Westbalkan
Seit drei Jahrzehnten ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Ländern des Westlichen Balkan aktiv und unterstützt die Staaten auf ihrem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert die Stiftung die politische und zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit und Beratung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo und Serbien. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung europäischer Werte und Standards im Zuge des EU-Integrationsprozesses.
Aktuelles
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LGBTIQ: Beginnt die serbische Gesellschaft zu verstehen?
Anfang September fand in Belgrad die „Pride Week“ der verschiedenen LGBTIQ-Organisationen statt. Es war bereits das elfte Mal, dass die Community auf den Straßen der serbischen Hauptstadt für ihre Rechte eintrat. Bei der bisher größten Demonstration spazierten nach Angaben der Organisatoren bis zu 15.000 Menschen durch Belgrad, und das ohne Zwischenfälle.
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Mit FNF-Unterstützung: Kurzfilm „Istina“ für Studenten-Oscars nominiert
Der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte Kurzfilm „Istina“ über eine Fotojournalistin aus Belgrad, die von rechtsextremen Schlägertrupps bedroht wird und mit ihrer Tochter nach Deutschland flieht, ist für die 50. Student Academy Awards/Student Oscars® nominiert worden. Für das junge Filmteam um Regisseurin Tamara Denić und Produzent Christian Siée geht damit ein Traum in Erfüllung.
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Smarte Städte im Kosovo
In einer Folgestudieninitiative, die darauf abzielt, diese Kluft zu überbrücken, haben das Westbalkanbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung und UBO Consulting eine umfassende Studie durchgeführt, die sich auf die Bürger der sieben Regionen des Kosovo konzentriert. Die Studie befragte 1568 Teilnehmer, darunter Angehörige der albanischen und serbischen Ethnien sowie anderer ethnischer Minderheiten, und versuchte, die Vertrautheit der Bürger mit Smart-City-Diensten, ihre Nutzung, ihre Befürchtungen und ihre zukünftigen Neigungen zu ermitteln.
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Smarte Kommunen in Bosnien und Herzegowina: Folgestudie
Die Folgestudie, deren Ergebnisse wir im Folgenden vorstellen, ist das Ergebnis einer Untersuchung, die im Zeitraum von Januar bis April 2023 durchgeführt wurde und deren Hauptziel es war, zu prüfen, inwieweit, wenn überhaupt, die Entwicklung und Anwendung von Lösungen im Bereich Smart City durch den Zustand der Pandemie und der damit verbundenen Krise beeinflusst wurde und ob zwei Jahre nach der ersten durchgeführten Untersuchung das Interesse an diesem Thema gestiegen ist.
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Westbalkan: Grenzerfahrungen
Auf einer Fläche kleiner als die alte Bundesrepublik tummeln sich mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gleich sechs Staaten: der Westbalkan ist das kunterbunte Mosaik im Innenhof der Europäischen Union. Wie wenig integriert die Region in ein vereintes Europa nach wie vor ist, zeigt sich vor allem beim Reisen.
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„Russische Agenten der Freiheit“ mit Europapreis ausgezeichnet
Der von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte kroatische Dokumentarfilm „Russische Agenten der Freiheit“ hat den Europapreis der Kroatischen Journalistenvereinigung erhalten. Der Film thematisiert den Kampf russischer Dissidenten in einem von Kriegspropaganda geprägten Land. Der Regisseur Marko Stričević erklärt im Interview, warum der Film gerade in der heutigen Zeit so notwendig ist.
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Analyse: “8 Herausforderungen für die Demokratie im Westbalkan“
Auf der Forum 2000-Konferenz im Jahr 2022 warnte der renommierte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama vor der Möglichkeit einer ernsthaften Krise im westlichen Balkan. Diese Warnung wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Forum 2000 und der "Association for International Affairs" (AMO) ernst genommen. Die gemeinsame Studie analysiert die aktuelle Situation und die demokratischen Herausforderungen in dieser geopolitisch wichtigen Region leitet darauf Politikempfehlungen ab.
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Analyse: BiH-Wirtschaftsbericht für die 2. Jahreshälfte 2022
Der zweite halbjährliche Wirtschaftsbericht der FNF Western Balkans für das Jahr 2022 zeigt, dass die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert war. Trotz des relativ hohen Wachstums von vier Prozent kämpfte das Land mit erheblicher Inflation und Preissteigerungen, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten erschwerten. Das Land verzeichnete zwar einen Anstieg der Exporte, aber auch einen nur unbefriedigenden Anstieg der Zahl der Beschäftigten, insbesondere in der Entität der Föderation (FBiH).
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Neue Föderalregierung mit Beteiligung der Liberalen
Naša stranka, die liberale Partei des Landes, beteiligt sich an der neuformierten Regierung auf Föderationsebene mit zwei Minister/innen: Nasiha Pozder als Ministerin für Umwelt und Tourismus, und Amir Hasičević als Handelsminister. Die Regierung konnte erst nach zahlreichen Blockaden durch die aus dem Amt scheidenden Parteien SDA and DF gebildet werden.
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Liberale serbische Stiftung in Europäisches Think Tank-Netzwerk aufgenommen
Man kann leider nicht behaupten, dass der Liberalismus in Serbien blüht. Dennoch sind Erfolge für liberale Politik innerhalb der serbischen Gesellschaft und darüber hinaus erkennbar: so wurden bei der vergangenen Parlamentswahl drei Vertreter der Partei „Bewegung Freier Bürger“ (PSG) ins serbische Parlament gewählt. Auch wurde die Partei aufgrund ihrer klaren liberalen und proeuropäischen Werte im Dezember 2022 als Vollmitglied in die europäische liberale ALDE-Partei aufgenommen.
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Eine Wahl ohne Wähler
Von den 45.095 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – die meisten davon ethnische Serben – in den vier nördlichen Gemeinden des Kosovo machten lediglich 1.556 von ihrem Wahlrecht Gebrauch: die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler waren ethnische Albaner und nur 13 ethnische Serben. Infolgedessen sind nun alle gewählten Bürgermeister der vier überwiegend serbischen Gemeinden nun ethnische Albaner. Bei den Wahlen wurde mit nur 3,5 % eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen überhaupt verzeichnet.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt.
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The Vučić System
Die EU-Länder beraten in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Staaten des Westbalkans über deren weitere Annäherung an die Europäische Union. Bei dem Treffen werden die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien diskutiert. Seit vielen Jahren versuchen die sechs Balkanstaaten Mitglied der EU zu werden. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich?
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien: Schwule und Lesben „vorübergehend“ zu unerwünschten Personen erklärt
Heute beginnt die Europride in Serbien. Zwar sind erneut in Belgrad Tausende Demonstranten gegen die Großveranstaltung auf die Straße gegangen und auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor die Absage der Pride-Veranstaltung angekündigt, doch der internationale Druck war zu groß. Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz.
