Westbalkan
Seit drei Jahrzehnten ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Ländern des Westlichen Balkan aktiv und unterstützt die Staaten auf ihrem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie die politische und zivilgesellschaftlich Bildungsarbeit und Beratung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo und Serbien. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung europäischer Werte und Standards im Zuge des EU-Integrationsprozesses.
Aktuelles
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Wer Gewalt sät
Zwei Bluttaten erschüttern Serbien und bringen hunderttausende Menschen gegen die allgegenwärtige Gewalt auf die Straße. Am 3. und 4. Mai verloren bei zwei Amokläufen insgesamt 18 zumeist junge Menschen ihr Leben. Serbien steht unter Schock: Einen derartigen Gewaltausbruch hatte es seit den Kriegen in den 1990er Jahren nicht mehr gegeben; Menschen rangen mit ihrer Wut und Trauer, das gesamte Land rang um Fassung. Erstmals scheint das Regime von Präsident Aleksandar Vučić verwundbar. Für Freitag sind regierungstreue Massendemonstrationen geplant, am Samstag gehen die Regimekritiker erneut auf die Straße. Wackelt die Autokratie in Serbien?
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Neue Föderalregierung mit Beteiligung der Liberalen
Naša stranka, the liberal party, participates in the new government of the Federation of BiH with two ministers: Nasiha Pozder as Minister of Environment and Tourism, and Amir Hasičević as Minister of Trade. The government was finally approved after protracted government formation talks and despite series of blockades and obstructions by outgoing parties, SDA and DF.
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Liberale serbische Stiftung in Europäisches Think Tank-Netzwerk aufgenommen
Man kann leider nicht behaupten, dass der Liberalismus in Serbien blüht. Dennoch sind Erfolge für liberale Politik innerhalb der serbischen Gesellschaft und darüber hinaus erkennbar: so wurden bei der vergangenen Parlamentswahl drei Vertreter der Partei „Bewegung Freier Bürger“ (PSG) ins serbische Parlament gewählt. Auch wurde die Partei aufgrund ihrer klaren liberalen und proeuropäischen Werte im Dezember 2022 als Vollmitglied in die europäische liberale ALDE-Partei aufgenommen.
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Eine Wahl ohne Wähler
Von den 45.095 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – die meisten davon ethnische Serben – in den vier nördlichen Gemeinden des Kosovo machten lediglich 1.556 von ihrem Wahlrecht Gebrauch: die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler waren ethnische Albaner und nur 13 ethnische Serben. Infolgedessen sind nun alle gewählten Bürgermeister der vier überwiegend serbischen Gemeinden nun ethnische Albaner. Bei den Wahlen wurde mit nur 3,5 % eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen überhaupt verzeichnet.
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Wechsel an der Adria: Langzeit-Präsident in Montenegro abgewählt
Der erst 36-jährige Newcomer Jakov Milatović schlägt den jahrzehntelang dominierenden „Dauerpräsidenten“ Montenegros Milo Djukanović mit einem überragenden Ergebnis. Sechs Wochen zuvor galt sein Sieg noch als nahezu ausgeschlossen. Da Djukanović kurz vor der Präsidentschaftswahl das Parlament auflöste, wird der künftige Kurs des Landes erst nach der Parlamentswahl am 11. Juni und der Bildung einer neuen Regierung deutlich werden.
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Die Identitätsfrage als Knackpunkt
Etwa 540.000 montenegrinische Bürger sind aufgerufen, sich am 19. März für einen der sieben Präsidentschaftsbewerber zu entscheiden. Amtsinhaber Milo Djukanović will es nochmals wissen, obwohl er diese Funktion bereits zwei Mal bekleidete. Die politischen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Podgorica sind auch 17 Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit von der Identitätsfrage geprägt: Fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zur montenegrinischen oder serbischen Nation zugehörig?
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Eine Ehe auf Zeit
Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 2003, wurde die „Staatenunion Serbien und Montenegro“ gegründet. Der Staatenbund ersetzte die seit 1992 bestehende Bundesrepublik Jugoslawien, die nach den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien (im Juni 1991), Mazedonien (im September 1991) und Bosnien und Herzegowina (im März 1992) übriggeblieben war. Mit der Neugründung wurde der Name „Jugoslawien“ endgültig von der europäischen Landkarte getilgt.