Preisverleihung

Boris Nemtsov Preis ehrt Engagement

Die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie in Russland erfordern mit jedem Jahr mehr und mehr Mut. Immer öfter geraten Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Journalisten und mutige Menschen wegen ihrer Arbeit und Ansichten in Gefahr. 

Auch im Jahr 2019 hat die Zahl der politisch motivierten Verhaftungen und Repressionen weiter zugenommen. Es werden immer neue Gesetze verabschiedet, die willkürlich angewendet werden können und den Handlungsspielraum für politisches Engagement weiter einschränken. Zu diesen Gesetzen gehören unter anderem das 2019 verabschiedete „Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet“ oder das „Gesetz über unerwünschte Organisationen“. 

Vor diesem Hintergrund verleiht die Boris-Nemtsov-Stiftung für die Freiheit mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung am 12. Juni bereits zum vierten Mal den Boris-Nemtsov-Preis an mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz dieser schwierigen Umstände für ein freiheitliches und demokratisches Russland einsetzen.

In den vergangenen Wochen haben 22.940 Leser der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gazeta“ unter über 30 Nominierten abgestimmt und die fünf Finalisten ausgewählt. Das Kuratorium der Boris-Nemtsov-Stiftung wählt unter ihnen den diesjährigen Sieger. 

Alle Finalisten werden zur Preisverleihung nach Bonn eingeladen, auf der Bijan Djir-Sarai MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Laudatio auf den Preisträger halten wird. 

Die Nominierten für den Boris-Nemtsov-Preis 2019 sind: 

Anastasia Shevchenko 

Shevchenko ist Aktivistin und Mitarbeiterin der Organisation „Open Russia“. Sie wurde im Januar 2019 unter Hausarrest gestellt und ist die erste Person, gegen die unter dem 2015 verabschiedeten „unerwünschte Organisationen Gesetz“ ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahren Haft.

In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Büros von „Open Russia“ in ganz Russland durchsucht und Mitarbeiter festgenommen und unter anderem wegen „Drogenbesitzes“ angeklagt. Amnesty International bezeichnet das Verfahren gegen Shevchenko als „neues Level der Repression“ in Russland und stuft Shevchenko als politische Gefangene ein.  

Alexej Navalny 

Navalny gilt als Gesicht für friedliche Demonstration und ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands. Er hat die „Anti-Korruptions Stiftung“ gegründet und ist Autor zahlreicher Anti-Korruptionsberichte. Navalny war als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2018 nominiert, wurde jedoch von der Zentralen Wahlkommission an der Kandidatur gehindert und führte schließlich die Kampagne für einen Wahlboykott an.

Er verbrachte 2017 insgesamt zwei Monate in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, illegale Demonstrationen gegen die Regierung organisiert zu haben. Bereits 2014 wurde er für zehn Monate unter Hausarrest gestellt. Im April dieses Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass der damalige Hausarrest gegen Navalnys Menschenrechte verstoßen habe, politisch motiviert gewesen sei und dem Ziel gedient habe, den politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken.  

Mikhail Svetov 

Svetsov ist Aktivist, Blogger und Mitglied der „Russian Libertarian Party“. Er setzt sich für ein freies Internet in Russland ein und kämpft gegen die wiederholten Versuche der russischen Regierung, das Internet durch Gesetze wie das „Falschinformationsgesetz“ oder das „Gesetz über das souveräne Internet“ zu kontrollieren und Inhalte zu zensieren.

In den vergangenen Monaten hat er große Straßenproteste mit tausenden Teilnehmern in Moskau organisiert – unter anderem gegen das „Gesetz über das souveräne Internet“ und den Versuch des Kremls, den beliebten Messenger-Dienst „Telegram“ zu blockieren. 

Oyub Titiev 

Titiev ist Menschenrechtsaktivist und war bis zu seiner Festnahme im Januar 2018 Leiter des Memorial Menschenrechtszentrum in Tschetschenien. Er hatte die Leitung nach dem Mord an seiner Vorgängerin Natalya Estemirovaim Jahr 2009 übernommen. Gemeinsam mit seinen Kollegen berichtete er über Folter, Morde, kollektive Strafmaßnahmen und Entführungen in der Teilrepublik Tschetschenien.

Am 18. März dieses Jahres wurde er wegen angeblichen Drogenbesitzes zu einer vierjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie verurteilt. Das Verfahren wird von Amnesty International als „politisch motivierter Versuch, Menschenrechtsverteidiger in Russland einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“ bewertet. Titiev wird sowohl von Amnesty International als auch von Memorial als politischer Gefangener eingestuft. 

Gestern wurde Oyub Titiev vorerst freigesprochen. Er wird in zehn Tagen auf Bewährung freigelassen, nachdem er im März zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt worden war.

Jurij Dmitriev 

Dmitriev ist Menschenrechtsaktivist, Historiker und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Karelien. Er war die wichtigste Kraft, der Opfer der Repression der Stalin-Zeit in seiner Heimat Karelien zu gedenken. Er ist Co-Autor eines Buches zum Gedenken der Opfer der sowjetischen „Säuberungen“ und machte zwei der größten Massengräber dieser Zeit publik: Sandarmokh und Krasny Bor.

Im Dezember 2016 wurde er angeklagt, Kinderpornografie verbreitet zu haben und verbrachte über ein Jahr im Gefängnis. Nach seinem Freispruch 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Berufungsverfahren gegen ihn. Zurzeit läuft ein weiteres Verfahren wegen „neuer Straftaten“ gegen Dmitriev. Viele Beobachter stufen den Gerichtsprozess als politisch motiviert ein und auch die Europäische Union forderte 2018 Dmitrievs Freilassung.