Westliche Balkanländer
Seit drei Jahrzehnten (1992) ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Westbalkan aktiv und unterstützt die Länder auf dem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie ihre politische Bildungsarbeit und Beratung in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und im Kosovo. Gemeinsam mit ihren Partnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung politischer Strategien und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Aktuelles
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Langer Weg zur neuen Regierung
Anfang Oktober 2022 fanden in Bosnien und Herzegowina die neunten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und das inmitten einer sich zuspitzenden innen- und außenpolitischen Krise. Die liberale Partei „Naša stranka“ ist auf dem besten Weg, Teil der neuen Regierungskoalition zu werden. Trotz Erfolgen progressiver Parteien dominieren weiterhin die ethnisch-nationalistischen und konservativen Parteien. In diesem schwierigen Umfeld müssen die Liberalen nun manövrieren, um ihre nicht-ethnisch definierten Grundsätze und Werte, auf denen die Partei aufgebaut wurde, einzubringen.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt.
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien und Kosovo – eine unendliche Konflikt-Geschichte?
Glaubt man serbischen Medien, steht ein Krieg zwischen Serbien und Kosovo unmittelbar bevor – und das seit Jahren.Um die seit Jahren festgefahrene Situation zu überwinden, schlagen die serbischen Liberalen ein Modell vor ähnlich demjenigen, das seinerzeit die beiden deutschen Staaten als Modus Vivendi praktizierten: möglichst weitreichende Verträge und Abkommen über friedliche Koexistenz anzustreben, ohne sich dabei als selbständige Staaten im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen.
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Serbien: Schwule und Lesben „vorübergehend“ zu unerwünschten Personen erklärt
Heute beginnt die Europride in Serbien. Zwar sind erneut in Belgrad Tausende Demonstranten gegen die Großveranstaltung auf die Straße gegangen und auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor die Absage der Pride-Veranstaltung angekündigt, doch der internationale Druck war zu groß. Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz.
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Neuer Leiter für die Stiftung auf dem Westbalkan
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Belgrad hat einen neuen Leiter für ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan. Markus Kaiser hat Mitte August die Geschäfte von seinem Vorgänger Michael Roick übernommen, der nach drei Jahren die Region verlässt. Der 42-Jährige, der nun die Teilprojekte in Serbien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina und im Kosovo übernimmt, war zuvor als Referatsleiter Europa in der Geschäftsstelle der Stiftung in Potsdam tätig.