Westliche Balkanländer
Seit drei Jahrzehnten ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Ländern des Westlichen Balkan aktiv und unterstützt die Staaten auf ihrem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert sie die politische und zivilgesellschaftlich Bildungsarbeit und Beratung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo und Serbien. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung europäischer Werte und Standards im Zuge des EU-Integrationsprozesses.
Aktuelles
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Die Identitätsfrage als Knackpunkt
Etwa 540.000 montenegrinische Bürger sind aufgerufen, sich am 19. März für einen der sieben Präsidentschaftsbewerber zu entscheiden. Amtsinhaber Milo Djukanović will es nochmals wissen, obwohl er diese Funktion bereits zwei Mal bekleidete. Die politischen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Podgorica sind auch 17 Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit von der Identitätsfrage geprägt: Fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zur montenegrinischen oder serbischen Nation zugehörig? Welche Sprache sprechen die Bewohner - Serbisch oder Montenegrinisch? Übt die Serbisch- oder die Montenegrinisch-Orthodoxe Kirche die geistliche Macht in Montenegro aus?
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Eine Ehe auf Zeit
Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 2003, wurde die „Staatenunion Serbien und Montenegro“ gegründet. Der Staatenbund ersetzte die seit 1992 bestehende Bundesrepublik Jugoslawien, die nach den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien (im Juni 1991), Mazedonien (im September 1991) und Bosnien und Herzegowina (im März 1992) übriggeblieben war. Mit der Neugründung wurde der Name „Jugoslawien“ endgültig von der europäischen Landkarte getilgt.
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Langer Weg zur neuen Regierung
Anfang Oktober 2022 fanden in Bosnien und Herzegowina die neunten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und das inmitten einer sich zuspitzenden innen- und außenpolitischen Krise. Die liberale Partei „Naša stranka“ ist auf dem besten Weg, Teil der neuen Regierungskoalition zu werden. Trotz Erfolgen progressiver Parteien dominieren weiterhin die ethnisch-nationalistischen und konservativen Parteien. In diesem schwierigen Umfeld müssen die Liberalen nun manövrieren, um ihre nicht-ethnisch definierten Grundsätze und Werte, auf denen die Partei aufgebaut wurde, einzubringen.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Mitgliedsstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. In Tirana bekräftigten die Vertreter der EU-Staaten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, ihr uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkan, jedoch wird von der Region erwartet, dass sie wichtige Reformen durchführt.
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
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EuroPride 2022 – die komplizierte Geburt der ersten EuroPride in Südosteuropa
Belgrad war am Wochenende Gastgeber der EuroPride, einer internationalen Veranstaltung, die sich den Rechten der LGBTIQ+-Gemeinschaft widmet. Trotz großem Widerstand der Ultrarechten, aber auch der serbisch-orthodoxen Kirche und Teile der Regierung, fand am Samstag die Abschlusskundgebung im Zentrum der serbischen Hauptstadt statt.
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Serbien und Kosovo – eine unendliche Konflikt-Geschichte?
Glaubt man serbischen Medien, steht ein Krieg zwischen Serbien und Kosovo unmittelbar bevor – und das seit Jahren.Um die seit Jahren festgefahrene Situation zu überwinden, schlagen die serbischen Liberalen ein Modell vor ähnlich demjenigen, das seinerzeit die beiden deutschen Staaten als Modus Vivendi praktizierten: möglichst weitreichende Verträge und Abkommen über friedliche Koexistenz anzustreben, ohne sich dabei als selbständige Staaten im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen.
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„Die Zukunft der Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union“
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch, die Zukunft aller Länder des Westbalkans liege in der Europäischen Union und dazu gehöre auch der Kosovo, dessen internationale Anerkennung Deutschland unterstütze.
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Serbiens Medienstrategie 2020-25 (follow up)
Einen „begrenzten Fortschritt“ bescheinigte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht 2021 dem Beitrittskandidaten Serbien bezüglich der Presse- und Medienfreiheit. Fachleute und journalistische Berufsverbände können diesem Urteil allerdings nur wenig abgewinnen und sprechen allenfalls von „kosmetischen Änderungen“, um Europa den Eindruck zu vermitteln, dass hier etwas geschehe.
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„Frieden. Stabilität. Vucic.”
Der internationale Druck auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wegen dessen Verweigerungshaltung in Sachen Russland-Sanktionen hat mittlerweile nachgelassen. Analysten und Meinungsforscher gehen auch deshalb inzwischen davon aus, dass ihm der Krieg in der Ukraine im Schlussspurt des Wahlkampfs - am 3. April finden die Wahlen statt - letztendlich eher nutzen werde.
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„Bruder Putin“
Ein gegenwärtig eher seltenes Bild: Während weltweit Millionen Menschen den brutalen Krieg Putins in zahlreichen Demonstrationen verurteilen und ihre Solidarität mit dem um ihr Leben kämpfenden ukrainischen Volk bekunden, trifft der völkerrechtswidrige Feldzug in Belgrad öffentlich auf begeisterte Zustimmung.
