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Gebäudeenergiegesetz

26.05.2023 Karl-Heinz Paqué

Wärmepumpe oder Fernwärme?

Seit einigen Wochen wird das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Gebäudeenergiegesetz kontrovers diskutiert. Es sieht vor, dass neu installierte Heizungen ab Anfang 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Seit dieser Woche kursiert nun der Entwurf eines ergänzenden Gesetzes „zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Doch die Fristen und Vorgaben in den beiden Entwürfen müssen synchronisiert werden – sonst drohen nicht nur Hauseigentümern hohe Fehlinvestitionen.
Vor 175 Jahren

17.05.2023 Karl-Heinz Paqué

Gescheiterte Revolution?

Ein historischer Moment von großer Bedeutung: Am 18. Mai 1848 trat das erste frei gewählte deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Den konkreten Anstoß dazu hatte die Märzrevolution in Paris gegeben, die wie ein Lauffeuer ganz Europa ergriff und die liberale Bewegung gegen Privilegien und Standesherrschaft stärkte. Nach einem Jahr der Beratungen scheiterte jedoch die Revolution an konterrevolutionären Kräften. Viele Parlamentarier flohen ins Ausland, und Deutschland verlor eine Generation begabter Politiker.
Steuerschätzung

12.05.2023 Karl-Heinz Paqué

Kraftakt der Glaubwürdigkeit

Das Bundeskabinett steht vor einer neuen Herausforderung: Die Steuerschätzung zeigt, dass es in den Staatskassen deutschlandweit 30 Mrd. Euro weniger geben wird als erwartet. Die bisherige Haushaltslücke von etwa 20 Mrd. Euro wird damit auf 33 Mrd. Euro ansteigen. Das Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2024 wird somit noch schwieriger. Doch die Aufgabe ist wichtig, denn es geht um die Glaubwürdigkeit Deutschlands an den Kapitalmärkten und damit um das Vertrauen in den gesamten Euroraum. Die Ampel-Regierung steht in der Verantwortung, Prioritäten zu setzen und realistische Ziele zu definieren, um die Haushaltslücke zu schließen.
Wirtschaft

05.05.2023 Karl-Heinz Paqué

Viertagewoche? Ein Irrweg!

Die Forderung nach einer Viertagewoche fällt ökonomisch sowie sozial völlig aus der Zeit. Die deutsche Wirtschaft steuert mit zwei Millionen offenen Stellen auf eine extreme Knappheit von Arbeitskräften zu. Doch durch kluges, erweiterndes Steuern der Zuwanderung, durch Anreize zur Erhöhung der Erwerbstätigung von Frauen, durch Flexibilisierung des Altersruhestands sowie durch Förderung technischer Berufe und des Handwerks kann die Politik dieser Entwicklung entgegenwirken. Wird dies reichen?

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