Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
-
Das digitale Briefgeheimnis
Die Diskussionen um verschlüsselte Kommunikation und ein sogenanntes Recht auf Verschlüsselung werden längst nicht mehr nur in Fachkreisen geführt. Die Verschlüsselung von Kommunikation und Inhalten stellt ein notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. Das vorliegende Gutachten widmet sich der Frage, inwieweit ein Recht auf Verschlüsselung als Ausformung des digitalen Briefgeheimnisses bereits existiert, unter welchen Umständen es gegebenenfalls eingeschränkt werden kann und was dies für aktuelle rechtspolitische Diskussionen bedeutet.
-
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf der re:publica 2023
Verschlüsselte Kommunikation begegnet uns täglich, wenn auch kaum sichtbar - sei es beim Online-Banking oder bei Messengern. Doch gibt es ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation zu verschlüsseln? Wie können persönliche Daten im Netz besser geschützt werden? Diese und viele weitere Fragen diskutiert die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom 05. bis 07. Juni auf der re:publica 2023. Das vielfältige Programm mit Talks, Präsentationen und MeetsUps finden Sie hier im Überblick.
-
06 Juni
Energiewende – Möglichkeiten und Grenzen
Best Practice – Energiewende am Beispiel der Stadt Esslingen
-
Ökonomentalk: Gründen – Frauen schaffen Zukunft
Ob Finanz- oder Vermögensberatung, Publizistik, Produktdesign, Social Entrepreneurship oder Software und Technologieentwicklung – Frauen gründen mutig, ideenreich und nachhaltig. Claudia Rankers, selbst eine erfolgreiche Gründerin, hat als Mitherausgeberin des nun erschienenen Buches „Gründen – Frauen schaffen Zukunft“ Gründerinnen über ihre Motivation, Geschäftsideen und Herausforderungen interviewt. Eine von ihnen ist Julia Kaspers, die Gründerin von „holzgespür. Im Ökonomen-Talk spricht die Friedrich-Naumann-Stiftung heute mit beiden Gründerinnen, welche Chancen und Schwierigkeiten es für Gründerinnen gibt.
-
Privatsphäre in Gefahr
Die Crypto Wars sind ein fortwährender Konflikt um die Kontrolle über digitale Kommunikation. Ursprünglich versuchte die US-Regierung Zugriff auf die Kommunikation zu erlangen, was jedoch zu einem Aufschrei führte. Seitdem gibt es Verschlüsselungsmöglichkeiten in Messengerdiensten, die von vielen genutzt werden, aber auch von Kriminellen missbraucht werden können. Die EU-Kommission plant daher unter dem Begriff "Chatkontrolle" Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation. Auch wenn solche Vorhaben ein hehres Ziel verfolgen, sie gehen deutlich zu weit. Denn das Recht auf Verschlüsselung existiert.
-
Die Grunderwerbsteuer kann weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer, um Wohneigentum wieder erschwinglicher zu machen. In einer Phase explodierender Baukosten und hoher Zinsen darf der Traum vom Eigenheim nicht an der unnötig hohen Grunderwerbsteuer scheitern. Doch derzeit scheitert die Idee scheinbar an der notwendigen Zustimmung im Bundesrat. Dabei könnte eine Reform der Grunderwerbsteuer nicht nur den Eigentumserwerb erleichtern, sondern auch den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln und Doppelbesteuerungen vermeiden.
-
Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
-
Gegen den Strom: Warum junge Marokkaner lieber bleiben als zu gehen
Viele junge Menschen in Marokko wachsen mit dem Wunsch auf auszuwandern. Fast 70 % der Marokkaner unter 30 Jahren wollen in ein anderes Land gehen, auf der Suche nach besseren Möglichkeiten, sozialer Sicherheit und einem Gefühl von Freiheit. Doch nicht alle verfolgen dieses Ziel: Eine kleine, aber entschlossene Gruppe junger Gründerinnen und Gründer hat sich entschieden, ihre Zeit und Energie in gesellschaftliches Engagement und Unternehmertum zu investieren und andere dazu zu inspirieren, es ihnen gleich zu tun.