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Power Images - Images of Power
Der vorliegende Ausstellungskatalog stellt – unter den erschwerten Bedingungen einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung – Bilder der etablierten staatlichen Macht und „Machtbilder“ einer nach wie vor vitalen Zivilgesellschaft in Serbien gegenüber, die mit zahlreichen Protestformen bis in die Gegenwart immer wieder von sich reden macht und ihren demokratischen Mitgestaltungswillen nicht verloren hat.
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„Ich wäre nicht überrascht, wenn letztlich die sechs Monate verstreichen und nichts passiert …“
Vor drei Monaten sprachen Sie mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina von einem „deutlichen Gesetzesbruch“ und dass die von Milorad Dodik befeuerte Eskalation schon weiterreiche als in den zurückliegenden Jahren. Die Beschlüsse des RS-Parlaments vom 10. Dezember sehen nun den Aufbau einer eigenen Armee, eigener Sicherheitsdienste, eigener Justiz, eines eigenen Steuersystems und anderes mehr vor.
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Zwei Welten - Deutschland und Serbien
Deutschland hat eine neue Regierung. Eine sogenannte „Ampelkoalition“ aus Roten, Grünen und Gelben nur zweieinhalb Monate nach der Wahl.
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„Die Eskalation geht dieses Mal schon weiter …“
„Bosniens Serben drohen mit Abspaltung“ titelte der SPIEGEL vor wenigen Tagen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr Milorad Dodik, das serbische Mitglied der dreiköpfigen Staatsspitze. Er betreibe die „schrittweise Auflösung“ der Balkanrepublik, so der SPIEGEL weiter. Wie bewerten Sie diese neuerliche Eskalation?
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📣 We recently hosted a series of Economy Masterclass lectures across BiH (Tuzla, Tešanj, Brčko, Sarajevo, Zenica, Travnik, Prijedor, Sanski Most, Bihać) to present key findings from FNF’s Regular Economic Report. 📊 Our authors shared their insights on economic phenomena and everyday problems, making complex concepts more accessible for everyone! 💡 The Economy Masterclass offers an engaging format to discuss economic topics often not covered in formal education, such as political economy, antifragility, and the cryptocurrency market. 💼🌐 Some highlights from the report include: ✅ 4% economic growth in 2022! ✅ Increase in prices and exports, with potential inflationary effects ❌ Unsatisfactory growth in the number of employees, especially in the Federation of Bosnia and Herzegovina ✅ Increase in budget revenues, mainly from indirect taxes Unfortunately, authorities were still leaning towards short-term, populist solutions in this election year. 🗳️ Stay tuned! The full report will be available on our website in the coming days. 🔜📑
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👉 Want to innovate your non-profit communications now? Curious to get inspired and empowered first-hand by thought leaders, specialized in non-profit marketing? Care to join a professional network of liberal mission-driven marketers in Europe? If yes, then do apply for the Liberal Communicators Network -Non-Profit Academy by 4 April. 💡 The Academy empowers liberal communicators to adapt cutting-edge communication strategies, innovation, and marketing trends for the specific context of the mission-driven sector. Do not miss the chance to learn from thought leaders and world-class trainers such as: ✔️ Rory Sutherland, Vice Chairman, Ogilvy UK ; TED Global Speaker with millions of views; Best-Selling Author of “Alchemy” ✔️ Kivi Leroux Miller (USA), CEO of Nonprofit Marketing Guide, Award-winning Author of “Content Marketing for Nonprofits” ✔️ Farra Trompeter (USA), Co-Director, Member-Owner, Big Duck The LCN Academy ‘Make a Good Message Better’ offers: ✔️ a series of webinars and online workshops in non-profit brand management, communications strategy, digital and content marketing, behavioural science, advertising, and more ✔️ 11 online sessions from 2 May- 15 June 2023 ✔️ Membership in a professional community- Liberal Communicators Network 🔜 Get more info and apply by 4 April 👉 bit.ly/3JBLlYI 👏 The Academy is organised by European Liberal Forum , in cooperation with Friedrich Naumann Foundation for Freedom for East and Southeast Europe. LCN is an umbrella cooperation programme among the abovementioned organizations and our partners from the European Liberal Youth (LYMEC) and Projekt: Polska . #ELFEvent #fnfesee #liberalcommunicatorsnetwork #lcn2023
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Had the pleasure of meeting with Oliver Stirböck MdL, a dedicated liberal member of parliament in the state of Hesse and a true friend of #Serbia. Alongside fellow parliamentary colleagues, Oliver is championing the revitalization of the regional partnership between Hesse and Vojvodina, fostering cooperation and prosperity for all citizens. As a passionate advocate for democracy, he is deeply concerned about the rise of autocracy in Serbia and the disenfranchisement of its people. Grateful for your commitment and support, dear Oliver! 🇷🇸🇩🇪🤝 #Partnership #Democracy #RegionalCooperation
