Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Neue Talente für Europa
Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.
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Poems of Liberty: Projekt Europa 2050
Aufruf Wettbewerb: Projekt Europa 2050 - Poems of Liberty. Das Europäische Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hungarian Free Market Foundation wollen Deine Beiträgen für die Poems of Liberty Publikation unter dem Thema Projekt Europa 2050. Wir laden Dichter und Dichterinnen aus der Europäischen Union ein, ihre Vision für die Zukunft Europas in drei Kategorien zu präsentieren: Nachhaltigkeit, Partizipation und globale Perspektive Europas.
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FNF verbindet – Ein Monat in Istanbul
Greta Kiss vom FNF-Büro in Brüssel arbeitete im Rahmen des "Eine Stiftung Weltweit"-Programms fünf Wochen lang in Istanbul und erhielt Einblicke in die Arbeit des Teams vor Ort und in die Herausforderungen, mit denen die Türkei konfrontiert ist, darunter das jüngste Erdbeben und die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
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"New Kids on the Block"
Eine neue populistische Partei hat die politische Landschaft in den Niederlanden mit ihrem Sieg bei den Provinzwahlen auf den Kopf gestellt. Die BoerBurgerBeweging gewann landesweit mehr als ein Fünftel der Stimmen mit einer Kampagne, die sich den ländlichen Ärger über die Umweltpolitik der Regierung zunutze machte. Das Ergebnis wird die Handlungsfähigkeit der regierenden Vierparteienkoalition unter Druck setzen, da die Wahlen in den Provinzen auch über die Zusammensetzung des niederländischen Senats bestimmen, und könnte zu verstärkten Spannungen innerhalb der Regierung führen.
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EU-Gipfel zu Migration: Weit vom Konsens entfernt
Am 9. und 10. Februar fand in Brüssel ein Sondergipfel statt, der sich schwerpunktmäßig der Migrationspolitik der EU widmen sollte. Thema beim Gipfel war unter anderem auch die Kooperation der Europäischen Union mit relevanten Herkunftsländern im gemeinsamen Migrationsmanagement. Was beim Gipfel nicht adressiert wurde, war die Tatsache, dass viele Menschen sich gerade vor allem deswegen auf den Weg machen, weil sie keine legalen Einreisemöglichkeiten haben. Die polarisierende Thematik, die die Mitgliedstaaten immer wieder spaltet, wurde angesichts des Besuchs des ukrainischen Premierministers Selenskyi jedoch zum Nebenschauplatz.
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Liberale Impulse für Europas Zukunft
Der Vertrag von Nizza trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Durch den Vertrag wurde die Effizienz und Legitimierung der Organe der EU erhöht. Auch wurde dadurch die Ost-und Süderweiterung der EU vorbereitet. Heute ist die Europäische Union mehr denn je in ihrer Einigkeit gefragt. Krieg in Europa, EU-Beitrittsgesuche und Neuausrichtung globaler Lieferketten - die Europäische Union steht auch 2023 vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Beim Neujahrsempfang der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel tauschten Europas Liberale ihre Ideen für eine handlungsfähige EU der Zukunft aus.
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Schweden als Vorbild?
Etwa 33 % der Mitglieder nationaler Parlamente in der EU sind weiblich. Trotzdem sind Frauen in der Politik stark unterrepräsentiert. Die Debatte um eine geschlechtergerechte Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren an internationaler Bedeutung gewonnen und die Diskussion über den Schutz und die Förderung von Frauen in Sicherheitskontexten in den Mittelpunkt vielen nationaler Diskurse gebracht. Eine Analyse der Europaexperten der FNF Jana Weber und Jeroen Dobber.
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Wer Gewalt sät
Zwei Bluttaten erschüttern Serbien und bringen hunderttausende Menschen gegen die allgegenwärtige Gewalt auf die Straße. Am 3. und 4. Mai verloren bei zwei Amokläufen insgesamt 18 zumeist junge Menschen ihr Leben. Serbien steht unter Schock: Einen derartigen Gewaltausbruch hatte es seit den Kriegen in den 1990er Jahren nicht mehr gegeben; Menschen rangen mit ihrer Wut und Trauer, das gesamte Land rang um Fassung. Erstmals scheint das Regime von Präsident Aleksandar Vučić verwundbar. Für Freitag sind regierungstreue Massendemonstrationen geplant, am Samstag gehen die Regimekritiker erneut auf die Straße. Wackelt die Autokratie in Serbien?
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Poems of Liberty: Project Europe 2050!
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Wer hätte 1952 gedacht, dass Nachbarn, die sich einst bekämpften, wirklich zu Freunden werden könnten? Dass 27 Staaten ihre Differenzen überwinden könnten, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die ihren Bürgern zugutekommt und die EU zu dem globalen Akteur macht, der sie heute ist? Doch die Europäische Union steht vor Herausforderungen, sei es von außen oder von innen, die es zu bewältigen gilt.
