Ukraine-Gipfel
Neue Dynamik im Donbas-Konflikt
Der erste „Normandie-Gipfel“ seit drei Jahren endete mit der Vereinbarung vieler kleiner Schritte für eine Konfliktlösung in der Ostukraine. Die wesentlichen politischen und sicherheitstechnischen Fragen kamen jedoch nicht voran.
Am 9. Dezember 2019 fand in Paris das lange erwartete Treffen der „Normandie-Vier“ statt, das erste für den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Für ihn war es zugleich die erste persönliche Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er bisher nur mehrfach telefoniert hatte. Die Verhandlungen dauerten länger als geplant, mit fünfstündiger Verspätung traten Selenskyj und Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel schließlich vor die Presse. Die vereinbarten Schritte weisen allesamt in die richtige Richtung, ein Durchbruch sind sie dennoch nicht.
So verpflichteten sich die Seiten, bis zum Ende des Jahres einen Waffenstillstand umzusetzen, was seit 2014 immer wieder versucht und noch nie effektiv eingehalten wurde, sowie einen umfassenden Gefangenenaustausch nach dem Grundsatz „alle gegen alle“ durchzuführen. Des Weiteren sollen ein neuer Plan für die Minenräumung in dem schwer verminten Gebiet erarbeitet und neue Checkpoints an der „Kontaktlinie“ für die Zivilbevölkerung eingerichtet werden. Bis März 2020 ist zudem eine militärische Entflechtung in drei weiteren Gebieten geplant, also der konkrete Rückzug von Truppen und militärischem Gerät an Stellen, die derzeit durch ständige Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen gekennzeichnet sind. Nicht zuletzt soll weiter miteinander gesprochen werden: Der nächste Normandie-Gipfel auf höchster Ebene ist für März in Berlin geplant. Alle diese Schritte gehen in die richtige Richtung, und wenn ihre Umsetzung gelingt, bedeuten sie spürbare Fortschritte für die vom Krieg betroffenen Menschen vor Ort. Die wesentlichen Aspekte einer Friedenslösung sind mit ihnen aber noch nicht berührt. Dies sind die konkreten Fragen einer „Road Map“ zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, wie sie insbesondere in der so genannten „Steinmeier-Formel“ beschrieben sind. Die Formel sieht die Durchführung von Lokalwahlen in den besetzten Gebieten nach ukrainischem Recht und ihre gleichzeitige Wiedereingliederung in die Ukraine unter einem Sonderstatus vor. Während die Ukraine zu Recht darauf besteht, dass die Vorbedingungen für einen solchen Schritt mindestens der völlige Abzug von Truppen und militärischem Gerät sowie die Sicherung freier Wahlen durch die OSZE oder eine UN-Mission sind, sähe Moskau durch Wahlen unter dem Status quo gern die derzeitigen Machthaber der selbst ernannten Republiken legitimiert und damit seinen Einfluss auf Kyjiw gesichert. Es bleiben also dicke Bretter zu bohren, wie Angela Merkel auf der Pariser Pressekonferenz treffend bemerkte.
Frischer Wind unter dem neuen Präsidenten
Dass ein Normandie-Gipfel nach über drei Jahren jedoch überhaupt wieder stattfand, ist durchaus der neuen Dynamik zu verdanken, die Wolodymyr Selenskyj in die ukrainische Politik bringt. In einer beispiellosen Protestwahl ins Amt gewählt und im Parlament mit einer absoluten Mehrheit seiner auf die Schnelle erschaffenen Partei „Dieners des Volkes“ ausgestattet, bemüht sich der Politikneuling deutlich zu zeigen, wie sehr er sich von seinem Vorgänger unterscheidet.
Noch als Kandidat definierte er dabei den Frieden in der Ostukraine als eines seiner Hauptziele. In einer Zeit, in der jeder ukrainische Verhandlungsversuch mit der Russischen Föderation als zum Scheitern verurteilt galt, erklärte er seine Bereitschaft, direkt mit Wladimir Putin zu reden, wenn dies für die Erreichung des Friedens notwendig sei. Und er verfolgt sein Ziel seither mit Nachdruck.
