Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft in der europäischen Migrationspolitik
Die französische Ratspräsidentschaft des ersten Halbjahres 2022 ist zu Ende gegangen. Bestehende Bemühungen seit 2015 wurden immer wieder durch die Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen konterkariert. Nun scheint Frankreich im Rat der EU ein Erfolg gelungen zu sein. European Affairs Manager Jeanette Süß spricht mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch dazu.
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Historischer NATO-Gipfel in Madrid
Als die größte Umgestaltung der kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges bezeichnete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten und Partner. Als transformativ und historisch wurde der Gipfel von allen Teilnehmenden betitelt. Zu Recht: Beschlossen wurden ein neues strategisches Konzept, robuste Investitionen in Ausrüstung sowie starker Fokus auf Vorneverteidigung und Abschreckung.
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Ukraine und Moldawien werden EU-Beitrittskandidaten - Eine historische Entscheidung in außergewöhnlichen Zeiten
In einem Akt seltener Schnelligkeit und Einigkeit hat die Europäische Union am Freitag, den 24. Juni, die Ukraine und Moldawien als Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft anerkannt. Auf einer Tagung des Europäischen Rates der 27 Staats- und Regierungschefs wurden die Bewerbungen beider Länder einstimmig angenommen und zudem Georgien die europäische Perspektive eröffnet.
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Schlappe für Macrons Wahlbündnis?
Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen zweiten Amtszeit. Besonders relevant für den zukünftigen Regierungsalltag und völlig ungewohnt für die jüngere französische Geschichte ist, dass das Macron-Bündnis Ensemble keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewinnen konnte und nun auf eine dauerhafte oder gelegentliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sein wird.
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Die NATO, ein Garant für Sicherheit
Der russische Angriffskrieg sollte jede Infragestellung des Nutzens der NATO unangemessen erscheinen lassen. Zwar stellt Russland eine existenzielle Bedrohung für einige Mitgliedstaaten dar, doch auch vom Mittelmeerraum, Nordafrika und dem Nahen Osten geht eine Situation der Instabilität aus, die aufgrund des dschihadistischen Terrorismus enorme Herausforderungen mit sich bringt. All diese Entwicklungen macht die Abschreckungsfähigkeit der NATO umso wichtiger.
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Der neue Notstand in Ungarn
Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat vor Kurzem die vierte Parlamentswahl in Folge gewonnen. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Parlaments war die Einführung eines neuen Notstands, welcher der Regierung außerordentliche Vollmachten erteilt: Neue Gesetze können verabschiedet und auf die „externe Gefahr“ geschoben werden. Die erweiterten Regierungsbefugnisse drohen jedoch die ohnehin schon ramponierte Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu gefährden.
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Studie: Vive l’Europe – Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron
Europäische Souveränität, strategische Autonomie und die Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen im Hinblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen. Weitere Informationen finden Sie in unserer neuen Publikation "Vive l’Europe – Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron".
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Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft: Die Rolle Europas in einer Welt im Wandel
Am 1. Juli übergab Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft an die Tschechische Republik. Tschechien kehrt dabei zu seinen Václav-Havel-Wurzeln zurück und will unter dem Motto „Europa als Aufgabe: neu denken, neu aufbauen und stärken“ die Rolle der Europäischen Union in einer veränderten Weltordnung stärken. Es überrascht wenig, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft noch einmal grundlegend verändert hat.
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Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang: Wie China die Uiguren unterdrückt
Am 24. März hat eine Zahl internationaler Medien die Xinjiang Police Papers veröffentlicht. Sie erzählen die grausamen Geschichten von Umerziehungslagern in Chinas westlicher Provinz Xinjiang. Welche Konsequenzen hat der Leak für die internationale Gemeinschaft ? Wie kann und muss Europa auf die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang reagieren?
