Freihandel

Mercosur Abkommen – Die EU muss sich trauen, für den Freihandel einzustehen

Was die deutsche Ratspräsidentschaft versäumt hat, will Portugal jetzt retten: Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten der Regionalverbundes Mercosur, namentlich Uruguay, Argentinien, Brasilien und Paraguay (sowie dem sich in der Integration befindenden Bolivien) soll unter portugiesischer Ratspräsidentschaft von allen Vertragspartnern bis Ende Juni ratifiziert werden.

Ein überfälliges Unterfangen, denn entgegen aller Unkenrufe ist das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur eine große Chance, letztendlich auch, um die Sozial- und Umweltstandards zu verbessern.

Über 20 Jahre laufen bereits die Vertragsverhandlungen, der den EU-Zugang zu einem Markt mit etwa 260 Millionen Verbrauchern ermöglichen soll. Doch trotz der jahrzehntelangen Bemühungen beider Seiten, steht die Ratifizierung des Abkommens vor dem Aus. Mehr als 18 Monaten dauert die rechtliche Überprüfung des Vertragswerks bereits an, wobei der genaue Inhalt des Textes nach wie vor nicht publiziert worden ist.

Gründe für die Verzögerung der Ratifizierung lassen sich beidseits des Atlantiks finden. Einerseits behindern die politischen Differenzen der zwei treibenden Volkswirtschaften des Mercosur Staatenbundes, Brasilien und Argentinien, die notwendigen Integrationsprozesse für den ‚gemeinsamen Marktes des Südens‘ (Mercosur ist die Abkürzung des spanischen ‚Mercado Común del Sur‘) - Lange galt die die EU noch als Vorbild einer vertieften Regionalintegration, jedoch beobachten auch unsere lateinamerikanischen Freunde die Entwicklungen in der EU mit Argusaugen. Der zunehmende Protektionismus der EU lässt darüber hinaus berechtigte Zweifel an dem Gedanken eines partnerschaftlichen Abkommens reifen. Insbesondere die neue argentinische Regierung des Peronisten Fernández steht einem Handelsabkommen skeptisch gegenüber und befürchtet Marktnachteile für die eigene Industrie.

In Europa kommt die Kritik aus verschiedenen Lagern: Einerseits sieht die europäische Agrarindustrie ihr kontinentales Monopol gefährdet. Andererseits fürchten Kritiker durch das Abkommen politisch den rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu unterstützen, der mit seiner Politik die alarmierenden Rodungen im Amazonasgebiet eher forciert, als der Zerstörung entgegenzuwirken. Wortwörtlich wird das Abkommen von Gegnern als Brandbeschleuniger für die Erosion der grünen Lunge Südamerikas bezeichnet.

Doch der ungetrübte Blick auf die Zahlen entlarvt die verklärende Schwarzmalerei der Anti-Freihandelsakteure: Das vorgesehene jährliche Handelskontingent von 99.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Mercosur entspricht gerade einmal 1,25% des gesamteuropäischen Rindfleischkonsums und bedroht so die europäische Produktion keinesfalls. Auch wird ein Verzicht auf das Abkommen sicherlich die politischen Beweggründe des brasilianischen Präsidenten nicht verändern oder ihn gar dazu bewegen, die Rodungen des Amazons zu unterbinden. Im Gegenteil. Um eine verbesserte, gemeinsame Verhandlungsbasis über Umweltfragen mit der derzeitigen brasilianischen Regierung zu erreichen, ist ein gemeinsames Handelsabkommen mit den vorgesehenen Nachhaltigkeitsklauseln ein besserer Anknüpfungspunkt als die Option, überhaupt kein Handelsabkommen zu schließen und den ‚Status Quo‘ zu wahren.  Europäische Importeure haben sich bereits heute verpflichtet, kein Fleisch von Vieh aus frisch gerodetem Amazonasaufzuchtgebiet zu importieren. 

Wie andere moderne Handelsabkommen geht auch dieser ausverhandelte Entwurf über den Abbau von Handelsbarrieren hinaus und schafft Verbindlichkeiten zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards. Damit bindet das Abkommen die Vertragsparteien – auch Brasilien – an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und kann der ökonomischen und politischen Regionalintegration in Südamerika neuen Impetus verleihen. Diese Chancen auf eine neue politische Grundlage und ein Dialogfeld, um weitere regionale und transatlantische Harmonisierung von Standards in der Region umzusetzen, sollten nicht aus ideologischen Gründen fallen gelassen werden.

Insbesondere für die kleineren Mercosur-Länder schafft das Freihandelsabkommen einen großen Mehrwert. Durch ein regelbasiertes und verlässliches Handelssystem sowie die Abschaffung von Handelsbeschränkungen können sich diese Volkswirtschaften besser in regionale und globale Wertschöpfungsketten integrieren. Gerade nach der Wahl der nigerianischen Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala als Generalsdirektorin der WTO wäre dies ein weiteres wichtiges Signal an kleinere und weniger entwickelte Märkte, dass auch sie von den Vorteilen des regelbasierten Handels profitieren können.

Die EU ist heute schon größter Handelspartner und Investor der vier Mercosur-Länder. 2019 exportierte sie Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Deutschland ist mit 6,4% bereits wichtigster europäischer Importeur des regionalen Powerhouse Brasilien und trägt damit eine besondere Verantwortung für das Gelingen der Vertragsverhandlungen.

Sollte der Abschluss der Freihandelsabkommens an den Widerständen aus Parlamenten und Regierungen einiger europäischer Vertragspartner scheitern, erschwert die Europäische Union den durch die Covid-19-Pandemie gebeutelten Mercosur-Staaten die Möglichkeit, ihre Volkswirtschaften ohne die abhängig machenden Hilfen Chinas zu sanieren. Ferner verpasst die EU die vielleicht einmalige Gelegenheit, Standards für Umwelt- und Waldschutz durch den Dialog in einem wachstumsorientierten multilateralen Abkommen zu exportieren.

Mit dem Bekenntnis zum Freihandel können Europa und Lateinamerika, zwei der demokratischsten Regionen weltweit, ökonomisch und politisch zusammenwachsen – eine Chance, die nicht weitere 20 Jahre auf sich warten lässt. Während andere Weltregionen wie etwa in Fernost durch den Abschluss von Handelsabkommen wie RCEP zum Multilateralismus stehen, verliert sich die EU in der Fehlinterpretation von Freihandel. Ein schnelles Abschließen der Verhandlungen wäreein wichtiger politischer Baustein, um globale Herausforderungen zu meistern. Die EU muss sich endlich trauen, geeint für den Freihandel einzustehen und somit wichtige Brücken zu bauen.