Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Neue Europa-Mittelmeer-Agenda: Zukunftsorientiert und innovativ
Anfang dieses Monats hat die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung einer "Neuen Agenda für den Mittelmeerraum" ihre Bemühungen um eine Erneuerung der Partnerschaft mit den südlichen Nachbarländern intensiviert. 25 Jahre nach der Erklärung von Barcelona und ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen bleiben viele politische, sozioökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Herausforderungen bestehen.
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Whatever it takes für Italien
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte erwartet Italien eine Regierung der nationalen Einheit. Diese soll das Land bis zu den nächsten regulären Wahlen 2023 aus der aktuellen Krise führen.
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Es ist kompliziert
Die autonome Region Katalonien wählt auf dem Höhepunkt der 3. Coronawelle ein neues Regionalparlament. Als Favorit gilt Salvador Illa, ehemaliger spanischer Gesundheitsminister und Spitzenkandidat der sozialistischen Partei. Doch selbst wenn seine Partei am Sonntag die Wahl gewinnen sollte, wäre dies noch kein Garant für eine Regierungsbeteiligung, analysiert David Henneberger.
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Kanarische Inseln: Erster Halt oder Endstation für Migranten aus Afrika?
Im November 2020 kamen insgesamt 8.200 Migranten über den Seeweg auf den Kanarischen Inseln an. Der Bericht über irreguläre Migration des spanischen Innenministeriums zeigt eine Wachstumsrate von 756,8% im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019, was 23.023 Ankünften entspricht. Ein historischer Rekord für den spanischen Archipel.
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Tschechische Republik: Corona als Vorwand für Protektionismus
Die tschechische Regierung plant aktuell eine protektionistische Lebensmittelquote für inländische Produkte. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Der Vorstoß zeugt von ökonomischer Ignoranz und stößt in der Opposition und im Ausland auf harten Widerspruch, analysieren unsere Osteuropa-Experten.
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Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
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Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.