Europa

Europa der Menschenrechte wird 70 Jahre alt

Der Europarat sitzt in Straßburg und besteht mittlerweile aus 47 Mitgliedern und damit auch aus zahlreichen Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind, beispielsweise Türkei, Russland, Aserbaidschan, Ukraine und Schweiz. Gegründet unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges verfolgt er als Ziele die Wahrung der Demokratie, der persönlichen und politischen Freiheiten und der Herrschaft des Rechts.

Sein wichtigstes Organ ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich alle der etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten wenden können. Zum Jubiläum sprachen wir mit Anne Brasseur, der ehemaligen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung – der Vertretung der Mitgliedsstaaten, über die Errungenschaften und die Herausforderungen vor denen der Europarat heute steht.

Frau Brasseur, Sie waren knapp 20 Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Wozu beglückwünschen Sie den Europarat zu seinem 70. Geburtstag?

Anne Brasseur: Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden nicht automatisch die Prämissen für einen dauerhaften Frieden geschaffen. Wir müssen daher den Initiatoren des Europarats gratulieren, dass sie die Idee hatten eine Institution zu schaffen, die weitere Kriege verhindert. Der Europarat hat zu Ruhe und Stabilität auf unserem Kontinent beigetragen.

In Europa gilt der Europarat als Vorreiter für Menschenrechte. Was sind die bedeutendsten Errungenschaften des Europarats für den Schutz der Menschenrechte von mehr als 820 Millionen Menschen?

Es kann keine funktionierende Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten geben. Diese drei Komponenten gehören immer zusammen. Das klingt banal und in Ländern wie Deutschland gelten diese drei Säulen heute als eine Selbstverständlichkeit. Sie sind aber nicht selbstverständlich. Das Besondere am Europarat ist, dass jeder der 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann, wenn die eigenen Rechte verletzt wurden. Das ist eine enorme Errungenschaft für ein Europa der Menschenrechte.

Der Europarat hat zahlreiche weitere Instrumente, die unglaublich wichtig für den Menschenrechtsschutz sind. Eines ist beispielsweise die sogenannte Venedig-Kommission, in der alle Länder des Europarats und weitere Staaten zusammensitzen, um nationale Verfassungen zu begutachten und die Rechtsstaatlichkeit zu überwachen. Derartige Instrumentarien sind notwendig, um ein Abdriften von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) können europäische Bürgerinnen und Bürger Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen einreichen. Manche Regierungen von Mitgliedern des Europarats suchen sich gezielt heraus, welche EGMR-Urteile sie umsetzen. Warum vergessen diese Regierungen, dass es dabei um den Menschenrechtsschutz ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger geht?

In den vergangenen Jahren hat sich die selektive Umsetzung der Urteile zu einem großen Problem entwickelt. Vor einigen Jahren habe ich den russischen Außenminister Lawrow in der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gefragt, warum Russland sich weigert Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen. Lawrow erwiderte, dass sie die juristischen Urteile umsetzen würden, aber nicht die politischen. 2015 hat Russland dann sogar entschieden, dass die EGMR-Urteile im Einklang mit der russischen Verfassung stehen müssten. Das russische Verfassungsgericht nimmt seither eine Bewertung der EGMR-Urteile vor. Interessant ist, dass diese Neuausrichtung gegenüber dem EGMR gerade eingeleitet wurde, als Russland mit der Entscheidung im Fall Yukos zu einer Entschädigungssumme von 1,86 Mrd. EUR verurteilt worden war.

Es sind aber auch zum Beispiel Aserbaidschan und die Türkei, die die Urteile nicht umsetzen. Die bestehenden Instrumente sollten aus meiner Sicht verschärft werden. Eigentlich müssten diese Länder aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Aber was wäre die Konsequenz? Die Menschen in diesen Staaten hätten dann einen noch geringeren Schutz ihrer Menschenrechte. Das wäre eine sehr harte Entscheidung zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es aus meiner Sicht immer besser mit den Parlamenten und den Regierungen dieser Staaten im Gespräch zu bleiben. Der Europarat ermöglicht es, miteinander zu reden auch wenn es oft ergebnislos zu sein scheint.

