"Der Brexit war ein Fehler!"

Stephen Lord Green über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum

Meinung21.11.2017
Lord Green
Friedrich-Naumann-Stiftung

Seit Monaten wird in London und Brüssel über den Brexit verhandelt, nachdem die Briten vor anderthalb Jahren mit knapper Mehrheit sich dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung sowohl auf das Vereinigte Königreich wie auf Europa insgesamt haben wird, konnte in den Verhandlungen bislang nicht geklärt werden.

Mit Spannung erwarteten daher die rund 120 Gäste der Magdeburger Gesellschaft die Ausführungen des ehemaligen britischen Handelsministers Stephen Lord Green of Hurstpierpoint, der sich vor dem Referendum klar gegen den Brexit ausgesprochen hatte und seit der Entscheidung konsequent für einen „weichen“ Austritt in der Öffentlichkeit wirbt.

Gleich zu Beginn seines Vortrags machte er seine Position klar:

Lord Green

Der Brexit war ein Fehler, ich bedaure das zutiefst. Wir können es aber nicht rückgängig machen.

Lord Green

Als dringlich zu klärende Fragen nannte er zum einen die Höhe der Kosten des Austritts und zwar sowohl für Großbritannien wie für die Europäische Union; zum zweiten die Frage nach dem Status der britischen Staatsbürger innerhalb der EU wie der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten. Drittens müsse die Frage der Grenze zu Nordirland geklärt werden. Ein neues Grenzregime zwischen den beiden Landesteilen und dafür auszustattende Behörden hielt Green für kaum denkbar. Den bisherigen Verhandlungsverlauf zu diesen Fragestellungen nannte Green enttäuschend, ja „erschreckend“.

Green machte in seinem  Vortrag jedoch auch auf einen deutlichen Unterschied zwischen populistischen und protektionistischen Bewegungen in seinem Land und den Vereinigten Staaten aufmerksam. Die Briten seien nach wie vor in der Mehrheit überzeugte Vertreter des Freihandels und neigten nicht zur Abschottung wie die USA unter Trump.

Dass der Brexit sehr weitreichende Konsequenzen für den gesamten europäischen Kontinent mit sich bringen wird, wurde im Vortrag wie auch in der anschließenden – von Winfried Bettecken moderierten - Diskussion mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, deutlich. Auch wenn Großbritannien über all die Jahre ein eher unbequemes Mitgliedsland gewesen sei, so bedeute sein Ausscheiden doch unzweifelbar eine Schwächung der EU insgesamt. Gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum habe Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ohnehin an Gewicht verloren und spiele insbesondere für die USA nicht mehr die prioritäre Rolle wie einst.

Was hat Europa der Welt künftig zu bieten?

Wer solle in Europa die Visionen entwickeln, wenn es das Dreieck Frankreich-Deutschland-Großbritannien nicht mehr gebe? Wenn nur die Achse Frankreich-Deutschland übrig bliebe, so Green, dann käme auf Deutschland unvermeidlich die Aufgabe zu, eine Führungsrolle zu übernehmen. Frankreich sei derzeit durch große innenpolitische Herausforderungen hierfür zu schwach. Auch wenn Deutschland sich mit dieser Führungsrolle aus dem geschichtlichen Selbstverständnis heraus schwer tue, bliebe kaum eine andere Wahl, als diese Rolle einzunehmen.

Für das Vereinigte Königreich sei es allerdings trotz Brexit elementar wichtig, weiterhin eine enge Partnerschaft mit der EU und speziell mit Deutschland zu pflegen.

Zur Frage wie ein künftiger Vertrag zwischen Großbritannien und der EU aussehen könnte, antwortete Green: „Der Vertrag wird einzigartig sein (…) Es wird keine Parallelen zu den Abkommen mit der Schweiz oder Norwegen geben, sondern etwas ganz Neues.“

Unabhängig davon, dass der Brexit von Green als falsche Entscheidung bewertet wurde, machte er aber auch eindringlich auf die Notwendigkeit von Reformen in der EU aufmerksam. Die Institutionen in Brüssel seien zu weit entfernt von den Bürgern. Es gebe keine wirkliche tiefgreifende Analyse, warum die Briten mit der EU immer haderten und etwa Norwegen und die Schweiz nie mehrheitlich Mitglied werden wollten.  Daher sei der Brexit nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Mahnung an die gesamte EU.