5 Jahre Pariser Abkommen
Klimaabkommen: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen?

COP21 Paris Klima
© picture alliance / dpa | Guillaume Horcajuelo

Vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet - ein historischer Meilenstein im Kampf gegen den globalen Klimawandel. 196 Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, bis 2050 die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Doch was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Welche Länder sind ihren Verpflichtungen nachgekommen? Und befinden wir uns auf dem richtigen Weg, um den Klimawandel aufzuhalten?

Was steht drin?

Der Heilige Gral des Pariser Abkommens ist die Reduktion der globalen Erderwärmung auf unter 2 Grad bis 2050, bis 2100 sogar bis auf 1,5 Grad. Nach dem Kyoto-Protokoll von 1997 gab es kein weiteres internationales Abkommen mehr, was sich dem Klimaschutz gewidmet hat. Das Pariser Abkommen ist für alle 196 Mitgliedsländer gleich, im Kyoto-Protokoll wurden die Klimaziele noch nach Entwicklungsstand der Länder differenziert. Zudem konzentriert sich das Pariser Abkommen nicht nur auf Treibhausgasemissionen, sondern definiert ein umfassendes Klimaziel. Allerdings ist nicht genau festgelegt, wie die Mitgliedsländer dieses Ziel erreichen sollen. Die Regierungen haben relativ freie Hand in der Ausgestaltung ihrer Klimaschutzmaßnahmen. Sie haben allerdings eine Hausaufgabe aufbekommen: Bis 2020 müssen die Staaten ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions NDCs) eingereicht haben, die enthalten, wie die Vertragsstaaten ihre nationalen Klimaschutzziele erreichen wollen. Bisher haben von den 150 Ländern, die sich zur Erreichung dieser NDCs verpflichtet haben, allerdings nur 17 ihre Hausaufgaben erledigt.

Die EU will aber ambitioniert beim Klimaschutz vorangehen. Deshalb hab sie im letzten Jahr ihren Green Deal vorgestellt, indem sich die EU auf eine Treibhausgasreduktion bis 2030 um 55 Prozent festgelegt hat. Damit soll die EU bis 2050 klimaneutral sein. Die Kommissionspräsidentin setzt sich sogar für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs ein. Auch andere Länder ziehen nach: China will bis 2060 klimaneutral sein, Japan und Südkorea bis 2050.

Welche Länder halten sich dran?

Seit 2005 wird der Climate Change Protection Index erhoben, der die Klimaschutzbemühungen der Länder hinsichtlich auf ihre Effizienz bewertet. Auf dem Siegertreppchen steht kein Land, was bedeutet, das nirgendwo die Maßnahmen ausreichend sind, um das 2-Grad-Ziel bis 2050 umzusetzen. Große Fortschritte werden allerdings in Schweden, UK und Dänemark festgestellt. Den letzten Platz belegen die USA. Unter der Trump Administration wurden hunderte klimabezogene Regulierungen, wie Grenzwerte zur Luftverschmutzung, Emissionen und der Öl- und Gasförderung aufgehoben. Alle Hoffnung liegt nun auf der Klimapolitik von Joe Biden, der die Klimaneutralität des Landes bis 2050 anstrebt und Trump Austritt aus dem Pariser Abkommen rückgängig gemacht hat. Dieser Wiedereintritt weckt auch die Hoffnungen auf eine erfolgreichere Weltklimakonferenz i(COP) m nächsten Jahr. Die COP 25 in Madrid 2019 verlief sehr schwierig. Das sogenannten Rulebook des Pariser Abkommens konnte nicht fertiggestellt werden. Insbesondere Artikel 6 dieses Regelwerks (zu CO2-Märkten) wird eine große Herausforderung bei der nächsten Klimakonferenz 2021 sein. Nach zwei Jahren Stillstand in der internationalen Klimapolitik, wäre eine neue „amerikanische Dynamik“ sicherlich wichtig. Neben den USA hat bei der letzten COP nämlich auch Brasilien eine Blockadehaltung an den Tag gelegt. Bolsanaro kürzte zudem das Budget für den Klimaschutz um 95 Prozent und lässt immer mehr brasilianischen Klimaschutz roden.

Was muss passieren?

Der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz, da sind sich die ÖkonomInnen einig, ist ein global einheitlicher CO2-Preis. Wird er mit einem Emissionshandel durchgesetzt, ist er darüberhinaus auch am kosteneffizientesten. Und für diesen braucht es Kooperation und Marktmechanismen. Durch einen globalen Marktmechanismus kann die Teilung der Welt in Entwicklungs- und Industriestaaten hinter sich gelassen werden: Sowohl die Treibhausgasemissionen als auch die Kosten für ihre Vermeidung sind überall auf der Welt unterschiedlich hoch. Auf Grund des höheren Energiebedarfs ist der CO2-Ausstoß in den Industrieländern höher als in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Dort sind allerdings die Vermeidungskosten deutlich geringer, denn veraltete Technologien lassen sich für vergleichsweise wenig Geld durch effizientere Alternativen ersetzen. In den Industrienationen müssen dagegen oft moderne durch modernste Anlagen ersetzt werden. Das ist sehr viel teurer. Für den Klimaschutz ist es sinnvoll, wenn Länder mit viel Geld und hohen Vermeidungskosten in Ländern mit wenig Geld und niedrigen Vermeidungskosten investieren, ohne dabei die eigenen Anstrengungen zu reduzieren. Internationale Kooperation ist daher eine gute Möglichkeit, möglichst viel Klimaschutz aus jedem eingesetzten Euro herauszuholen. Insbesondere die Entwicklungsländer, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, müssen jetzt finanziell unterstützt werden, um emissionsarme Technologie aufzubauen. Zudem müssen Negativemissionstechnologien zwingend eingesetzt werden, um das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 zu erreichen. Nur so können nicht oder nur schwer vermeidbare Emissionen ausgeglichen werden.

Im November 2021 werden sich alle Augen auf die COP 26 in Glasgow richten, denn dort wird hoffentlich mit der Verabschiedung des Regelwerks ein Rahmen für die Umsetzung des Pariser Abkommens geschaffen, der auch die internationale Zusammenarbeit bei der Treibhausgasreduktion erleichtert. Hoffnungsträger sind die USA und auch die britische COP-Präsidentschaft im kommenden Jahr. Es gibt ermutigende Signale, wie die Ankündigungen aus China, Japan, Südkorea und eben den USA sowie die ambitionierten Pläne der EU. Allerdings darf die allgemeine Wirtschaftslage hierbei nicht aus den Augen verloren werden, denn Klimaschutz ist je nach Land unterschiedlich teuer und darf nicht die Bevölkerung übermäßig belasten. Die Welt muss jetzt zusammenrücken, um das Klima zu schützen und das geht nur, wenn die Bevölkerung auch dahinter steht.

Erklärvideo NETS

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Erfolgsmodell Emissionshandel – Durch internationale Kooperation zu besserem Klimaschutz

Ein neues Gutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt: Durch internationale Kooperation kann Klimaschutz effektiv und günstig umgesetzt werden. Dafür braucht es einen globalen CO2-Preis und ein Instrument, mit dem sich dieser Preis durchsetzen lässt. Das dafür am besten geeignetste Instrument ist der Emissionshandel. Um einen weltweiten Emissionshandel zu installieren, sind aus europäischer Sicht drei Wege möglich.

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