Moldau: Desinformation : Moldau: Im Kampf gegen politische Desinformation

In der Republik Moldau spielt nicht nur die russische Propaganda bei der Verbreitung von Desinformation eine wichtige Rolle, selbst lokale Politiker nutzen diese Mittel, um ihre politische Agenda durchzusetzen. So hat jüngst Präsident Igor Dodon das Land fast in ein undurchsichtiges und abenteuerliches Darlehen von 200 Millionen Euro mit Russland gebracht, das nur noch vom Verfassungsgericht verhindert werden konnte. Ein Projekt von unabhängigen Journalisten deckte, mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Manipulation von Informationen des moldauischen Präsidenten auf.

Getrieben von diesen Ereignissen haben drei preisgekrönte investigative Journalistinnen aus der Republik Moldau Liuba Șevciuc, Olga Ceaglei und Doina Ipatii im vergangenen Jahr das unabhängige Medienprojekt "Cu Sens" (dt. „Mit Sinn“) gegründet. Das über Crowdfunding finanzierte Vorhaben soll im von Medien-Oligarchen dominierten Land, unabhängigen Qualitätsjournalismus anbieten. Im Rahmen des Projekts „Geprüft“ wurden bislang mehrere Videos produziert, welche die größten Manipulationen und Aussagen von führenden Politikern aufdeckt. Sechs davon mit der Unterstützung der FNF.

Eines davon analysiert z.B. die Rhetorik des moldauischen Präsidenten Igor Dodon, der versuchte die Bürger von der dringenden Notwendigkeit eines Kredits in Höhe von 200 Millionen Euro, welches von Russland angeboten wurde, zu überzeugen. Unklar war dabei nicht nur die Nutzung des Geldes, sondern auch die Vertragsklauseln, die das Land in Abhängigkeit zu Russland gebracht hätten. Der Präsident Moldaus und ehemalige Parteivorsitzende der regierenden Sozialisten brachte den Entwurf des staatlichen Abkommens durch die von ihm kontrollierte Regierung und dann durch die Parlamentsmehrheit. Auf Antrag der proeuropäischen Opposition erklärte das Verfassungsgericht das Abkommen für verfassungswidrig. Dodon selber bezeichnete auf seiner Facebook-Seite den Gerichtsbeschluss als „zynisch“ und „gegen ihre eigenen Bürger gerichtet." Seiner Meinung nach ist es eine „politisierte" Entscheidung“ und „ein schwerer Schlag für die Millionen Moldauer, die auf Hilfe mit diesem Geld warteten". Das gerade dies nicht der Fall gewesen wäre, zeigt das Video von „Cu Sens“ in rumänischer Sprache, das in den sozialen Medien schon über 11.000 Views hat. Die Journalistinnen deckten nämlich auf, dass das von Dodon für Renten, Gehälter, Gesundheit und Straßenbau versprochene Geld zum Großteil schon aus Mitteln der EU und aus Darlehen vom Internationalen Währungsfond gedeckt ist.

Weitere fünf Videos berichten über unterschiedliche politische Ereignisse, indem hochrangige Politiker falsche und manipulative Erklärungen machen.

Darüber hinaus arbeitet unsere Stiftung mit dem lokalen Think Thank Laboratory of Initiatives for Development (LID Moldova) zusammen, welcher jüngst drei Artikel (Link zu den englischen Artikeln) von moldauischen Experten auf Rumänisch, Russisch und Englisch zu sogenannten „Fake News“ und Propaganda im Zusammenhang mit der Corona-Krise, gerade für ein russischsprachiges Zielpublikum, veröffentlichte. In der Moldau sprechen, neben der rumänischen Amtssprache, über 90 Prozent der Bevölkerung auch Russisch, weswegen sie der Propaganda des Nachbarlandes noch stärker ausgesetzt sind. Im Dezember vergangenen Jahres brachte der Partner vom Verein für Unabhängige Presse im Rahmen der Kampagne Stop FAKE eine „Fibel der Pro-Kreml-Desinformation (Link) heraus. . Auch diese ist auf Rumänisch und Russisch verfasst und angelehnt an das Alphabet Book of Pro-Kremlin Desinformation, welches im Rahmen des Projekts EUvsDisinfo, dem Vorzeigeprojekt der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes, herausgebracht wurde. Die moldauische Variante wurde mit Narrativen, die von der russischen Propaganda spezifisch für Moldau und Rumänien maßgeschneidert sind, erweitert.

Auch in Zukunft wird sich die Friedrich-Naumann-Stiftung in der Republik Moldau verstärkt mit Projekten gegen Desinformation in der Region einsetzen, um dadurch ein noch breiteres Publikum erreichen zu können.

Präsident Dodon