Menschenrechte

„Sind die Menschenrechte in Europa in Gefahr?“

Anlässlich der Verleihung des „Europa-Preises“ der Villa Lessing in Saarbrücken hielt unser Kuratoriumsmitglied Anne Justine Brasseur einen Festvortrag zur Frage, ob die Menschenrechte in Europa gefährdet sind. Als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied der Jury des Nürnberger Menschenrechtspreises, gilt Frau Brasseur als Vorkämpferin für weltweite Freiheitsrechte. Der Förderpreis wird jährlich an Absolventen verliehen, die sich in ihrer Abschlussarbeit mit den Entwicklungen des Rechts und der Wirtschaft Europas befassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist für mich eine große Ehre den diesjährigen Festvortrag bei der Verleihung des Europa -Preises der Villa Lessing zu halten.
Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger, die durch Ihre Arbeiten den Impakt von Europa auf unser Leben zeigen.
Ich möchte mich bei den Organisatoren bedanken, dass sie mir die Gelegenheit geben über ein Thema zu referieren, das leider allzu oft in den Hintergrund gerät.

Was sind eigentlich Menschenrechte? Diese Frage wird eigentlich nicht oft gestellt, da wir die Menschenrechte als etwas Selbstverständliches ansehen. Erst wenn die Menschenrechte verletzt werden, werden wir darauf aufmerksam. Ob es sich um die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht der UNO, die Europäische Konvention der Menschenrechte oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, geht es darum die Grundfreiheiten eines Einzelnen zu definieren und zu schützen.

Wenn ich heute versuche die Frage zu beantworten „Sind die Menschenrechte in Europa in Gefahr?“ werde ich mich nicht nur auf die 27 oder 28 EU Mitgliedsstaaten beschränken sondern einen Blick auf das geographische Europa werfen, das Europa der 47 Mitgliedsstaaten vom Europarat. Das geographische Europa zählt 50 Staaten, 3 sind also nicht Mitglied. Das ist Weißrussland (Belarus) wo die Todesstrafe noch verhängt wird, das ist der Kosovo, dessen Unabhängigkeitsstatut nicht von jedem Land anerkannt ist und der Vatikan, der ja auch nicht wie eine Demokratie funktioniert. Der Vatikan hat aber ein Sonderstatus beim Europarat.

Auch wenn ich mich heute an ein Expertenpublikum wende, finde ich es nicht unwichtig Grundsätzliches über den Europarat wieder in Erinnerung zu rufen. Allzu oft, und nicht nur von der breiten Bevölkerung, sondern auch bei der Presse und bei Politikern wird der Europarat  mit der EU verwechselt. Das ist auch nicht verwunderlich da die Bezeichnungen der verschiedenen Organe fast identisch sind.

Europarat – Europäischer Rat

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Gerichtshof der Europäischen Union

Kommissar für Menschenrechte – Agentur für Menschenrechte

Flagge – Hymne.

Nun zur Entstehungsgeschichte. Der Europarat  wurde 1949 von 10 Staaten gegründet. Unsere Vorfahren waren nämlich zu der weisen Erkenntnis gelangt, dass nach dem Ersten Weltkrieg, dem Krieg zwar ein Ende gesetzt wurde, aber keine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden geschaffen wurde, im Gegenteil. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde so eine paneuropäische Organisation geschaffen die auf den 3 Säulen Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaat aufgebaut ist. Einige Monate nach der Gründung sind bereits die Türkei und Griechenland beigetreten. Die Bundesrepublik kam 1950 dazu zuerst als Beobachter und ab 1951 als volles Mitglied. Dieser Schritt war aber nicht unumstritten besonders wegen der Saarfrage. Nach dem Fall der Mauer war Ungarn das erste Land aus Osteuropa das dem Europarat beitrat. Montenegro wurde nach der Unabhängigkeit das letzte Mitgliedsland 2007.

Sich an die allgemeine Menschenrechtserklärung der UNO aus dem Jahre 1948 anlehnend haben 12 Staaten 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die 1953 in Kraft trat und seither durch Zusatzprotokolle ergänzt wurde, wobei ich vor allem die Abschaffung der Todesstrafe aus dem Jahr 1983 erwähnen möchte.