-
Polen: Streit um ukrainisches Getreide
Die polnische Regierung hat auf die wochenlangen Proteste der Landwirte reagiert und ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine erlassen. Die Landwirte waren verärgert, da das ukrainische Getreide vor Ort zu niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Die Regierung in Polen hat ein Hilfspaket für das ländliche Polen angekündigt, um die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Das Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt, doch nach Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden.
-
Uiguren in China: „Es herrschte eine Atmosphäre der Angst und des blanken Terrors“
Mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" geht die chinesische Regierung beispiellos hart gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren in China vor. Sie werden per se als potentielle Staatsfeine betrachtet und deshalb systematisch unterdrückt. In sogenannten Umerziehungslagern werden Tausende Uiguren, die der muslimischen Minderheit angehören, eingesperrt und gefoltert. Kalbinur Sidik arbeitete in zwei Lagern über mehrere Monate als Lehrerin. Sie berichtet von schockierenden Verbrechen in den Lagern.
-
Bereit für den nächsten Schritt? Das vierte Treffen des Trade and Technology Council
Die transatlantischen Handelsbeziehungen waren angesichts des amerikanischen Inflation Reduction Act zuletzt deutlich angespannt. Die milliardenschweren Subventionen haben für Unruhe in der europäischen Wirtschaft gesorgt. Auch wenn die Wogen mittlerweile geglättet zu sein scheinen, muss das vierte Treffen des US-EU Trade and Technology Councils (TTC) diese Woche für konkrete Schritte zu Verbesserung und Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen genutzt werden.
-
Menstruationsarmut und der Kampf um grundlegende Rechte
Millionen von Mädchen und Frauen weltweit werden aufgrund ihrer Menstruation gedemütigt, stigmatisiert, diskriminiert, kriminalisiert und misshandelt. Dieses inakzeptable Verhalten steht im klaren Widerspruch zu den grundlegenden Frauenrechten, die als Teil der allgemeinen Menschenrechte geschützt sind. Die kenianische Menschenrechtsaktivistin Rachael Mwikali fordert einen offenen Dialog sowie gezielte Maßnahmen, um diesen unverzichtbaren Aspekt der Frauenrechte zu stärken.
-
Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa
„Die Moldauer sind Europäer, und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“ Mit diesen Worten trat die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor die mehr als 75.000 Menschen, die am Sonntag zu einer proeuropäischen Kundgebung gekommen waren. Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war angereist, die schon in ihrer Ansprache auf Rumänisch der Menge verkündete: „Ich bin gekommen, um eine Botschaft zu überbringen: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa".
-
Erstauen nach griechischen Parlamentswahlen
Die griechischen Parlamentswahlen vom 21. Mai haben das ganze Land in Erstaunen versetzt, da sich die politische Landschaft unerwartet verändert hat. Das Ergebnis wird vor allem Konsequenzen für die politische Bedeutung der Oppositionspartei (SYRIZA) haben. Griechenland befindet sich nun auf dem Weg zu einem zweiten Wahlgang, der höchstwahrscheinlich früher als geplant, nämlich am 25. Juni, stattfinden wird, da keine Koalition gebildet wurde. Fraglich bleibt, ob SYRIZA über die notwendigen Reflexe verfügt, dieses Ergebnis im bevorstehenden zweiten Wahlgang zu korrigieren.
-
Eine Opferzeugin vor dem Jugoslawientribunal
Vor 30 Jahren wurde das Ad-hoc-Tribunal zu den Kriegen auf dem ehemaligen Jugoslawien eingerichtet. Die sexualisierte Gewalt an Frauen wurde erstmals als Straftatbestand verhandelt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat mit seinen Prozessen zahlreichen Verfahren auf nationaler Ebene den Weg geebnet. Das ist seine größte Leistung.
