Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Kampf um die Freiheit
Weil sie in Harare für institutionelle Reformen demonstrierte, stand die simbabwische Schriftstellerin Tsitsi Dangarembga in einem Schauprozess vor Gericht. Das Regime versucht an ihr ein Exempel zu statuieren, das Kritiker einschüchtern soll. Zwei Jahre lang wurden Hoffnungen auf einen Freispruch von den wechselnden Richterinnen und Richtern immer wieder zerschlagen. Heute wurde in Harare das Urteil gefällt: Tsitsi Dangarembga ist wegen “Anstiftung zur Gewalt” schuldig gesprochen worden. Dangarembga gilt als laute Stimme im Kampf für Demokratie und Frieden, Freiheit und Menschenrechte, die nun mit diesem Urteil zerschlagen wurden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Dangarembgas Kampf für die Freiheit.
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Wahlen in Bulgarien – Mission: Raus aus der politischen Krise
In Bulgarien wird gewählt – schon wieder. Am 2. Oktober 2022 sind die Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien zur Stimmabgabe aufgerufen. Nachdem die kurzzeitige liberal-progressive Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Petkov nach einem Koalitionskrach im Juni zu Fall gebracht wurde, gehen die Bulgaren diesen Sonntag in weniger als zwei Jahren schon zum vierten Mal an die Wahlurnen. Die vorgezogene Parlamentswahl spiegelt die gravierende politische Instabilität des Landes wieder. Unser Experte Aret Demirci aus Sofia analysiert die Umfragen.
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5 Jahre Sorbonne-Rede – was bleibt von Macrons Ambitionen, die EU neu zu gründen?
Mit seiner Sorbonne-Rede wollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine öffentliche Debatte über Europas Zukunft anstoßen. Die europäische Souveränität machte den Kern seiner Vision aus. Das Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel analysiert, was nach fünf Jahren von Macrons Ambitionen bleibt.
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Reshape Europe: Für eine resiliente und souveräne EU in einer neuen Weltpolitik
Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die zu den schwerwiegendsten der Geschichte gehören. Unter dem Motto „Reshape Europe“ starten wir einen weltweiten Dialog zu der Frage, wie Europa resilienter und durchsetzungsfähiger werden kann, um sich gegenüber den Feinden der Freiheit weltweit zu behaupten. Wie gelingt es, die Sicherheit in Europa und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken? Wie kann die EU politisch geeint werden, um als globaler Akteur auf Augenhöhe die liberale Weltordnung zu verteidigen? Diskutieren Sie mit. Jetzt zur Konferenz anmelden.
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06 Okt.
Wende in der deutschen Iran-Politik?
Atomprogramm, Antisemitismus und die Bedrohung Israels
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Blog: Neuigkeiten und Informationen zum Krieg in Europa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit informiert Sie ab sofort auf diesem Blog über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in Europa. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit geben fundierte Hintergrundinformationen, Einschätzungen und Analysen.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Nighat Dad: Im Einsatz für freie Meinungsäußerung im Internet
Nighat Dad ist die Gründerin und Geschäftsführerin der Digital Rights Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für digitale Freiheiten in Pakistan einsetzt. Die Juristin ist Mitglied des Facebook-Aufsichtsrats. Ihre Arbeit konzentriert sich auf digitale Rechte, insbesondere Datenschutz, freie Meinungsäußerung im Internet und Online-Gewalt. Sie bezeichnet sich selbst als Feministin und setzt sich dafür ein, Frauen im globalen Süden durch die Nutzung digitaler Technologien zu stärken.
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Grenze zu Georgien: Russen fliehen vor ihrem eigenen Krieg
Als Folge der Teilmobilmachung Russlands mehren sich Berichte über Menschen, die das Land verlassen. Viele von ihnen fliehen auch Richtung Georgien. Für die Ausreise in manche Nachbarländer wird kein Visum benötigt. So auch für Georgien, an dessen Grenze sich seit Tagen kilometerlange Autoschlangen stauen. Maia Kobaidze, Projektkoordinatorin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tiflis, bestätigt im Interview mit RBB 24 Inforadio diese Berichte und sagt: Die Männer fliehen aus Angst, eingezogen zu werden.
