Ahmet Şık seit einem Jahr hinter Gittern

Prozess wegen Terrorpropaganda vertagt

Nachricht02.01.2018
Ahmet Şık | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Der im vergangenen Jahr mit dem Raif-Badawi-Award der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit geehrte türkische Investigativjournalist bleibt eingesperrt. Şık steht damit stellvertretend für die über 40 Journalisten, die derzeit in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten.

Der jüngste Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet ist auf den 9. März vertagt worden. Die Anhörung wurde vorübergehend unterbrochen, nachdem der zuständige Richter Ahmet Şık des Saales verwiesen hatte. Şık hatte bei seiner Verteidigung die Regierung kritisiert und von einem „diktatorischen Regime“ gesprochen. Sein Mitangeklagter, Chefredakteur Murat Sabuncu, weigerte sich danach aus Protest und Solidarität mit Şık, mit dem Gericht zu sprechen. Unterstützer der Journalisten im Gerichtssaal riefen: „Auch ihr werdet alle eines Tages vor Gericht gestellt.“

Es drohen bis zu 43 Jahre Haft

Die Journalisten und Mitarbeiter der Cumhuriyet sind der „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt. So sollen sie u. a. die Bewegung des islamischen Predigers Gülen unterstützt haben, den Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Die Angeklagten weisen alle Vorwürfe zurück. Nationale wie auch internationale Beobachter des Verfahrens haben von Anfang an von einem politisch motivierten Prozess gesprochen.

Die meisten Mitarbeiter der Zeitung kamen in den ersten Anhörungen für die Dauer des Prozesses, der am 24. Juli begonnen hatte, auf freien Fuß. Neben Şık bleiben bis zur Fortsetzung der Verhandlung auch drei weitere Angeklagte in Untersuchungshaft. Nachdem zuletzt Buchhalter Yusuf Emre Iper freikam, sitzen derweil noch Chefredakteur Sabuncu, Herausgeber Akın Atalay und Journalist Şık hinter Gittern. Ende November war der Chefredakteur des Online-Auftritts von Cumhuriyet wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden; das Gericht befand Oğuz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und die Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben.

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