Außenpolitik
Neustart mit Hindernissen? Die neue US-Administration aus der Sicht Indiens und Chinas

Joe Biden

Joe Biden auf einer Pressekonferenz

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Susan Walsh

Der Machtwechsel im Weißen Haus wird nicht nur für die Vereinigten Staaten Veränderungen bringen. Auf der ganzen Welt verfolgt man den Amtsantritt der Regierung von Präsident Joe Biden und die Folgen, die sich daraus für die US-Außenpolitik ergeben werden. Während man beispielsweise in Brüssel und Berlin auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen hofft, herrscht in London oder Moskau eher Skepsis. Auch die asiatischen Giganten Indien und China, die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde, blicken derzeit gespannt nach Washington. Wie wird sich die Biden-Administration gegenüber Neu-Delhi und Beijing positionieren? Welche Erwartungen hat man in Indien und China? Wo sind tatsächlich politische Umgestaltungen zu erwarten, und in welchen Bereichen wird mehr oder weniger vieles unverändert bleiben? Diesen Fragen möchte sich der vorliegende Beitrag nähern.

Indien

Der Wahlsieg von Joe Biden ist in Indien überwiegend positiv aufgenommen worden. Die indischen Wurzeln der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris erfüllen das südasiatische Land mit Stolz und sind zugleich vitaler Ausdruck der wachsenden indischen Diaspora in den Vereinigten Staaten. Politisch rechnet man in Neu-Delhi weitgehend mit Kontinuität und anhaltend guten bilateralen Beziehungen zwischen „der ältesten und der größten Demokratie der Welt“. Obgleich auch Donald Trump, nicht zuletzt aufgrund seiner harten Haltung gegenüber China und Pakistan, durchaus beliebt war und ist, sieht man in Joe Biden einen „wahren Freund Indiens“, der sich schon in der Vergangenheit stark um ein noch besseres Verhältnis zwischen den beiden Ländern bemüht hat. Neu-Delhi erwartet dementsprechend auch die Fortsetzung der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit sowie die Unterstützung Washingtons in Grenzstreitigkeiten und im Kampf gegen den Terrorismus. Konkrete Verbesserungen erhofft man sich von der Biden-Regierung vor allem in den Bereichen Handelsbeziehungen, Einwanderungsbestimmungen und Kooperation zum Klimaschutz. Sorgen bereitet der indischen Regierung eine möglicherweise deutlich kritischere Haltung der neuen US-Administration in Bezug auf die umstrittene Reform des indischen Einbürgerungsrechts, auf Menschenrechtsfragen und auf den innerindischen Status der Region Kaschmir.

Mehr noch als das Duell zwischen Amtsinhaber Trump und Herausforderer Biden stand in Indien die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Mutter von Harris war die ursprünglich aus Südindien stammende Biomedizinerin Shyamala Gopalan. Zwar wird Kamala Harris aufgrund ihres Vaters in den USA in der Regel der afroamerikanischen Bevölkerung zugerechnet, in Indien ist jedoch völlig klar, dass sie „Desi“ ist, also der globalen südasiatischen Diaspora angehört. In den Vereinigten Staaten leben rund vier Millionen Menschen indischer Herkunft oder Abstammung. Der Erfolg von Kamala Harris wird vielfach als logischer Kulminationspunkt einer zunehmenden politischen Aktivierung dieser gut integrierten und äußerst wohlhabenden ethnischen Minderheit angesehen.

Die Frage, ob Indien möglicherweise außenpolitisch von einer aus Südasien stammenden Vizepräsidentin Kamala Harris profitieren kann, kann noch nicht eindeutig beantwortet werden. Manche Beobachter fürchten, dass Harris gerade aufgrund ihrer Herkunft besonders kritisch mit Indien umgehen könnte, um ihre Objektivität unter Beweis zu stellen. Eine gleichsam automatische Unterstützung der Positionen Neu-Delhis kann und wird es also nicht geben, aber genauso gilt, dass Harris ein anderes Verständnis für die Probleme und Befindlichkeiten Indiens mitbringt als ihre Amtsvorgänger. Die Zeiten, in denen die politischen Sorgen Neu-Delhis innerhalb der US-Regierung vernachlässigt oder geringgeschätzt wurden oder gar Indien und Pakistan aus Unkenntnis für ein einziges Land gehalten wurden, sind endgültig vorbei.  

Generell ist zu konstatieren, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Indien in den vergangenen beiden Jahrzehnten stetig verbessert haben. Die Konflikte der Vergangenheit wie das indisch-sowjetische Bündnis im Kalten Krieg oder die harten Sanktionen nach den Atomwaffentests Indiens im Jahr 1998 sind längst überwunden. Ein wichtiger Meilenstein war diesbezüglich das 2008 ratifizierte Nuklearabkommen zwischen Indien und den USA, welches Neu-Delhi aus der geostrategischen Isolierung befreite und mehr oder weniger offiziell in den Klub der Atommächte aufnahm. Einer der vehementesten Fürsprecher Indiens war damals Joe Biden als Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat – das hat man in Neu-Delhi nicht vergessen.

