Menschenrechte

Liberale Menschenrechtsarbeit 2018

Einsatz für die Freiheit heißt Einsatz für die Menschenrechte

Nachricht05.11.2018
Menschenrechtsbericht

Die Freiheits- und Menschenrechte bilden das Fundament und die Grundvoraussetzung für eine liberale Welt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Stiftung für die Freiheit seit vielen Jahren weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte ein.

Die internationale Menschenrechtsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 2017–2018.

1. Vorwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Krieg und Vertreibung, Armut und Korruption waren auch in den Jahren 2017-2018 die Hauptursachen für Menschenrechtsverletzungen rund um die Welt. Die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Jemen oder im Südsudan sind weiter ungelöst und führen fast täglich zu grauenhaften Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen. Beinahe 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht oder versuchen, der Armut und Perspektivlosigkeit ihrer Heimat zu entkommen. Dabei werden insbesondere Frauen und Kinder fast unweigerlich Opfer von fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa stehen essentielle Grundrechte wieder stärker unter Druck.

Besonders beunruhigend sind die Entwicklungen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit. In Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien oder China existiert sie so gut wie gar nicht. In Russland und der Türkei wird systematisch gegen Journalistinnen und Journalisten vorgegangen. Weit über 100 von ihnen, darunter auch einige Deutsche, sind seit dem Putschversuch von 2016 in der Türkei wegen des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen und zum Teil verurteilt worden. Aber auch in der Europäischen Union (EU) ist die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht überall garantiert. Dies bewiesen zuletzt die Ermordungen der investigativen Journalistin Daphne Galizia auf Malta und des Journalisten ­Jan Kuciak in der Slowakei. Sie recherchierten wegen Korruption und im Zusammenhang mit den Panama Papers. Das betraf auch bekannte Persönlichkeiten in der Politik und Wirtschaft. Zunehmend stellen auch der weltweit erstarkende Autoritarismus und Rechtspopulismus eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Denn diejenigen, die durch gezieltes Verwischen von Fakten und Lügen die Ängste der Menschen schüren, die Gesellschaft so spalten und daraus politisches Kapital schlagen wollen, können eine seriöse und kritische Presse nicht gebrauchen. Das hat in Deutschland dazu geführt, dass Journalistinnen und Journalisten zu bestimmten Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht ohne Polizeischutz gehen können, weil sie von Gewalt bedroht werden. Die Folge in manchen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn ist eine systematische Diffamierung und ein gezieltes Untergraben der freien Presse etwa durch Gleichschaltung staatlicher und das Aufkaufen privater Medien. Ohne eine effektive Presse- und Meinungsfreiheit, die das Recht auf Information gewährleistet, wird unsere Demokratie gezielt geschwächt und zerstört. Hinzukommen Gefährdungen des Rechtsstaats, weil die Unabhängigkeit der Justiz systematisch beschädigt wird. Das zeigen die Rechtsstaatskrisen in Polen und Ungarn, die zu sogenannten Rechtsstaatsverfahren der EU geführt haben.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) begreift diese menschenrechtlichen Herausforderungen vor allem als Ansporn für die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland. Siebzig Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 60 Jahre nach ihrer Gründung setzt sie sich daher in mehr als 50 Staaten der Erde für die Menschenrechte ein. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung im Rahmen der Demokratieförderung steht dabei die Presse- und Meinungsfreiheit besonders im Fokus. In der globalisierten und digitalen Welt des 21. Jahrhunderts sind Menschenrechtskrisen immer auch ein Problem für uns alle – egal wo sie sich abspielen. Denn ihre Auswirkungen wie Flucht, Migration oder Extremismus bekommen wir heute auch unmittelbar vor unserer Haustür zu spüren. Die politische Reaktion darf nicht immer zuallererst ein repressives Gesetz sein, das zu einer weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte führt, sondern muss die Unterstützung der Menschenrechtsarbeit vor Ort sein. Unser erster Menschenrechtsbericht gibt einen Überblick über unsere Menschenrechtsprojekte auf mehreren Kontinenten. Gleichzeitig wollen wir Diskussionsanstöße geben, wie eine kohärentere Menschenrechtspolitik für Europa und die Welt aussehen könnte. Mit dem 4. November als Veröffentlichungstag wählen wir das Datum der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950. Mit ihr verpflichteten sich bis heute 47 Staaten zur Beachtung der universellen Menschenrechte. Ein Datum, an das wir uns heute nicht nur erinnern, sondern das wir als täglichen Auftrag begreifen sollten.

