Beiträge
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Menschenrechte als Fundament liberaler Demokratien
Das Modell der liberalen Demokratie steht weltweit unter Druck – autoritäre Modelle, teilweise mit totalitären Tendenzen finden wachsende Unterstützung und treten zunehmend aggressiver auf. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Schulterschluss zwischen Xi Jinping und Putin hat der Systemwettbewerb eine neue Eskalationsstufe erreicht. Menschenrechte sind vielerorts in Gefahr, doch sind sie das Fundament liberaler Demokratien.
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Die Wiedergeburt des Internationalen Strafgerichtshofs
Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Tätigkeit auf. Durch den aggressiven Krieg Russlands wurde die Zustimmung für das Haager Tribunal und die Kooperationsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft wiederbelebt. Doch Hürden im Römischen Statut verhindern es derzeit, dass der Strafgerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine skrupellosen Kriegsverbrechen belangt.
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Warum es zur Anklage von Putin kommen kann
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag für die gesamte internationale Ordnung. Dr. Michaela Lissowsky ist Expertin für Menschenrechte bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Interview analysiert sie, ob Putin für seine kriegerischen Handlungen in der Ukraine in Den Haag angeklagt werden könnte.
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UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung ein
Die Dringlichkeitssitzung, besser bekannt unter dem Namen „Uniting for Peace“ eröffnet der Generalversammlung die Möglichkeit, sich mit der Situation in der Ukraine zu befassen. Eine Resolution, die zuvor von den USA in den Sicherheitsrat eingebracht worden war, hatte Russland blockiert.