Auch unter Präsident Trump hat sich die positive Entwicklung grundsätzlich fortgesetzt. Die verteidigungspolitische Kooperation wurde durch den Abschluss von zwei zusätzlichen Sicherheitsverträgen (COMCASA 2018 und BECA 2020), welche den Status Indiens als engen Militärpartner der USA zementiert haben, deutlich ausgeweitet. Für Neu-Delhi ist dies gerade mit Blick auf China und den 2020 blutig eskalierten Grenzkonflikt im Himalaja äußerst bedeutsam. Washington hat sich in dieser Frage deutlich klarer als in früheren Tagen auf die Seite Indiens gestellt. Trumps konfrontativer Kurs gegenüber China hat ihm den Respekt weiter Teile der indischen Bevölkerung gebracht. Die enge Bindung der beiden Nationen und ihrer politischen Führer wurde in zwei zu gigantischen Events aufgeblasenen Gipfeltreffen zwischen Trump und dem indischen Premierminister Narendra Modi in Houston 2019 („Howdy Modi“) und in Gujarat 2020 („Namaste Trump“) symbolisch manifestiert.

Trotz der allgemein guten Beziehungen ist das indisch-amerikanische Verhältnis unter Trump nicht problemfrei gewesen. Es sind hier insbesondere die beiden Konfliktfelder Handel und Einwanderung, in denen sich die indische Regierung durch den Machtwechsel in den USA konkrete Verbesserungen erhofft. 2018 wurde Indiens Mitgliedschaft im Zollpräferenzsystem GSP von der Trump-Administration nicht verlängert – damit werden auf viele indische Produkte wieder Zölle erhoben und der Zugang zum wichtigen amerikanischen Markt erheblich erschwert. Hier zeigte sich exemplarisch Trumps protektionistische „America first“-Agenda. Mitte 2020 wurde zudem die Vergabe der H-1B-Visa ausgesetzt – vorgeblich aufgrund der Covid-19-Pandemie. Diese speziellen Arbeitsvisa für hochqualifizierte Berufe, vor allem in der IT- und Computerbranche, kamen in der Vergangenheit überwiegend indischen Einwanderern zugute. Ihre Suspendierung wird gemeinhin als Versuch angesehen, „nicht-weiße“ Immigration in die USA zu erschweren.

Es ist keineswegs sicher, ob Indien unter Präsident Biden auf eine schnelle Rückkehr zum GSP-Status hoffen darf. Auch Biden hat sich handelspolitisch unter dem Motto „Buy American“ eher protektionistisch positioniert. In der Einwanderungspolitik könnte es hingegen deutliche Veränderungen geben. Biden hat in seinem Wahlkampfprogramm eine Ausweitung der Visa für hochqualifizierte Immigranten versprochen und zudem angekündigt, die länderbezogene Deckelung der Anzahl von berufsbezogenen Green Cards aufzuheben. Speziell von der letzten Maßnahme könnten zahlreiche indische Familien profitieren. Auch im Bereich Klimaschutz wird es voraussichtlich zu einer Kehrtwende kommen. Biden hat bereits mehrfach angekündigt, die Vereinigten Staaten umgehend in das Pariser Abkommen zurückzuführen. Indien hofft, beim Umbau der eigenen Wirtschaft auf klimaneutralere Modelle von US-Unterstützung in Form von Hilfszahlungen und „grünen“ Technologietransfers zu profitieren.

Generell verspricht man sich in Neu-Delhi von der neuen US-Regierung ein Ende des für Trump typischen sprunghaften und erratischen außenpolitischen Stils und eine Rückkehr zu einer verlässlichen, von diplomatischer und regionaler Expertise geleiteten amerikanischen Außenpolitik. Sowohl die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien als auch die politische Unterstützung Washingtons gegen ein zunehmend aggressiver auftretendes China wird sich unter der Biden-Administration sicherlich fortsetzen. In Bidens avisierter „Koalition der Demokratien“ zur besseren Durchsetzung einer regelbasierten internationalen Ordnung spielt Indien eine entscheidende Rolle. Allerdings muss sich die hindu-nationalistische Regierung von Narendra Modi aber möglicherweise auf deutlich kritischere Fragen in Bezug auf die Demokratiequalität und den Schutz von Minderheitenrechten in Indien einstellen. Kamala Harris hat bereits mehrfach die kontroversen Entwicklungen in der Kaschmir-Frage thematisiert, was in Neu-Delhi stets recht dünnhäutig als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wurde. Hier gibt es also durchaus Konfliktpotential, wobei es aber als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Biden-Regierung angesichts der immensen innenpolitischen Herausforderungen in den USA wirklich ernsthaft mit neuen Lösungsansätzen im hochgradig komplizierten Kaschmirkonflikt befassen kann und wird.

China

Während der im Jahr 2006 von den Historikern Niall Ferguson und Moritz Schularick geprägte Begriff Chimerica auf eine die Weltwirtschaft prägende Symbiose der Volkswirtschaften der USA und Chinas abstellte, dominierte nur ein Dutzend Jahre später das Wort vom Decoupling den politischen Sprachgebrauch.

