Westliche Balkanländer
Seit drei Jahrzehnten (1992) ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Westbalkan aktiv und unterstützt die Länder auf dem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie ihre politische Bildungsarbeit und Beratung in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und im Kosovo. Gemeinsam mit ihren Partnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung politischer Strategien und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Aktuelles
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Leseempfehlungen vom Westbalkan
Ferienzeit ist oft auch Lesezeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung Westbalkan hat in den zurückliegenden Jahren eine Fülle von Publikationen herausgebracht, die die Region betreffen wie auch die Entwicklungen in einzelnen Ländern.
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Der Innenhof der Europäischen Union
Der Westbalkan steht wieder verstärkt im Fokus europäischer Politik. Insbesondere durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind Befürchtungen verstärkt worden, dass dies auch Auswirkungen auf die nach wie vor instabile Westbalkanregion haben könnte.
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Überragender Sieg der Liberalen
Ivica Puljak, Vorsitzender der kroatischen liberalen Partei Centar konnte auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Split am vergangenen Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen überzeugend für sich entscheiden. Sein unabhängiger, von der HDZ unterstützte, Gegenkandidat Zoran Djogaš, brachte es auf 31Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte Puljak sein Ergebnis von 2021, als er zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurde, um mehr als zehn Prozent steigern. Die
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Fortbildung für Nachwuchsjournalisten
„Unabhängig, kritisch, der Wahrheit verpflichtet …“
So brachte vor vielen Jahren ein renommierter deutscher Journalist das Verständnis von Qualitätsjournalismus auf den Punkt. Und dieser Journalismus bedarf der Stärkung und Unterstützung gerade in Zeiten sich ausbreitender Verschwörungstheorien, von Desinformation und populistischen Verheißungen. -
„Einer kommt, einer darf nicht …“- Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan
Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan. Dabei stehen die EU-Perspektiven dieser Länder sowie der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden im Zentrum. Zwar hat Serbien zugestimmt, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen, jedoch hat sich der serbische Präsident mit Putin auf ein neues Gasabkommen verständigt. Ob die EU diese „Schaukelpolitik“ auf Dauer akzeptieren wird, darf bezweifelt werden.
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Serbien nach den Wahlen
Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) hatte in Kooperation mit sechs deutschen politischen Stiftungen vor Ort vom 3. bis 6. Mai 2022 einen Besuch in Serbien organisiert. Titel: „Serbien nach den Wahlen 2022“. Rund 20 Mitarbeiter/innen deutscher Abgeordneter unterschiedlicher politischer Richtungen hatten die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Kultur und Nichtregierungsorganisationen des Landes umfassend über die aktuelle politische und gesells
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„Die Zukunft der Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union“
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch, die Zukunft aller Länder des Westbalkans liege in der Europäischen Union und dazu gehöre auch der Kosovo, dessen internationale Anerkennung Deutschland unterstütze.
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The Vučić System
Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ging leider ohne Fortschritte zu Ende. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind somit weiter blockiert. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich? Die Analyse von Jovan Jovanović gibt darüber fundiert Auskunft.
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Serbiens Medienstrategie 2020-25 (follow up)
Einen „begrenzten Fortschritt“ bescheinigte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht 2021 dem Beitrittskandidaten Serbien bezüglich der Presse- und Medienfreiheit. Fachleute und journalistische Berufsverbände können diesem Urteil allerdings nur wenig abgewinnen und sprechen allenfalls von „kosmetischen Änderungen“, um Europa den Eindruck zu vermitteln, dass hier etwas geschehe.
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„Frieden. Stabilität. Vucic.”
Der internationale Druck auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wegen dessen Verweigerungshaltung in Sachen Russland-Sanktionen hat mittlerweile nachgelassen. Analysten und Meinungsforscher gehen auch deshalb inzwischen davon aus, dass ihm der Krieg in der Ukraine im Schlussspurt des Wahlkampfs - am 3. April finden die Wahlen statt - letztendlich eher nutzen werde.
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„Bruder Putin“
Ein gegenwärtig eher seltenes Bild: Während weltweit Millionen Menschen den brutalen Krieg Putins in zahlreichen Demonstrationen verurteilen und ihre Solidarität mit dem um ihr Leben kämpfenden ukrainischen Volk bekunden, trifft der völkerrechtswidrige Feldzug in Belgrad öffentlich auf begeisterte Zustimmung.
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Power Images - Images of Power
Der vorliegende Ausstellungskatalog stellt – unter den erschwerten Bedingungen einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung – Bilder der etablierten staatlichen Macht und „Machtbilder“ einer nach wie vor vitalen Zivilgesellschaft in Serbien gegenüber, die mit zahlreichen Protestformen bis in die Gegenwart immer wieder von sich reden macht und ihren demokratischen Mitgestaltungswillen nicht verloren hat.
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„Ich wäre nicht überrascht, wenn letztlich die sechs Monate verstreichen und nichts passiert …“
Vor drei Monaten sprachen Sie mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina von einem „deutlichen Gesetzesbruch“ und dass die von Milorad Dodik befeuerte Eskalation schon weiterreiche als in den zurückliegenden Jahren. Die Beschlüsse des RS-Parlaments vom 10. Dezember sehen nun den Aufbau einer eigenen Armee, eigener Sicherheitsdienste, eigener Justiz, eines eigenen Steuersystems und anderes mehr vor.
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Zwei Welten - Deutschland und Serbien
Deutschland hat eine neue Regierung. Eine sogenannte „Ampelkoalition“ aus Roten, Grünen und Gelben nur zweieinhalb Monate nach der Wahl.
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„Die Eskalation geht dieses Mal schon weiter …“
„Bosniens Serben drohen mit Abspaltung“ titelte der SPIEGEL vor wenigen Tagen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr Milorad Dodik, das serbische Mitglied der dreiköpfigen Staatsspitze. Er betreibe die „schrittweise Auflösung“ der Balkanrepublik, so der SPIEGEL weiter. Wie bewerten Sie diese neuerliche Eskalation?
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Strengthening the cooperation among the youth political parties from the region and creating new bonds is key for the the creation of progressive liberal agenda for the future. For this reason, we were so happy to meet Liberalno Demokratska Mladina-LiDeM, Pokret slobodnih građana and Naša stranka at the first edition of our regional exchange programme. Held in #Zlatibor, Serbia, in cooperation with FNF Western Balkans.