Die  wichtigsten Menschenrechte sind folgende: Recht auf Leben; Verbot der Folter; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Recht auf ein faires Verfahren; keine Strafe ohne Gesetz; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit zur Meinungsäußerung; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Recht auf Eheschließung; Recht auf eine wirksame Beschwerde; Diskriminierungsverbot.

Ich habe mir erlaubt diese Rechte aufzuzählen weil viele von uns sich deren überhaupt nicht bewusst sind da wir die Grundfreiheiten als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Erst beim Verlust dieser Freiheiten wird uns bewusst was sie bedeuten.

Wozu das führen kann sieht man am Beispiel der Türkei: Nach dem Putschversuch wurden mehr als 100.000  Menschen verhaftet, aus dem öffentlichen Dienst entlassen, Richter wurden abgesetzt, Anwälte sitzen im Gefängnis, Medienhäuser wurden geschlossen oder von Erdogan Freunden aufgekauft und Journalisten befinden sich wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen oder der Gülen Bewegung in Haft und Akademiker erhielten Lehrverbot. Der Co-Präsident der HdP sitzt im Gefängnis und die Immunität von 110 Parlamentarier wurde vor den Wahlen aufgehoben wovon 11 nicht mehr kandidieren durften. Die Macht des Präsidenten wurde nach einem Referendum durch eine Verfassungsänderung ausgebaut und der Präsident hat auch die Rolle des Premierministers übernommen. Im Juni wird ein Prozess gegen 16 Intellektuelle geführt, die angeblich die Urheber der Gezi Proteste aus dem Jahre 2013 sind. Georg Sorros soll u.a. hinter dieser Revolte gestanden haben. Die Beweise in der Anklageschrift sind mehr als dürftig aber werden vermutlich reichen um die 16 Angeklagten zu verurteilen.

Russland hat mit der Annektierung der Krim flagrant gegen das internationale Recht verstoßen, worauf der russischen Delegation das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen wurde. Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt genauso wie die künstlerische Freiheit. NGOS werden als ausländische Agenten zahlreichen Schikannen ausgesetzt. Häusliche Gewalt ist nur in bestimmten Fällen strafbar, nicht etwa bei engen Verwandten, Oppositionelle werden verhaftet. Zeugen Jehovas wurden verhaftet.

Im Aserbeidschan befinden sich 73 Journalisten, politische und religiöse Aktivisten in Haft. Rechtsanwälte bekamen Berufsverbot. Den NGO’s werden zahlreiche Hürden auferlegt um eine Zulassung zu bekommen.

Aber nicht nur in Nicht EU Mitgliedsländern werden Menschenrechte zusehends eingeschränkt.

In Polen ist die Gewaltentrennung beeinträchtigt. Das Verfassungsgericht wurde geschwächt genauso wie die Befugnisse vom Obersten Gericht oder dem Nationalen Justizrat. Übergriffe gegen Minderheiten werden meistens nicht geahndet. Polen wehrt sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen. Roma werden teils zwangsumgesiedelt. Ein Gesetz, welches die öffentlichen Medien unter die Kontrolle der führenden Partei stellt, schränkt die Pressefreiheit stark ein. Ein neues Gesetz gegen den Terrorismus wurde im Juni 2016 verabschiedet. Das Gesetz erteilt dem Inlandgeheimdienst weitreichende Befugnisse, die keinem unabhängigen Kontrollmechanismus unterliegen, um die Transparenz zu garantieren und Missbräuche zu verhindern.

In Ungarn wird jeder Kritiker von Orban als Sorros Agent verdächtigt, Hilfe für Migranten und Asylsuchende wird bestraft, die Polizei hat mehr Macht bekommen um Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen. Ein Hochschulgesetz macht es der Central Open University unmöglich zu funktionieren so dass sie nach Wien umgezogen ist, die Autonomie der Akademie der Wissenschaft (MTA) wurde stark eingeschränkt. Orban bezeichnet seine Kritiker als nützliche Idioten der Linken! Inzwischen hat er sich allerdings dafür entschuldigt.