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Deutsch-französische Beziehungen in einer Ära der Intergouvernementalität
Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags bekräftigten symbolisch die enge Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Obwohl der deutsch-französische Ministerrat verschoben wurde, um ihn besser vorzubereiten, wurden seine Ergebnisse als enttäuschend wahrgenommen, da keine größeren Ankündigungen gemacht wurden.
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60 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Der Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages zeigt: Beide Länder sind sich über die Herausforderungen unserer Zeit einig sind, dennoch könnte es um die deutsch-französischen Beziehungen durchaus besser bestellt sein. Noch vor der Bekanntgabe der milliardenschweren Investitionen in das französische Militär preschte der französische Präsident Macron mit der Ankündigung von Lieferungen von französischen Spähpanzern an die Ukraine vor und schloss auch die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus.
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Schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Ist ein proeuropäischer Kurs trotz Rechtsruck möglich?
Seit dem 1. Januar stellt Schweden die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Damit hält Schweden das europäische Zepter für die nächsten sechs Monate in der Hand. Denn: wer die Ratspräsidentschaft innehat, muss dafür sorgen, dass die Arbeit des Rates vorangeht und wichtige Entscheidungen gefällt werden. Mit Blick auf die EU-Politik der Regierung und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Speziellen stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit die Rechtspopulisten die Regierung in ihren Entscheidungen beeinflussen oder gar behindern kann.
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Follow the money im "Qatargate"
Die Schlinge der Vorwürfe gegen europäische Spitzenpolitiker verengt sich. Mitte Dezember kamen jeden Tag neue Meldungen ans Licht, die die einzig direktdemokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union, das Europäische Parlament, diskreditierten. Der Flurschaden ist erheblich. Möchte die Europäische Union nicht das letzte Vertrauen Ihrer Bürger verlieren und den ohnehin schon vorhandenen Euroskeptizismus vertiefen, muss sie schnell handeln und ihre Institutionen reformieren, um dem Image einer elitären und sich selbst bereichernden Politikkaste entgegenzuwirken.
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Frankreichs neue Sicherheitsstrategie: Mehr Leadership in der EU?
In Bukarest kommen heute die NATO-Außenminister zusammen, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu besprechen. Das Atlantische Bündnis geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen mit weiteren russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung zu rechnen ist. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bereitete bei der Vorstellung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie das französische Volk letztendlich auf die Möglichkeit eines Krieges vor, in den Frankreich hineingezogen werden könnte.
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Düstere Prognose für EU-Wirtschaft
Wie jedes Jahr im Herbst hat die Europäische Kommission jüngst ihre offizielle Prognose für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs und seinen längerfristigen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Die Prognose fällt pessimistisch aus. Aktuell steht uns der Höhepunkt der Inflation noch bevor und dürfte uns zu Beginn des Winters am härtesten treffen. Die Kommission prognostiziert eine Rezession in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ab dem Jahresende. Die einzig gute Nachricht ist, dass das schlimmste damit überstanden sein dürfte.
Social Media
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„This love story is over.." said Milosz Hodun from Nowoczesna and board member of European Liberal Forum regarding the #V4 nowadays. After the start of the Russian invasion of Ukraine, even the big duo of #Poland and #Hungary fell apart. These two countries are still getting the most attention from the EU, as stated by MEP Moritz Körner (FDP). But the situation has deteriorated rapidly in Slovakia, which long ago moved in the direction of Hungary and Poland in many areas. One of the main reasons for this is political chaos, according to Zora Jaurová from Progressive Slovakia: "Chaos is the greatest enemy of democracy, even greater than some autocrats". The chaos in Slovakia has caused a deep polarization of #society, which is prone to extremism and believes pro-Russian #disinformation. Listen to our debate from the ALDE Congress and learn more about the situation in Slovakia: https://www.youtube.com/watch?v=L8PqUxAOblI Moderator: Barbora Krempaská (FNF Prague) Speakers: Moritz Körner, MEP (FDP) Zora Jaurováá (Progressive Slovakia) Miłosz Hodun (Nowoczesna)
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Infosecurity.sk presents an overview of disinformation #trends that have been on the rise in #information space in the past two weeks: - The Slovak President Zuzana Čaputová is once again the main target of pro-Russian actors, who use harmful rhetoric to condemn her support for #Ukraine. - Pro-Kremlin propagandists are trying to justify the ongoing invasion of Ukraine by recycling the same narrative of NATO’s alleged aggression. - An incident in Banská Bystrica involving an American soldier is being distorted by anti-Western disinformers who are using it to criticise military #cooperation with the #USA.
