Afghanistan

Der Verfall der afghanischen Judikative unter den Taliban

Taliban
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Zabi Karimi

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Überblick

In den letzten Jahrzehnten hat sich die afghanische Judikative mehrfach stark geändert. In diesem Kontext sind die Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre (2001-2021) aus zwei Gründen sehr wichtig. Erstens wurde auf Grundlage der afghanischen Verfassung von 2004 (im Folgenden die Verfassung) und gemäß internationalen Standards eine unabhängige Judikative aufgebaut. Zweitens hat die internationale Gemeinschaft vor allem stark in den Kapazitätsaufbau der Judikative investiert. Trotz starker Rechtsgrundlagen und anhaltender internationaler Unterstützung stand die Judikative aufgrund zahlreicher Unzulänglichkeiten, wie zum Beispiel einer fehlenden eindeutigen verfassungsrechtlichen Auslegung und einer offensichtlich verbreiteten Korruption, stets vor großen Herausforderungen. Von 2011 bis 2021 hat sie im Vergleich zu den Vorjahren trotz einer verbreiteten Unsicherheit besser abgeschnitten. Schließlich haben der Sturz der afghanischen Regierung Mitte August 2021 und die Besetzung des Landes durch die Taliban der modernen Judikative in Afghanistan ein Ende bereitet.

Anlässlich der einjährigen Herrschaft der Taliban in Afghanistan untersucht diese Analyse die Situation der afghanischen Judikative und insbesondere die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs als repräsentatives Justizorgan unter der Herrschaft der Taliban. Der Schwerpunkt dieser Analyse liegt auf dem Grundsatz der Unabhängigkeit unter Berücksichtigung der Verfassung und internationalen Standards. Auch geht sie kurz darauf ein, welche Auswirkungen die Judikative der Taliban auf den Zugang der Bürger und Bürgerinnen zur Justiz hat, ein grundlegendes Element der Rechtsstaatlichkeit.

Das vorliegende Papier enthält eingehende Analysen sowie Grundsatzdiskussionen über den Status der Judikative und insbesondere der Situation der Richterinnen.

Die Grundlage der Judikative unter den Taliban

Sobald die Taliban 2021 wieder an der Macht waren, setzten sie die Verfassung und alle anderen Gesetze außer Kraft. Sie änderten das politische System und das Rechtssystem des Landes willkürlich und ungeachtet der Bedürfnisse jener Afghanen, die sich für eine demokratische Regierung auf Basis von Rechtsstaatlichkeit mit zuverlässigen und starken internationalen und diplomatischen Beziehungen entschieden hatten. Die Taliban haben die umfangreichen Änderungen, insbesondere im Rechtssystem, vor allem damit begründet, Gerechtigkeit für das Volk zu schaffen. Während ihrer bewaffneten Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Regierung in den letzten zwanzig Jahren haben sie durchgängig behauptet, dass die afghanische Regierung nicht in der Lage sei, für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen.

So argumentieren die Taliban, dass das vorherige Rechtssystem nicht im Einklang mit der islamischen Scharia stand, korrupt war und keine Gerechtigkeit herstellte. Aus diesem Grund haben sie die gesamte Struktur der Judikative geändert und alle Gesetze der letzten zwanzig Jahre aufgehoben. Auch haben die Taliban alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofs entlassen, die das Land bereits verlassen hatten oder sich seit dem 15 August 2021 vor ihnen versteckten. Der Talibananführer Mullah Habbatullah Akhondzad hat durch eine Verfügung neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ernannt.
Da die Verfassung ausgesetzt war, waren die Umstrukturierung der Judikative und die Ernennung neuer Mitglieder für den Obersten Gerichtshof nicht rechtmäßig. Die UN-Grundsätze zur Unabhängigkeit der Judikative verlangen, dass: „die Unabhängigkeit der Judikative vom Staat garantiert und in der Verfassung oder im Recht des Landes verankert sein muss...“[1]Derzeit gibt es keine gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlage, die die Änderungen durch die Taliban rechtfertigen kann. In der Verfassung war die Judikative des Landes wie folgt verankert: „Die Judikative muss ein unabhängiges Organ des Staates der Islamischen Republik Afghanistan sein...“[2]

Die Taliban behaupten, dass sie die Judikative im Einklang mit der islamischen Scharia neu gebildet haben. Um diese Behauptung zu stützen, verweisen sie auf die Mujalatul Ahkam. Die Mujalatul Ahkam sind eine Sammlung mit islamischen Gesetzen, die vom ottomanischen Führer 1869 zusammengestellt wurde und die der Hanafi-Rechtslehre folgt. Unter anderem ist sie seit 1970 eine zweite Rechtsquelle für die afghanische Judikative.

Das Hauptproblem ist, dass Buch 16 der Mujalatul Ahkam ausführliche Regeln zu den Verhaltensweisen von Richtern, den Verfahrensregeln, den richterlichen Aufgaben, moralischen Aspekten und den Methoden der Urteilssprechung enthält. Jedoch beschreiben nur wenige ihrer Regeln, wie zum Beispiel die Regeln 1875 und 1800, den Richter und seine Beziehung zum König oder Herrscher. Angesichts des Zwecks dieser Sammlung und unter Berücksichtigung dessen, dass ihre Regeln zu einer Zeit festgelegt wurden, die sich von den heutigen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen unterscheidet, kann sie nicht die Grundlage für die Bildung eines Rechtssystems schaffen, das die Bedürfnisse der afghanischen Gesellschaft erfüllt. Große Teile dieses Buchs stehen im klaren Konflikt mit den Menschenrechtsnormen.

 

[1] United Nations, Basic Principles on the Independence of the Judiciary (26 August-6 September 1985), Principle 1.

[2] Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan (2004).

 

Richterschaft in Afghanistan

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Am 15. August 2021 führte der Sturz der ehemaligen, verfassungsrechtlich legitimierten Regierung Afghanistans zur Auslöschung des Richterberufs. Seit ihrer Machtübernahme haben die Taliban der Judikative in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt: So haben sie etwa die Unabhängigkeit des Rechtssystems und die Integrität der Richter verletzt. Das vorliegende Papier enthält eingehende Analysen sowie Grundsatzdiskussionen über den Status der Judikative.

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