Europäische Union
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte.
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Aktuelles
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Annäherung an die Rechtsextremen öffnet die Büchse der Pandora
Die Wahlen in den Niederlanden kommen einem politischen Erdbeben gleich. Die rechtsextreme Freiheitspartei hat bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg errungen. Angeführt vom langjährigen Abgeordneten und politischen Provokateur Geert Wilders gewann die Partei 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das unerwartete Ergebnis hat sowohl die Niederlande als auch Europa schockiert. Wilders Anti-Islam- und Anti-Europa-Positionen dürften nun auch im politischen Mainstream an Boden gewinnen.
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(28.11.2023) Europa, wir müssen reden: Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Rechtsstaatlichkeit – wie schützen wir Bürgerrechte in Europa?
Es ist nicht gesichert, dass wir in Europa auch zukünftig so frei leben können, wie wir es aktuell tun. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – und damit die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie – sind bedroht. Im Rahmen eines Live-Podcast hören wir von stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und MdEP Moritz Körner, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewerten und welche Schritte wir nehmen müssen, um diesen zu begegnen.
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Neue Impulse für festgefahrene Beziehungen – deutsch-französischer Ministerrat tagt im neuen Format
Vor dem Hintergrund der aktuellen Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich und einer Fülle von Differenzen in verschiedenen Bereichen wie der Verteidigungs-, Industrie und Energiepolitik, lud Olaf Scholz am 9. und 10. Oktober Emmanuel Macron und einen Teil seines Kabinetts zu einer deutsch-französischen Klausur in Hamburg ein. Informelle Arbeitsgespräche sollten dazu beitragen, die bestehenden Spannungen abzubauen, statt große öffentliche Ankündigungen vorzunehmen.
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Trotz Protesten und Unruhen: Französische Rentenreform tritt in Kraft
Am 1. September tritt die umstrittene französische Rentenreform in Kraft. Die Reform ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Macron, der das Rentensystem so gerechter gestalten möchte, vor allem für zukünftige Generationen. Doch warum empfindet ein Großteil der Bevölkerung diese Reform als undemokratisch, soll sie doch für mehr Gerechtigkeit sorgen?
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Praktikum bei FNF Europe
Interesse an liberale Politik? Lust auf Arbeitserfahrung in Europas' Hauptstadt? Neugierig auf Eventorganisation und vielfältige Aktivitäten einer deutschen politischen Stiftung? Dann unterstütze uns doch im Rahmen eines Praktikums.
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Europäer wünschen sich eine wertebasierte Außenpolitik und eine Abschaffung des Vetorechts
Europäer wünschen sich eine EU-Außenpolitik, die auf Werten basiert und sich auf Sicherheit, Menschenrechte und Freiheit konzentriert. Außerdem ist die Mehrheit der Meinung, dass das Vetosystem des EU-Rates, welches es einzelnen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsame Entscheidungen zu stoppen oder zu verzögern, einer einheitlicheren Außenpolitik im Wege steht.
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Poems of Liberty: Projekt Europa 2050
Aufruf Wettbewerb: Projekt Europa 2050 - Poems of Liberty. Das Europäische Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hungarian Free Market Foundation wollen Deine Beiträgen für die Poems of Liberty Publikation unter dem Thema Projekt Europa 2050. Wir laden Dichter und Dichterinnen aus der Europäischen Union ein, ihre Vision für die Zukunft Europas in drei Kategorien zu präsentieren: Nachhaltigkeit, Partizipation und globale Perspektive Europas.
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Wer Gewalt sät
Zwei Bluttaten erschüttern Serbien und bringen hunderttausende Menschen gegen die allgegenwärtige Gewalt auf die Straße. Am 3. und 4. Mai verloren bei zwei Amokläufen insgesamt 18 zumeist junge Menschen ihr Leben. Serbien steht unter Schock: Einen derartigen Gewaltausbruch hatte es seit den Kriegen in den 1990er Jahren nicht mehr gegeben; Menschen rangen mit ihrer Wut und Trauer, das gesamte Land rang um Fassung. Erstmals scheint das Regime von Präsident Aleksandar Vučić verwundbar. Für Freitag sind regierungstreue Massendemonstrationen geplant, am Samstag gehen die Regimekritiker erneut auf die Straße. Wackelt die Autokratie in Serbien?
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Neue Talente für Europa
Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.
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Poems of Liberty: Project Europe 2050!
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Wer hätte 1952 gedacht, dass Nachbarn, die sich einst bekämpften, wirklich zu Freunden werden könnten? Dass 27 Staaten ihre Differenzen überwinden könnten, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die ihren Bürgern zugutekommt und die EU zu dem globalen Akteur macht, der sie heute ist? Doch die Europäische Union steht vor Herausforderungen, sei es von außen oder von innen, die es zu bewältigen gilt.
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"New Kids on the Block"
Eine neue populistische Partei hat die politische Landschaft in den Niederlanden mit ihrem Sieg bei den Provinzwahlen auf den Kopf gestellt. Die BoerBurgerBeweging gewann landesweit mehr als ein Fünftel der Stimmen mit einer Kampagne, die sich den ländlichen Ärger über die Umweltpolitik der Regierung zunutze machte. Das Ergebnis wird die Handlungsfähigkeit der regierenden Vierparteienkoalition unter Druck setzen, da die Wahlen in den Provinzen auch über die Zusammensetzung des niederländischen Senats bestimmen, und könnte zu verstärkten Spannungen innerhalb der Regierung führen.
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Deutsch-französische Beziehungen in einer Ära der Intergouvernementalität
Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags bekräftigten symbolisch die enge Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Obwohl der deutsch-französische Ministerrat verschoben wurde, um ihn besser vorzubereiten, wurden seine Ergebnisse als enttäuschend wahrgenommen, da keine größeren Ankündigungen gemacht wurden.
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Liberale Impulse für Europas Zukunft
Der Vertrag von Nizza trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Durch den Vertrag wurde die Effizienz und Legitimierung der Organe der EU erhöht. Auch wurde dadurch die Ost-und Süderweiterung der EU vorbereitet. Heute ist die Europäische Union mehr denn je in ihrer Einigkeit gefragt. Krieg in Europa, EU-Beitrittsgesuche und Neuausrichtung globaler Lieferketten - die Europäische Union steht auch 2023 vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Beim Neujahrsempfang der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel tauschten Europas Liberale ihre Ideen für eine handlungsfähige EU der Zukunft aus.
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60 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Der Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages zeigt: Beide Länder sind sich über die Herausforderungen unserer Zeit einig sind, dennoch könnte es um die deutsch-französischen Beziehungen durchaus besser bestellt sein. Noch vor der Bekanntgabe der milliardenschweren Investitionen in das französische Militär preschte der französische Präsident Macron mit der Ankündigung von Lieferungen von französischen Spähpanzern an die Ukraine vor und schloss auch die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus.
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Schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Ist ein proeuropäischer Kurs trotz Rechtsruck möglich?
Seit dem 1. Januar stellt Schweden die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Damit hält Schweden das europäische Zepter für die nächsten sechs Monate in der Hand. Denn: wer die Ratspräsidentschaft innehat, muss dafür sorgen, dass die Arbeit des Rates vorangeht und wichtige Entscheidungen gefällt werden. Mit Blick auf die EU-Politik der Regierung und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Speziellen stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit die Rechtspopulisten die Regierung in ihren Entscheidungen beeinflussen oder gar behindern kann.
