Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft in der europäischen Migrationspolitik
Die französische Ratspräsidentschaft des ersten Halbjahres 2022 ist zu Ende gegangen. Bestehende Bemühungen seit 2015 wurden immer wieder durch die Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen konterkariert. Nun scheint Frankreich im Rat der EU ein Erfolg gelungen zu sein. European Affairs Manager Jeanette Süß spricht mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch dazu.
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Historischer NATO-Gipfel in Madrid
Als die größte Umgestaltung der kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges bezeichnete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten und Partner. Als transformativ und historisch wurde der Gipfel von allen Teilnehmenden betitelt. Zu Recht: Beschlossen wurden ein neues strategisches Konzept, robuste Investitionen in Ausrüstung sowie starker Fokus auf Vorneverteidigung und Abschreckung.
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Ukraine und Moldawien werden EU-Beitrittskandidaten - Eine historische Entscheidung in außergewöhnlichen Zeiten
In einem Akt seltener Schnelligkeit und Einigkeit hat die Europäische Union am Freitag, den 24. Juni, die Ukraine und Moldawien als Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft anerkannt. Auf einer Tagung des Europäischen Rates der 27 Staats- und Regierungschefs wurden die Bewerbungen beider Länder einstimmig angenommen und zudem Georgien die europäische Perspektive eröffnet.
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Schlappe für Macrons Wahlbündnis?
Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen zweiten Amtszeit. Besonders relevant für den zukünftigen Regierungsalltag und völlig ungewohnt für die jüngere französische Geschichte ist, dass das Macron-Bündnis Ensemble keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewinnen konnte und nun auf eine dauerhafte oder gelegentliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sein wird.
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Die NATO, ein Garant für Sicherheit
Der russische Angriffskrieg sollte jede Infragestellung des Nutzens der NATO unangemessen erscheinen lassen. Zwar stellt Russland eine existenzielle Bedrohung für einige Mitgliedstaaten dar, doch auch vom Mittelmeerraum, Nordafrika und dem Nahen Osten geht eine Situation der Instabilität aus, die aufgrund des dschihadistischen Terrorismus enorme Herausforderungen mit sich bringt. All diese Entwicklungen macht die Abschreckungsfähigkeit der NATO umso wichtiger.
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Der neue Notstand in Ungarn
Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat vor Kurzem die vierte Parlamentswahl in Folge gewonnen. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Parlaments war die Einführung eines neuen Notstands, welcher der Regierung außerordentliche Vollmachten erteilt: Neue Gesetze können verabschiedet und auf die „externe Gefahr“ geschoben werden. Die erweiterten Regierungsbefugnisse drohen jedoch die ohnehin schon ramponierte Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu gefährden.
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Studie: Vive l’Europe – Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron
Europäische Souveränität, strategische Autonomie und die Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen im Hinblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen. Weitere Informationen finden Sie in unserer neuen Publikation "Vive l’Europe – Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron".
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Die dritte Premierministerien des Vereinigten Königreichs tritt ein komplexes Erbe an
Mit dem Sieg von Liz Truss bei den Wahlen zum Vorsitz der Konservativen Partei in der vergangenen Woche entschied sich das Vereinigte Königreich für seine dritte Premierministerin. Die erste Amtshandlung von Premierministerin Truss war die Ernennung hochrangiger Mitglieder ihrer Regierung, in der zum ersten Mal überhaupt keines der drei großen Staatsämter – der Vorsitz des Finanzministeriums, sowie des Innen- oder Außenministeriums - von Männern weißer Hautfarbe besetzt ist.
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Ursula von der Leyen‘s Rede zur Lage der Union – viele Headlines, wenig Vorschläge
In ihrer dritten Rede zur Lage der Union zog Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bilanz über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und erinnerte an den Geist der Einheit und Solidarität der EU in Kriegszeiten. Erwartungsgemäß legte von der Leyen einen starken Fokus auf den Umgang mit Russland und der Ukraine. Ein weiterer wichtiger Politikbereich betrifft die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.
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Zeiten der Krise: die neue britische Führung braucht eine positive Europastrategie
Die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Bezug auf Sanktionen, koordinierte Diplomatie und die Untersuchung von Kriegsverbrechen hat gut funktioniert. Aber wird das so bleiben? Oder müssen wir eher befürchten, dass das Vereinigten Königreich sich für weitere Abgrenzung nach dem Brexit und die Sicherung eigener Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen Nachbarn entscheidet, anstatt für die strategische Zusammenarbeit?
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The Propaganda Dilemma of Democracies
In den letzten zehn Jahren haben Propaganda und Desinformationen von feindliche Akteure die Demokratien vor ein noch größeres Dilemma gestellt, und der Verlust einer gemeinsamen Wahrheit ist heute vielleicht die größte Herausforderung für offene Gesellschaften.
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Trägt Putins Aggression zur Integration einer desintegrierenden Europäischen Union bei?
Die Russische Invasion offenbart außerdem Risse in der politischen Einheit der EU, die auf Mängel in der konstitutionellen Architektur zurückzuführen sind, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
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LiberTee – der Frankreich Podcast des Europäischen Dialogprogramms der FNF!
In unserem Frankreich Podcast LiberTee spricht European Affairs Manager Jeanette Süß mit Experten und Expertinnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft der deutsch-französischen Europapolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei im ersten Halbjahr 2022 auf den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, der neuen deutsch-französischen Dynamik im Zuge der Regierungsbildung der beiden Länder und der französischen Ratspräsidentschaft.
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Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft: Die Rolle Europas in einer Welt im Wandel
Am 1. Juli übergab Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft an die Tschechische Republik. Tschechien kehrt dabei zu seinen Václav-Havel-Wurzeln zurück und will unter dem Motto „Europa als Aufgabe: neu denken, neu aufbauen und stärken“ die Rolle der Europäischen Union in einer veränderten Weltordnung stärken. Es überrascht wenig, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft noch einmal grundlegend verändert hat.
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Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang: Wie China die Uiguren unterdrückt
Am 24. März hat eine Zahl internationaler Medien die Xinjiang Police Papers veröffentlicht. Sie erzählen die grausamen Geschichten von Umerziehungslagern in Chinas westlicher Provinz Xinjiang. Welche Konsequenzen hat der Leak für die internationale Gemeinschaft ? Wie kann und muss Europa auf die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang reagieren?
