Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Quo Vadis LGBTQ+ Repräsentation in der Politik?
Am Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transphobie gedenken Menschen auf der ganzen Welt dem 17. Mai 1990, dem Tag, an dem Homosexualität aus dem ICD-10-Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde und offiziell nicht mehr als Krankheit gilt. Wir sprechen mit Carline van Breugel über die Lebenswirklichkeit von LGBTQ+ in Europa und die mangelnde Vertretung in der Politik.
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Finnland und Schweden auf dem Weg in die NATO
Was lange Zeit als undenkbar galt, haben Finnland und Schweden nun bestätigt: Ihre Länder wollen der NATO beitreten. Dieser historische Schritt ist eine Folge des russischen Krieges in der Ukraine, der sich erheblich auf die Bedrohungswahrnehmung in der Region ausgewirkt hat. Die Entscheidung der NATO beizutreten, stellt für beide Länder eine bemerkenswerte Abkehr von ihrer bisherigen Geschichte dar.
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Lokal- und Regionalwahlen in Großbritannien: Liberaldemokraten schaffen solides Comeback
Die Ergebnisse der Lokal- und Regionalwahlen in Großbritannien geben recht wenig Aufschluss darüber, wie es politisch in dem Land weitergeht. Die Regierung hat zwar verloren, zugleich hat die Opposition aber keinen Sieg errungen. Die Konservativen, in deren Parteichef Boris Johnson nun nicht einmal mehr die eigenen Wähler Vertrauen haben, haben eine klare Niederlage eingefahren.
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Alexander De Croo regiert in turbulenten Zeiten
Mit Alexander De Croo hat Belgien zum dritten Mal hintereinander einen liberalen Premierminister an der Spitze. Als Regierungschef hat er sofort eine sichtbarere Rolle in den europäischen Diskussionen eingenommen. Über die Zeitenwende Europas spricht Alexander De Croo heute bei unserer Veranstaltung „Ein Kampf für die Freiheit - Wie Putins Krieg Europa erneuert“.
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"Europa gehört zur DNA Macrons"
Der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron wurde mit deutlichem Abstand zu seiner Konkurrentin Marine Le Pen wiedergewählt. Allerdings hat sich der Abstand zwischen den beiden Kandidaten im Vergleich zu 2017 verkleinert. Auch wenn der amtierende Staatspräsident damit mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren kann, ist nicht zu leugnen, dass ein erheblicher und wachsender Teil der französischen Gesellschaft für Rechtsaußen gewählt hat.
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Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob
Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
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LiberTee – der Frankreich Podcast des Europäischen Dialogprogramms der FNF!
In unserem Frankreich Podcast LiberTee spricht European Affairs Manager Jeanette Süß mit Experten und Expertinnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft der deutsch-französischen Europapolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei im ersten Halbjahr 2022 auf den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, der neuen deutsch-französischen Dynamik im Zuge der Regierungsbildung der beiden Länder und der französischen Ratspräsidentschaft.
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Finale Runde der französischen Präsidentschaftswahlen: Schicksals- und Richtungswahl für Europa
Nicht nur wegen des Ukrainekriegs ist die französische Präsidentschaftswahl von zentraler Bedeutung. Sie ist eine Schicksals- und Richtungswahl, auch für Europa. Umso alarmierender ist die tiefe Spaltung Frankreichs in mehrere Blöcke: Ein Teil der französischen Bevölkerung hat einen veritablen Hass gegen ihre politischen Vertreter entwickelt.
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Erste Runde Präsidentschaftswahlen: Macron und Le Pen in der Stichwahl und das Ende der Volksparteien
In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich wie erwartet Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Stichwahl am 24. April qualifiziert. In seiner Ansprache nach dem Wahlsieg rief Macron seine Anhänger dazu auf, sich in einer „großen politischen Bewegung der Einheit und des Handelns für unser Land zu vereinen."
