Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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20 Jahre nach Georgiens Rosenrevolution
Heute jährt sich die georgische Rosenrevolution zum zwanzigsten Mal - ein wegweisendes Ereignis in der modernen Geschichte Georgiens. Am 20. Jahrestag der Rosenrevolution bleibt ihr Erbe umstritten, wegen ihrer Bedeutung für die aktuelle georgische Politik und - auch im größeren Zusammenhang – wegen der Auswirkungen der „Farbrevolutionen“ auf viele Länder, die Russland sein "nahes Ausland" nennt. Einerseits hat Georgien im Zeitraum von 2004 bis 2012 große Fortschritte gemacht. Andererseits wird das Land bis heute von vielen vermeidbaren Fehlern heimgesucht, die von den jungen Führern der Rosenrevolution gemacht wurden.
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Chronologie eines Machtkampfs: Georgiens Präsidentin vor der Amtsenthebung?
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili befindet sich in einer seltsamen Lage: Die Partei, die ihre Wahlkampagne 2018 unterstützte, leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie ein. Die Opposition, die ihr damals in Teilen die Legitimität als Präsidentin absprach, dürfte sie davor bewahren. Wie kam es zu dieser Situation?
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Pro-EU trotz Ablehnung westlicher Werte
Die Mehrheit der Georgierinnen und Georgier spricht sich für den Beitritt ihres Landes in die EU aus. Den Kandidatenstatus könnte das Land allerdings wieder nicht erreichen, denn die Regierung unter Ministerpräsident Gharibashvili wird nicht müde, anti-westliche Werte zu vertreten und dem Westen "LGBTQ-Propaganda" zu unterstellen. Ein Pfarrer zeigt, wie sich traditionelle Werte mit dem Einsatz für sexuelle Minderheiten vereinbaren lassen.
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Georgien im politischen Zerwürfnis
Die Meuterei der Wagner-Gruppe gegen den Kreml hat in der geopolitischen Landschaft, insbesondere in Georgien, für Erschütterungen gesorgt. Die Reaktion offenbarte die zersplitterte Sicherheitsstruktur des Landes: Die Regierungspartei nutzte die Meuterei für ihre eigenen politischen Zwecke, während der Präsident, Experten und die Opposition für strengere Sicherheitsmaßnahmen eintraten.
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Frauen in Georgien halten zusammen
„Ich habe so viele starke und inspirierende Frauen getroffen“, sagte die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete aus Berlin bei ihrem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Berlinerin hielt eine Rede auf der Konferenz „Frauen in der Politik“, auf der mehr als 150 Frauen aus verschiedenen Regionen Georgiens zusammenkamen.
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STRAFRECHT UND MENSCHENRECHTE
Rechtsstaat und Menschenrechte sind wichtige Schwerpunktthemen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Bei der Diskussion der Beziehung zwischen Staat und Bürger ist das Thema „Strafrecht und Menschenrechte“ unverzichtbar. Die Publikation gibt einen Überblick über die verschiedenen Themen , die auf der Tagung im November 2022 diskutiert wurden.
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Poems of Liberty: Project Europe 2050!
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Wer hätte 1952 gedacht, dass Nachbarn, die sich einst bekämpften, wirklich zu Freunden werden könnten? Dass 27 Staaten ihre Differenzen überwinden könnten, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die ihren Bürgern zugutekommt und die EU zu dem globalen Akteur macht, der sie heute ist? Doch die Europäische Union steht vor Herausforderungen, sei es von außen oder von innen, die es zu bewältigen gilt.
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Georgiens Regierung scheitert an der historischen EU-Bewerbung des Landes
Der Europäische Rat hat heute die lang erwarteten Schlussfolgerungen zur EU-Beitrittskandidatur der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens bekannt gegeben: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu verleihen; der Europäische Rat ist bereit, auch Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.
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Die vergessenen Konflikte Georgiens und der Ukraine-Krieg
Die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien hatten sich nach Bürgerkriegen von Georgien für unabhängig erklärt und werden nur von Russland und einer Handvoll weiterer Staaten anerkannt. Ähnlich wie die von Armenien und Aserbaidschan umkämpfte Region Berg-Karabach und Transnistrien in Moldau gehören sie zu den „eingefrorenen Konflikten“, die - wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, sehr schnell wieder „auftauen“ könnten. Der Konflikt-Experte Giorgi Kanashvili beschreibt die georgisch-abchasischen sowie die georgisch-südossetischen Beziehungen in der Vergangenheit und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten.
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Ist Georgien das nächste Ziel Russlands?
Der russische Überfall auf die Ukraine weckt auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken neue Ängste und Besorgnisse. Beispiel: Georgien, wo bereits 2008 russische Soldaten auf Geheiß Putins einmarschiert waren. Die ehemalige georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli (2015 – 2016), der Friedrich-Naumann-Stiftung langjährig verbunden, analysiert die Lage.
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Der Besuch von ALDE-Vizepräsidentin Kira Rudik in Georgien
Kira Rudik, Vizepräsidentin der ALDE-Partei – Liberale und Demokraten für Europa, ukrainische Abgeordnete und Vorsitzende der Holos-Partei, wurde während ihres Besuchs in Georgien von der FNF Südkaukasus empfangen.
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Ausschreibung Projektkoordinator/in, Tiflis
Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ist die deutsche Stiftung für liberale Politik und setzt sich weltweit in mehr als 60 Ländern für liberale Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Menschenrechte ein.
Die Stelle ist ab 01.06.2022 zu besetzen. Dienstsitz ist Tiflis. -
Von der „samtenen“ zur „stählernen“ Revolution
Ein eindeutiges Ergebnis, das viele politische Beobachter überrascht hat: Bei den vorgezogenen Wahlen zum armenischen Parlament wurde die Partei von Nikol Paschinjan nach den bisher vorliegenden Zahlen mit knapp 54 Prozent überzeugend stärkste Kraft. In mehreren Vorwahl-Umfragen war der Abstand seiner Partei „Civil Contract“ zum zweitplatzierten Bündnis „Armenia“ um den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan knapper ausgewiesen worden. Doch es kam anders.
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Innenpolitische Krise in Georgien beendet?
Am 8. Juni haben auch die Abgeordneten der „Vereinigten Nationalbewegung“ („United National Movement“ – UNM) ihren Boykott beendet und nahmen erstmals an einer Parlamentssitzung teil. Nachdem jetzt die UNM als größte Oppositionspartei angekündigt hat, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, bestehen Chancen, dass in Georgien die schwere innenpolitische Krise überwunden werden kann.
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Nach Rücktritt von Ministerpräsident Paschinyan
28: April 2021
Am 25. April ist der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinyan zurückgetreten und macht damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Paschinyan bleibt geschäftsführend im Amt. Seit dem Ende des Krieges um Nagorny Karabach steckte das Land in einer tiefen innenpolitischen Krise, begleitet von großen Protestdemonstrationen.
