Bukarest
Die FNF ist seit 1991 in Rumänien präsent. 2014 wurde dann in Bukarest ein Büro für Rumänien und sein Partnerland Moldawien eröffnet. In 30 Jahren unablässiger Tätigkeit hat sie mit allen lokalen liberalen Parteien, Kräften und NROs zusammengearbeitet, die für das Ideal der Freiheit kämpfen. Der wichtigste politische Partner ist heute die USRPLUS-Partei. Die Stärkung der liberalen Jugend und der Frauenbewegung innerhalb und außerhalb politischer und unpolitischer Organisationen bleibt ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb ist die Stiftung heute eine anerkannte Stimme des wahren Liberalismus in Rumänien.
Aktuelles
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Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa
„Die Moldauer sind Europäer, und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“ Mit diesen Worten trat die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor die mehr als 75.000 Menschen, die am Sonntag zu einer proeuropäischen Kundgebung gekommen waren. Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war angereist, die schon in ihrer Ansprache auf Rumänisch der Menge verkündete: „Ich bin gekommen, um eine Botschaft zu überbringen: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa".
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Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau
Die Polizei in Moldau hat ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt, das die Destabilisierung des osteuropäischen Staats zum Ziel hatte. So organisierten sie in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung. Doch die politische Unsicherheit und die Unzufriedenheit mit der Regierung findet sich auch in der Gesellschaft wieder, wie eine von Magenta Consulting im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführte Umfrage zeigt. So streben 34 % der Moldauer eine engere Beziehung mit Moskau an.
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Blitzaktion: Präsidentin Maia Sandu tauscht Ministerpräsidentin aus
Seit Freitag hat die Republik Moldau einen neuen Regierungschef. Auslöser war eine Blitzaktion der populären Präsidentin Maia Sandu. Sandu hatte nämlich in der Früh das Regierungskabinett zu einem Gespräch hinter geschlossenen Türen geladen, was am Mittag zur Rücktrittsankündigung der Ministerpräsidentin Natalia Gavriliță führte. Schon am Nachmittag wurde dann im Präsidialamt der neue Ministerpräsident Dorin Recean vorgestellt, ehemaliger Innenminister (2012-2014) und bis dahin enger Vertrauter und Berater der Präsidentin für Verteidigung und nationale Sicherheit sowie Sekretär des Obersten Sicherheitsrates der Republik.
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Emmanuel Macron: Kurzbesuch in Rumänien und Moldau
Auf seiner Reise nach Kiew gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und dem italienischen Premierminister Draghi, besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor auch den rumänischen NATO-Militärstützpunkt in Constanta am Schwarzen Meer. Dabei sicherte er die Unterstützung Frankreichs für den angestrebten Beitritt Rumäniens zum Schengenraum zu. Des Weiteren sollen die bilateralen Beziehungen als auch die Kooperation im Rahmen der NATO ausgebaut werden.
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Bukarester Erklärung beim B9-Gipfel
Die Staatsoberhäupter des Bukarester 9er-Formats trafen sich in Bukarest zu einem Gipfeltreffen. Dabei wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wonach die russische Aggression gegen die Ukraine die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Unterstützung zeigen die Staatsoberhäupter auch für die Integration der Ukraine in die EU sowie für die militärische Aufrüstung der Region.
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"Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber"
Bundespräsident Steinmeier wurde in Bukarest vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis empfangen. Für Rumänien ist Deutschland gemeinsam mit den USA der wichtigste außenpolitische Partner. Beide Präsidenten unterstützen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Ölembargo gegen Russland. Die Sicherheit des Schwarzmeerraumes und Stärkung der Ostflanke der NATO standen auch zur Debatte.
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Moldau: Vermeintliche Bombenanschläge & Provokationen in Transnistrien
Mehrere Explosionen sorgten am Montag und am Dienstag in der separatistischen Kleinrepublik Transnistrien im Osten der Republik Moldau für neue grenzüberschreitende Spannungen in der Region. Während die separatistische Regierung die Ukraine für die Attentate verantwortlich macht, spricht die moldauische Regierung von absichtlichen Provokationen aus dem Inneren.
