter den Oppositionsanhängern.
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Veysel Ok
Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“, die Schriftsteller, Schriftstellerinnen und Medienschaffende, die Einschüchterung, Überwachung, Verleumdungskampagnen und rechtlichen Schikanen ausgesetzt waren, pro-bono rechtlich unterstützt. Er hat inzwischen mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten verteidigt, unabhängig von ihrem ideologischen, politischen und ethnischen Hintergrund oder ihrem Bekanntheitsgrad. Dazu gehören Schriftsteller und Journalisten, die von der türkischen Regierung verfolgt wurden.
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„Männliche Staatsgewalt ist überall“
Die Proteste im Iran, seit die junge Frau Mahsa Amini dort von der Sittenpolizei getötet wurde, haben auch in der Türkei Widerhall gefunden. Die Frauen in der Türkei haben nie aufgehört, gegen männliche Gewalt zu protestieren. Unter dem Slogan „Frauensolidarität kennt keine Grenzen“ gingen sie auch in den letzten Wochen in der ganzen Türkei auf die Straße, um sich mit den iranischen Frauen für Mahsa Amini zu solidarisieren. Ein Beitrag der Journalistin Burcu Karakaş.
