KSZE

Vor 45 Jahren: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Am 1. August 2020 jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 45. Mal. Sie begründet den Abschluss der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Mitten im Kalten Krieg setzten sich 35 Staaten, darunter fast alle europäischen Staaten, die Sowjetunion, sowie die USA und Kanada an einen Tisch, um über Wege zu einer friedlichen und geregelten Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren. Auf deutscher Seite angestoßen wurde der Helsinki-Prozess ganz entscheidend vom damaligen liberalen Außenminister Walter Scheel. Fortgeführt und vollendet wurde er von Hans-Dietrich Genscher. Für Liberale also durchaus ein Stück höchsteigener Geschichte.

Die drei Dimensionen der KSZE

Bis zum Ende des Kalten Krieges bot die KSZE auf Grundlage der Schlussakte von Helsinki den verfeindeten Blöcken einen Rahmen für Entspannungspolitik, Dialog und Maßnahmen der Annäherung und der Vertrauensbildung. Drei Dimensionen der Zusammenarbeit wurden damals identifiziert. Die erste Dimension, die politisch-militärische, diente dem Spannungsabbau, der Schaffung bahnbrechender gegenseitiger militärischer Inspektionen und der Vertrauensbildung.

Die zweite Dimension, die ökonomische, blieb innerhalb der KSZE ein Stiefkind, auch aufgrund der staatlich gelenkten Wirtschaftssysteme im früheren Ostblock und in vielen autoritär-regierten Staaten der heutigen OSZE.

Gleich bedeutend mit der ersten Dimension entwickelte sich die dritte Dimension der KSZE, die sog. menschliche Dimension, also die Selbstverpflichtung der Staaten zur Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, festgeschrieben im sogenannten Dekalog der Schlussakte von Helsinki. Dies war ein Durchbruch von epochaler Bedeutung. Die Machthaber der UdSSR und des gesamten Ostblocks hatten in ihrer diktatorisch verengten Sichtweise völlig unterschätzt, welche Hoffnungen die Verabschiedung des Dekalogs in ihren unterdrückten Gesellschaften auslöste. Die bald nach Helsinki 1975 überall im Ostblock gegründeten Helsinki-Gesellschaften, Bürgerrechtsbewegungen und freien Gewerkschaften trugen ganz wesentlich zur Überwindung der kommunistischen Diktaturen und zum Ende des Kalten Kriegs bei. Namen und Begriffe wie Sacharow, Havel und Solidarnosc stehen bis heute für selbstlose Zivilcourage, ermutigt vom Dekalog der Helsinki-Charta von 1975.

Von der KSZE zur OSZE

Nach dem Ende des Kalten Krieges war der Weg frei für eine neue Charta, zum Erhalt und Ausbau des Erreichten. Dafür steht bis heute die Charta von Paris (1990), wiederum wesentlich geprägt durch Hans-Dietrich Genscher. Auch heute hat die KSZE und ihre Weiterentwicklung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nichts von ihrer Relevanz eingebüßt, in allen drei Dimensionen – bei der Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine, der Förderung des grenzüberschreitenden Handels und der ökonomisch-ökologischen Konnektivität oder natürlich durch die regelmäßigen Wahlbeobachtungen in den sogenannten Teilnehmerstaaten der OSZE. „Teilnehmerstaaten“ deshalb, weil die OSZE, anders als z.B. die UN, leider noch keine Rechtspersönlichkeit besitzt und noch immer den Charakter einer ständigen Konferenz mit 57 Teilnehmern hat, viel zu häufig paralysiert jedoch von einem überkommenen Einstimmigkeitsprinzip. Dennoch profitierten von Vancouver bis Wladiwostok täglich Millionen von Menschen von der Arbeit der OSZE. Gerade in Zeiten von wachsenden nationalstaatlichen Tendenzen und zunehmenden Versuchen, demokratische Strukturen, Grundfreiheiten und Menschenrechte zu delegitimieren, bräuchte es eine starke und handlungsfähige OSZE - auf der einen Seite als Plattform für den Austausch von Kontrahenten auf Augenhöhe, auf der anderen Seite aber auch als Hüterin der Selbstverpflichtungen der Schlussakte von Helsinki.

Aktuelle Problemlage der OSZE

Deshalb ist es eine sehr beunruhigende Entwicklung, dass seit dem 18. Juli 2020 die Handlungsfähigkeit der OSZE ernsthaft gestört ist. Die Verweigerung durch eine Gruppe autoritärer Staaten der Mandatsverlängerung für die vier Top-Positionen in der OSZE, also des OSZE-Generalsekretärs, der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten und des Beauftragten für Medienfreiheit, schwächt die Sicherheit im OSZE-Raum und die Menschenrechte zahlloser Bürgerinnen und Bürger in dramatischer Weise. Vor allem ist es jedoch ein schwerer Schlag für das Ansehen und das Vertrauen in die drei Dimensionen der OSZE. Die OSZE-Teilnehmerstaaten müssen dringend ihre auf politischer Kurzsichtigkeit basierende Blockadehaltung aufgeben und so schnell wie möglich zu einer Lösung kommen, die diese Führungskrise beendet. Denn – so bereits am Anfang der Schlussakte von Helsinki – die OSZE-Verpflichtungen bedeuten „für jeden Teilnehmerstaat eine durch Erfahrungen aus der Vergangenheit erhöhte Verantwortung in Gegenwart und Zukunft“. Dieser Verantwortung müssen die Regierungen der 57 endlich wieder gerecht werden, damit die zu Unrecht unterschätzte OSZE ihre vertrauensbildende Tätigkeit erfolgreich fortsetzen kann. Für Liberale ist die OSZE in dem von uns vertretenen System des Multilateralismus der entscheidende Faktor für Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Kämpfen wir für sie!