Ungarn ist nach dem Fall der Mauer erstes Mitgliedsland aus Osteuropa im Europarat geworden. Heute gilt Ungarn als einer der Staaten, die nur noch mit einer menschenrechtlichen Abwärtsspirale in Verbindung gebracht werden. Was ist schiefgelaufen?

Orban wurde vor allem aus wahltaktischen und opportunistischen Gründen zum Populisten. Orbans Fidesz-Partei gehört der parteipolitischen Familie der EVP an. Die EVP hat es bisher verhindert, dass Ungarn im Europarat unter ein Monitoring gestellt wird. Sobald es um die Einschränkung von Menschenrechten geht, dürften in Europa keine parteipolitischen Verbundenheiten angeführt werden. Die EU hat vermutlich stärkere Handlungsmöglichkeiten auf Ungarn einzuwirken als der Europarat, nämlich die des Geldbeutels. Es könnte einiges bewirken, wenn die EU den Geldhahn zudrehen würde. Vom Geld aus Europa sind Staaten wie Ungarn und Polen noch immer sehr abhängig.

Der Europarat hat inzwischen enorme finanzielle Schwierigkeiten, Russland hat beispielsweise seit zwei Jahren seine Beiträge nicht gezahlt und die Türkei hat den Beitrag gekürzt. Schon seit Jahren haben die Mitglieder des Europarats ihre Beiträge insgesamt nicht erhöht. Ich frage mich, ob das gerade von russischer Seite nicht eine gezielte Strategie ist, um den Europarat ins Wanken zu bringen. 

Welche Wege müssen beschritten werden, um den europäischen Grundwerten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine bessere Sichtbarkeit zu ermöglichen?

Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Wenn die Gewaltenteilung unterwandert wird - wie derzeit in Polen zu beobachten ist - dann sind die anderen Staaten des Europarats verpflichtet, einzuschreiten. Parteiübergreifende Zusammenschlüsse sind notwendig, um Staaten eine rote Linie aufzuzeigen, sobald sie die gemeinsamen Mindeststandards verlassen. Wir müssen uns immer bewusst sein, was es bedeutet, Freiheit zu leben. Nicht erst zu einem Zeitpunkt, wenn beispielsweise Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Es müsste gelingen, die Menschen zu überzeugen, dass sie sich an jedem Tag für ihre Menschenrechte und Freiheiten einsetzen. 

Der Europarat ist nun im Rentenalter. Warum braucht es ihn immer noch? Oder ist er heute gar wichtiger als zuvor?

In einer Zeit, in der Populisten in Europa Menschen glauben lassen, dass alle Probleme vor Ort zu lösen sind, braucht es den Europarat mehr denn je. In unserer globalisierten Welt können wir nur gemeinsame globale Lösungen entwickeln. Es gibt keine traditionellen oder westlichen Werte, das sind die gemeinsamen Werte des Europarats, es sind gemeinsame internationale Werte, die es zu verteidigen gilt. Der Europarat müsste finanziell dringend besser von den Mitgliedsstaaten unterstützt werden. Eine große Herausforderung steht der Bildungspolitik bevor. Fächerübergreifend sollten die europäischen Werte in die Curricula verankert werden.

In seiner berühmten Rede zu den „Vereinten Staaten von Europa“ rief Winston Churchill schon 1946 dazu auf, die Einigkeit der europäischen Familie wiederherzustellen. Wie können wir Europa heute wieder neu entdecken?

Wir müssen uns die Inspirationen von Churchill wieder bewusstmachen. Zukunft kann es nur in einem friedlichen und gemeinsamen Europa geben. Und wir brauchen eine gemeinsame europäische Familie. Wir schulden es den Gründern des Europarats, dass wir stets verantwortlich handeln. Besonders künftige Generationen müssen wir im Blick behalten und die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten wahren. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die drei Säulen des Europarats Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit bleiben und dass sie in anderen Ländern zur Selbstverständlichkeit werden.

Dieses Interview führte Michaela Lissowsky, Themenmanagerin für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.