Dies muss er auch, denn Selenskyj weiß, dass seine exzellenten Umfragewerte davon abhängen, dass er Ergebnisse liefert. Der Erfolgsdruck ist entsprechend groß. Erstes sichtbares Ergebnis seiner Bemühungen war der große Gefangenenaustausch am 7. September 2019, bei dem je 35 Gefangene nach Russland beziehungsweise in die Ukraine ausreisen durften. Unter ihnen waren der Regisseur Oleg Senzow und die 24 ukrainischen Matrosen, die im November 2018 beim Zwischenfall an der Brücke von Kertsch auf dem Asow’schen Meer gefangen genommen wurden. Von vielen Beobachtern als Durchbruch gefeiert und in der Tat ein großer Erfolg im humanitären Bereich, muss der Austausch bei genauem Hinsehen jedoch als Zugeständnis der Ukraine gewertet werden: Nicht nur hätten die 24 Matrosen nach einem Urteil des Internationalen Seegerichtshofs ohnehin bedingungslos freigelassen werden müssen, auch bestand die russische Seite auf der Freilassung von Wolodymyr Zemach, der ein wesentlicher Zeuge zum Abschuss des Fluges MH17 im Donbas ist.
Auch für die Wiederbelebung des Normandie-Formats musste Selenskyj Zugeständnisse machen, denn Wladimir Putin knüpfte seine Zusage zum Gipfel einerseits an eine militärische Entflechtung an mehreren Punkten der Demarkationslinie, anderseits an die Zustimmung der Ukraine zur „Steinmeier-Formel“. War eine Entflechtung in Stanyzja Luhanska bereits im Sommer erfolgreich gelungen, wurden nun im Oktober Truppen und Militärausrüstung an den Orten Solote und Petriwke zurückgezogen. Dies war kein einfaches Unterfangen, da nicht nur die Angst vor einem weiteren Vorrücken des Gegners auf Seiten der ukrainischen Truppen – und der Zivilbevölkerung – groß war, sondern auch, weil die Waffenruhe immer wieder gebrochen wurde, die laut den Regeln der Trilateralen Kontaktgruppe vor einer Entflechtung sieben Tage halten muss. Schließlich fanden die Entflechtungen erfolgreich statt.
Frieden, aber nicht um jeden Preis
Die Zustimmung zur Anwendung der „Steinmeier-Formel“ verkündete Präsident Selenskyj Anfang Oktober in einer Pressekonferenz. Die Formel, deren genaue Ausgestaltung unklar ist, genießt unter allen möglichen Lösungswegen bei den Ukrainern die geringste Beliebtheit. Selenskyjs Schritt löste entsprechend Ängste vor einer „Kapitulation“ aus, brachte Tausende auf die Straßen und kostete ihn etliche Prozentpunkte in den Umfragen.
Generell werden die Gesten guten Willens zur Konfliktlösung von der ukrainischen Zivilgesellschaft sensibel beobachtet. Die Menschen wollen Frieden – aber nicht um jeden Preis. Zu große Zugeständnisse lösen Ängste vor einer „Kapitulation“ vor Russland aus und könnten in Zukunft noch viel mehr Menschen mobilisieren. So versammelten sich auch am Vortag des Normandie-Gipfels Tausende auf dem Maidan, etwa 2.000 Menschen verbrachten die Nacht direkt vor der Präsidialadministration, um den Präsidenten vor dem „Überschreiten roter Linien“ zu warnen. Die proeuropäischen Oppositionsparteien im Parlament, „Europäische Solidarität“ des früheren Präsidenten Petro Poroschenko, „Vaterland“ der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko und „Stimme“ des Rock-Sängers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlichten Forderungen an den Präsidenten für den weiteren Verhandlungsprozess. Sein Friedensversprechen einerseits und der öffentliche Widerstand gegen zu große Zugeständnisse andererseits setzen Selenskyj unter erheblichen Druck, der auch nach dem Pariser Gipfel nicht weichen wird.
Ob seine einseitigen Gesten guten Willens mit tatsächlichen Fortschritten belohnt werden, ist unterdessen völlig unklar. Ein Entgegenkommen von russischer Seite ist bisher nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die Ausgabe von inzwischen 125.000 russischen Pässen in den selbst ernannten Volksrepubliken oder das Ende November in der „Donezker Volksrepublik“ verabschiedete Gesetz über deren Staatsgrenze, die identisch mit der Grenze der Oblast‘ Donezk, also mitten im von der Ukraine kontrollierten Gebiet festgelegt wird, können nur als kontraproduktiv bewertet werden. Die europäischen Partner der Ukraine dürfen nicht verkennen, dass der Kreml weiter die Schwächung der Ukraine betreibt – und dass sie für eine echte Friedenslösung stark an der Seite der Ukraine stehen müssen. Der Normandie-Gipfel war dahin nur ein allererster Schritt.
Beate Apelt ist Projektleiterin, Volodymyr Kildii Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Ukraine.