Subsahara-Afrika
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF Afrika) istr eine unabhängige deutsche Organisation, die sich weltweit für liberale Politik in Form von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Innovation, Digitalisierung und Freihandel einsetzt. Seit 1964 sind wir in Subsahara-Afrika aktiv. Wir organisieren Kampagnen, Medienveranstaltungen, Seminare, Workshops, Studienreisen, Kulturveranstaltungen und Schulungen. Wir sind in vielen Ländern der Region aktiv, zum Beispiel in Botswana, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Äthiopien, Guinea, Kenia, Mali, Namibia, Tansania, Uganda, Senegal, Südafrika, Simbabwe und Sambia.
Aktuelles
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Uganda: Je näher der Wahltag, desto größer die Furcht vor mehr Gewalt
Heute werden in Uganda ein neuer Präsident sowie neue Parlamentsabgeordnete gewählt. Im Wahlkampf stehen sich Bobi Wine, Kandidat der National Unity Platform, und Yoweri Kaguta Museveni, Amtsinhaber und Spitzenkandidat der National Resistance Movement, gegenüber. Im Vorlauf der Wahlen eskaliert die Gewalt, während Bobi Wines Opposition den Präsidenten in Bedrängnis bringt.
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Cry, the beloved country – Impfchaos in Südafrika
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat Südafrika mit voller Wucht erfasst. Doch die Regierung hat weder einen Plan zur Beschaffung von Impfstoffen, noch zur Verteilung. Massenimpfungen erfordern monatelange Vorbereitung, die Einrichtung von komplexen Steuerungssystemen sowie den strategischen Einsatz von Ressourcen. Keine dieser notwendigen Vorbereitungen hat bisher stattgefunden. Aufgrund des Versagens der südafrikanischen Regierung droht eine nie dagewesene Gesundheitskrise, analysiert Cecelia Kok.
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Simbabwe: Patriotismus als Argument zur Aushöhlung der Menschenrechte
Die Regierung Simbabwes hat eine Änderung des Strafgesetzbuches angekündigt, die die Kriminalisierung „ungenehmigter Kommunikation von Privatbürgern mit ausländischen Regierungen“ vorsieht. Die Gesetzesänderung würde das Verhalten von einzelnen Bürgern oder Gruppen kriminalisieren und ihre Menschenrechte verletzen, analysiert Faith Zaba vom Zimbabwe Independent.
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Äthiopien riskiert die Uhr zurückzudrehen
Der Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der Provinzregierung von Tigray fordert nicht nur Menschenleben. Er führt auch zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit und bedroht somit wichtige Reformprozesse in Äthiopien, analysiert Michael Ollinga.
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Wie die tansanische Opposition stummgeschaltet wird
In Tansania stehen historische Wahlen an. Erstmals seit 1992 sind die Wahlen wieder von massiven politischen Repressionen gekennzeichnet. Meinungsfreiheit ist zu einem Fremdwort geworden, berichtet der Journalist Khalifa Said.
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Elfenbeinküste – Machtkampf der alten Männer
In den letzten Jahren glänzte die Côte d’Ivoire vor allem durch ihre positive wirtschaftliche Entwicklung. Auch die politische Lage im Land schien ruhig zu sein. Doch nun kommt es erneut zu Auseinandersetzungen, die Politik steht kurz vor der Wahl vor einer Zerreißprobe. Unser Experte für Westafrika hat die Situation analysiert.
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Wahl in Syrien: Anschein von Normalität
Syrien hat ein neues Parlament gewählt und abermals war dies keine freie Wahl. Assad will zeigen, dass die Zeit des Aufstands endgültig vorbei ist. Dazu gehört insbesondere die Durchführung der Wahl in fast allen Teilen des Landes, auch in den vom Regime eroberten Teilen der noch umkämpften Provinzen. Um diesem Eindruck entgegenzutreten, muss der Westen die Wahlen nun geschlossen als undemokratisch einstufen und dabei der russischen Propaganda entgegentreten, fordert Kristof Kleemann.
