Liberale Demokratie und offene Gesellschaft
Die offene Gesellschaft ist das Gegenmodell zu totalitären Staatsformen wie dem Nationalsozialismus oder Kommunismus. In der offenen Gesellschaft hat jeder die Freiheit, zu sein wie er ist. Und damit die Chance, sein Leben selbst zu gestalten.
Aktuelles
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Weltweite Hackathon-Reihe zur Rolle Europas
In einer weltweiten Hackathon-Reihe diskutierten die globalen Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit darüber, wie die Rolle der EU in anderen Weltregionen gestärkt werden kann. Die acht Finalisten aus Westeuropa, Osteuropa, MENA, Subsahara-Afrika, Nordamerika, Lateinamerika, Südostasien und Südasien werden ihre Ideen während der Konferenz "#ReshapeEurope: Defending Liberal Democracy Around the World" vorstellen.
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Bayern: Die Wahlprogramme im Überblick
Auch in Zeiten internationaler Krisen haben die Deutschen in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit, bei freien, gleichen und geheimen Wahlen ihre Stimme abzugeben und ihre Regierung zu wählen – wie froh können wir darüber sein, dass dies hier möglich ist! Die nächste Wahl findet am 08.10.2022 in Bayern statt. Die freie Meinung und die Möglichkeit, sich aus vielfältigen Quellen umfassend zu informieren, ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Für frei denkende und sich umfassend informierende Menschen werden Inhalte und Programme immer wichtiger für die Entscheidung, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Gleichzeitig ist es nicht allen Interessierten möglich, hunderte von Seiten der Wahlprogramme im Einzelnen durchzulesen. Hier kommt Unterstützung: Wir haben die Wahlprogramme von FDP, CSU, SPD, Linke, Grünen und AfD für die Landtagswahl in Bayern ausgewertet und verglichen und die wesentlichen Kernforderungen der Parteien, nach Themen gegliedert, nebeneinandergestellt.
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Hessen: Die Wahlprogramme im Überblick
Auch in Zeiten internationaler Krisen haben die Deutschen in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit, bei freien, gleichen und geheimen Wahlen ihre Stimme abzugeben und ihre Regierung zu wählen. Die nächste Wahl findet am 08.10.2022 in Hessen statt. Die freie Meinung und die Möglichkeit, sich aus vielfältigen Quellen umfassend zu informieren, ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Für frei denkende und sich umfassend informierende Menschen werden Inhalte und Programme immer wichtiger für die Entscheidung, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Gleichzeitig ist es nicht allen Interessierten möglich, hunderte von Seiten der Wahlprogramme im Einzelnen durchzulesen. Hier kommt Unterstützung: Wir haben die Wahlprogramme von FDP, CDU, SPD, Linke, Grünen und AfD für die Landtagswahl in Hessen ausgewertet und verglichen und die wesentlichen Kernforderungen der Parteien, nach Themen gegliedert, nebeneinandergestellt.
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Infrastruktur-Update für das Grundgesetz
Im Jahr 1994 wurde der Umwelt- und Klimaschutz völlig zu Recht als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Nun wird es Zeit für ein weiteres Update. Mit einem Staatsziel Infrastruktur würden wir sicherstellen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Wirtschaftswachstum sowie Klima- und Umweltschutz gleichermaßen von Bedeutung sind. Unser Gutachten „Staatsziel Infrastruktur“ zeigt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für einen modernen und zügigen Infrastrukturausbau in Deutschland.
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Gavels vs. Pens: Die juristische Seite der russischen und türkischen Unterdrückung freier Medien
Unsere neue Publikation, die in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen JAM e.V. (Journalisten- und Anwaltsvereinigung für freie Meinungsäußerung) und MMDC (Mass Media Defense Center) entstanden ist, zeigt detailliert das Spielbuch der Autokraten auf und untersucht die eskalierenden Feindseligkeiten und gerichtlichen Übergriffe gegen Journalisten in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl in Russland als auch in der Türkei, die größtenteils von den jeweiligen politischen Regimen orchestriert wurden.
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Das digitale Briefgeheimnis
Verschlüsselte Kommunikation begegnet uns, wenn auch kaum sichtbar, täglich - ob beim Online-Banking oder Messenger. Doch gibt es ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation verschlüsseln zu dürfen? Ein explizites Recht auf Verschlüsselung findet sich im Grundgesetz natürlich nicht - als es 1949 in Kraft trat, dachte man an Briefumschlag und Telegramm, nicht an moderne Verschlüsselungsmöglichkeiten über PGP, GnuPG oder HTTPS. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bejaht diese Frage nun ausdrücklich: Aus dem Grundgesetz lässt sich ein Recht auf Verschlüsselung ableiten. Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis und bietet Schutz in allen grundrechtsrelevanten Dimensionen - für Individuum, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
