Westbalkan
Seit drei Jahrzehnten ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Ländern des Westlichen Balkan aktiv und unterstützt die Staaten auf ihrem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie die politische und zivilgesellschaftlich Bildungsarbeit und Beratung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo und Serbien. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung europäischer Werte und Standards im Zuge des EU-Integrationsprozesses.
Aktuelles
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Wer Gewalt sät
Zwei Bluttaten erschüttern Serbien und bringen hunderttausende Menschen gegen die allgegenwärtige Gewalt auf die Straße. Am 3. und 4. Mai verloren bei zwei Amokläufen insgesamt 18 zumeist junge Menschen ihr Leben. Serbien steht unter Schock: Einen derartigen Gewaltausbruch hatte es seit den Kriegen in den 1990er Jahren nicht mehr gegeben; Menschen rangen mit ihrer Wut und Trauer, das gesamte Land rang um Fassung. Erstmals scheint das Regime von Präsident Aleksandar Vučić verwundbar. Für Freitag sind regierungstreue Massendemonstrationen geplant, am Samstag gehen die Regimekritiker erneut auf die Straße. Wackelt die Autokratie in Serbien?
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Neue Föderalregierung mit Beteiligung der Liberalen
Naša stranka, the liberal party, participates in the new government of the Federation of BiH with two ministers: Nasiha Pozder as Minister of Environment and Tourism, and Amir Hasičević as Minister of Trade. The government was finally approved after protracted government formation talks and despite series of blockades and obstructions by outgoing parties, SDA and DF.
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Liberale serbische Stiftung in Europäisches Think Tank-Netzwerk aufgenommen
Man kann leider nicht behaupten, dass der Liberalismus in Serbien blüht. Dennoch sind Erfolge für liberale Politik innerhalb der serbischen Gesellschaft und darüber hinaus erkennbar: so wurden bei der vergangenen Parlamentswahl drei Vertreter der Partei „Bewegung Freier Bürger“ (PSG) ins serbische Parlament gewählt. Auch wurde die Partei aufgrund ihrer klaren liberalen und proeuropäischen Werte im Dezember 2022 als Vollmitglied in die europäische liberale ALDE-Partei aufgenommen.
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Eine Wahl ohne Wähler
Von den 45.095 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – die meisten davon ethnische Serben – in den vier nördlichen Gemeinden des Kosovo machten lediglich 1.556 von ihrem Wahlrecht Gebrauch: die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler waren ethnische Albaner und nur 13 ethnische Serben. Infolgedessen sind nun alle gewählten Bürgermeister der vier überwiegend serbischen Gemeinden nun ethnische Albaner. Bei den Wahlen wurde mit nur 3,5 % eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen überhaupt verzeichnet.
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Wechsel an der Adria: Langzeit-Präsident in Montenegro abgewählt
Der erst 36-jährige Newcomer Jakov Milatović schlägt den jahrzehntelang dominierenden „Dauerpräsidenten“ Montenegros Milo Djukanović mit einem überragenden Ergebnis. Sechs Wochen zuvor galt sein Sieg noch als nahezu ausgeschlossen. Da Djukanović kurz vor der Präsidentschaftswahl das Parlament auflöste, wird der künftige Kurs des Landes erst nach der Parlamentswahl am 11. Juni und der Bildung einer neuen Regierung deutlich werden.
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Die Identitätsfrage als Knackpunkt
Etwa 540.000 montenegrinische Bürger sind aufgerufen, sich am 19. März für einen der sieben Präsidentschaftsbewerber zu entscheiden. Amtsinhaber Milo Djukanović will es nochmals wissen, obwohl er diese Funktion bereits zwei Mal bekleidete. Die politischen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Podgorica sind auch 17 Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit von der Identitätsfrage geprägt: Fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zur montenegrinischen oder serbischen Nation zugehörig?
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Eine Ehe auf Zeit
Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 2003, wurde die „Staatenunion Serbien und Montenegro“ gegründet. Der Staatenbund ersetzte die seit 1992 bestehende Bundesrepublik Jugoslawien, die nach den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien (im Juni 1991), Mazedonien (im September 1991) und Bosnien und Herzegowina (im März 1992) übriggeblieben war. Mit der Neugründung wurde der Name „Jugoslawien“ endgültig von der europäischen Landkarte getilgt.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt.
