Militärputsch
“Der Bürgerkrieg in Myanmar könnte sich ausweiten”

Interview mit Frederic Spohr, unserem Büroleiter für Thailand und Myanmar
Anti-Putsch Demonstranten auf den Straßen von Yangon
Anti-Putsch Demonstranten zeigen auf den Straßen von Yangon die Drei-Finger, das Symbol ihrer Bewegung © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | STR

Seit dem 1. Februar herrscht in Myanmar der Ausnahmezustand - an diesem Tag setzte das Militär Regierungschefin Aung San Suu Kyi fest und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing ließ alle Macht auf sich übertragen. Die Gewalt hat seitdem kontinuierlich zugenommen, mehr als 50 Menschen wurden getötet. Weit mehr als 1000 Menschen werden festgehalten. Frederic Spohr, Projektleiter für Thailand und Myanmar, beschreibt die gefährliche Lage im Interview.

Die Sicherheitskräfte in Myanmar gehen immer brutaler vor. Mittlerweile wurden mehr als 50 Menschen bei den Demonstrationen getötet. Gehen die Proteste dennoch weiter?

Ja, in vielen Städten gehen viele Menschen weiterhin auf die Straße. Es sind allerdings weniger als in den Tagen zuvor. Angesichts des brutalen Vorgehens von Armee und Polizei ist die Angst groß. Auf die Straßenproteste gehen nun hauptsächlich junge Menschen, oft in selbstgebastelter Schutzausrüstung. Der Widerstand geht aber weiterhin vom Großteil der Bevölkerung aus. Es gibt zahlreiche Unterstützungsaktionen. Frauen hängen beispielsweise ihre Wäsche über die Straße - laut dem lokalen Aberglaube bringt es Männern, also den Sicherheitskräften, Unglück, wenn sie darunter durchlaufen.

Besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation des Bürgerkrieges in Myanmar?

Die Proteste waren bisher fast ausnahmslos friedlich. Doch unter vielen Demonstranten herrscht nun Wut und Verzweiflung. Und mittlerweile haben mehrere ethnische Rebellenarmeen mitgeteilt, auf der Seite des Widerstandes gegen die Armee zu stehen und auch eine Waffenstillstandsvereinbarung gekündigt. Sollten sie gewaltbereite Verbündete in der Protestbewegung finden, könnte das den bereits langanhaltenden Bürgerkrieg deutlich ausweiten.

Der Widerstand zeigt sich nicht nur auf der Straße, oder?

Für die Junta vielleicht gefährlicher ist das Civil Disobedience Movement (CDM) - eine Bewegung des Zivilen Ungehorsams. Sie reicht bis in sehr hohe Ämter hinein. Deutlich wurde das, als sich der UN-Botschafter Myanmars, Kyaw Moe Tun, in einer Rede vor der UN-Vollversammlung gegen die Junta stellte. Die Junta ernannte daraufhin dessen Stellvertreter zum Nachfolger. Doch der ist mittlerweile auch zurückgetreten. Es haben auch ranghohe Polizisten ihren Dienst quittiert. In vielen Ministerien haben Verwaltungsbeamte ihre Arbeit niedergelegt. Bisher ist es nur also praktisch nur ein versuchter Putsch - die Armee hat noch nicht die vollständige Kontrolle über den Staatsapparat. Auch in der Privatwirtschaft wird gestreikt. Weil Bankangestellte nicht zur Arbeit gehen, ist das Finanzsystem massiv beeinträchtigt.

Wie organisiert ist der Widerstand in Myanmar?

Es gibt keine klaren Anführer. Viele wichtige Persönlichkeiten sind bereits verhaftet worden oder sind untergetaucht. Der Großteil der Demokratie-Bewegung stellt sich aber hinter das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH). Pyidaungsu Hluttaw ist das Parlament in Myanmar. Das Komitee besteht fast ausschließlich aus gewählten Abgeordneten der NLD, der Partei der abgesetzten Regierungschefin von Aung San Suu Kyi. Das CRPH hat diese Woche auch eine offizielle Regierung mit vier Ministern ernannt. Das gesamte CRPH operiert aus dem Untergrund heraus und informiert über seine Beschlüsse und Statements im Internet.

Wieviel Legitimität besitzt diese Schattenregierung des CRPH?

Es ist nicht ganz unumstritten - vor allem aufgrund der NLD-Dominanz. Die NLD gilt als die Partei der Birmanen, der ethnischen Mehrheit. Viele Angehörige von Minderheiten fühlen sich in Myanmar nicht wirklich gehört. Der langfristige Rückhalt für das CRPH ist deswegen nicht garantiert. Derzeit scheint es aber so, als würde die Ablehnung des Putsches zu einer zumindest kurzfristigen Überwindung von Differenzen führen. Zu Konflikten könnte beitragen, dass innerhalb des Widerstandes unterschiedliche Ziele angestrebt werden. Manche würden sich wohl mit einer Freilassung von Aung San Suu Kyi und der Anerkennung des Wahlergebnisses von November zufriedengeben. Andere fordern aber bereits eine komplette Verfassungsreform - und damit ein Ende der Sonderstellung des Militärs in der Verfassung.

Wie sind die Reaktionen des Auslandes auf den Militärputsch?

Die USA haben bereits Sanktionen gegen einzelne Militärs verhängt. Die EU wird auch Strafen verhängen und arbeitet diese derzeit aus. Einige Zielpersonen sind bereits wegen der Vertreibung der Rohingya mit Sanktionen belegt. Wichtiger wird vermutlich die Reaktion der asiatischen Staaten. Die wirtschaftlichen Verbindungen sind hier enger. Einzelnen asiatischen Staaten aus der Region, wie beispielsweise Singapur, verurteilen zwar die Gewalt und fordern die Freilassung von Aung San Suu Kyi. Sie gehen aber nicht soweit, Sanktionen zu fordern. Der ASEAN-Staatenbund verfolgt prinzipiell eine Politik der Nichteinmischung. Eine Isolation Myanmars wäre überraschend.

Welche Rolle spielt China in dem Militärputsch in Myanmar?

Manche spekulieren, dass China über die Putschpläne informiert war oder diese sogar abgenickt hat. Die Volksrepublik hatte prinzipiell ein gutes Verhältnis zur zivilen Regierung und zu vielen NLD-Politikern. Für China ist der Zugang zum Indischen Ozean wichtig und die Seltenen Erden, die es aus Myanmar importiert. Es ist deswegen vor allem an Stabilität interessiert. Sollte sich der Konflikt weiter zuspitzen, ist es nicht auszuschließen, dass China Myanmars Militär zu Kompromissen auffordert. Gleichzeitig wird China keinerlei Probleme damit haben, mit den Generälen zusammenzuarbeiten, wenn sich die Lage beruhigt und es der Volksrepublik nützt.

Frederic Spohr ist Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Thailand und Myanmar mit Sitz in Bangkok.

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