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Gewaltausschreitungen in der Regenbogennation
In der letzten Woche erlebte Südafrika „Gewalttaten, wie man sie seit Beginn der Demokratie noch nicht gesehen hat." Nach diesem „Angriff auf die Demokratie“ der Regenbogennation beginnt nun das große Aufräumen, analysiert Genesis Cleveland in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung.
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Schwere Ausschreitungen und Plünderungen als Ausweg aus der Not
Südafrika befindet sich im Ausnahmezustand. Die Gewaltausschreitungen anlässlich der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma scheinen mehr als nur ein Ruf nach der Freilassung Zumas zu sein. Vielmehr bringen die Unruhen die Verzweiflung der Menschen über die fortschreitende Ungleichheit und die anhaltende Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen explosiv zum Ausdruck.
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Die Pandemie kann nur global besiegt werden
Die effektive Bekämpfung der Pandemie verlangt eine globale Verfügbarkeit von Impfstoffen. Bislang hatten viele ärmere Länder bei der Verteilung der Impfdosen das Nachsehen. Wie sich das ändern lässt, analysiert Sophie Smit.
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Die Geschichte von Jacob Zuma und Al Capone
Gestern verurteilte Südafrikas Oberstes Gericht den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma wegen Missachtung des Gerichts zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Die Botschaft des Gerichts ist glasklar: Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch ein ehemaliger Präsident.
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Der liberale Beitrag zur Überwindung der Apartheid
Nelson Mandela war die Ikone, der African National Congress die mächtigste Organisation im Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime. Weitaus weniger bekannt ist der Beitrag der liberalen Opposition. 30 Jahre nach der Abschaffung der Apartheid in Südafrika beleuchten wir die Rolle der Liberalen anhand eines zentralen Ereignisses – bei dem auch die Friedrich-Naumann-Stiftung eine Rolle spielte.
Social Media
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HOW TO COUNTER DISINFORMATION: 10 Strategic Demands! 5️⃣ A MODERN CONSTITUTIONAL STATE. Illegal content such as incitement of hatred, defamation or insults must be punished by the judiciary. This requires an increase of resources in the judicial system. This approach means a general increase in posts for judges and public prosecutors, but especially in the organisational units spe-cialised in cyberspace. In Germany, special units such as the Central and Contact Point for Cybercrime of the General Public Prosecutor’s Office in Cologne (ZAC) in North Rhine-Westphalia have been created. These show that the bundling of competences leads to very good results in the investigation and prosecution of criminal offences. Among others, one basis for investigations is an enforceable right to information against social media platforms and cooperation with publishers and platform operators (see point 4). Overall, the judiciary must become more digital (catchword: e-Justice). The technical infrastructure must correspond to the current state of technology. This will speed up the proceed-ings and reduce the work load in certain areas. Legal research must more thoroughly examine existing approaches to the legal handling of disinformation, especially in the area of election interference and international law. Existing laws must be scientifically evaluated at the national level with regard to their effects. #FreedomFightsFake Download the 10 demands here: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1054
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"WE ARE THE ONES we have been waiting for. We're the ones who rise up against Extra-judicial Killings. We are are from the tribe called Human Rights." A human rights slam poetry recital by human rights defender Ndungi Githuku. The contents of the poem were assembled by human rights defenders from across sub-saharan Africa and facilitated by regional human rights champion, Ms Njeri Kabeberi.
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In our next series of episodes of the Let's Talk Human Rights podcast, we will introduce you to the very people who actively stand up for human rights in Africa despite strong headwinds, and the work they do as Human Rights Defenders. In episode 6, host Nangamso Kwinana is joined by Elvis Wepngong and Nora Shuyeh from Cameroon as well as Dr Michaela Lissowsky who is a Senior Advisor for Human Rights, Politics and the Rule of Law at the Friedrich Naumann Foundation. Dr Lissowsky features first in the episode however, to explain the concept of Human Rights Defenders in more detail. You can listen in here (also available on iTunes and Spotify): https://iono.fm/e/1073985
