Westliche Balkanländer
Seit drei Jahrzehnten ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Ländern des Westlichen Balkan aktiv und unterstützt die Staaten auf ihrem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie die politische und zivilgesellschaftlich Bildungsarbeit und Beratung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo und Serbien. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung europäischer Werte und Standards im Zuge des EU-Integrationsprozesses.
Aktuelles
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Die Identitätsfrage als Knackpunkt
Etwa 540.000 montenegrinische Bürger sind aufgerufen, sich am 19. März für einen der sieben Präsidentschaftsbewerber zu entscheiden. Amtsinhaber Milo Djukanović will es nochmals wissen, obwohl er diese Funktion bereits zwei Mal bekleidete. Die politischen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Podgorica sind auch 17 Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit von der Identitätsfrage geprägt: Fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zur montenegrinischen oder serbischen Nation zugehörig? Welche Sprache sprechen die Bewohner - Serbisch oder Montenegrinisch? Übt die Serbisch- oder die Montenegrinisch-Orthodoxe Kirche die geistliche Macht in Montenegro aus?
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Eine Ehe auf Zeit
Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 2003, wurde die „Staatenunion Serbien und Montenegro“ gegründet. Der Staatenbund ersetzte die seit 1992 bestehende Bundesrepublik Jugoslawien, die nach den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien (im Juni 1991), Mazedonien (im September 1991) und Bosnien und Herzegowina (im März 1992) übriggeblieben war. Mit der Neugründung wurde der Name „Jugoslawien“ endgültig von der europäischen Landkarte getilgt.
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Langer Weg zur neuen Regierung
Anfang Oktober 2022 fanden in Bosnien und Herzegowina die neunten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und das inmitten einer sich zuspitzenden innen- und außenpolitischen Krise. Die liberale Partei „Naša stranka“ ist auf dem besten Weg, Teil der neuen Regierungskoalition zu werden. Trotz Erfolgen progressiver Parteien dominieren weiterhin die ethnisch-nationalistischen und konservativen Parteien. In diesem schwierigen Umfeld müssen die Liberalen nun manövrieren, um ihre nicht-ethnisch definierten Grundsätze und Werte, auf denen die Partei aufgebaut wurde, einzubringen.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt.
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien und Kosovo – eine unendliche Konflikt-Geschichte?
Glaubt man serbischen Medien, steht ein Krieg zwischen Serbien und Kosovo unmittelbar bevor – und das seit Jahren.Um die seit Jahren festgefahrene Situation zu überwinden, schlagen die serbischen Liberalen ein Modell vor ähnlich demjenigen, das seinerzeit die beiden deutschen Staaten als Modus Vivendi praktizierten: möglichst weitreichende Verträge und Abkommen über friedliche Koexistenz anzustreben, ohne sich dabei als selbständige Staaten im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen.
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The Vučić System
Die EU-Länder beraten in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Staaten des Westbalkans über deren weitere Annäherung an die Europäische Union. Bei dem Treffen werden die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien diskutiert. Seit vielen Jahren versuchen die sechs Balkanstaaten Mitglied der EU zu werden. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich?
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Serbien: Schwule und Lesben „vorübergehend“ zu unerwünschten Personen erklärt
Heute beginnt die Europride in Serbien. Zwar sind erneut in Belgrad Tausende Demonstranten gegen die Großveranstaltung auf die Straße gegangen und auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor die Absage der Pride-Veranstaltung angekündigt, doch der internationale Druck war zu groß. Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz.
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Neuer Leiter für die Stiftung auf dem Westbalkan
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Belgrad hat einen neuen Leiter für ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan. Markus Kaiser hat Mitte August die Geschäfte von seinem Vorgänger Michael Roick übernommen, der nach drei Jahren die Region verlässt. Der 42-Jährige, der nun die Teilprojekte in Serbien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina und im Kosovo übernimmt, war zuvor als Referatsleiter Europa in der Geschäftsstelle der Stiftung in Potsdam tätig.
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Leseempfehlungen vom Westbalkan
Ferienzeit ist oft auch Lesezeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung Westbalkan hat in den zurückliegenden Jahren eine Fülle von Publikationen herausgebracht, die die Region betreffen wie auch die Entwicklungen in einzelnen Ländern.
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Der Innenhof der Europäischen Union
Der Westbalkan steht wieder verstärkt im Fokus europäischer Politik. Insbesondere durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind Befürchtungen verstärkt worden, dass dies auch Auswirkungen auf die nach wie vor instabile Westbalkanregion haben könnte.
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Überragender Sieg der Liberalen
Ivica Puljak, Vorsitzender der kroatischen liberalen Partei Centar konnte auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Split am vergangenen Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen überzeugend für sich entscheiden. Sein unabhängiger, von der HDZ unterstützte, Gegenkandidat Zoran Djogaš, brachte es auf 31Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte Puljak sein Ergebnis von 2021, als er zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurde, um mehr als zehn Prozent steigern. Die
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Fortbildung für Nachwuchsjournalisten
„Unabhängig, kritisch, der Wahrheit verpflichtet …“
So brachte vor vielen Jahren ein renommierter deutscher Journalist das Verständnis von Qualitätsjournalismus auf den Punkt. Und dieser Journalismus bedarf der Stärkung und Unterstützung gerade in Zeiten sich ausbreitender Verschwörungstheorien, von Desinformation und populistischen Verheißungen. -
Serbien nach den Wahlen
Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) hatte in Kooperation mit sechs deutschen politischen Stiftungen vor Ort vom 3. bis 6. Mai 2022 einen Besuch in Serbien organisiert. Titel: „Serbien nach den Wahlen 2022“. Rund 20 Mitarbeiter/innen deutscher Abgeordneter unterschiedlicher politischer Richtungen hatten die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Kultur und Nichtregierungsorganisationen des Landes umfassend über die aktuelle politische und gesells
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We just returned from #Zagreb where we spoke to our liberal partners Centar, Liberali - HSLS, and IDS - Istarski Demokratski Sabor. Next year is set to be a crucial election year in #Croatia, with European, parliamentary, and presidential elections on the horizon. During our visit, we took the opportunity to pay tribute to one of Croatia's most revered figures - 🏀Dražen Petrović, a true legend in the country's athletic history. #croatia #Europe #reshapeeurope