All diese Länder haben etwas gemeinsam: sie werden von Autokraten beherrscht, die alle nach dem gleichen Muster an die Macht kamen. Zuerst werden Sündenböcke ausfindig gemacht, die für alles verantwortlich sind: Minderheiten, Ausländer, Migranten, Juden oder wie im Falle von Ungarn ist es zusätzlich Georg Soros und die EU mit Jean-Claude Juncker. Nach der Machtübernahme wird dann der Rechtsstaat untergraben und die Kontrollmechanismen wie die der unabhängigen Justiz, den freien Medien und der Zivilgesellschaft werden aufgeweicht. Wir wissen alle, und Beispiele gibt es genug, dass diese Autokraten die Probleme nicht lösen, sondern sie einfach schönreden und mit falsch Meldungen operieren, und sie neigen zu Repression, Korruption und Misswirtschaft. Auch versuchen sie die multilateralen Institutionen zu schwächen und die internationalen Standards abzuerkennen.

Immer wieder hören wir die Autokraten sagen sie würden die traditionellen Werte schützen nicht aber die westlichen. In einem Interview vor 2 Wochen anlässlich seines Besuchs in Luxemburg meinte der russische Premierminister Medvedev in Bezug auf die Werte: „Man muss fremde Traditionen achten, aber nicht anderen Staaten die eigenen Standards aufdrängen“. Nun, diese sogenannten „westlichen Werte“ sind gemeinsame Werte, die in der Europäischen Konvention der Menschenrechte verankert sind, eine Konvention die diese Länder ratifiziert haben. 
Die Europäische Menschenrechtskonvention hat unter den internationalen Menschenrechtsabkommen eine Ausnahmestellung, weil alle Rechte von jedem Bürger vor dem Gerichtshof für Menschenreche einklagbar sind.

Ich bezweifele, dass es uns heute noch gelingen würde eine solche Konvention, die die Grundfreiheiten von 820 Millionen Bürgern schützt, zustande zu bringen. In einigen Mitgliedsstaaten werden die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Frage gestellt. Vor Jahren habe ich dem russischen Außenminister Lawrow die Frage gestellt warum Russland einige Urteil nicht umsetzt. Seine Antwort war: „We impliment the legal decisions, not the political ones.”
Am 14. Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur noch umgesetzt werden müssen, wenn das Verfassungsgericht geklärt hat, dass diese Urteile nicht gegen die russische Verfassung verstoßen. Die Entscheidung kam zu dem Zeitpunkt wo Russland vom EGMR verpflichtet wurde, 1.9 Milliarden Euro Entschädigung an die Jukos-Aktionäre zu zahlen.
Aber auch im Vereinigten Königreich wird die Debatte über internationale Konventionen und die Anerkennung vom EGMR seit Jahren geführt mit dem Argument: „Our Supreme Court must be supreme.“

In der Schweiz wurde letztes Jahr die Initiative der SVP (Blocher Partei), die das nationale Recht über internationale Abkommen stellen wollte, in einer Volksbefragung von 2/3 der Wähler abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Liberalen waren immer die Hüter der Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, und wir müssen heute gegen den Abbau dieser Werte mehr denn je zusammenstehen. Es ist unser Job und niemand sonst wird es für uns tun. In zu vielen Ländern sehen wir, dass der Machthunger Institutionen und Politiker verdirbt. Es ist viel einfacher mit unrealistischen Versprechungen gewählt zu werden und es ist noch einfacher Angst, Gier, Eifersucht und Hass zu sähen und Sündenböcke zu finden, normalerweise die Schwächsten unserer Gesellschaft. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie viel Politiker in Bezug auf die Werte aufgeben können um gewählt oder wiedergewählt zu werden. Für mich ist die Antwort ganz klar: diese Werte sind nicht verhandelbar. Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, indem wir populistische Parolen wiederholen, verlieren wir uns selbst.

Europa steht heute vor dem massiven Zustrom von Migranten und Flüchtlingen. Blutige Terroranschläge haben mehrere Länder getroffen. In dieser Situation müssen wir sehr wachsam sein und jeden Versuch ablehnen, Terrorismus mit Migration zu verbinden. Wir müssen gegen Terroristen kämpfen. Es handelt sich um Kriminelle, die bereit sind zu töten. Wir müssen jeden Versuch, die Migranten dafür verantwortlich zu machen, entschieden ablehnen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, Terrorismus mit Migration zu verbinden. Ansonsten befeuern wir die Maschinerie von Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung und Extremismus. Diese Atmosphäre hat die ewige Debatte über die Sicherheit gegen die Freiheit erneuert.

