Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft in der europäischen Migrationspolitik
Die französische Ratspräsidentschaft des ersten Halbjahres 2022 ist zu Ende gegangen. Bestehende Bemühungen seit 2015 wurden immer wieder durch die Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen konterkariert. Nun scheint Frankreich im Rat der EU ein Erfolg gelungen zu sein. European Affairs Manager Jeanette Süß spricht mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch dazu.
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Historischer NATO-Gipfel in Madrid
Als die größte Umgestaltung der kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges bezeichnete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten und Partner. Als transformativ und historisch wurde der Gipfel von allen Teilnehmenden betitelt. Zu Recht: Beschlossen wurden ein neues strategisches Konzept, robuste Investitionen in Ausrüstung sowie starker Fokus auf Vorneverteidigung und Abschreckung.
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Ukraine und Moldawien werden EU-Beitrittskandidaten - Eine historische Entscheidung in außergewöhnlichen Zeiten
In einem Akt seltener Schnelligkeit und Einigkeit hat die Europäische Union am Freitag, den 24. Juni, die Ukraine und Moldawien als Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft anerkannt. Auf einer Tagung des Europäischen Rates der 27 Staats- und Regierungschefs wurden die Bewerbungen beider Länder einstimmig angenommen und zudem Georgien die europäische Perspektive eröffnet.
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Schlappe für Macrons Wahlbündnis?
Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen zweiten Amtszeit. Besonders relevant für den zukünftigen Regierungsalltag und völlig ungewohnt für die jüngere französische Geschichte ist, dass das Macron-Bündnis Ensemble keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewinnen konnte und nun auf eine dauerhafte oder gelegentliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sein wird.
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Die NATO, ein Garant für Sicherheit
Der russische Angriffskrieg sollte jede Infragestellung des Nutzens der NATO unangemessen erscheinen lassen. Zwar stellt Russland eine existenzielle Bedrohung für einige Mitgliedstaaten dar, doch auch vom Mittelmeerraum, Nordafrika und dem Nahen Osten geht eine Situation der Instabilität aus, die aufgrund des dschihadistischen Terrorismus enorme Herausforderungen mit sich bringt. All diese Entwicklungen macht die Abschreckungsfähigkeit der NATO umso wichtiger.
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Der neue Notstand in Ungarn
Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat vor Kurzem die vierte Parlamentswahl in Folge gewonnen. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Parlaments war die Einführung eines neuen Notstands, welcher der Regierung außerordentliche Vollmachten erteilt: Neue Gesetze können verabschiedet und auf die „externe Gefahr“ geschoben werden. Die erweiterten Regierungsbefugnisse drohen jedoch die ohnehin schon ramponierte Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu gefährden.
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Studie: Vive l’Europe – Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron
Europäische Souveränität, strategische Autonomie und die Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen im Hinblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen. Weitere Informationen finden Sie in unserer neuen Publikation "Vive l’Europe – Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron".