Impfstrategie
Impfstart in Italien: Vom Populismus überschattet

Kolosseum Italien Lockdown
Ein einzelnes Polizeiauto passiert das Kolosseum. Noch immer befindet sich Italien in einem harten Lockdown. © picture alliance / AA | Riccardo De Luca

Am 27. Dezember 2020 traf in Italien wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern der lang ersehnte Impfstoff ein. Der „V-Day“, wie der Tag des Impfstarts in italienischen Medien genannt wurde, lief holprig an, es fehlte um den Jahreswechsel aufgrund schlechter Koordinierung  und Urlaubsplanung in den Krankenhäusern schlichtweg an medizinischem Personal. Doch das sonst chronisch politisch gelähmte Land schaffte es, ähnlich wie in der Anfangsphase der Pandemie, im Angesicht einer Notsituation handlungsfähig zu werden: Italien hat bei den Impfungen aufgeholt und ist mittlerweile das EU-Land mit der höchsten Zahl geimpfter Personen. Über 800.000 Dosen wurden bereits verabreicht. Der Impfplan der Regierung legt fest, gefährdete Berufsgruppen wie Angestellte im Gesundheitsbereich und Risikogruppen, wie ältere Menschen mit chronischen Erkrankungen, in der ersten Phase vorrangig zu immunisieren. Flankierende Maßnahmen sehen Schnelltests und Massenscreenings der Bevölkerung vor, um Infektionsherde schnell zu lokalisieren. Ehrgeiziges Ziel ist es, bis zu 70.000 Impfungen pro Tag vorzunehmen. Maßgeblich für den Erfolg der Impfkampagne ist neben der administrativen und logistischen Planung die Impfbereitschaft des Einzelnen.

Die Impfbereitschaft der Italiener lässt sich schwer einschätzen. Laut einiger Umfragen liegt sie im Durchschnitt um die 60% Prozent; während sich rund 40% Prozent der Bürger nicht impfen lassen oder zumindest noch abwarten wollen. Widersprüchlich sind die Ergebnisse jedoch in Bezug auf eine regionale Impfneigung; mal wird Norditalien (insbesondere Südtirol), mal Mittelitalien oder der Süden als die Region mit den meisten Impfskeptikern ausgemacht. Einige Studien ergeben gar keine regionalen Unterschiede. Eine interessante Determinante ist jedoch in den Umfragen übereinstimmend: Der Prozentsatz der Impfwilligen nimmt ab, je weiter die politische Orientierung an die Ränder bzw. nach rechts rückt. In Umfragen des nationalen Forschungsinstituts Demopolis etwa gaben 68% der Personen, die den Positionen der Demokratischen Partei (PD) nahestehen, an, sich impfen lassen zu wollen, während die Zahl bei den Anhängern der linken 5-Sterne-Bewegung auf 51% und bei den rechten Parteien wie der Lega oder den rechtsextremen Fratelli d'Italia auf unter 30% sinkt.

Das Vertrauen, dass die eigene Regierung die richtigen Entscheidungen bei der Corona-Impfstrategie macht, ist ein entscheidender Faktor für die Einstellung der Menschen. Wer seiner politischen Führungsriege nicht traut, wird auch keinen Impfstoff akzeptieren, der von ihr eingeführt wurde. In Italien sitzt das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat tief, die Institutionen sind traditionell schwach. Das traditionelle Parteiensystem wurde infolge der Erosion von Demokratie und Rechtsstaat durch populistische Bewegungen von links und rechts erschüttert, der linken 5-Sterne-Bewegung und der Lega als Prototyp der extremen Rechten, die den vermeintlichen Verlust der nationalen Autonomie für den wirtschaftlichen Niedergang der Italiener verantwortlich macht. Während die Bevölkerung während der ersten Erkrankungswelle der Regierung aus 5-Sterne und Partito Democratico und den Institutionen wie dem Katastrophenschutz vergleichsweise viel Vertrauen entgegenbrachte, wurde es in der zweiten Welle weitgehend wieder verspielt. Allzu oft lässt sich die politische Elite mit einem gewissen Hang zur Personalisierung und zum Melodrama von persönlichen Interessen anstelle von Kriterien für das Gemeinwohl leiten. So hat gerade erst Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Kleinstpartei Italia Viva infolge von Divergenzen die Regierungskoalition platzen lassen. Mit dem angekündigten Rückzug von zwei Ministern drohen erneut ein politisches Chaos und Neuwahlen, die der rechten Lega wieder Auftrieb geben könnten – mitten in der Pandemie.

