Klimapaket

Unser klimapolitischer Wunschzettel

Stolz wurde der finale Durchbruch bei den Verhandlungen von Bund und Ländern bei der Klimagesetzgebung verkündet. An diesem Freitag wird das Klimapaket im Bundesrat beraten und bis jetzt sah es nicht nach einer Einigung aus. Seit dem letzten Wochenende gibt es aber nun einen Kompromiss, der jedoch mehr nach einem Kuhhandel zwischen den Beteiligten aussieht als nach wirklich effektivem Klimaschutz. An der Mogelpackung unter dem irreführenden Namen „nationaler Emissionshandel“ wird festgehalten. Im Begriff „Emissionshandel“ steckt aber nun mal das Wort „Handel“. Dieser kann aber gar nicht stattfinden, da der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 pro Jahr politisch festgegeben wird. Und das widerspricht grundsätzlich dem Prinzip eines Emissionshandelssystems und ist viel mehr das Hauptmerkmal einer CO2-Steuer. Hier noch einmal zum Mitschreiben: In einem Emissionshandel legt der Staat die Rahmenbedingungen fest und alles andere findet durch freies Handeln am Markt statt. Wichtigstes Merkmal eines Emissionshandels ist das CO2-Limit, das jährlich reduziert wird. Bei einer CO2-Steuer wird der Preis staatlich nach unklaren Kriterien festgelegt und muss gegebenenfalls nachjustiert werden, wenn Klimaziele nicht erreicht werden. Das ist beispielsweise in der Schweiz oft der Fall. Der Gesamtausstoß an CO2 ist jedoch nicht begrenzt und dementsprechend werden diejenigen weiter emittieren, die es sich leisten können. Effektiver Klimaschutz sieht anders aus.

Das Klimapaket der Bundesregierung ist also nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer, die jedoch vor den Wählerinnen und Wählern nicht beim Namen genannt wird. Über den Preis wurde auch lange gestritten. Vor wenigen Tagen hielt man 10 Euro für die zumutbare Preisgrenze. Nun hat man sich auf 25 Euro die Tonne als Einstiegspreis geeinigt. Im Vordergrund scheint weniger der effektiver Klimaschutz zu stehen, als ein schneller Kompromiss, um das Klimapaket noch vor Jahresende durchzubekommen. Insbesondere der Festpreis, der wie eine neue Steuer wirkt, wird im nächsten Jahr noch spannend. Unklar ist momentan, ob diese Regelung verfassungskonform ist. Denn sie enthält Elemente einer Steuer ohne Rechtsgrundlage.

Damit aber in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten noch etwas Besinnlichkeit aufkommen kann, haben wir unseren klimapolitischen Wunschzettel aufgeschrieben. In der Hoffnung, dass der momentane klimapolitische Grundsatz der Bundesregierung „Morgen Kinder wird’s was geben“ nicht Realität wird.

1. Ein striktes CO2 Limit: Der größte Vorteil eines Emissionshandelssystems ist, dass der Ausstoß an CO2 begrenzt ist. So weiß man genau, wie viel jeder Teilnehmer emittiert. Zudem wird die erlaubte Ausstoßmenge jährlich reduziert. Auf diesem Weg können Klimaziele treffsicher eingehalten werden. Der sogenannte nationale Emissionshandel beinhaltet kein solches Limit. Wer es sich leisten kann, wird also weiter emittieren. 
2. Ausweitung des europäischen Emissionshandels: Wir haben bereits einen höchst effizient funktionierenden Mechanismus, um CO2 reduzieren. Anstatt sich in nationalem Kleinklein zu verlieren und eine verkappte CO2-Steuer einzuführen, muss der EU-ETS um weitere emissionsstarke Sektoren erweitert werden.
3. Echter Markt statt Mindestpreise: Anscheinend ist der Bundesregierung die ökonomische Wirkweise eines Handels nicht klar. Der Staat bestimmt lediglich die Rahmenbedingungen und das war es. Dementsprechend werden auch die Preise an diesem Markt frei gebildet. Sind die Preise vorgegeben, handelt es sich eben um eine Steuer. Was mich zum nächsten Punkt bringt:
4. Mehr Ehrlichkeit bei der Klimapolitik: Dieser sogenannte nationale Emissionshandel ist nichts anderes als eine CO2-Steuer, die nur anders heißt und irgendwie nach Marktmechanismus klingt. Warum kann man nicht den Wählerinnen und Wählern ehrlich gegenüber sein und das ganze bei Namen nennen. Zudem ist die tatsächliche Wirkung dieser willkürlich festgelegten CO2-Preise nicht klar. Das ein CO2-Limit dazu beiträgt effizient und kostengünstig Klimaziele zu erreichen, ist jedoch bekannt und bereits erprobt.

Als liberale politische Stiftung präsentieren wir in den nächsten Wochen unter „Mach öko wieder logisch“ Fakten rund um den Klimaschutz. Ziel ist, auch das Innovationspotenzial des Wettbewerbs für den Klimaschutz aufzuzeigen. Auch wenn über viele potentielle Lösungswege politische Uneinigkeit herrscht. Klar ist: Der Weg von „Verzicht und Verbot“ ist nicht der erfolgversprechende.