Westliche Balkanländer
Seit drei Jahrzehnten (1992) ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Westbalkan aktiv und unterstützt die Länder auf dem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie ihre politische Bildungsarbeit und Beratung in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und im Kosovo. Gemeinsam mit ihren Partnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung politischer Strategien und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Aktuelles
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Langer Weg zur neuen Regierung
Anfang Oktober 2022 fanden in Bosnien und Herzegowina die neunten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und das inmitten einer sich zuspitzenden innen- und außenpolitischen Krise. Die liberale Partei „Naša stranka“ ist auf dem besten Weg, Teil der neuen Regierungskoalition zu werden. Trotz Erfolgen progressiver Parteien dominieren weiterhin die ethnisch-nationalistischen und konservativen Parteien. In diesem schwierigen Umfeld müssen die Liberalen nun manövrieren, um ihre nicht-ethnisch definierten Grundsätze und Werte, auf denen die Partei aufgebaut wurde, einzubringen.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt.
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien und Kosovo – eine unendliche Konflikt-Geschichte?
Glaubt man serbischen Medien, steht ein Krieg zwischen Serbien und Kosovo unmittelbar bevor – und das seit Jahren.Um die seit Jahren festgefahrene Situation zu überwinden, schlagen die serbischen Liberalen ein Modell vor ähnlich demjenigen, das seinerzeit die beiden deutschen Staaten als Modus Vivendi praktizierten: möglichst weitreichende Verträge und Abkommen über friedliche Koexistenz anzustreben, ohne sich dabei als selbständige Staaten im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen.
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Serbien: Schwule und Lesben „vorübergehend“ zu unerwünschten Personen erklärt
Heute beginnt die Europride in Serbien. Zwar sind erneut in Belgrad Tausende Demonstranten gegen die Großveranstaltung auf die Straße gegangen und auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor die Absage der Pride-Veranstaltung angekündigt, doch der internationale Druck war zu groß. Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz.
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Neuer Leiter für die Stiftung auf dem Westbalkan
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Belgrad hat einen neuen Leiter für ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan. Markus Kaiser hat Mitte August die Geschäfte von seinem Vorgänger Michael Roick übernommen, der nach drei Jahren die Region verlässt. Der 42-Jährige, der nun die Teilprojekte in Serbien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina und im Kosovo übernimmt, war zuvor als Referatsleiter Europa in der Geschäftsstelle der Stiftung in Potsdam tätig.
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The Vučić System
Die EU-Länder beraten in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Staaten des Westbalkans über deren weitere Annäherung an die Europäische Union. Bei dem Treffen werden die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien diskutiert. Seit vielen Jahren versuchen die sechs Balkanstaaten Mitglied der EU zu werden. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich?
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Leseempfehlungen vom Westbalkan
Ferienzeit ist oft auch Lesezeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung Westbalkan hat in den zurückliegenden Jahren eine Fülle von Publikationen herausgebracht, die die Region betreffen wie auch die Entwicklungen in einzelnen Ländern.
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Der Innenhof der Europäischen Union
Der Westbalkan steht wieder verstärkt im Fokus europäischer Politik. Insbesondere durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind Befürchtungen verstärkt worden, dass dies auch Auswirkungen auf die nach wie vor instabile Westbalkanregion haben könnte.
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Überragender Sieg der Liberalen
Ivica Puljak, Vorsitzender der kroatischen liberalen Partei Centar konnte auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Split am vergangenen Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen überzeugend für sich entscheiden. Sein unabhängiger, von der HDZ unterstützte, Gegenkandidat Zoran Djogaš, brachte es auf 31Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte Puljak sein Ergebnis von 2021, als er zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurde, um mehr als zehn Prozent steigern. Die
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Fortbildung für Nachwuchsjournalisten
„Unabhängig, kritisch, der Wahrheit verpflichtet …“
So brachte vor vielen Jahren ein renommierter deutscher Journalist das Verständnis von Qualitätsjournalismus auf den Punkt. Und dieser Journalismus bedarf der Stärkung und Unterstützung gerade in Zeiten sich ausbreitender Verschwörungstheorien, von Desinformation und populistischen Verheißungen. -
Serbien nach den Wahlen
Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) hatte in Kooperation mit sechs deutschen politischen Stiftungen vor Ort vom 3. bis 6. Mai 2022 einen Besuch in Serbien organisiert. Titel: „Serbien nach den Wahlen 2022“. Rund 20 Mitarbeiter/innen deutscher Abgeordneter unterschiedlicher politischer Richtungen hatten die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Kultur und Nichtregierungsorganisationen des Landes umfassend über die aktuelle politische und gesells
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„Die Zukunft der Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union“
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch, die Zukunft aller Länder des Westbalkans liege in der Europäischen Union und dazu gehöre auch der Kosovo, dessen internationale Anerkennung Deutschland unterstütze.
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Serbiens Medienstrategie 2020-25 (follow up)
Einen „begrenzten Fortschritt“ bescheinigte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht 2021 dem Beitrittskandidaten Serbien bezüglich der Presse- und Medienfreiheit. Fachleute und journalistische Berufsverbände können diesem Urteil allerdings nur wenig abgewinnen und sprechen allenfalls von „kosmetischen Änderungen“, um Europa den Eindruck zu vermitteln, dass hier etwas geschehe.
Social Media
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We are pleased to have had Helmut Brandstätter, an 🇦🇹 Austrian liberal from NEOS, visit 🇽🇰 #kosovo. Only with joint efforts will liberals succeed in making European society more open, tolerant and inclusive. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit and NEOS stand side by side for this and on the side of all peoples of the Balkans! #Europe #Austria #Kosovo NEOS" rel="nofollow" target="_blank">#NEOS #Freedom #EU
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On 2 October 2022, 🇧🇦 Bosnia and Herzegovina held its ninth regular parliamentary and presidential elections amidst brewing crises, both domestic and international. The liberal party Naša stranka is poised to be part of the new governing coalition. Despite some successes of progressive parties, the ethnic nationalist and conservative parties continue to dominate. All of this will make for a challenging environment in which liberals will function, seeking to affirm the principles and values around which the party was built. The newly appointed Prime minister on the state level is Mrs Borjana Krišto from HDZ, former Federation of BiH president and an MP and the names of her cabinet ministers became known only a few days ago, and shortly before the deadline for submitting names expired. Mr Edin Forto, Naša stranka President and the current PM of the Canton of Sarajevo will be the new Minister of Traffic and Communication, overseeing the stalled processes of digitalization and the sluggish and often ridiculed construction of north-south highway Corridor VC in BiH. Government formation talks and processes on the level of the Federation of BiH are proving more challenging. How functional and stable new governments will be and to what extent will Naša stranka be able to transform historically negative political dynamics on the state and Federation of BiH level are questions everybody is asking. The same doubts were voiced when the new governing coalition with Naša stranka emerged in Canton Sarajevo after the elections in 2018, yet their governing record won them a lot of sympathy and the status of an unwavering socially progressive party. Picture: Borjana Krišto © picture alliance / AA | Samir Jordamovic
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