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Richterschaft in Afghanistan
Heute tagt der UN-Sicherheitsrat zu Afghanistan. Die Lage im Land hat sich verschlechtert. Frauenrechte werden weiterhin massiv beschnitten und das Rechtssystem wird verletzt. Seit ihrer Machtübernahme am 15. August, haben die Taliban der Judikative in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt: So haben sie etwa die Unabhängigkeit des Rechtssystems und die Integrität der Richter verletzt. Das vorliegende Papier enthält eingehende Analysen sowie Grundsatzdiskussionen über den Status der Judikative.
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Augen auf und durch
Für den Westen gibt es nur eine Option: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und das Putin-Regime muss fallen. Das gelingt nur durch massive militärische Hilfe und Sanktionen, unter denen wir selbst leiden. Doch wer klar sieht, versteht: Alles andere wäre viel teurer.
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Italien hat gewählt – Rechtsbündnis erzielt klare Mehrheit
Die radikale Rechte erzielt in Italien einen historischen Sieg. Die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia wird mit Abstand stärkste Kraft und dürfte damit die künftige Regierung anführen. Welche Folgen hat der Wahlsieg des Rechtsbündnisses für das Land und die EU? Eine Analyse unseres Experten David Henneberger.
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„Wir kehren in die Welt vor 1945 zurück“
Wie Umfragen zeigen, nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab. Kehren wir in eine Welt vor 1945 zurück? Im Gespräch mit dem Liberal Magazin analysiert der Harvard-Forscher Daniel Ziblatt die Demokratie-Krise in den USA, die Folgen der Pandemie und die künftige internationale Ordnung.
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Natalia Matskevich: In meiner Situation gibt es keine persönliche Sicherheit
Weltweit stehen mutige Anwältinnen und Anwälte vor der Entscheidung zwischen dem eigenen Wohlergehen, der beruflichen Integrität und dem Einsatz für ihre Mandanten. Selbst wenn es keinen juristischen Erfolg gibt, sehen die Gesellschaft und die Klienten die anständige und mutige Arbeit einer Anwältin oder eines Anwalts. Ihre Arbeit und Stimme schaffen Vertrauen für Veränderungen in der Zukunft, berichtet die belarusische Anwältin Natalia Matskevich im Interview.
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Jahrhundertwahlkampf in Brasilien: Duell der Titanen
Brasilien wählt im Oktober einen neuen Präsidenten. Bolsonaro, der seit Jahren für Negativschlagzeilen sorgende rechtspopulistische Amtsinhaber, bemüht sich um eine Wiederwahl doch sein Konkurrent, Lula da Silva macht sich auf einen Kampf bereit. Der rechte Ex-Militär gegen den linken Ex-Gewerkschaftsfunktionär: Es wird das Duell zweier Titanen. Vor allem dominieren wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf.
Fokus
Hilfe für die Ukraine
Spenden und Hilfeaufrufe für die Menschen in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine berührt Menschen weltweit. „Wie kann ich helfen“, fragen sich viele. Flagge und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen kann jeder. Auch finanzielle Unterstützung der Menschen im Kriegsgebiet für humanitäre Hilfe ist möglich. Wir haben für Sie einen Überblick zusammengestellt, welche Möglichkeiten es für Sie gibt zu helfen.
Kommentare
Die neue Ära scharf steigender Zinsen
Die Geldpolitik war über ein Jahrzehnt expansiv – seit der Weltfinanz- und der EU-Schuldenkrise mit niedrigen Leitzinsen bis hin zu null und dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen. Doch dann kam Corona mit einem Zerbrechen der weltweiten Wertschöpfungsketten und es kam danach der aggressive Überfall Putins auf die Ukraine. Eine Kostenwelle rollt über die Weltwirtschaft, und die Inflationsraten in den solidesten Volkswirtschaften bewegen sich plötzlich zwischen acht und zehn Prozent.
Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass auch die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist, ist ein historischer Sieg für den Datenschutz. Das verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten ist unvereinbar mit Europarecht. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit.
