Dr. Michaela Lissowsky
Beiträge
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25 Jahre Römisches Statut
Vor 25 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Römischen Statuts der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt. Es beendete die jahrtausendealte Straflosigkeit schwerster Verbrechen und führte zu einer globalen Rechtskultur. Doch trotz des Erfolgs sind die Feierlichkeiten zum Jubiläum gedämpft: Der Internationale Strafgerichtshof kann sein volles Potenzial noch nicht entfalten, da er vom politischen Willen der Staaten abhängig ist.
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Eine Opferzeugin vor dem Jugoslawientribunal
Vor 30 Jahren wurde das Ad-hoc-Tribunal zu den Kriegen auf dem ehemaligen Jugoslawien eingerichtet. Die sexualisierte Gewalt an Frauen wurde erstmals als Straftatbestand verhandelt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat mit seinen Prozessen zahlreichen Verfahren auf nationaler Ebene den Weg geebnet. Das ist seine größte Leistung.
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Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung
Weibliche Genitalverstümmelung ist eines der schwersten Verbrechen sexualisierter Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen. Alle 8 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mädchen oder eine Frau an den Genitalien verstümmelt. Über 200 Millionen sind weltweit betroffen. Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung muss daher unbedingt eine Leitlinie deutscher Außen- und Entwicklungspolitik werden, schreibt Michaela Lissowsky in einem Kommentar anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.
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Menschenrechte als Fundament liberaler Demokratien
Das Modell der liberalen Demokratie steht weltweit unter Druck – autoritäre Modelle, teilweise mit totalitären Tendenzen finden wachsende Unterstützung und treten zunehmend aggressiver auf. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Schulterschluss zwischen Xi Jinping und Putin hat der Systemwettbewerb eine neue Eskalationsstufe erreicht. Menschenrechte sind vielerorts in Gefahr, doch sind sie das Fundament liberaler Demokratien.
