US-Wahlen
OSZE-Wahlbeobachter Michael Link: „Es gibt Probleme, aber keinen feststellbaren Wahlbetrug“

Fair und Frei?

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission für die US-Wahlen und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Michael Link, zieht für uns eine erste Bilanz. Waren die Wahlen in den USA frei und fair oder kam es zur befürchteten “voter supression”? Wie seine Mission nun den reibungslosen Ablauf der Wahl prüfen wird, verriet er uns im FacebookLive.

Micheal Link befindet sich aktuell in Philadelphia, da die Lage in dem Bundesstaat sich als besonders spannend herausgestellt hat. Zwar ist die Wahlbeobachtung durch die OSZE in den USA ein Routineprozess wie in jedem anderen Land auch, die Besonderheit liegt jedoch in der globalpolitischen Bedeutung des Landes. Noch läuft die Wahlbeobachtung auf Hochtouren und sie wird auch erst beendet sein, wenn alles Stimmen ausgezählt und sämtliche Klageprozesse zu einem Schluss gekommen sind. Anschließend wird es einen ausführlichen Abschlussbericht der OSZE geben.

Die Stimmung im Land beschreibt Link als „angespannt“ und er merkt an, das Land trotz seiner zahlreichen Besuche noch nie so gespalten erlebt zu haben. Link betont, dass er und die weiteren internationalen Wahlbeobachter die Wahl neutral betrachten müssen und es sich bei der Wahlbeobachtung mehr um eine Wissenschaft als um politische Interessensvertretung handelt.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Auf die Frage, die wohl derzeit alle interessiert, ob Trump mit seiner angekündigten Klagewelle Erfolg haben könnte, antwortet Link, dass er persönlich die Chancen als sehr gering einschätzt. Grund dafür ist, dass Trump seine Vorwürfe des Wahlbetrugs bislang nicht spezifiziert hat und eindeutige Beweise für einen Wahlbetrug vorlegen müsste, um vor Gericht Erfolg zu verzeichnen.

Trotz der politischen Neutralität der OSZE ordnete sie in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl am Mittwoch die Forderungen Trumps, die Auszählungen zu stoppen, als sehr bedenklich ein. Link betonte erneut, dass es problematisch sei, wenn sich ein Präsidentschaftskandidat Kompetenzen zuschreibt, die er nicht hat. „Trump ist nicht zuständig für das Verkünden der Ergebnisse oder das Beenden der Wahl“, so Link.

Auch die Besorgnis, der Supreme Court würde im Fall einer Klage zu Gunsten Trumps entscheiden, konnte Link relativieren. Da es sich um ein unabhängiges Gericht handelt, sei der Missbrauch der Justiz sehr unwahrscheinlich.

Insgesamt, so betont Link, ist die USA sehr stark im Lösen von Problemen, weshalb die Neuauszählung von Stimmen ab einem geringen Stimmen-Unterschied gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses Jahr wird es seiner Einschätzung nach vermutlich zu Neuauszählungen in drei bis vier Staaten kommen, unter anderem in Georgia. „Das ist ein Zeichen für eine starke Demokratie“, erklärte Link.

Beruhigen konnte Michael Link mit der Feststellung, bislang keinerlei Wahlbetrug ausmachen zu können. Fehler gäbe es bei Wahlen immer, auch bei dieser, dabei handle es sich jedoch um Einzelfälle und keinen systematischen Betrug. Dass die Auszählenden der Stimmen betrügen würden hält Link für sehr unwahrscheinlich, da es sich um Menschen verschiedenster Parteien handelt, die sich auch gegenseitig kontrollieren. Link fasst somit zusammen: „Es gibt Probleme administrativer und gesellschaftlicher Art, aber man kann von keiner politischen Manipulation der Wahl sprechen.“

Den 26-seitigen Bericht der Wahlbeobachter kann man auf der Website der OSCE einsehen.