Das populistische Narrativ ist schon lange vor Corona in Italien zum Mainstream im politischen Diskurs geworden und wird massiv über die neuen Medien verbreitet. Wie sehr der Diskurs verschoben ist, zeigt sich an einem Beispiel des Präsidenten von Kampanien, Vincenzo De Luca (PD). Der Politiker, der sich in seiner Verantwortung als Regierender als einer der ersten einer Impfung unterzog, wurde schnell der Vorteilsnahme bezichtigt. Der Vorgang wurde zum Skandal stilisiert: „ein Politiker, der dem Bürger die Impfdosis stiehlt“. Die Reaktion zeigt einmal mehr, wie tief in der öffentlichen Meinung verankert ist, dass die Vertreter des Volkes im Grunde genommen keine wesentliche Funktion erfüllten, sondern nur auf ihren persönlichen Vorteil aus seien.

Hitzig wird über die richtige Impfstrategie diskutiert. Sollen Beschränkungen für geimpfte Personen schneller aufgehoben werden als für Nicht-Geimpfte? Soll eine Impfung verpflichtend sein? Impfungen sind wie in Deutschland in Italien freiwillig und werden allen Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt. Die italienische Verfassung erlaubt dem Gesetzgeber zwar, eine Impfpflicht vorzusehen, wenn dies nach dem aktuellen Stand der epidemiologischen Verhältnisse und der sich stets weiterentwickelnden medizinischen Forschung zumutbar ist. Eine Impfpflicht muss jedoch gesetzlich implementiert werden und darf nicht gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Regierung hat bisher Impffreiheit versichert. Das könnte sich jedoch ändern, sollten sich zu wenige Personen zur Impfung bereit erklären; die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wurde vom Gesundheitsministerium nicht ausgeschlossen. Aus der Wirtschaft kommen noch deutlichere Töne: Italiens größter Arbeitgeberverband Confindustria fordert, eine Corona-Impfung für die Angestellten von Firmen verpflichtend zu machen und eine Weigerung notfalls mit der Entlassung ahnden zu können. Der Präsident des Nationalen Bioethik-Komitees (CNB) Lorenzo D'Avack warnte hingegen eindringlich vor einer Zwangsimpfung. Impfungen sollten immer auf freiwilliger Basis erfolgen, da Druck, also die Impfpflicht, das Gegenteil bewirke. Viel wichtiger sei es "Anreize zu schaffen“ und Aufklärung zu betreiben.

Der Zusammenarbeit mit der lokalen Ebene fällt bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien zur Förderung der Impfbereitschaft besondere Bedeutung zu, um das Vertrauen in die Maßnahmen der Politik zu stärken. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Botschaften von vertrauenswürdigen Befürwortern kommen. Umfangreiche Schulungen des Gesundheitspersonals zu den Eigenschaften des Impfstoffs und eine bessere Ansprache der Patienten könnte zusätzlich die Akzeptanz der Impfkampagne erhöhen. Einen offenen und transparenten Dialog mit den Bürgern fordert die liberale Partei „PiuEuropa“, um Desinformation, Verschwörungstheorien und weit verbreitete Ängste, wie z.B. dass der Impfstoff nicht ausreichend getestet wurde, zu bekämpfen. Eine Informations- und Werbekampagne, deren Symbol eine Primel ist, samt edel designter Impf-Pavillons in verschiedenen Städten Italiens läuft bereits. „Italia rinasce con un fiore“ – Italien soll mit einer Blume wiedergeboren werden, lautet der Slogan. Angesichts monatelanger Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Schließungen von Restaurants, Hotellerie, Dienstleistungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, ist es den Menschen zu wünschen, dass mit einer erfolgreichen Impfkampagne das öffentliche Leben auf den italienischen Piazzas bald wieder erblüht.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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