Leider hören wir immer häufiger, dass die individuelle Freiheit eine Schwäche ist und der Sicherheit schadet.

Wir wissen, dass die Schließung der Grenzen in Europa uns nicht sicherer machen wird; dass Massenüberwachung uns nicht vor einzelnen Kriminellen, die es in all unseren Gesellschaften gibt schützt; Der Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus wird uns nicht stärker machen. Die einzige Antwort ist eine offene Gesellschaft, mehr Kooperation, Austausch von Informationen und Ressourcen, gegenseitige Begegnung und Lernen. Auch hier sind wir, die Liberalen, einem rationalen und auf Rechten basierenden Ansatz verpflichtet.

Aber heute hören wir mehr und mehr Stimmen, die sagen, dass Europa keine Lösung ist, dass Freiheit gefährlich ist, dass Sicherheit den individuellen Rechten übergeordnet sein muss, dass internationaler Austausch, ob auf kultureller, kommerzieller, pädagogischer oder technologischer Ebene unsere Identität zerstört. Heute müssen wir die Gefahr verstehen, die von solchen Stimmen ausgeht - wir haben ihre Fähigkeit, unseren Demokratien zu schaden, zu lange unterschätzt.

Diese Bedrohung nimmt unterschiedliche Formen an, trägt unterschiedliche Masken und wirkt unterschiedlich. Es ist religiöser Extremismus oder es sind fremdenfeindliche politische Bewegungen; sie erwarten eine Rückkehr zu den so genannten "traditionellen Werten" der Vergangenheit; sie verlassen sich auf Gewalt, um uns zu überzeugen, dass die Freiheit schwach ist; Sie benutzen Wahlen, um unsere Demokratien in ihrem Herzen zu treffen. Die Hauptidee dieser Bewegungen und ihrer populistischen Führer besteht darin, zu spalten und Hass und Angst zu nutzen, um Macht zu erlangen und das zu zerstören, was unsere Vorfahren mit so viel Aufwand aufgebaut haben - die Idee eines vereinten Europas, frei und offen - ein liberales Europa.

Die Migrationstragödie, die wir erleben, und die jüngsten Terroranschläge in mehreren Ländern haben rechtspopulistische Bewegungen beflügelt. Mauern werden wieder in Europa gebaut auch in den Köpfen was noch gefährlicher ist. Immer strengere Sicherheitsregeln bedrohen das Schengen-System; Solidarität und Toleranz werden in Frage gestellt. Aber können wir wirklich sagen, dass wir es nicht haben kommen sehen?

Warum ist der Populismus eine Gefahr?

Erstens dürfen wir niemals den wesentlichen Unterschied, selbst den Widerspruch zwischen einer wahren Demokratie und einer populistischen Dominanz vergessen. Zu oft - in den Medien oder sogar in politischen Debatten - besteht die Tendenz, die Herrschaft der Mehrheit mit Demokratie zu verwechseln. Das ist ein Fehler: Eine echte Demokratie ist ein System, das ohne die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte von Minderheiten nicht existiert – ob es sich um politische, ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten handelt. Das System, in dem die Minderheit keinen Platz und keine akzeptierte Rolle hat, macht den Weg bis hin zur Diktatur frei.

Populistische Führer können die Macht durch Wahlen übernehmen, sie können sogar die Unterstützung ihres Volkes haben, aber ihr Mangel an Respekt für individuelle Rechte und Freiheiten ist inakzeptabel und stimmt einfach nicht mit der Demokratie überein. In einer Demokratie reicht es nicht eine Mehrheit von 50% plus einer Stimme zu bekommen. Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, ist es keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Mehrheit.

Das zweite Risiko besteht darin, dass jeder politische Führer populistisch werden kann, wenn der wahltaktische Kalkül über die Werte gestellt wird.

