Jerusalem
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet seit 1982 in Israel und begann 1994 palästinensische Projektarbeit. Mit einem gemischt Israelisch-Palästinensischen Team in einem gemeinsamen Büro in Jerusalem will die Stiftung Innovationsplattform zur gesellschaftlichen Vermittlung der Freiheit sein, den Dialog mit der Europäischen Union stärken und zum Fortschritt des Israelisch-Palästinensischen Dialogs beitragen. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir uns für liberale Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt von Menschenwürde mit Bürger- und Menschenrechten, Markwirtschaft und Unternehmertum sowie eine demokratische Kultur von Toleranz und Pluralismus ein.
Aktuelles
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75 Jahre Israel. 40 Jahre liberaler Dialog.
Mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 entstand für viele Jüdinnen und Juden in der Welt ein sicherer Hafen, um Antisemitismus entfliehen zu können. Seit der Gründung unserer Stiftung zehn Jahre später setzen wir uns für einen intensiven Austausch mit Israel ein, seit 1982 bereits mit einem eigenen Büro in Jerusalem. Deswegen feiern wir mit dem 75. Geburtstag unseres Partnerlandes dieses Jahr auch vier Jahrzehnte liberalen Dialog zwischen unseren Ländern.
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Israels Verfassungsalptraum verstehen
In Israel haben seit der Vorlage der Justizreform massive Proteste stattgefunden, die das Land erschüttert haben. Die Unruhen haben die israelische Gesellschaft tief gespalten und zu Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt. Es gibt nur wenige Lösungsvorschläge für diese Verfassungskrise. Doch Bundespräsident Herzog hat inoffiziell einen Vorschlag für einen politischen Kompromiss unterbreitet, der von der Opposition begrüßt, aber von der Koalition abgelehnt wurde.
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"It’s the liberal in democracy, stupid!"
Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.
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„Auch die USA weiß nicht, wie sie jetzt deeskalieren kann“
Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen zu eskalieren: In einer extrem angespannten Phase reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Eigentlich standen die großen Themen der Bedrohung aus dem Iran und der Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Agenda, aber Terroranschläge und andere Gewaltausbrüche haben den Fokus wieder auf den Nahostkonflikt gerichtet. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Jerusalemer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, gibt eine Einschätzung über die aktuelle Situation.
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Benjamin Netanjahu kehrt zurück, mit toxischem Partner
Israel hat gewählt. Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu vorn. Sein Ziel ist es, eine nationalkonservative Koalition zu schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern. Für die amtlichen Wahlergebnisse muss aber vermutlich das Ende des Tages abgewartet werden, denn wenige Stimmen haben großen Einfluss auf den endgültigen Wahlausgang. Sowohl die arabischen Parteien als auch der Block von dem liberalen Yair Lapid müssen gründlich analysieren, warum sie die Wähler trotz aller Bemühungen in den letzten Wochen nicht mobilisieren konnten.
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Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel
Neue Spannungen in einem seit Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen in der Region für Unruhe. So versuchen die beiden Länder eine große Fläche für sich zu beanspruchen, auf dem enorme Gasvorkommen liegen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden. Wird die amerikanische Vermittlung ausreichen, um einen Kompromiss zu finden?
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Neues Vertrauen in Israel, wenig Hoffnung für Palästinenser
In der vergangenen Woche war US-Präsident Joe Biden auf hochrangingen Besuch im Nahen Osten, beginnend mit einem Besuch in Jerusalem. Sowohl der US-Präsident als auch der liberale israelische Premierminister Lapid konnten das Treffen als Erfolg verbuchen: Große Einigkeit herrschte darin, dass der Iran nicht in Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Des Weiteren sagte Biden weitere Finanzhilfen zu.
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So könnte der Frieden im Nahostkonflikt gesichert werden
Endlich hat die Gewalt im Nahen Osten ein Ende genommen. Jetzt beginnt die schwierige Zeit des Wiederaufbaus. Denn schon vor dem Raketenterror der Hamas waren durch Unruhen in Jerusalem und anderen israelischen Städten lange ungelöste Probleme offenbar geworden. In seinem Gastbeitrag für T-Online analysiert Julius von Freytag-Loringhoven die Hintergründe des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, die jetzt dringender Bearbeitung bedürfen.
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Israel und die Hamas: Das Ende einer Illusion
Mit der totalitären Herrschaft der Hamas, die nicht einmal das Existenzrecht Israels anerkennt, hat Israel im Gazastreifen keinen Verhandlungspartner. Dennoch gibt es Perspektiven für Frieden, analysiert Julius Freytag-Loringhoven in einem Beitrag für ZEIT ONLINE.
Social Media
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At yesterday’s Jerusalem Pride more than 30,000 participants showed their support for the LGBTQ community in tense times. Amit tight security measures the march had a defiant atmosphere. This year’s pride seemed partly protest against the government and it’s judicial reform plans. At the start liberal leader Yair Lapid whipped up great enthusiasm when he spoke passionately about the liberal soul of the country. Opposition politicians Benny Gantz and Merav Michaeli also voiced their support for the march and opposition to the current government. FNF partner Straight Friendly Straight Friendly with Michael Ross had an own stand at the pride also attended by German ambassador Steffen Seibert Germany in Israel / גרמניה בישראל.
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This is a year of celebrations! besides our own 40 years anniversary, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit is celebrating 65! "That the words democracy and freedom are not just words, but life-shaping values". Reminder and remembrance at the same time. Former Federal President & Founder of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom Theodor Heuss (1884-1963) has shaped the work of the Foundation to this day. Happy Birthday!🥳
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Karl-Heinz Paqué and Sabine Leutheusser-Schnarrenberger celebrate for the board of FNF the "40 years of liberal dialogue" of our Jerusalem office with the 75 year anniversary of Israel. For our German speakers please find their article in the link: https://www.freiheit.org/de/75-jahre-israel
