Taipei
Der Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde 2021 in Taipei wiedereröffnet. Der Hub wird sich auf die Themen "Digitale Transformation" und "Innovation für Demokratie" konzentrieren. Mit seinem internationalen globalen Netzwerk aus Expertinnen und Experten, Partnerorganisationen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern will der Hub die Friedrich-Naumann-Stiftung auf ihrem Weg zu einer kreativen Innovationsplattform für den Liberalismus unterstützen. Der Hub arbeitet mit der Open Culture Foundation (OCF), der Taiwan Youth Association for Democracy (TYAD), People Powered und weiteren gleichgesinnten Partnern zusammen. Sollten Sie Fragen zu unserer Arbeit haben
Aktuelles
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Zensur im Internet: Diskussionen um offizielle Kritik an Sprachcodes
Die China Cyberspace Verwaltung (CAC) hat Internetnutzerinnen und Internetnutzer wiederholt ermahnt, „Gerüchte“ anzuzeigen und online „positive Energie“ zu verbreiten. Die Netizens nutzten zuletzt vermehrt Abkürzungen von chinesischen Wörtern, oft die Anfangsbuchstaben der lateinischen Umschrift als eine Art Geheimcode. Solche Abkürzungen fordern die Zensorinnen und Zensoren heraus, da sie kaum durch automatisierte Filter zu erkennen sind.
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Taiwans Vizepräsident bei CALD 30-Jahr-Feier
Das Council of Asian Liberals and Democrats (CALD), der Verband liberaler Parteien in Asien, feierte sein 30-jähriges Bestehen in Taipei. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Democratic Progressive Party unterzeichnete Taiwans Vizepräsident William Lai eine CALD-Erklärung zur Zukunft der Demokratie in Asien.
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William Lai: Taiwans nächster Präsident?
Im Januar 2024 wählt Taiwan einen neuen Präsidenten. Die regierende liberale Demokratische Fortschrittspartei (DPP) schickt William Ching-te Lai, aktuell Vizepräsident Taiwans, ins Rennen. Lai liegt derzeit in Umfragen vorne. Seine bisherige Karriere hatte Triumphe und Kontroversen. Seine Gegner werden sich im Wahlkampf auf seine früheren Äußerungen für ein unabhängiges Taiwan konzentrieren. Es gibt weitere Herausforderungen. Lai muss die traditionelle DPP-Wählerschaft für sich gewinnen: Frauen, junge Menschen und die queere Community.
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China bedroht das freie Internet
Im Westen gilt das Internet als ein dezentral organisiertes, freies Netzwerk. Diese Freiheit ist vielen autoritären Staaten ein Dorn im Auge. China hat eigene Vorstellungen von der Zukunft des Internets: Kontrolle und Zensur. Demokratien brauchen Strategien zur Verteidigung der digitalen Freiheit, schreibt Charles Lok, ehemaliger Parlamentsabgeordneter in Hongkong, im China Bulletin.
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Wirbel in China um ChatGPT
ChatGPT sollte in China eigentlich nicht zugänglich sein. Das Interesse ist jedoch riesig. Wer technisch etwas versiert ist, kann den Chatbot des US-Unternehmens OpenAI auch in China nutzen. Peking toleriert das – sofern negativen Vergleiche mit chinesischen Chatbots ausbleiben.
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Massiver Druck auf Taiwan
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will diese mit der Volksrepublik vereinen - notfalls per Invasion. Schon jetzt übt China massiven Druck durch Desinformationskampagnen, Drohungen und Militärübungen in unmittelbarer Nähe der Insel aus. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich die Frage, wie Europa sich im Falle eines Angriffes auf das demokratisch regierte Taiwan aufstellt. Eine europäische Antwort gibt es noch nicht.
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Timeout für TikTok?
Immer mehr Regierungen führen Verbote der App auf den Diensthandys ihrer Mitarbeitenden ein. Der US-Bundesstaat Montana ist nun mit einem Gesetz vorgeprescht, welches eine Sperrung der App in App-Stores vorsieht. Im US-Kongress wurde besprochen, ob die App gänzlich verboten werden soll. Warum das ganze Interesse an TikTok? Zum einen geht es um Datenschutz. Die nationale Sicherheit ist das andere.
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Scholz-Kotau in Peking?
