Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
Aktuelles
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Polens Verfassungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit mit der EU
Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem Konflikt zwischen der PiS-Regierung und der EU über Änderungen im polnischen Justizbereich kommt. Natálie Maráková analysiert den gegenwärtigen Rechtsstreit und die Entscheidung am 13. Mai.
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„En Marche“ gegen Rechts
Was in Frankreich vergangene Woche im Zuge in der im Juni anstehenden Regionalwahlen geschah, kommt einem Psychodrama in mehreren Akten gleich: Premierminister Jean Castex kündigte am 2. Mai an, dass die Macron-Partei La République en Marche (LREM) in einer südfranzösischen Region an der Côte d’Azur auf eine eigene Kandidatur verzichten würde zugunsten eines konservativen Kandidaten der Républicains (LR), analysiert Jeanette Süß.
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Klare Regeln für fairen Wettbewerb
Mit einer neuen Handelsstrategie geht die EU-Kommission gegen unfaire Handelspraktiken chinesischer Unternehmen und marktverzerrende Industriesubventionen vor. Damit die Strategie aufgeht, muss die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager klare Regeln schaffen. Denn nur mit einem offenen Binnenmarkt kann Europa seine wirtschaftlichen Stärken nutzen.
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Folgt in Schottland der Scexit auf den Brexit?
Am Donnerstag stehen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Schottland, England und Wales ungewöhnlich viele Sitze zur Wahl. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Wahlen zum schottischen Parlament. Die Sitzverteilung im "Holyrood" könnte einen tiefgreifenden Einfluss auf die politische Landschaft haben und über die Einheit des Vereinigten Königreiches entscheiden.
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Call for nominations – Raif Badawi Award 2021
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt ihr weltweites Engagement für unabhängigen Journalismus fort und verleiht auch in diesem Jahr wieder den Raif Badawi Award for courageous journalists. Unterstützen Sie unsere Arbeit zugunsten einer unabhängigen Presse und eines freien Journalismus mit einer Nominierung!
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Hans van Baalen – Ein großer Europäer
In der vergangenen Nacht ist Hans van Baalen, ALDE-Präsident und Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, verstorben. Wie kaum ein anderer prägte er den Liberalismus in Europa und trug die Botschaft der Freiheit unermüdlich nach außen. Als liberale Familie müssen wir von nun an den Weg, den er vorgezeichnet hat, alleine weitergehen. Sein Einsatz für ein vereintes Europa wird unvergessen bleiben.
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Women Leading Protests – Frauen im Kampf für die Demokratie
Weltweit führen Frauen den Kampf für Freiheit und Demokratie an. Der Dokumentarfilm „Women Leading Protests – Female Voices for Democracy” der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt die Geschichten von vier Frauen, die in unterschiedlichster Form an Protesten für die Demokratie beteiligt waren. Hier stellen wir ihn vor.
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Media Freedom in the Shadow of Covid-19
Der Schutz und die Förderung der Pressefreiheit ist eine fortwährende Aufgabe für Liberale weltweit. Um die Lage der Medienfreiheit während der Krise zu beleuchten, schloss sich das International Press Institute mit dem Europäischen Dialogprogramm der FNF und der Europäischen Kommission für dieses Projekt zusammen.
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Demokratie 2.0
Auf einmal ging dann doch alles sehr schnell: nach monatelangem Hin und Her zu Führungspersönlichkeiten, Struktur und Beschaffenheit der „Konferenz über die Zukunft Europas“, legten Kommission, Parlament und Rat der EU ihre mit Spannung erwartete gemeinsame Erklärung zur Zukunftskonferenz vor. Anfang der Woche folgte nun die neue und partizipative Online Plattform, die EU Affairs Manager Jeanette Süß für uns analysiert.
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Liberaler Erdrutschsieg in den Niederlanden – Blaupause für andere Liberale?
In den Niederlanden haben die Liberalen bei den vergangenen Parlamentswahlen Erfolge erzielt, von denen die Liberalen hierzulande nur träumen können. Jeroen Dobber analysiert, was die VVD und D66 zu ihrem Wahlerfolg führte und gibt einen Ausblick, welche Lektionen man international übernehmen könnte, um dem Liberalismus zum Aufschwung zu verhelfen.
