Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Neue digitale Weltordnung – Wie kann Europa globale Standards setzen?
Ist die Europäische Union der richtige Akteur, um globale Standards für die Tech-Regulierung zu setzen? Was muss getan werden, damit Europa zu einem globalen Trendsetter wird? Antworten diskutieren unsere Expertinnen und Experten auf der Auftaktveranstaltung zur internationalen Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „Global Ambitions“ am 21. Juni 2021.
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Die Stunde der Diplomatie
Der Arabische Frühling führte zum Sturz zahlreicher Diktaturen in der arabischen Welt. Auch in Libyen wurde der Diktator gestürzt. EU-Staaten wie Frankreich und Italien versuchten, durch intensive diplomatische Kontakte, ihre Interessen zu wahren. Das Land wurde endgültig zum Spielball der Weltpolitik. Nun könnte die Stunde der Diplomatie gekommen sein, um das Land erfolgreich zum Frieden zu führen.
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30 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss – Vollendung der Deutschen Einheit?
Vor 30 Jahren entschied sich der Deutsche Bundestag für Berlin statt Bonn als künftigen Sitz von Parlament und Regierung – nach langer Debatte und mit knapper Mehrheit. Über die Frage, ob die Entscheidung für Berlin eine Sternstunde des Bundestags war, gehen die Meinungen auseinander. Doch sie war definitiv richtig. Dass dabei die Berliner Republik eine andere würde als die Bonner Republik, war unvermeidbar.
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„Wir werden alle Register ziehen, um die LGBTIQ-Community zu schützen“
Im neuen Gesetzespaket von Viktor Orban wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Für die Wahlen im kommenden Jahr brauchte Orbans Regierung wieder ein Feindbild, gegen das sie populistisch mobilisieren kann. Doch die sexuelle Identität ist in der Grundrechtecharta der EU geschützt. Die Europäische Kommission muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, fordert Moritz Körner im Interview.
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Global Ambitions • Internationale Konferenz
Was lernen wir aus der Krise? Wie digital kann und muss Bildung sein? Wie kann die Modernisierung von Staat und Wirtschaft gelingen? Wie sieht das Europa der Zukunft aus? Wir sind auf der Suche nach Antworten: Teilen Sie Ihre Ideen für die Zukunft mit uns und seien Sie Teil der internationalen Konferenz.
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21 Juni
What's up Israel
Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt.
Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Präsidentschaftswahlen im Iran
Im Iran finden am 18. Juni 2021 Präsidentschaftswahlen statt. Laut Umfragen liegt der Oberste Richter, Ebrahim Raisi, vorn. Der Einfluss des Irans in der Region hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, das Land spielt mittlerweile eine zentrale strategische Rolle. Dies verschärfte sowohl die Spannungen mit Saudi-Arabien als auch mit Israel. Wie wird sich die Wahl auf die Regionalpolitik des Staates auswirken? Das Iran-Dossier gibt einen Überblick.
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„Wir müssen die Europäische Union bürgernaher gestalten“
Am 19. April startete eine europaweite Vernetzungsplattform der europäischen Bürgerschaft. Ihr Ziel: den europäischen Dialog darüber fördern, welches Europa sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Ein dichtes, vielschichtiges Programm für die kommenden Monate, das Europa stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern und neue Reformimpulse bringen soll. Im Interview erklärt Michael Link MdB, was er sich von der Konferenz zur Zukunft Europas erhofft.
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Die Schande des Systems
Vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, wurde ein Aufstand der Arbeiter gegen das DDR-Regime blutig niedergeschlagen. Unmittelbarer Anlass war die Erhöhung der Arbeitsnormen, tiefere Ursache die Entbehrungen der Planwirtschaft. Für eine ganze Generation westdeutscher Jugendlicher lieferte der 17. Juni lange Zeit den einzigen Merkposten im Kalender, der an die deutsche Teilung erinnerte, analysiert Karl-Heinz Paqué.
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Israels neue Regierung ist ein Sieg für die Demokratie
Yair Lapid hat seinen Beitrag geleistet die israelische Demokratie für den Moment zu retten. Er hat einen Heilungsprozess für ein gespaltenes Land in Gang gebracht, von dem wir noch nicht wissen, wie lang er dauern wird. Julius von Freytag-Loringhoven analysiert in der Jerusalem Post, was die neue Regierung für das Land bedeutet.
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Amerika ist zurück in der Welt
Präsident Joe Biden will die Demokratie im Systemwettbewerb mit den immer selbstbewusster handelnden Autokratien verteidigen. Der Elefant im Raum: China. Doch auch Belarus und Russland haben in den letzten Monaten aggressiv ihre Agenda vorangetrieben. Europa wird sich in diesem Machtgefüge neu behaupten müssen, analysiert Constanze Stelzenmüller.
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X-Road für Deutschland
Die Coronakrise zeigt, in welch desolatem Zustand sich die deutsche Verwaltung befindet. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur für öffentliche Dienstleistungen ist nicht vorhanden. Deutschland muss von internationalen Vorreitern lernen, um nicht dauerhaft an Leistungskraft zu verlieren. Vorbild für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung könnte Estland sein.
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Nationales Recht über EU-Recht? Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU zieht sich hin
Heute sollte das polnische Verfassungstribunal über die Frage verhandeln, ob die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs weiter tätig bleiben kann. Die Anhörung wurde ursprünglich bereits im April erwartet, und nun zum dritten Mal verschoben. Ein Urteil gegen den EuGH würde eine Untergrabung der Funktionsfähigkeit des EU-Rechtssystems bedeuten.
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Zankapfel „Zan-Gesetz“
Seit Monaten schwelt in Italien eine hitzige Debatte um Homo- und Transphobie und spaltet Politik und Gesellschaft. Der Streit entzündete sich am sogenannten „Zan-Gesetz“. Doch es geht um viel mehr. Italien steht an einem Scheideweg zwischen der Liberalisierung der Gesellschaft oder der Festigung seiner konservativen und katholischen Werte.
Fokus
Stipendien
Für die Freiheit. Begabung. Leidenschaft. Mut.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fördert begeisterungsfähige, neugierige und weltoffene Menschen. Wir unterstützen Persönlichkeiten mit akademischer Begabung in allen Fachrichtungen – im Studium und während der Promotion. Unsere Geförderten treten aktiv für liberale Werte und eine offene Gesellschaft ein. Sie übernehmen Verantwortung für sich und andere.
Kommentare
30 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss – Vollendung der Deutschen Einheit?
Vor 30 Jahren entschied sich der Deutsche Bundestag für Berlin statt Bonn als künftigen Sitz von Parlament und Regierung – nach langer Debatte und mit knapper Mehrheit. Über die Frage, ob die Entscheidung für Berlin eine Sternstunde des Bundestags war, gehen die Meinungen auseinander. Doch sie war definitiv richtig. Dass dabei die Berliner Republik eine andere würde als die Bonner Republik, war unvermeidbar.
Trauriges Vorbild Russland
Unter Wladimir Putin erreicht die Übernahme der Medien durch den Staat einen traurigen Höchststand. Russland untergräbt den unabhängigen Journalismus, zensiert unabhängige Berichterstattung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Verlogenheit der russischen Regierung immer wieder anzuprangern.