Kurz nach dem spektakulären 20. Parteitag der KPCh, der Xi Jinping eine dritte Amtszeit ermöglichte, reist Bundeskanzler Scholz an diesem Donnerstag nach Peking. Mit dabei hat er eine Wirtschaftsdelegation und die Zustimmung zur chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen. Das mag China freuen, steht aber im Widerspruch zu den Plänen der Ampel-Koalition, dem Systemrivalen China entschlossener entgegen zu treten. Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass man strategische Abhängigkeiten von China reduzieren wolle. Die Peking-Reise des Bundeskanzlers zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen stellt den angekündigten Strategiewechsel in Frage.
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Wie soll unser digitales Morgen aussehen?
Wie kommen wir von höher, schneller, weiter zu nachhaltig, fair und inklusiv? Auf dem zweitägigen Digital Futures Gathering haben wir genau darüber diskutiert - wie ein umfassender und inklusiver Zugang zum Internet aussehen kann, was getan werden muss, um Demokratien zu stärken, wie dem Klimawandel begegnet werden kann und wie Rechte im digitalen Zeitalter besser geschützt und durchgesetzt werden können.
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Xi Jinpings bevorstehende dritte Amtszeit und die Zukunft Taiwans
2019 verkündete Xi Jinping, dass "die Wiedervereinigung mit Taiwan ein Muss" sei. Auf dem Parteikongress wird Xi aller Voraussicht nach für eine dritte Amtszeit in seinen Ämtern bestätigt werden. Viele Menschen in Taipei fragen sich, wie sich Xi auf dem diesjährigen Parteitag zur "Taiwan-Frage" äußern wird - und was seine dritte Amtszeit für die Zukunft der Insel bedeutet. Am Sonntag, zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei in China, hat Staatschef Xi Jinping die Bevölkerung aufgerufen, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". Taiwan drohte er mit einem Militäreinsatz.
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Digitale Beteiligungswerkzeuge: Wann man sie einsetzt, wie man sie auswählt
Frau Katya Petrikevich bietet uns einen Überblick über den Leitfaden für digitale Beteiligung und Bewertungen. Die globale Pandemie hat die Nachfrage nach digitalen Werkzeugen für die öffentliche Beteiligung drastisch erhöht. Wie wählt man diese Werkzeuge aus? Welche Aspekte sollten wir bei der Auswahl berücksichtigen? Frau Petrikevich stellt den “Leitfaden für digitale Beteiligungsplattformen” vor und erklärt, warum Civic Tech und digitale Plattformen nicht als Lösung für alles betrachtet werden sollten.
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Innovation für die Demokratie
Wer merkt, dass das eigene Geschäftsmodell, die eigene Art Politik zu machen oder Verwaltung zu organisieren dringend innovativer sein müsste, könnte denken, dass es überall besser läuft, als im eigenen Land. Aber bei anderen ist nicht alles besser, und innovativ sein heißt nicht, dass man zwingend Technologie einsetzen muss. All das verdeutlichte das Besuchsprogramm des FNF Global Innovation Hubs mit Haoting Chang aus Taiwan.
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Was bringt Taiwan der Pelosi-Besuch?
Für Taiwan war der Besuch von Nancy Pelosi ein ambivalentes Ereignis. Pelosi wird von vielen Taiwanerinnen und Taiwanern geschätzt als scharfe Kritikerin Pekings und als Kämpferin für die Menschenrechte. Die Regierung in Taipei sieht in Pelosis Besuch ein Signal, dass die USA weiterhin an der Seite der Insel stehen. Unsere Expertin Anna Marti analysiert, was Taiwan eigentlich von so einem Besuch hat.
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Xi Jinping hat eine friedliche Vereinigung mit Taiwan ausgeschlossen
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi, hat angekündigt im August nach Taiwan reisen zu wollen. Unabhängig davon, wie man den Zeitpunkt dieser geplanten Reise einschätzt, spiegelt die Reaktion der chinesischen Regierung auf diese Ankündigung eine gewisse Aggressivität wider.
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Zusammenarbeit zwischen EU und Taiwan: Biete Computerchips, suche Anerkennung
Ohne taiwanische Computerchips stehen in der EU die Fließbänder still. Diese sind notwendig für den grünen und digitalen Wandel – und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Damit das nicht passiert, will die EU enger mit Taiwan zusammenarbeiten, um die Lieferketten im Bereich der Halbleiterprodukte stärker abzusichern. Im Gegenzug erhofft sich Taiwan engere Beziehungen mit der Europäischen Union sowie weitere Investitionen.