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Rutte bei den Parlamentswahlen im Auftrieb
Nach einem von der Corona-Pandemie dominierten Wahlkampf sind die Niederländer zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Mit einer Kampagne, die auf Kontinuität setzt, wird der geschäftsführende Premierminister Mark Rutte die Liberalen voraussichtlich zu einem weiteren Wahlsieg führen. Doch unter der Oberfläche könnte eine neue Dynamik den Kurs der neuen Regierung verändern.
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„Ein Europäisches Lieferkettengesetz kann und darf nur ein Baustein sein“
Die „Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen finden immer mehr Eingang in gesetzliche Vorgaben. Erst vor wenigen Tagen stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine Sorgfaltspflichtregelung für Unternehmen - ein erster Schritt hin zu einem umfassenden Lieferkettengesetz. Doch auch ein Lieferkettengesetz kann nur ein Baustein auf dem Weg zu mehr Demokratieförderung sein.
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Weder rechts noch links – ist das System der 5. Republik überholt?
Exekutivlastig, elitär und wenig bürgernah – es mangelt nicht an kritischen Adjektiven, um die Schwachstellen des französischen politischen Systems zu beschreiben. Demgegenüber ist die französische Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) mit dem Versprechen angetreten, nicht nur die Wirtschaft Frankreichs in eine „Startup-Nation“ zu transformieren, sondern auch die politische Dynamik im Land umzukrempeln, analysiert Jeanette Süß.
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Biden ruft nach Europa
In knappen 20 Minuten legte der neue US-Präsident Joe Biden Ende der vergangenen Woche die Grundpfeiler seiner außenpolitischen Agenda dar. Die Wörter Europa oder EU kamen in seiner Grundsatzrede nicht ein einziges Mal vor. Und doch: Den Inhalten nach war Bidens Vortrag ein einziger Ruf nach Unterstützung durch die Verbündeten in Europa. Diese müssen den Raum für transatlantische Kooperation nun nutzen, fordert Thomas Ilka.
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Zwischen Polarisierung und Moderation
In Frankreich wird Emmanuel Macron häufig als Zentrist bezeichnet. In Deutschland hingegen als Liberaler. Wie seine Politik einzuordnen ist und ob der von ihm eingeschlagene „dritte Weg" langfristig funktionsfähig ist, analysiert Dr. Daniela Kallinich in unserer neuen Studie.
Social Media
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📻 Gemeinsam mit den Vfaj/Dfsj startet FNF Europe die neue Podcastserie Migrentrepreneurs! Die Podcastserie, die in französischer und deutscher Sprache zur Verfügung steht, stellt außergewöhnlichen Lebenswege von Migrantinnen und Migranten vor, die sich entschieden haben in Frankreich oder Deutschland zu gründen. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Migrentrepreneurs, sprechen wir über Hürden, Chancen und den Zusammenhang zwischen Innovation und migrantischem Unternehmertum! In der ersten Folge sprechen Flavien Marcon und Dr. Alexandra David über die aktuelle Situation von Migrentrepreneurs in 🇫🇷 Frankreich und 🇩🇪 Deutschland und wie sie zur Innovation beitragen. Den Podcast könnt ihr in der deutsch-französischen Originalversion sowie deutschen und französischen Synchronversion anhören und herunterladen 👇 https://www.buzzsprout.com/1775745 #Restart21
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NEW EPISODE - Illiberalism in #Hungary with Indítsuk Be Magyarországot Alapítvány 🇭🇺 How can one work, act, create and live in an illiberal state? What goals can an illiberal regime have in a complex field like culture? If you consider the treatment of artists as a strong indicator of how deep a system's ideology is, then illiberalism might be empty bubble. Complete the journey with us in Ep. 3 - A Human Perspective 👇 http://bit.ly/IlliberalismInHungaryEp3
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New 4liberty.eu Review: Remote Work: The New Normal? . Explore how the COVID-19 pandemic has changed the way the people in Central and Eastern Europe (and beyond) work as well as its impact on work-related spheres of our lives in the latest issue. 👇 http://bit.ly/4LibertyReview14