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Vor den Parlamentswahlen: Frankreichs politische Landschaft im Wandel
Während Europa das vereinende Thema in Frankreich innerhalb der aktuellen Regierungsmehrheit der zentristischen Parteien und Bewegungen ist, spaltet die Haltung zu Europa die „neue ökologische und soziale Allianz" – kurz Nupes. Auch wenn die neue linke Koalition erreicht hat, die rechtsextremen Stimmen Marine Le Pens und Éric Zemmours in den Hintergrund zu drängen, ist keineswegs klar, dass Nupes bei den französischen Parlamentswahlen gewinnen wird.
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Kleine Mittel, große Wirkung
Während der Ukraine-Krieg weiter wütet, rückt die notwendige Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU immer mehr in den Vordergrund. Angesichts steigender Verteidigungshaushalte und der Entsendung von Ausrüstung in die Ukraine bereiten sich die Länder auf umfangreiche Investitionen in ihre Verteidigung vor. Um diese auf EU-Ebene zu koordinieren, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der EU eine Analyse der Verteidigungsausgaben vorgelegt.
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Quo Vadis LGBTQ+ Repräsentation in der Politik?
Am Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transphobie gedenken Menschen auf der ganzen Welt dem 17. Mai 1990, dem Tag, an dem Homosexualität aus dem ICD-10-Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde und offiziell nicht mehr als Krankheit gilt. Wir sprechen mit Carline van Breugel über die Lebenswirklichkeit von LGBTQ+ in Europa und die mangelnde Vertretung in der Politik.
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Finnland und Schweden auf dem Weg in die NATO
Was lange Zeit als undenkbar galt, haben Finnland und Schweden nun bestätigt: Ihre Länder wollen der NATO beitreten. Dieser historische Schritt ist eine Folge des russischen Krieges in der Ukraine, der sich erheblich auf die Bedrohungswahrnehmung in der Region ausgewirkt hat. Die Entscheidung der NATO beizutreten, stellt für beide Länder eine bemerkenswerte Abkehr von ihrer bisherigen Geschichte dar.
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Lokal- und Regionalwahlen in Großbritannien: Liberaldemokraten schaffen solides Comeback
Die Ergebnisse der Lokal- und Regionalwahlen in Großbritannien geben recht wenig Aufschluss darüber, wie es politisch in dem Land weitergeht. Die Regierung hat zwar verloren, zugleich hat die Opposition aber keinen Sieg errungen. Die Konservativen, in deren Parteichef Boris Johnson nun nicht einmal mehr die eigenen Wähler Vertrauen haben, haben eine klare Niederlage eingefahren.
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"Europa gehört zur DNA Macrons"
Der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron wurde mit deutlichem Abstand zu seiner Konkurrentin Marine Le Pen wiedergewählt. Allerdings hat sich der Abstand zwischen den beiden Kandidaten im Vergleich zu 2017 verkleinert. Auch wenn der amtierende Staatspräsident damit mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren kann, ist nicht zu leugnen, dass ein erheblicher und wachsender Teil der französischen Gesellschaft für Rechtsaußen gewählt hat.
Social Media
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Secretary General Jens Stoltenberg described the #NATOSummit as the biggest transformation of collective defence since the end of the Cold War. The summit was described by all participants as transformative and historic. And rightly so: a new strategic concept, robust investments in equipment and a strong focus on pre-defence and deterrence were agreed. Jeroen Dobber and Theresa Winter have the latest on the summit 👇
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Sanctions against Russia have become the primary topic of disinformation spread in Slovakia. Oversimplification and appeal to strong emotions accompany the whole debate. Even though disinformers often use factual information, they misinterpret them and parrot Kremlin propaganda. They try to undermine the actions of the European Union and call Slovak partners and allies’ intentions into question. Check out the latest bi-weekly report by Array, a project by Array and FNF Prague 👇
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After three years, the German Embassy in Prague opened the doors of the Lobkowicz Palace to the public today. 🇩🇪 🇨🇿 Visitors could enjoy the view from the balcony where Hans-Dietrich Genscher on 30. 9. 1989 held his famous speech, watch a rich cultural programme or learn more about the work of German organisations in the Czech Republic. 👥 One of them was also the Friedrich Naumann Foundation and visitors could practice with us their knowledge of German facts in a short quiz and win one of many prizes. Check out some impressions below 👇
