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Mitte-Studie

25.09.2023 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Alarmierende Zahlen zum Demokratieverständnis

„Ein Teil der Mitte der Gesellschaft distanziert sich von der Demokratie. Extrem rechte Narrative über die multiplen Krisen, vermeintliche Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen immer weiter in die Mitte vor (…)“. Mit diesen Worten beginnt die kürzlich veröffentlichte „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine düstere Bilanz der momentanen gesellschaftlichen Entwicklungen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Menschen von den Rändern in die demokratische Mitte zurückkehren. Das bedeutet nicht, ihre Ansichten zu verharmlosen. Aber es muss viel stärker argumentativ und operativ gegengehalten werden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Migration

22.09.2023 Karl-Heinz Paqué

Der Notstand

In Deutschland herrscht ein Notstand der irregulären Zuwanderung. Der Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen - und zwar entschlossen und zügig. Er muss das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Das ist seine zentrale Aufgabe. Mit (rechter?) Ideologie hat dies nichts zu tun, wohl aber mit einem angemessenen liberalen Staatsverständnis. Die FDP hat dazu Forderungen vorgelegt. Sie sind angemessen, um die Offenheit unserer Nation gegenüber der nötigen regulären Zuwanderung zu bewahren, so Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Rede zur Lage der Union

15.09.2023 Karl-Heinz Paqué

Eine Rede von gestern

Es war die letzte Rede zur Lage der Europäischen Union von Ursula von der Leyen in ihrer ersten - und letzten (?) - Amtszeit als deren Kommissonspräsidentin. Inhaltlich hat sie nicht überrascht: Viel Selbstlob für die EU, viel Ankündigung (über-)ambitionierter Projekte in der Klimapolitik. Auffallend dabei, dass ein Thema fast komplett fehlte: der Abbau von Bürokratie. Im Gegenteil: Mit dem geplante EU-Lieferkettengesetz droht es, noch viel schlimmer zu werden. Es geht nun ganz ernsthaft darum, ob die EU - jenseits von moralisierender Besserwisserei - jenes wirtschaftliche Gewicht in die Waagschale werfen kann, das erst den nötigen internationalen Einfluss sichert, der globale Gestaltung ermöglicht.
Steuerpolitik

08.09.2023 Karl-Heinz Paqué

Steuerpolitische Zaubertricks

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert neuerdings für einen höheren Spitzensteuersatz und will im Gegenzug den Mittelstand entlasten, und zwar aufkommensneutral. Das ist reines Wunschdenken, das in die falsche Richtung geht. Das Kernproblem: Es gibt in Deutschland zu wenig „wirklich Reiche“, die man besteuern könnte. Die meisten deutschen Steuerzahler finden sich bereits heute in der Mittelschicht, ein gutes Drittel davon unter jenen vielen gut verdienenden Leistungsträgern, die wir gerne zur Mehrarbeit motivieren und nicht bestrafen wollen.

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