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Das enge Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron wiederholt sich
Ideologische Grabenkämpfe sind in Frankreich mit seiner polarisierenden Debattenkultur keine Neuheit. Dieser Wahlkampf ist jedoch so heftig und hasserfüllt wie kaum ein anderer. Aus diesem Grund hat wohl auch Macron auf gemeinsame Debatten mit den anderen Kandidaten verzichtet.
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Französische Präsidentschaftswahlen nach der „Zeitenwende“
Angesichts der „Zeitenwende“ haben sich die Vorzeichen für die Wahlen in Frankreich im April dieses Jahres maßgeblich verändert. Drei Wochen vorher weisen alle Umfragen auf ein deutliches Ergebnis hin: Genau wie vor fünf Jahren werden sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen deutlich durchsetzen. Und auch der zweite Wahlgang scheint auf ein ähnliches Ergebnis wie 2017 hinauszulaufen.
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Veranstaltungsreihe "Was Frankreich Bewegt" (1/4)
Wie funktioniert die Präsidentschaftswahl in Frankreich? Der französische Präsident wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Der harte Wahlkampf fasziniert, denn er ist ganz anders als in Deutschland. Während hierzulande durch Koalitionen auch kleinere Parteien an die Macht kommen können, ist der Wahlkampf in Frankreich auf wenige Personen zugeschnitten. -
Fünf Jahre Macron – gute Zahlen, schlechte Stimmung
Desinteressiert, unmotiviert und überdrüssig – so lässt sich die Stimmung vieler Menschen in Frankreich wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2022 zusammenfassen. Weder an den Wahlen generell noch an der eigenen Stimmabgabe zeigen sie besonderes Interesse, sind der eigenen und der generellen Situation schlichtweg leid.
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Ungarn und Polen scheitern mit Klage: Hoffnung für den europäischen Rechtsstaat?
Am 16. Februar wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil die Klagen Ungarns und Polens gegen die rechtsstaatliche Konditionalität bei der Vergabe von EU-Mitteln ab. Was bedeutet das Urteil für die EU im Allgemeinen und die Zukunft der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen?
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Launch: Sunset Legislation - Auf dem Weg zu einer neuen Regulierungskultur
„If it moves, tax it. If it still moves, regulate it. If it stops moving, subsidize it.“ Man muss sich diesem Ökonomen-Bonmot nicht anschließen, um die Wirkungen von Regulierungen und Gesetzgebung immer wieder kritisch zu betrachten. In diesem Policy Paper stellen die Ökonomen Professor Dr. Andreas Freytag und Sebastian Schuhmann ein Instrument zur Vorbeugung gegen Überregulierung vor: die so genannte Sunset-Legislation.
Social Media
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🎥 Did you miss our event "NATO, EU: What's Next for the Nordics?", in cooperation with Array yesterday? No worries, you can check out the live stream recording and re-live the exciting discussion with Array (Array) and Fabrice Pothier (Array), moderated by FNF Security Hub Manager Jeroen Dobber 👇
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Bi-weekly report: The war in Ukraine is still the main topic of disinformation spreading in Slovakia. 🇸🇰 🇺🇦 In recent weeks, we have seen an increase in attacks on Ukrainian President Zelenskyi. Pro-Kremlin disinformers are trying to discredit him, for example, through alleged drug addiction. Meanwhile, Slovak opposition parties are blaming President Zelenskyi for the gas crisis caused by the Russian occupiers. Which political actors are behind the spread of disinformation? Check out the article, published together with Array 👇
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🏳️🌈 On the the International Day against Homophobia, Bi-, Inter- and Transphobia (#IDAHOBIT), people around the world commemorate 17 May 1990, the day on which homosexuality was removed from the ICD-10 diagnosis code of the World Health Organisation (WHO) and was officially no longer considered a disease. We talk with Array (Array) about the lived reality of the LGBTQ+ community in Europe today and the lack of representation in politics. 👇
