Jerusalem
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet seit 1982 in Israel und begann 1994 palästinensische Projektarbeit. Mit einem gemischt Israelisch-Palästinensischen Team in einem gemeinsamen Büro in Jerusalem will die Stiftung Innovationsplattform zur gesellschaftlichen Vermittlung der Freiheit sein, den Dialog mit der Europäischen Union stärken und zum Fortschritt des Israelisch-Palästinensischen Dialogs beitragen. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir uns für liberale Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt von Menschenwürde mit Bürger- und Menschenrechten, Markwirtschaft und Unternehmertum sowie eine demokratische Kultur von Toleranz und Pluralismus ein.
Aktuelles
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„Wir erleben gerade die Geburt eines neuen liberalen Lagers in Israel“
Anlässlich des 75. Geburtstages Israels und des 40. Geburtstages des Stiftungsbüros in Jerusalem fand am 18. Juni 2023 eine hochkarätige Veranstaltung der Stiftung zu „40 Jahre liberaler Dialog“ statt. Über 100 liberale Partner und Freunde aus Israel und den Palästinensischen Gebieten folgten im Peres Center for Peace and Innovation den Reden von Tzipi Livni, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie Steffen Seibert.
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"Ich glaube, dass unsere Verantwortung darin besteht, den Weg zum Frieden offen zu halten"
Tzipi Livni, ehemalige Vizepremierministerin von Israel, gehört zu den schärfsten Kritikern gegen die Justizreform. Im Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit spricht sie über die Herausforderungen, die der nationalistische Trend und die religiösen Parteien für eine pluralistische Gesellschaft darstellen.
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75 Jahre Israel. 40 Jahre liberaler Dialog.
Mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 entstand für viele Jüdinnen und Juden in der Welt ein sicherer Hafen, um Antisemitismus entfliehen zu können. Seit der Gründung unserer Stiftung zehn Jahre später setzen wir uns für einen intensiven Austausch mit Israel ein, seit 1982 bereits mit einem eigenen Büro in Jerusalem. Deswegen feiern wir mit dem 75. Geburtstag unseres Partnerlandes dieses Jahr auch vier Jahrzehnte liberalen Dialog zwischen unseren Ländern.
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Israels Verfassungsalptraum verstehen
In Israel haben seit der Vorlage der Justizreform massive Proteste stattgefunden, die das Land erschüttert haben. Die Unruhen haben die israelische Gesellschaft tief gespalten und zu Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt. Es gibt nur wenige Lösungsvorschläge für diese Verfassungskrise. Doch Bundespräsident Herzog hat inoffiziell einen Vorschlag für einen politischen Kompromiss unterbreitet, der von der Opposition begrüßt, aber von der Koalition abgelehnt wurde.
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"It’s the liberal in democracy, stupid!"
Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.
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„Auch die USA weiß nicht, wie sie jetzt deeskalieren kann“
Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen zu eskalieren: In einer extrem angespannten Phase reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Eigentlich standen die großen Themen der Bedrohung aus dem Iran und der Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Agenda, aber Terroranschläge und andere Gewaltausbrüche haben den Fokus wieder auf den Nahostkonflikt gerichtet. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Jerusalemer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, gibt eine Einschätzung über die aktuelle Situation.
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Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel
Neue Spannungen in einem seit Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen in der Region für Unruhe. So versuchen die beiden Länder eine große Fläche für sich zu beanspruchen, auf dem enorme Gasvorkommen liegen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden. Wird die amerikanische Vermittlung ausreichen, um einen Kompromiss zu finden?