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Eine Kolumne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Hanau
Hass ist keine Meinung

Rechtspopulisten vergiften seit Jahren den gesellschaftlichen und politischen Diskurs
Foto: Demo am Brandenburger Tor
© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Der Anschlag von Hanau ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unser Land, auf unsere Demokratie. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund gezielt ermordet werden, dann ist dies auch die Folge einer gesellschaftlichen Verrohung und der Verharmlosung rechter Gewalt.

Spätestens seit dem antisemitischen Anschlag von Halle wurde ein neuer Typ rechtsextremer Gefährder sichtbar. Sie wollen gesehen werden, kündigen ihre Taten an, beschreiben ihre Gewaltfantasien in Videos, streamen live. Sie treten als Einzeltäter auf, das macht sie so unberechenbar und stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen. Die Rechtsextremen vernetzen sich in sozialen Netzwerken, Onlineforen und Chatrooms. Dort radikalisieren sie sich, dort ist der Resonanzraum rechten Terrors. Die Bundesregierung versucht verzweifelt, gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz anzukämpfen – bisher ohne Erfolg. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen erzielt mit ihrer Task Force gegen Hasskriminalität im Netz erste Erfolge. Das NRW-Modell zeigt: Um rechte Strukturen im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Strafverfolgung im Netz liegt in der Hand von Staat und Behörden, keinesfalls dürfen sie die Verantwortung allein den Netzbetreibern überlassen, so wie es die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf plant.

Das Problem des Rechtsextremismus reicht jedoch tiefer. Nach dem Mord an Walter Lübcke im letzten Sommer fragten wir uns: „In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?“ Diese Frage ist spätestens jetzt beantwortet: In einem Land, in dem Hass gegen die vermeintlich anderen tief verwurzelt ist. Die Bundeskanzlerin sprach zutreffend vom „Gift in unserer Gesellschaft“. Dieses Gift schlägt in erschreckender Regelmäßigkeit in offene Gewalt um. Der Attentäter von Hanau ist kein wahnsinniger Einzeltäter, er reiht sich ein in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Attentäter und ist ein erschreckendes Beispiel für die Verrohung in unserer Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass in Hanau gezielt Muslime angegriffen wurden. Rechtspopulisten vergiften seit Jahren den politischen und gesellschaftlichen Diskurs, sprechen Flüchtlingen und Muslimen die Menschlichkeit ab, nennen sie „Invasoren“. Wenn psychologisch labile Menschen diese Verschwörungstheorien aufgreifen und die aus ihrer Sicht „logischen“ Konsequenzen daraus ziehen, dann tragen die Rechtspopulisten eine gewaltige moralische Mitschuld an dieser Eskalation. 

Relativierungen, Hufeisentheorien, ein „…ja, aber“ sind fehl am Platz: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Um unsere Gesellschaft zu entgiften, ist jeder Einzelne gefordert: Widersprecht, wenn Verschwörungstheorien verbreitet werden, setzt ein Zeichen, wenn Menschen diskriminiert werden, schließt Euch zusammen und seid solidarisch mit den Opfern. Zu oft wird Hass relativiert, weggelächelt, ignoriert oder unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit legitimiert – doch Hass ist keine Meinung. Wir müssen für unsere gemeinsamen Werte zusammenstehen und all jenen, die gegen Minderheiten hetzen, entgegenrufen: Ihr habt keinen Platz in unserer Mitte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, mahnt dringend überfällige Reformen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Das zehn Punkte umfassenden Konzeptpapier finden Sie hier.

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Jordi Razum, Kommunikationsreferent
Jordi Razum
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