Die Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde in China weitgehend emotionslos und zudem nur als „Nebennachricht“ publiziert. So wie in den USA die fast singulär zu nennende Einigkeit zwischen den Demokraten und den Republikanern besteht, „China in die Schranken zu weisen“ bzw. einzuhegen, sind sich in China Regierung und Regierte fast ausnahmslos einig, dass eine Biden-Administration im Ton moderater sein wird als ihre Vorgängerin, in der Sache aber ebenso „nichts noch so Schmutziges“ unterlassen wird, um Chinas Wiederaufstieg zur Weltmacht zu behindern.

Chinas Präsident Xi Jingping ließ sich – formal korrekt – bis zum  25. November 2020 Zeit, um Joe Biden zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Xi stellte dabei in den Vordergrund, dass er hoffe, dass sich beide Seiten bei gegenseitigem Respekt auf mögliche Zusammenarbeit konzentrieren, dabei Differenzen kontrollieren und somit den Weltfrieden und die Weltentwicklung voranzutreiben.  Ähnlich  unterkühlt hatte sich bereits am 9. November 2020 der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin geäußert: „Wir glauben immer daran, dass China und die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation und ihre Dialogbereitschaft stärken, ihre Meinungsverschiedenheiten auf der Basis wechselseitigen Respekts bearbeiten, ihre Kooperation zum beiderseitige Nutzen ausweiten und eine feste und stabile Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen voranbringen sollten.“

Die chinesische  Staatsführung wird zunächst einmal abwarten, bis eine handlungsfähige US-Regierung mit Vorschlägen an sie herantritt, und in dieser Zeit ihre eigenen Agenden vorantreiben. Sie steht der einzigen wichtigen Volkswirtschaft  vor, die 2020 mit geschätzt 1,9 Prozent einen Zuwachs des BIP verzeichnen wird, konnte mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Mitte November 2020 das weltweit größte Freihandelsabkommen mit 14 Staaten aus Asien und Ozeanien (u.a. Japan, Australien und Neuseeland) unter Dach und Fach bringen, und sieht sich zudem stark genug, den „eigenen Oligarchen“ aus dem Hochtechnologiebereich mit Alibaba-CEO Jack Ma als wichtigstem Vertreter das Primat der Politik zu verdeutlichen.

Fazit

China geht aus der „Weltkrise“ der Covid-19-Pandemie durch die Art der Krisenbewältigung in den USA und Europa kulturell und wirtschaftlich absolut wie relativ gestärkt hervor. Die zu mehr als 90 Prozent aus Han bestehende Bevölkerung steht dabei hinter ihrer Führung, wenn es um die aus ihrer Sicht China zustehende Rolle als Weltmacht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geht. Ob es der Biden-Regierung gelingen kann, Indien als festen Allianzpartner noch enger an sich zu binden, darf bezweifelt werden. Indien ist neben den USA die einzige große Volkswirtschaft, die relativ wenig in die Weltwirtschaft integriert ist und die es sich vermutlich ohne große Verwerfungen leisten könnte, aus der internationalen Arbeitsteilung weitgehend „auszusteigen“. Neu-Delhi wird sich somit kaum aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zum verlängerten Arm geopolitischer US-Interessen machen – zudem beharrt jede indische Regierung aus historischen und kulturellen Gründen auf strategischer Eigenständigkeit, selbst wenn diese Vorstellung faktisch nicht immer realisierbar ist.

Von wesentlicher mittelfristiger Bedeutung für die zukünftige internationale Machtbalance wird sein, inwiefern Indiens „alter Freund“ Russland weiter in seiner strategischen Verdammung zu einer Partnerschaft unter Ungleichen mit China verbleibt oder ob sich hier bisher noch nicht sichtbare Alternativen auftun werden. Hoffnung für die zukünftige Geopolitik macht die Erkenntnis, dass alle großen Spieler der Weltpolitik wissen, dass die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels koordinierte Anstrengungen und die Kooperation aller Beteiligten erfordert.

Dr. Pierre Gottschlich ist Lehrstuhlvertreter für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Rostock. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen neben Südasien und den USA auch den Bereich der internationale Krisen- und Konfliktforschung, die Themen Migration und Diaspora sowie Fragen der Kollektividentität und Religiosität.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Linowski hat seit 2004 den Lehrstuhl für Asset Management mit seit 2006 verbundenem Direktorat des Institute for International Business Studies der Steinbeis-Hochschule Berlin inne. Seit 2004 ist er offiziell ernannter „Distinguished Guest Professor“ für Angewandte Mathematik an der Shanghai Normal University. Er ist Vertrauensdozent und Mitglied des Auswahlausschusses der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Die Amtseinführung liegt hinter uns, und Joe Biden ist mit Höchstgeschwindigkeit in die Präsidentschaft gestartet. Er steht vor der Jahrhundertaufgabe, ein gespaltenes Land zu einen. Wie ihm das gelingen könnte und wie die US-Außenpolitik sich unter ihm ändern wird, analysieren wir jeden Mittwoch ab 16 Uhr in unserem Live-Talk sowie in zahlreichen Veranstaltungen.

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