Frankreich
Fünf Jahre Macron – gute Zahlen, schlechte Stimmung

Französische Präsidentschaftswahlen

© YingYang via canva.com

Desinteressiert, unmotiviert und überdrüssig – so lässt sich die Stimmung vieler Menschen in Frankreich wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2022 zusammenfassen. Weder an den Wahlen generell noch an der eigenen Stimmabgabe zeigen sie besonderes Interesse, sind der eigenen und der generellen Situation schlichtweg leid.[1] Dabei war der amtierende Präsident Emmanuel Macron vor fünf Jahren unter anderem mit dem Anspruch angetreten, die Französinnen und Franzosen mit ihrem politischen System zu versöhnen und ihre Lebenssituationen zu verbessern. Wie lässt sich diese erstaunliche Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit erklären? Welche politische Bilanz der Präsidentschaft Macrons ist nach fünf Jahren zu ziehen? Und welche Hinweise kann ein solches Resümee für die anstehenden Wahlen geben?

Erinnern wir uns kurz: Emmanuel Macron war als dynamischer Hoffnungsträger mit liberalem Profil jenseits von links und rechts gestartet. Er wollte Europa voranbringen, Republik und Demokratie stärken, soziale Missstände beseitigen, überkommene gesellschaftspolitische Gesetze reformieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähig(er) machen. Vor allem in der Mitte des politischen Spektrums gewann er damit zahlreiche Bündnispartner – aber auch im konservativen und im linken Lager. Mit La République en Marche gründete er eine mittlerweile Partei gewordene Bewegung, die wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit ihren Partnern die Mehrheit in der Nationalversammlung erzielt hat.

Überschattet wurde die Amtszeit Macrons allerdings von Ereignissen, die seine politische Agenda maßgeblich beeinflussen und ihn bzw. die Regierung zu Kursanpassungen, gar Richtungswechseln veranlassen sollten. Herausgegriffen seien hier die so genannten Gilets Jaunes-Proteste (Gelb-Westen-Bewegung), der islamistische Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty sowie die Coronapandemie.

Wahlentscheidendes Thema 2022 für fast die Hälfte aller Befragten in Vorwahlumfragen ist einmal mehr das Thema Kaufkraft[2] – ein Dauerbrenner der französischen Politik und Mitauslöser der Gilets Jaunes-Bewegung. Als die zunächst friedlichen dezentral organisierten Proteste ab Herbst 2018 immer stärker eskalierten, nahm Macron ein umstrittenes Gesetz, das eine Erhöhung der Benzinsteuer vorgesehen hatte, zurück und führte mit le Grand débat national (nationalen Bürgerforen) eine neue Form des politischen Dialogs zwischen Politik und Bürger_innen ein. Ebenfalls erstmal erprobt wurde die Convention citoyenne pour le climat, ein Bürgergremium zur Gestaltung der ökologischen Wende.

Letztlich brachte die Protestbewegung Macron dazu, Abbitte für einige Kritik gegenüber sozial Schwachen zu leisten und ein schuldenfinanziertes Maßnahmenpaket zu Gunsten dieser Gruppe anzukündigen. Dazu gehörten unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, steuerfreie Überstunden sowie eine Entlastung der Renten.  Aus der Gilets Jaunes-Bewegung resultierten damit sowohl Anstöße zur Veränderung der politischen Kultur als auch soziale Reformen, die Macrons Profil auf der linken Seiten hätten stärken und die Zufriedenheit vieler Menschen hätten erhöhen können.

Diese Entscheidungen stehen im Gegensatz zum wirtschaftsfreundlichen Kurs Macrons.[3] Mit Maßnahmen wie der Streichung der so genannten Reichensteuer und der Senkung der Unternehmenssteuer sowie seiner eliten- und wirtschaftsfreundlichen Rhetorik positionierte sich Macron in traditioneller Lesart des Parteienspektrums eher rechts der Mitte. Seine Agenda wurde insbesondere von linken Wähler_innen als neoliberal und wenig sozial wahrgenommen. Indes führten die Reformen durchaus zu einer Besserstellung großer Bevölkerungsteile – wobei die untersten Schichten am wenigsten profitierten.[4] Kein Wunder also, dass fast die Hälfte der Teilnehmer_innen einer Umfrage der Meinung ist, dass es Frankreich schlechter gehe als zu Beginn der Amtszeit Macrons.[5] Dies – gepaart mit der subjektiven Unzufriedenheit vieler Franzosen und Französinnen – dürfte maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis 2022 haben. Immerhin haben Studien gezeigt, dass glückliche Wähler_innen mit 40-prozentiger Wahrscheinlichkeit für Macron stimmen könnten – bei den Unzufriedenen liegt die Wahrscheinlichkeit nur bei zehn Prozent.[6]

