Westliche Balkanländer
Seit drei Jahrzehnten (1992) ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Westbalkan aktiv und unterstützt die Länder auf dem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie ihre politische Bildungsarbeit und Beratung in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und im Kosovo. Gemeinsam mit ihren Partnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung politischer Strategien und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Aktuelles
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien und Kosovo – eine unendliche Konflikt-Geschichte?
Glaubt man serbischen Medien, steht ein Krieg zwischen Serbien und Kosovo unmittelbar bevor – und das seit Jahren.Um die seit Jahren festgefahrene Situation zu überwinden, schlagen die serbischen Liberalen ein Modell vor ähnlich demjenigen, das seinerzeit die beiden deutschen Staaten als Modus Vivendi praktizierten: möglichst weitreichende Verträge und Abkommen über friedliche Koexistenz anzustreben, ohne sich dabei als selbständige Staaten im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen.
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Serbien: Schwule und Lesben „vorübergehend“ zu unerwünschten Personen erklärt
Heute beginnt die Europride in Serbien. Zwar sind erneut in Belgrad Tausende Demonstranten gegen die Großveranstaltung auf die Straße gegangen und auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor die Absage der Pride-Veranstaltung angekündigt, doch der internationale Druck war zu groß. Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz.
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Neuer Leiter für die Stiftung auf dem Westbalkan
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Belgrad hat einen neuen Leiter für ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan. Markus Kaiser hat Mitte August die Geschäfte von seinem Vorgänger Michael Roick übernommen, der nach drei Jahren die Region verlässt. Der 42-Jährige, der nun die Teilprojekte in Serbien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina und im Kosovo übernimmt, war zuvor als Referatsleiter Europa in der Geschäftsstelle der Stiftung in Potsdam tätig.
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Leseempfehlungen vom Westbalkan
Ferienzeit ist oft auch Lesezeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung Westbalkan hat in den zurückliegenden Jahren eine Fülle von Publikationen herausgebracht, die die Region betreffen wie auch die Entwicklungen in einzelnen Ländern.
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Der Innenhof der Europäischen Union
Der Westbalkan steht wieder verstärkt im Fokus europäischer Politik. Insbesondere durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind Befürchtungen verstärkt worden, dass dies auch Auswirkungen auf die nach wie vor instabile Westbalkanregion haben könnte.
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Überragender Sieg der Liberalen
Ivica Puljak, Vorsitzender der kroatischen liberalen Partei Centar konnte auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Split am vergangenen Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen überzeugend für sich entscheiden. Sein unabhängiger, von der HDZ unterstützte, Gegenkandidat Zoran Djogaš, brachte es auf 31Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte Puljak sein Ergebnis von 2021, als er zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurde, um mehr als zehn Prozent steigern. Die
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The Vučić System
Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ging leider ohne Fortschritte zu Ende. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind somit weiter blockiert. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich? Die Analyse von Jovan Jovanović gibt darüber fundiert Auskunft.
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Fortbildung für Nachwuchsjournalisten
„Unabhängig, kritisch, der Wahrheit verpflichtet …“
So brachte vor vielen Jahren ein renommierter deutscher Journalist das Verständnis von Qualitätsjournalismus auf den Punkt. Und dieser Journalismus bedarf der Stärkung und Unterstützung gerade in Zeiten sich ausbreitender Verschwörungstheorien, von Desinformation und populistischen Verheißungen. -
Serbien nach den Wahlen
Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) hatte in Kooperation mit sechs deutschen politischen Stiftungen vor Ort vom 3. bis 6. Mai 2022 einen Besuch in Serbien organisiert. Titel: „Serbien nach den Wahlen 2022“. Rund 20 Mitarbeiter/innen deutscher Abgeordneter unterschiedlicher politischer Richtungen hatten die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Kultur und Nichtregierungsorganisationen des Landes umfassend über die aktuelle politische und gesells
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„Die Zukunft der Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union“
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch, die Zukunft aller Länder des Westbalkans liege in der Europäischen Union und dazu gehöre auch der Kosovo, dessen internationale Anerkennung Deutschland unterstütze.
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Serbiens Medienstrategie 2020-25 (follow up)
Einen „begrenzten Fortschritt“ bescheinigte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht 2021 dem Beitrittskandidaten Serbien bezüglich der Presse- und Medienfreiheit. Fachleute und journalistische Berufsverbände können diesem Urteil allerdings nur wenig abgewinnen und sprechen allenfalls von „kosmetischen Änderungen“, um Europa den Eindruck zu vermitteln, dass hier etwas geschehe.
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„Frieden. Stabilität. Vucic.”
Der internationale Druck auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wegen dessen Verweigerungshaltung in Sachen Russland-Sanktionen hat mittlerweile nachgelassen. Analysten und Meinungsforscher gehen auch deshalb inzwischen davon aus, dass ihm der Krieg in der Ukraine im Schlussspurt des Wahlkampfs - am 3. April finden die Wahlen statt - letztendlich eher nutzen werde.
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„Bruder Putin“
Ein gegenwärtig eher seltenes Bild: Während weltweit Millionen Menschen den brutalen Krieg Putins in zahlreichen Demonstrationen verurteilen und ihre Solidarität mit dem um ihr Leben kämpfenden ukrainischen Volk bekunden, trifft der völkerrechtswidrige Feldzug in Belgrad öffentlich auf begeisterte Zustimmung.