2. Schwerpunkt: Presse & Meinungsfreiheit

Die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit verschlechtert sich weltweit. Journalistenmorde wie in Mexiko oder Gerichtsverfahren wie in der Türkei sind an der Tagesordnung. Selbst in der EU kann investigativer Journalismus lebensgefährlich sein. Dies zeigten 2017/2018 die Morde in Malta und der Slowakei, die weiter kaum aufgeklärt sind. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kämpft seit Jahrzehnten weltweit für eine freie Presse und mehr Meinungsfreiheit. Diese Arbeit setzt sie heute auch durch ihr Internationales Journalisten- und Mediendialogprogramm fort.

3. Schwerpunkte – Wirtschaft & Menschenrechte

In unserer zunehmend globalisierten Welt, in der wirtschaftliche Produktions- und Lieferketten den gesamten Planeten umspannen, wird der Einfluss transnationaler Unternehmen auf die Menschenrechte immer größer. Damit stellt sich die Frage, wie wir weiter von einer wachsenden Weltwirtschaft profitieren können, ohne dass dabei menschenrechtliche Nachteile entstehen. Die Stiftung für die Freiheit fördert dazu die Umsetzung der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland und der Welt. Vor Ort setzen wir uns zudem gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten ein. Grundlegend dafür ist etwa die Sicherung von Landrechten der im Landwirtschaftssektor beschäftigten Menschen des Globalen Südens.

60 years of international human rights projects
60 years of international human rights projects

4. Menschenrechte International

Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Herausforderungen – für Menschenrechtsarbeit gibt es keine Universalformate. Daher fördert die Stiftung für die Freiheit in den verschiedenen Regionen der Welt thematisch unterschiedliche Projekte. Diese nehmen stets die dringendsten Menschenrechtsthemen vor Ort in den Blick. Gemeinsames Ziel ist dabei vor allem die Förderung der Menschenrechtsbildung. Diese trägt zur Langzeitprävention von Menschenrechtsverletzungen bei und legt den Grundstein für den Aufbau gerechter und toleranter Gesellschaften. Die Stiftung versteht ihren politischen Bildungs- und Demokratieförderungsauftrag daher auch als Auftrag zur Menschenrechtsbildung.

5. Schlusswort Gyde Jensen MdB

Menschenrechte sind ein Lebensgefühl 

Freiheit ist ein Lebensgefühl jedes Einzelnen. Freiheit ist aber auch ein Ordnungsprinzip, das nicht an Grenzen haltmacht. Wie bei der Freiheit, verhält es sich mit den Menschenrechten. Menschenrechte sind universelle Ordnungsprinzipien, spiegeln aber auch ein Lebensgefühl wider, eine Welt anzustreben, die sich auf Grundlage von Grundprinzipien immer weiter vernetzt. Der Philosoph Isaiah Berlin veranschaulicht diese Herausforderung, indem er Menschenrechte als unveräußerliche, globale Güter beschreibt, „die im Interesse aller Menschen liegen, insofern sie Menschen sind, nicht insofern sie dieser oder jeder Nation oder Religion angehören, diesen oder jenen Beruf oder Charakter haben; und dass es richtig sei, diesen Ansprüchen Genüge zu tun und die Menschen vor denen zu schützen, die diese Ansprüche missachten oder leugnen.“ Menschenrechte müssen damit Leitbild jeder Politik sein. Wenn wir über Länder sprechen, meinen wir damit kein künstliches Konstrukt, sondern sprechen immer über Lebensbedingungen von Menschen. Der universellen Anwendbarkeit der Menschenrechte Geltung zu verschaffen, setzt ein echtes Interesse voraus, sich der Verbesserung konkreter Lebensbedingungen zu widmen.

