Amerika-Gipfel

Was bleibt vom Amerika-Gipfel?

Die umstrittene Gästeliste und die subsequente Absage

Seit 1994 findet im Dreijahresrhythmus das Treffen der amerikanischen Regierungschefs, der sogenannte Amerika-Gipfel statt. Der erste Gipfel lancierte Präsident Clinton mit dem Ziel, durch demokratischen Werte das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand innerhalb Amerikas zu fördern. Letzte Woche war es wieder soweit: Die USA waren in Los Angeles Gastgeber. Der Gipfel war jedoch von Beginn an von umstrittenen Einladungslisten überschattet.  

Die Ausladung der autoritären Regierungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas und die darauffolgenden Proteste von zahlreichen Präsidenten haben die Vorbereitung und die Durchführung der Konferenz beherrscht. Die Regierungschefs aus Mexiko, Honduras und Guatemala haben ihre Teilnahme abgesagt, da aus ihrer Sicht alle Regierungschefs eingeladen werden sollten, egal wie repressiv und menschenverachtend gegenüber der eigenen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und Andersdenken sie sind. Die Debatte in den lateinamerikanischen Medien zu diesen Themen war sehr emotionsgeladen.

Solche Absagen waren jedoch mehr eine Symbolpolitik, weil beispielsweise der mexikanische Präsident López Obrador trotzdem seinen Außenminister Ebrad geschickt hat und alle eingeladenen, aber aus Protest nicht höchstrangig vertretenen Länder sich an der gemeinsamen Erklärung beteiligt und diese unterschrieben haben.

Eine mögliche Einladung an die Präsidenten Maduro, Díaz Canel und Ortega hätte deren Machtausübung weiterhin legitimiert. Außerdem wäre nicht zu erwarten gewesen, dass sie eine konstruktive Rolle bei der Erzielung von Kompromissen gespielt hätten. Ein Beleg dafür ist ihr fragwürdiges Agieren bei vielen multilateralen und regionalen Foren.

Es ist festzustellen, dass die Absage und die Proteste verschiedener Staatschefs zwei Realitäten widerspiegeln: 1) ein geteiltes und führungsloses Amerika und 2) einen zunehmenden Einflussverlust der US-Regierung innerhalb Lateinamerikas.

Trotzdem wurden für die Entwicklung Amerikas wichtige Themen diskutiert und wenigstens bescheidene Fortschritte erzielt.

Migration – Schritte in die richtige Richtung

So wurde die gemeinsame Erklärung von Los Angeles zur Migration verabschiedet. Es ist begrüßenswert, dass nicht nur die Herausforderungen an der Südgrenze der USA Gegenstand waren, sondern auch die in anderen Aufnahmeländern wie Mexiko, Zentralamerika, Kolumbien, Peru und Ecuador. Heutzutage sind die Migrationsströmungen aufgrund der Corona-Pandemie, der zunehmenden Repression sowie die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit aus Haiti, Zentralamerika, Kuba und Venezuela stark gestiegen. Allein in Venezuela haben mehr als sechs Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.

Ein positiver Schritt hierzu war der regionale Lösungsansatz der Migrationserklärung, um die Verantwortung auf mehrere Schultern zu teilen. Nicht nur Kanada und die USA, sondern auch Mexiko verpflichten sich, mehr Saisonarbeiter aus unterschiedlichen Ländern aufzunehmen. Darüber hinaus versprachen Länder wie Costa Rica, Ecuador und Kolumbien zahlreichen Migranten aus Venezuela und Nicaragua Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Besonders erstrebenswert ist die Zusage Kolumbiens, 1.5 Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern bis August dieses Jahres einen legalen Aufenthaltsstatus zu erteilen. Auch wird USA die Familienzusammenführung aus Kuba erleichtern.

Weiterhin haben die USA und Kanada angekündigt, neue Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und somit die stabilitätsgefährdenden Migrationsströme einzudämmen. 

Eine große Kehrtwende weg von Trumps Migrationspolitik ist nicht gelungen. Dazu lassen die aktuellen innenpolitischen Kämpfe nicht zuletzt innerhalb Bidens eigenen Partei wenig Spielraum. Doch obwohl die Zusagen für mehr regionale Verantwortung und Unterstützung kein Paradigmenwechsel sind, so handelt es sich doch um Schritte in die richtige Richtung.

Handel – Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche

Am ersten Gipfeltag lancierte Präsident Biden die Initiative „Americas Partnership for Economic Prosperity“. Der Inhalt bleibt noch sehr allgemein. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Einladung zu besseren Absprachen und mehr Zusammenarbeit im Bereich inklusiver Handelspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Resilienz der Lieferketten und Förderung von Humankapital. Die ersten diesbezüglichen Diskussionen werden in den nächsten Wochen stattfinden. Diese Initiative scheint viele gute Vorsätze zu haben, aber es blieb trotzdem eine gewisse Enttäuschung, dass die USA kein Zeichen für ein neues oder tieferes Freihandelsabkommen mit Lateinamerika gesetzt hat. Länder wie Ecuador und Uruguay, die die demokratischen Werte teilen, wünschen sich einen besseren US-Marktzugang.

Doch wie auf Feld der Migration hat Bidens Regierung im Bereich Handel nur wenig Spielraum. Es besteht weder ein überparteiliches Interesse noch eine Einigung innerhalb der Demokraten das Freihandelsthema mit der Amerikas voranzutreiben. Während die USA also auch weiterhin nur wenig „Zuckerbrot“ anbietet, gewinnt China mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region u.a. durch die Impfdiplomatie und den Aufbau von relevanten Infrastrukturprojekten, die kurzfristige Lösungen für viele Regionen anbieten, wenn auch die langfristigen Folgen oft sehr zwiespältig sein werden.

Diana Luna ist Referentin für Lateinamerika