Dabei scheinen zumindest die nackten Wirtschaftszahlen Macron und seinem wirtschaftsliberalen Kurs trotz der Auswirkungen der Coronapandemie Recht zu geben:[7] Statistisch ist nicht nur der Lebensstandard vieler Französinnen und Franzosen gestiegen, auch die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sind gesunken. Gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum mit etwa sieben Prozent zuletzt so stark ausgefallen wie seit fünfzig Jahren nicht mehr. Die Pandemie hat allerdings dazu geführt, dass zahlreiche zu Beginn als Schlüsselreformen angekündigte Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt wurden. Beispielsweise wurde das seit Jahren virulente Thema „Rentenreform“ nun auf eine potenzielle zweite Amtszeit Macrons vertagt. Auch die Reform des Arbeitslosenstatus wurde aufgrund der harten wirtschaftlichen Pandemiefolgen zwischenzeitlich ausgesetzt, ist aber mittlerweile in Kraft getreten.

Ob die genannten positiven wirtschaftlichen Entwicklungen, die zum Teil mit hohen neuen Staatsschulden erkauft wurden, somit ausreichen, um die demoralisierte Wählerschaft für sich (zurück) zu gewinnen, ist offen, sind doch trotz zahlreicher wirtschaftsfreundlicher Reformen viele Baustellen unvollendet geblieben. Hinzu kommt, dass eine wachsende Bevölkerungsgruppe, die ihrem Unmut über die Politik zunächst in den Gilets Jaunes-Protesten Ausdruck verlieh, sich mittlerweile in einer dauerhaften Bewegung verfestigt hat, in der sich von Impfgegner_innen bis zu Systemkritiker_innen alle möglichen Unzufriedenen zusammengefunden haben. Diese Bürger_innen haben sich so weit von der etablierten Politik abgewandt, dass für sie nicht einmal mehr eine Protestwahl zu Gunsten der bereits etablierten Extremen in Frage kommt; allenfalls dem rechtsextremen Überraschungskandidaten Éric Zemmour könnten einige von ihnen ihre Stimmen geben.

Auch was gesellschaftspolitische Themen angeht, wurden sowohl linksliberale als auch rechtskonservative Akzente gesetzt. So wurden zwar beispielsweise der Elternzeitanspruch für Väter auf zwei Monate verdoppelt  und das Thema der künstlichen Befruchtung neu und progressiv geregelt.[8] Doch hat insbesondere das umstrittene Gesetz gegen religiösen Separatismus[9], das infolge des Attentats auf den Lehrer Samuel Paty auf den Weg gebracht wurde, mindestens islamkritische Tendenzen, wird aber auch wegen seiner Vermischung sicherheits- und religionspolitischer Fragen kritisiert. Im Zuge des Premierministerwechsels von Edouard Philippe zu Jean Castex wurden insgesamt konservativere Akzente gesetzt, die einige Beobachter_innen dazu veranlassten, Macron einen Rechtsschwenk zu attestieren.

Somit lässt sich kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine ambivalente Bilanz ziehen. Ambivalent im Hinblick auf die politische Einordnung, da tatsächlich linke und konservative Akzente gesetzt wurden. Ambivalent auch in puncto Ergebnis: Einige Wahlversprechen wurden umgesetzt, andere blieben auf der Strecke; der Wirtschaft und einigen Bürger_innen geht es besser, anderen Menschen und dem Staatshaushalt hingegen nicht. Klar ist allerdings das Urteil, das viele Französinnen und Franzosen in Umfragen über ihren Präsidenten fällen: Sie sind schwer enttäuscht. Zwar bekunden immerhin drei Viertel der Mitte-Wähler_innen, mit Sicherheit wählen zu gehen. Unklar ist allerdings, ob sie Macron (erneut) ihre Stimmen geben werden. Zudem ist offen, ob die aus einigen Perspektiven durchaus progressive und wirtschaftlich gute Bilanz ausreicht, um die verlorenen Wähler_innen insbesondere im linken Lager zurückzuholen oder mit Stimmen aus anderen Lagern zu kompensieren.

 

Dr. Daniela Kallinich ist Politikwissenschaftlerin. Sie hat am Göttinger Institut für Demokratieforschung zu Parteien und Politik in Frankreich und Deutschland geforscht und wurde mit einer Studie zum politischen Zentrum in Frankreich promoviert. Zuletzt ist von ihr erschienen: Das Mouvement Démocrate. Eine Partei im Zentrum der französischen Politik.