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The Vučić System
Die EU-Länder beraten in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Staaten des Westbalkans über deren weitere Annäherung an die Europäische Union. Bei dem Treffen werden die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien diskutiert. Seit vielen Jahren versuchen die sechs Balkanstaaten Mitglied der EU zu werden. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich?
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien: Schwule und Lesben „vorübergehend“ zu unerwünschten Personen erklärt
Heute beginnt die Europride in Serbien. Zwar sind erneut in Belgrad Tausende Demonstranten gegen die Großveranstaltung auf die Straße gegangen und auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor die Absage der Pride-Veranstaltung angekündigt, doch der internationale Druck war zu groß. Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz.
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Serbien und Kosovo – eine unendliche Konflikt-Geschichte?
Glaubt man serbischen Medien, steht ein Krieg zwischen Serbien und Kosovo unmittelbar bevor – und das seit Jahren.Um die seit Jahren festgefahrene Situation zu überwinden, schlagen die serbischen Liberalen ein Modell vor ähnlich demjenigen, das seinerzeit die beiden deutschen Staaten als Modus Vivendi praktizierten: möglichst weitreichende Verträge und Abkommen über friedliche Koexistenz anzustreben, ohne sich dabei als selbständige Staaten im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen.
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Neuer Leiter für die Stiftung auf dem Westbalkan
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Belgrad hat einen neuen Leiter für ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan. Markus Kaiser hat Mitte August die Geschäfte von seinem Vorgänger Michael Roick übernommen, der nach drei Jahren die Region verlässt. Der 42-Jährige, der nun die Teilprojekte in Serbien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina und im Kosovo übernimmt, war zuvor als Referatsleiter Europa in der Geschäftsstelle der Stiftung in Potsdam tätig.
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Leseempfehlungen vom Westbalkan
Ferienzeit ist oft auch Lesezeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung Westbalkan hat in den zurückliegenden Jahren eine Fülle von Publikationen herausgebracht, die die Region betreffen wie auch die Entwicklungen in einzelnen Ländern.
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Der Innenhof der Europäischen Union
Der Westbalkan steht wieder verstärkt im Fokus europäischer Politik. Insbesondere durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind Befürchtungen verstärkt worden, dass dies auch Auswirkungen auf die nach wie vor instabile Westbalkanregion haben könnte.
Social Media
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🇪🇺 Some impressions from this weekend‘s ALDE Congress, the gathering of European liberal parties under the auspices of ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe, in #Stockholm. Here, the liberals from the Western Balkans are already fully integrated. If there is a will, there is a way! Thank you, Centar, Liberali - HSLS, Naša stranka, Partia Demokratike e Kosovës - PDK, Pokret slobodnih građana, as well as our hosts Emma Wiesner and Centerpartiets internationella stiftelse - CIS for the meaningful cross-border exchanges and for making this congress truly special! #ALDECongress #ReshapeEurope #WesternBalkans
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We'd like to acknowledge the work of CRTA and its director, Vukosava Crnjanski. It appears we're not alone in doing so: Ambassade de France en Serbie / Ambasada Francuske u Srbiji has also recognized her efforts towards preserving democracy in 🇷🇸Serbia. As a result, she was awarded the National Order of Merit of the 🇫🇷 French Republic on Friday. Congratulations, Vukosava. Félicitations, chère amie!
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In cooperation with Friedrich Naumann Foundation Europe’s Security Hub we hosted the Liberal Defence Expert Network in #sarajevo at the beginning of this month. The group met with domestic and international experts who provided assessments and insights on various topics related to security and defence. The participants met with the leadership of Naša stranka, High Representative for Bosnia and Herzegovina Christian Schmidt, various experts in the fight against corruption, defence experts, and the Commander of European Force in Bosnia and Herzegovina, Major General Helmut Habermayer. In addition, the group paid a visit to the Srebrenica Memorial Centre and met with genocide survivors. #security #defence #eu #cooperation #bosniaandherzegovina