Wenn wir in diesem Jahr 70 Jahre Menschrechte feiern, machen wir das, weil wir gemeinsam schon sehr viel erreicht haben. Im Jahr 1966 wurde mit der Anerkennung von zwei Konventionen Geschichte geschrieben – mit dem „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ („Freiheitsrechte“) und dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ („Sozialrechte“). Menschenrechte nicht nur als Abwehrrechte, sondern auch als Grundlage unseres politischen, kulturellen und sozialen Lebens zu sehen, war damals revolutionär. Denken wir auch an das Jahr 2002 mit der lange geforderten Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Instrument, das seine Wirkungskraft nicht voll hat entwickeln können, aber dennoch einen Meilenstein darstellt auf dem Weg zur Durchsetzbarkeit der Menschenrechte und zum Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die größte Errungenschaft in 70 Jahren „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist, dass sie bis heute auf der ganzen Welt Menschen Orientierung bietet, um sich für ein freies und menschenwürdiges Leben zu solidarisieren.

Gerade der Kontakt zu Menschen, die mit diesem Leuchten in den Augen für ihre Sache einstehen, ist etwas, dass ich durch meine Arbeit für Menschenrechte im Deutschen Bundestag jeden Tag mehr schätzen lerne. Einzelschicksale von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen bekannt zu machen und die Gültigkeit von Menschenrechten mit Gesichtern und Geschichten zu verbinden, ist eine der vielen wichtigen Aufgaben von uns Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Gerade diese Menschen, die wie viele andere nicht im Vordergrund stehen, aber den Kampf für Menschenrechte zu ihrer persönlichen Sache machen, dürfen wir nicht im Stich lassen. Denn nur dann kann Freiheit entstehen. Das gilt umso mehr in der jetzigen Zeit, in der auf internationaler und auf nationaler Bühne viele ohne Prinzipien agieren, in einer Zeit, in der es scheint, dass sich viele der Folgen ihrer Handlungen kaum bewusst sind oder sein wollen.

Menschenrechte und ihren Schutz zu stärken, setzt die Kenntnis von allen 30 Artikeln der Erklärung der Menschenrechte voraus, es setzt aber auch voraus, Menschenrechte als Lebensgefühl und als Verantwortung für uns alle zu begreifen.

Gyde Jensen MdB Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Angelegenheiten des Deutschen Bundestages.

Publikationen zum Thema

Liberale Menschenrechtsarbeit 2018

Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) gelingt es der Weltgemeinschaft weiterhin nicht, die Menschenrechte effektiv zu schützen. Ob bewaffnete Konflikte, Armut oder Korruption – Menschenrechtsverletzungen kennen viele Gründe. Die Auswirkungen sind drastisch und treffen nicht mehr nur entlegene Gebiete des Globalen Südens, sondern sind als Ursache für Flucht, Migration oder Extremismus auch Themen, mit denen wir uns in Deutschland mehr beschäftigen müssen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in über 60 Staaten der Erde für die Menschenrechte ein. Anlässlich des 4. Novembers, der das Unterzeichnungsdatum der Europäischen Menschenrechtskonvention markiert, legt die Stiftung 2018 ihren ersten Menschenrechtsbericht vor. 70 Jahre nach der Unterzeichnung der AEMR und genau 60 Jahre nach Gründung der Stiftung will sie damit durch Beispiele aus ihrer weltweiten Tätigkeit die Diskussion um eine effektivere internationale Menschenrechtsarbeit und Menschenrechtspolitik anregen. Mehr

Herunterladen

Liberale Menschenrechtsarbeit 2018
pdf 6.06 MB

Click here for the english version of the Human Rights Report 2018.