 

 

[1] Vgl. Opinionway pour Science Po/Cevipof: En qu(o)i les Français ont-ils confiance aujourd’hui ?, 01/22, URL: https://www.sciencespo.fr/cevipof/sites/sciencespo.fr.cevipof/files/BONNE%20VERSION%20FINALE-1.pdf und Ipsos: Enquête électorale Française (enef) 2022, 02/22, URL: https://www.sciencespo.fr/cevipof/sites/sciencespo.fr.cevipof/files/EnEF2022%20vague%205%20-%20Fe%cc%81vrier2022.pdf [beide eingesehen am 20.02.22].

[2] Ebd.

[3] Vgl. zur Erläuterung dieser Wahrnehmung: Kallinich, Daniela: Zwischen Polarisierung und Moderation, Friederich Naumann Foundation for Freedom: 11/2020, URL: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/971 [eingesehen am 20.02.22].

[4] Vgl. von Klenze, Maximilian: Macron hat sich vor allem Zeit gekauft, in sueddeutsche.de, URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/macron-frankreich-wirtschaft-bilanz-1.5525474 [eingesehen am 20.02.22].

[5] Harris interactive: La perception des Français du bilan du quinquennat d’Emmanuel Macron, in harris-interactive.fr, 13.01.22, URL: https://harris-interactive.fr/opinion_polls/la-perception-des-francais-du-bilan-du-quinquennat-demmanuel-macron/ [eingesehen am 20.02.22].

[6] Vgl. Foucault, Martial: Vote des classes „malheureuses“: la nouvelle donne de l’élection, in: Le Monde, 12.02.2022. Insgesamt sind die Wähler_innen Macrons mit 65 % die mit der eigenen Situation zufriedensten, gefolgt von den Wähler_innen  Valérie Pécresses mit 52 %, Anne Hildagos und Yannick Jadots mit 50 %. Von den Anhängern Jean Luc Melenchons, Marine Le Pens und Éric Zemmours sind nur je etwa ein Drittel ähnlich zufrieden. Éric Zemmour ist mit 25 % Wahlabsicht gleichzeitig der Kandidat der „Unglücklichen“.

[7] Einige der positiven Entwicklungen sind aber auch auf Reformen der Präsidentschaft François Hollandes 2012–2017 zurückzuführen, wobei Macron damals bereits als Wirtschaftsminister einige Akzente setzen konnte.

[8] Vgl. z. B. Wiegel, Michaela: Künstliche Befruchtung für alle, in: faz.net, 30.06.2021, URL:  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neues-gesetz-in-frankreich-kuenstliche-befruchtung-fuer-alle-17415089.html [eingesehen am 24.02.22].

[9] Offizieller Titel: Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien.

Studie zum Thema: "Emmanuel Macrons Dritter Weg auf dem Prüfstand"

Zwischen Polarisierung und Moderation

Zwischen Polarisierung und Moderation

Nach fast drei Jahren haben wir uns an den dynamischen Präsidenten Emmanuel Macron in unserem Nachbarland Frankreich gewöhnt. Mit unterschiedlichen Emotionen haben wir von ihm angestoßene politische Impulse, streitbare Reformen und daraus resultierende gesellschaftliche Reaktionen wie die Proteste der Gelbwesten-Bewegung beobachtet, fasziniert seine politische Kühnheit und vielleicht auch manche Ungeschicklichkeit beobachtet.

Allerdings stehen viele auch heute noch vor der Frage, wie Macron, seine Partei La République en Marche und seine Politik eigentlich einzuordnen sind. Medien in Deutschland bezeichnen in häufig als liberal, sind sich einig, dass es sich um einen Freund Europas und Reformer handelt. Doch wie ist sein politisches Profil, sind seine Reformen wirklich zu verorten? Daher sensibilisiert die Studie “für den insbesondere aus einer deutschen Sicht oft missverstandene Liberalismus-Begriff in Frankreich“, so unsere European Affairs Managerin und Leiterin der Frankreich-Aktivitäten innerhalb des Europäisches Dialogprogramms, Jeanette Süß.

In Frankreich wird Macron häufig auch als Zentrist bezeichnet – ein politisches Merkmal das über viele Jahrzehnte hinweg eher für Erfolglosigkeit, Wankelmütigkeit und inhaltliche Profillosigkeit stand. Doch was hat es inhaltlich damit wirklich auf sich? Wer sind die traditionellen Vertreter dieser politischen Tradition und ist ein Präsident, der mit Angehörigen des linken und des rechten Lagers sowie mit Angehörigen der Mitte regiert, wirklich ein Zentrist?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet die Politikwissenschaftler Dr. Daniela Kallinich unserer neuen Studie "Zwischen Polarisierung und Moderation - Frankreichs Präsident Macron und sein Dritter Weg auf dem Prüfstand“. Die Publikation ist auf Deutsch und Englisch erhältlich.

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