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Unsere Tätigkeit
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ist eine deutsche politische Stiftung, die sich für liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Achtung der Menschenrechte einsetzt. FNF arbeitet Hand in Hand mit lokalen Partnerorganisationen und bietet politische Bildung, schafft politischen Dialog und bietet politische Beratung. Darüber hinaus trägt es mit Veröffentlichungen und Medienbeiträgen zur öffentlichen Debatte bei.
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Unser #FreedomTeam
FNF Rumänien und Moldawien hat fünf Teammitglieder, die sich für die Förderung liberaler Werte auf nationaler Ebene einsetzen. Gemeinsam mit unseren Projektpartnern setzen wir uns für eine liberale Politik ein und unterstützen die Entwicklung liberaler Reformkonzepte. Lernen Sie unser #FreedomTeam hier kennen!
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Politische Krise in der Republik Moldau
In den vergangenen Wochen hat die Republik Moldau die schwerste politische Krise ihrer jüngeren Vergangenheit erlebt. Eine neu geformte „Anti-Oligarichen-Koalition“ zwischen dem pro-europäischen Wahlbündnis ACUM und den pro-russischen Sozialisten hat es sich zur Aufgabe gemacht, die korrupten Machtstrukturen im Land auszuhebeln. Der gestürzte Oligarch Vladimir Plahotniuc ist aus dem Land geflohen. Der neuen Premierministerin Maia Sandu steht ein politischer Balanceakt bevor.
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Moldau: Eine Präsidentin, die vereint
Bei den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau hat in der Stichwahl am 15. November die pro-europäische Oppositionskandidatin Maia Sandu mit 57,7 Prozent der Stimmen klar gegen den pro-russischen amtierenden Präsidenten Igor Dodon gesiegt. Diesen Überraschungssieg verdankte sie vor allem der starken Mobilisierung der im Ausland lebenden Moldauer, die zu 93 Prozent für sie stimmten.
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Moldaus vergiftete Wahlen
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Moldau konnte sich keine der Parteien eine absolute Mehrheit sichern. Die prorussischen Sozialisten (PSRM) um Präsident Igor Dodon erhielten zwar rund 31,3 Prozent der Stimmen, das reicht jedoch nicht für eine Regierungsbildung. Die bisher regierende „Demokratische Partei“ des Oligarchen Vladimir Plahotniuc erzielte mit fast 24 Prozent den dritten Rang.Der proeuropäische Oppositionswahlblock ACUM sicherte sich 26,5 Prozent der Stimmen – die Spitzenkandidaten Maia Sandu und Andrei Năstase sprechen allerdings von massivem Wahlbetrug.
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Rumänien: Niedrige Wahlbeteiligung öffnet auch Nationalisten das Tor ins Parlament
Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die demokratische Partei beinah eine Niederlage erlitten. Die Wahl ist nicht nur durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet, sondern auch durch den Einzug der neugegründeten nationalistischen und rechtsextremistischen Partei AUR. Alle Details hat unser Experte zusammengefasst.
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Rumänien: Liberale Trendwende bei den Parlamentswahlen erwartet
Bei den rumänischen Parlamentswahlen wird am kommenden Wochenende eine Trendwende erwartet. Das Debakel der aktuell noch regierenden Sozialdemokraten begann spätestens im Mai 2019. Durch eine antidemokratisch agierende und von Korruption gezeichnete Regierung hatte die PSD die massivsten Bürgerproteste seit der kommunistischen Wende in Rumänien provoziert, analysiert Raimar Wagner.
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🌍"That the words democracy and freedom are not just words, but life-shaping values". Reminder and remembrance at the same time. ✅Former Federal President & Founder of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom Theodor Heuss (1884-1963) has shaped the work of the Foundation to this day. 🥳Happy Birthday Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit!
