Argentinien

Javier Milei zwei Jahre im Amt – Mit beeindruckenden Erfolgen und Rückenwind ins neue Jahr

Am 10. Dezember ist Javier Milei zwei Jahre im Amt als argentinischer Präsident. Was er in dieser kurzen Zeit bei der Generalüberholung des chronischen Krisenlandes erreicht hat, hätte vor zwei Jahren kaum jemand für möglich gehalten.

Milei hat argentinische Wirtschaft stabilisiert, Armut sinkt

Hatte Milei bei seinem Amtsantritt mit 211% von der peronistischen Vorgängerregierung die höchste Inflationsrate der Welt geerbt, liegt diese aktuell mit 31% auf dem niedrigsten Stand seit 2018. Die Prognosen für 2026 sehen im Durchschnitt einen weiteren Rückgang auf 20% vor.

Der Haushalt weist seit 14 Jahren erstmals wieder einen Überschuss auf, erreicht durch erhebliche Einschnitte bei den Staatsausgaben, insbesondere durch die Zusammenlegung von Ministerien und die Abschaffung von Behörden, den Abbau von Subventionen und die Entlassung von bisher 56.000 Staatsbediensteten, von denen sehr viele von der Vorgängerregierung trotz leerer Kassen kurzfristig als Versorgungsmaßnahme für loyale Parteikader eingestellt worden waren.

Trotz dieser Einsparungen wächst die argentinische Wirtschaft in diesem Jahr: Auf Jahresbasis erwartet der IWF 4,5% und damit die höchste Wachstumsrate in Lateinamerika.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung erklärt auch, weshalb die Armut in Argentinien trotz der Verringerung der Staatsausgaben inzwischen sogar rückläufig ist. Nach den letzte Woche veröffentlichten unabhängigen Zahlen der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) liegt die Armutsquote mit 36% auf dem niedrigsten Stand seit 2018. Erreicht wurde dieser Rückgang u.a. durch stärkere gezielte Hilfen für kinderreiche Familien, die Milei gegenüber der peronistischen Vorgängerregierung sogar erhöht hat – fokussierte Hilfe für die wirklich Bedürftigen statt ziellose, teure Subventionen für alle. In der Folge konnten laut UNICEF 1,7 Millionen Kinder der Armut entkommen.

Argentinien wieder attraktiv für Investitionen

Mit konsequentem Abbau von Regulierungen und beherzten Liberalisierungen von Wohnungsmarkt bis Luftverkehr und die Reduzierung von Zöllen und Preiskontrollen von Importgütern bis zum Nationalgetränk Mate-Tee durch Deregulierungsminister Federico Sturzenegger zahlen die Argentinier heute niedrigere Preise bei besserer Auswahl und Unternehmen aus dem In- und Ausland investieren wieder im Land.

Die argentinische Regierung fördert mit dem RIGI-Programm ausländische Großinvestitionen über USD 200 Millionen mit Erleichterungen für 30 Jahre bei Steuern, Zöllen und Vorschriften. Alleine im Bergbau mit den reichen Vorkommen u.a. an Lithium und Kupfer sind bisher Investitionen in Höhe von USD 31 Milliarden angekündigt worden. Hinzu kommen weitere Investitionsvorhaben in der Energiewirtschaft, in der Argentinien von erneuerbaren Energien bis zu Gas und Öl und den Ausbau der Kernenergie über eine breite Diversifizierungsstrategie verfügt. Argentinische und deutsche Unternehmen haben erst letzte Woche eine Kooperation für die Lieferung von LNG-Gas nach Deutschland vereinbart. Zudem soll Argentinien mit Hilfe ausländischer Investitionen zu einem Hub für Künstliche Intelligenz ausgebaut werden, begünstigt durch günstige Energie, schlanke Regulierung und die hohe Technologieaffinität der Argentinier.

Breite Unterstützung der Bevölkerung für Milei

Angesichts der beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolge überrascht nicht, dass Milei starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Nach den letzte Woche vom Meinungsforschungsinstitut Opina Argentina veröffentlichten Zahlen haben 49% der Argentinier eine positive Meinung von Javier Milei – verglichen mit 23% für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (jüngste Insa-Umfrage). Milei ist damit – gleichauf mit der bisherigen Sicherheitsministerin und neuen Fraktionsvorsitzenden im Senat Patricia Bullrich – der mit Abstand beliebteste Politiker im Land.

Die argentinische Bevölkerung hat Milei bei den Kongresswahlen am 26. Oktober mit einem klaren Mandat für seinen Reformkurs ausgestattet. Mit 41% lag seine Partei „La Libertad Avanza“ deutlich vor der peronistischen „Fuerza Patria“ mit 32%. Mit 95 Abgeordneten verfügt „La Libertad Avanza“ über die größte Fraktion in der Nationalversammlung, nachdem einige Abgeordnete sich seit der Wahl ihr noch angeschlossen haben. Seit 1989 stellen die Peronisten damit zum ersten Mal nicht mehr die größte Fraktion.

Selbstverständlich war dieser Wahlsieg nicht, musste Milei bei den Wahlen in der Provinz Buenos Aires Anfang September noch eine empfindliche Niederlage einstecken – als Denkzettel nach wiederholten, von ihm zu zögerlich angegangenen Korruptionsvorwürfen gegen sein enges Umfeld einschließlich seiner Schwester und wichtigsten Beraterin Karina. Doch bei den Kongresswahlen, wo es um den künftigen Kurs des Landes ging, gaben die Argentinier Milei eine zweite Chance, auch weil sie mehrheitlich keinerlei Sehnsucht nach einer Rückkehr des Peronismus und dessen wirtschaftspolitischen Versagens hatten.

„Plan für ein wieder großes Argentinien“

Milei hat damit nun gute Chancen, mit anderen Reformkräften im Kongress – insbesondere der bürgerlichen PRO-Partei von Ex-Präsident Mauricio Macri – den Haushalt 2026 sowie die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zentralen Strukturreformen (Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Föderalismus) durch den Kongress zu bringen.

Hierfür hat er jeweils bereits klare Vorstellungen mit seinem „Plan für ein wieder großes Argentinien“ vorgelegt: Beherzte Reformen, verbunden mit einer klaren, positiven Botschaft, warum diese erforderlich sind, damit Argentinien wieder an alte glanzvolle Zeiten anknüpfen kann. Wissend um die Bedeutung eines konstruktiven Dialoges mit anderen Reformkräften im Kongress, aber auch den im föderalen Argentinien wichtigen Gouverneuren, gibt sich Milei seit den Kongresswahlen (für seine Verhältnisse) betont staatsmännisch, konziliant und weniger aggressiv im Auftreten.

Für die nun beginnende nächste Phase des Reformkurses fällt auch die Weihnachtspause für die Abgeordneten in diesem Jahr (wieder einmal) kürzer aus. Milei hat bereits Sondersitzungen des Kongresses bis zum 30., evtl. sogar 31. Dezember angekündigt. Milei – und alle politischen Verantwortlichen in Argentinien – stehen vor wichtigen Monaten der Entscheidungen. Dabei sollte die Erfahrung der letzten beiden Jahre Zuversicht geben, dass eine reformorientierte Wirtschaftspolitik nicht nur in der Theorie funktioniert, sondern auch in der Praxis konkrete Ergebnisse und Verbesserungen für die Bevölkerung bringt.

Darin liegt auch eine wichtige Erkenntnis für die aktuellen Herausforderungen in Deutschland, wo statt mutiger Reformen Zögerlichkeit und Scheuklappen vor der Realität regieren. Konzentration auf das Wesentliche und Mut, das Richtige zu tun, zahlen sich aus!