"Information und Wissen sind Macht, und Meinungsfreiheit ist ein Grundstein der Demokratie"

Jedes Jahr im April findet in Berlin die Asien Pazifik Woche (APW) statt – eine Woche voller Veranstaltungen zu Themen wie Smart City, Digitalisierung und Start-up Kultur. Der Thematische Fokus liegt auf Europa und Asien, aber die Teilnehmer strömen aus allen Ecken der Welt nach Berlin zu diesem Ereignis, und daraus ergibt sich jedes Mal eine besonders interessante und diverse Teilnehmerschaft. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war auch dieses Jahr wieder an der APW beteiligt, dieses Mal mit einem Panel zum Thema „Der Zusammenhang zwischen Daten, Politik und Zivilgesellschaft in China, Hongkong und Indien“.

Als Redner aus Hongkong hatten wir Herrn Sin Chung Kai von der Hong Kong Democratic Party eingeladen, der aus seiner Erfahrung aus seiner Zeit in der Regierung Hongkongs sowie aus seiner Tätigkeit als Datenschutzaktivist über die Situation in Hongkong berichtete. Wir haben ihn gebeten, drei kurze Fragen für freiheit.org zu beantworten

Auf der Asien-Pazifik Woche 2018 wurden Themen wie Datenschutz, digitale Bürgerrechte, Big Data, aber auch die möglicherweise divergierenden Interessen von Regierungen, Unternehmen und Individuen diskutiert, und zwar an den Beispielen Indien, Hongkong und China. Sie engagieren sich für digitale Bürgerrechte, und waren selbst Teil der Regierung Hongkongs. Wie ist das in Hong Kong – stehen die Interessen der verschiedenen Entitäten im Widerspruch? Gibt es eine Möglichkeit, diese Interessen miteinander zu versöhnen?

Hongkong hat 1995 die Datenschutz Direktive der EU übernommen, und folgt seit diesem Zeitpunkt dem europäischen Standard für Datenschutz. Das Gesetz wurde 2012 aktualisiert und gilt sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor. Das Gesetz unterscheidet sich deutlich von ähnlichen Vorschriften in China und Indien: Das Cybersecurity Gesetz der VR China beispielsweise verbessert in der Tat den Schutz persönlicher Daten gegenüber dem privaten Sektor, aber gleichzeitig erhalten die Regierungsinstitutionen quasi Immunität und weitreichendste Freiheiten im Umgang mit den Daten der Bürger. Indien scheint dem chinesischen Beispiel zu folgen. China scheint Künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung, Big Data und Cloud Technologien einzusetzen, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung wird die Privatsphäre des einzelnen empfindlich eingeschränkt sodass der einzelne Bürger quasi nackt ist vor den Augen der chinesischen Regierung.

Woher kommt Ihr persönliches Interesse am Thema Datenschutz?

Für mich geht es dabei um Bürgerrechte. In einer liberalen Gesellschaft sollte ein jeder Zugang zu Informationen haben, und selbst entscheiden können welchen Quellen er glaubt. Information und Wissen sind Macht, und Meinungsfreiheit ist ein Grundstein der Demokratie. Wenn persönliche Daten gesammelt werden, besteht immer die Gefahr dass diese Daten missbraucht werden.

Das Internet entstand als ein sehr freier Raum, in dem sich Menschen aus aller Welt Wissen und Meinungen frei austauschen konnten. In vielen Ländern der Welt ist das Internet heutzutage jedoch nicht mehr so frei – manche Länder blockieren bestimmte Webseiten, andere blockieren Soziale Medien, in manchen Ländern gibt es permanente Filter, und wieder andere Länder schalten das Internet in bestimmten Situationen ganz ab. Aber es sind nicht nur Regierungen, die beeinflussen was wir auf unseren Bildschirmen sehen - Facebook zum Beispiel ist dafür bekannt, immer wieder an seinem Algorithmus zu schrauben um die Seite den eigenen Bedürfnissen besser anpassen zu können. Ist das Internet unter diesen Voraussetzungen immer noch der beste Ort um Informationen zu erhalten? Oder bekommen wir durch unsere Filterblase und Internetfilter nur noch „die halbe Wahrheit“ auf unsere Bildschirme?

Meiner Meinung nach bringt uns das Internet immer noch mehr Vor- als Nachteile. Die Verfügbarkeit und der Fluss von Informationen ist heute viel effizienter als vor der Erfindung des Internets – wir können und sollten ja nicht zurück in die Steinzeit! Gewisse Regierungen wählen eine autoritative oder gar autokratische Herangehensweise hinsichtlich der Regulierung des Internets. da ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich für die Rechte der Bürger einzusetzen. Wir sollten immer das Recht des Einzelnen schützen, selbst zu entscheiden wo er oder sie seine Informationen herbekommen möchte. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung, für ihre Bürger zu entscheiden welche Informationen sie erhalten. Die Frage ist nicht, ob wir das Internet regulieren sollten, sondern wie. Datenschutz ist ein außerordentlich wichtiges Thema im digitalen Zeitalter. Die neue EU Datenschutz-Verordnung ist ein gutes Vorbild für andere Länder.