Rente

Das Renten-Desaster

Nichts ist einfacher zu verstehen als Rentenpolitik. Jedenfalls in einem System wie dem deutschen, in dem die Erwerbstätigen die jeweiligen Rentner finanzieren sollen. Es ist klar, was passiert, wenn in einem solchen System durch die demographisch bedingte Alterung der Gesellschaft die Anzahl der Rentner steigt und die der Erwerbstätigen sinkt: Der Beitrag muss steigen. Es ist auch klar, was passiert, wenn die Lebensarbeitszeit sinkt und/oder die Lebenserwartung steigt: Der Beitrag muss ebenfalls steigen. Und es ist klar, was passiert, wenn weniger qualifizierte junge Menschen einwandern und dann arbeiten: Der Beitrag muss weiter steigen.

Alles richtig und geradezu banal. Wir erleben es ja derzeit mit unserem deutschen Rentensystem. Dessen Kollaps wurde bisher allein dadurch verhindert, dass der Staat aus dem Bundeshaushalt immer mehr Geld in die Rentenkassen überwies und damit die Beitragserhöhung in Grenzen hielt. Zuletzt war dies etwa ein Viertel des gesamten Volumens des Bundeshaushalts, etwa 130 Mrd. Euro. Mit dem Rentenpaket, das diese Bundesregierung geschnürt und heute mit parlamentarischer Mehrheit verabschiedet hat, steigen diese fiskalischen Belastungen weiter, denn die sogenannte Mütterrente und die Haltelinie für Renten erhöhen weiter die Belastung bzw. verhindern deren Senkung durch Rentenanpassung nach unten.

Das ist absurd. CDU und SPD – mit indirekter Unterstützung von DIE LINKE – verschärfen das Problem statt es zu mildern. Natürlich zu Lasten künftiger Generationen und zu Gunsten der heutigen.

Was ist stattdessen zu tun? Ein jüngstes Kurzgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit macht dies deutlich: mehr Zuwanderung von jungen qualifizierten Arbeitskräften, Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung und eine starke Säule der Kapitaldeckung („Aktienrente“) durch frühzeitiges Ansparen und späteres Leben von den Kapitalerträgen im Rentenalter. Und darüber hinaus Rückkehr zum sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“, der Rentenerhöhungen „automatisch“ dämpft, wenn die Anzahl der Rentenbezieher im Verhältnis zu den Beitragszahlern steigt.

Das ist es. Mehr braucht es nicht, wie das Kurzgutachten zeigt – und viel mehr wird auch in künftigen Rentenkommissionen nicht herauskommen, die von der Bundesregierung eingesetzt werden. Es gibt da kein „Problem der wissenschaftlichen Diagnose“, wohl aber ein „Problem der politischen Therapie“. Dazu bedarf es nämlich Mut, der Bevölkerung das Problem nochmals klar vor Augen zu führen und die genannten Lösungen zu empfehlen. An diesem Mut fehlt es in der Regierung Merz komplett. Sie macht das genaue Gegenteil. Die Jungen in der CDU haben dies erkannt, wie viele liberal gesinnte Zeitgenossen. Aber das ist wohl Friedrich Merz gleichgültig. Er gibt dem Druck der SPD nach und streicht gerne noch zusätzlich die parlamentarische Unterstützung der extremen Linken ein.

Sorry, so kommen wir in Deutschland nicht weiter. Herbst der Reformen? Fehlanzeige!