Nehmen wir den Fall von Viktor Orban in Ungarn; Der Weg, den er als liberaler demokratischer Dissident zum ultrakonservativen Populisten zurückgelegt hat, ist bekannt. Leider hat bis heute die EVP es nicht fertiggebracht Orban in seine Schranken zu verweisen. Vielleicht hat aber sein letzter Vorstoß gegen Europa durch eine Plakat Kampagne in dem Brüssel für alles verantwortlich gemacht wird und in dem Jean-Claude Juncker zusammen mit Georg Sorros auf nicht gerade schmeichelhaften Bildern zu sehen sind, das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Es besteht jetzt ein Antrag die Fidesz Partei aus der EVP auszuschließen. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, hat der Fidesz Partei ein Ultimatum gesetzt mit 3 Bedingungen: eine sofortige Rückberufung der Anti-Europa Plakate, eine Entschuldigung und rechtliche Garantien für die Weiterführung der Aktivitäten der Central European University. Die Reaktion des Sprechers der Fidez Partei war: « es gibt etwas, das wichtiger ist als die Parteidisziplin, das ist die Verteidigung der christlichen Europäischen Werte und die Unterbindung der Immigration ». Übermorgen soll die EVP über den Ausschluss der Fidesz beschließen.

Wahlunterstützung ist etwas nach dem alle Politiker suchen, aber es muss ihnen gelingen die Bürger zu überzeugen, ihr rationales Denken, ihre Intelligenz und Verantwortung anzurufen, und nicht Angst und Gier zu propagieren.

Schließlich gibt es eine weitere Herausforderung auf internationaler Ebene. Diese relativ neue Herausforderung ist zweifach.
Auf der einen Seite sehen wir, dass illiberale politische Bewegungen undemokratische Praktiken und "Know-how" über nationale Grenzen hinweg austauschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Populisten durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Medienfreiheit und die Verunglimpfung von Minderheiten an die Macht kommen. Es gibt eindeutig einen internationalen Austausch antidemokratischer Praktiken und die Verbreitung von autoritären Unterdrückungsinstrumenten in Europa.
Das zweite Problem besteht darin, dass sich inzwischen eine, wie ich sie nenne, Internationale Illiberale gebildet hat, die über ein Netzwerk verfügt in dem Hass, Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien verbreitet werden und in dem sich die populistischen Bewegungen gegenseitig unterstützen. Die nationalistisch-populistische Parteien wie die ungarische Fidesz und extrem Rechte Bewegungen wie die Lega Nord in Italien und der Französische FN oder Rassemblement national wie er heute heißt, oder die AFD hier in Deutschland haben enge Verbindungen zu Putin. Aus Amerika werden durch die alt-right Bewegung rechts populistische Parteien in Europa unterstützt. Diese neue internationale Antiliberale ist ein echtes Risiko für alle Länder, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, weil sie versuchen das demokratische System zu destabilisieren.

Alle demokratischen Bewegungen müssen sich, trotz allen parteipolitischen und ideologischen Differenzen, zusammenschließen um die populistischen Ideen zu bekämpfen, die eine echte Gefahr für unsere Demokratie darstellen und somit für die Grundrechte aller Bürger.

Meine Damen und Herren,

Die Frage, die ich gestellt habe lautet: „Sind die Menschenrechte in Europa in Gefahr?“. Die Antwort ist eindeutig JA wenn wir nichts dagegen tun. Jeder verantwortungsvolle Bürger muss sich angesprochen fühlen und alle demokratischen Kräfte und Bewegungen müssen sich gegen die populistischen Tendenzen und die Autokraten zusammenschließen. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass die 3 Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zerstört werden. Das ist der einzige Garant des Zusammenhalts Europas, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Um diese Säulen zu verteidigen brauchen wir keinen Mut sondern wir müssen das als unsere Pflicht- und Schuldigkeit ansehen gegenüber unseren Vorfahren und unseren Nachkommen. Es geht um die Verteidigung der Freiheiten eines jeden Einzelnen.

Lassen sie mich mit zwei Zitaten von Ralf Dahrendorf, dem früheren Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, schließen:

"Freiheit darf kein Privileg werden, und das heißt, dass es ein Gebot der Politik der Freiheit ist, mehr Menschen, prinzipiell allen Menschen die Anrechte und das Angebot zu verschaffen, die wir selber schon genießen."

„Elementare Menschenrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung der Freiheit. für uns alle.