Europatag
Europa, das sind wir

Wie können wir die EU fit für die Zukunft machen?
Robert Schuman bei der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung
Robert Schuman bei der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung © picture alliance / AP Images

Am 9. Mai 1950 legte Robert Schuman den Grundstein für die Schaffung der Europäischen Union. Staaten, die sich noch vor wenigen Jahren feindlich gegenüberstanden, gründeten eine Gemeinschaft, die ein friedliches Zusammenleben in Europa garantieren sollte. Die Überzeugung, dass unsere Gemeinsamkeiten stärker sind als unsere Unterschiede, prägt unsere Union bis heute.

Wir leben heute in einem Europa, in dem Schumans damalige Vision von Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand für die Europäerinnen und Europäer Wirklichkeit geworden ist. Insbesondere in Krisen erscheint ein Rückfall in nationale Alleingänge jedoch noch immer opportun. Deshalb möchten wir Liberale die europäische Ebene und ihre Strukturen stärken, damit sich Europa nicht im Klein-Klein verliert, sondern die drängenden großen Herausforderungen lösen kann. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse.

Die Europäische Union gewinnt neue Chancen durch mehr Bürgernähe und Mitspracherecht. Hierfür müssen die Institutionen und Organe der EU reformiert werden: Das Europäische Parlament muss endlich eigene Gesetzesinitiativen einbringen dürfen und somit zu einer echten Vertretung der Bürgerinteressen werden. Die EU-Kommission muss verkleinert, aber gegenüber dem Europäischen Rat mit mehr Handlungsspielraum ausgestattet werden. Um all dies zu erreichen, muss ein Europäischer Konvent, der den Weg zu einer gemeinsamen und für eine halbe Milliarde Europäerinnen und Europäern verbindenden Verfassung ebnet, das Institutionengefüge reformieren und die EU stärken.

Doch nicht nur institutionelle Verbesserungen, sondern auch ganz praktische Reformen würden die Akzeptanz der Europäischen Union in vielen Mitgliedstaaten erhöhen und einen Mehrwert für ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen. Mit dem heutigen Startschuss zur lange erwarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“ haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die einmalige Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in echte Reformen umzusetzen. Als Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schlagen wir vor, zunächst sechs ganz praktische Felder anzugehen:

  1. Den europäischen Binnenmarkt vollenden – Nur wenn die EU die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzt, die vier Binnenfreiheiten revitalisiert und in europäische Zukunftsprojekte und Innovationen investiert, kann sie auch in Zukunft global wettbewerbsfähig sein.
  2. Das Erfolgsprogramm Erasmus+ auf alle Bildungswege ausweiten und weiterentwickeln – Nur ein Europa, das auf Bildung, Wissenschaft und Innovation setzt und von mündigen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, hat als Staatengemeinschaft Bestand.
  3. Eine moderne und resiliente europäische Infrastrukturstrategie entwickeln -  Nur durch eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze können Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für Europas Bürgerinnen und Bürger vorankommen und entstehen und seine Regionen schneller und enger ökologisch und ökonomisch zusammenwachsen.
  4. Selbstbewusst für Globalisierung und Regelbasierung eintreten - Nur ein weltoffenes Europa, das den Wettbewerb mit anderen Regionen annimmt, das aufnahmefähig bleibt für die Integration neuer Ideen, innovativer wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse und der Menschen, die diese tragen, wird auch noch übermorgen seinen Wohlstand behaupten können.
  5. Europäische Werte stärken und Verstöße sanktionieren – Nur wenn die EU die europäischen Werte in den eigenen Grenzen schützt, können wir diese weltweit einfordern und unserer European Way of Life als Garant für Vielfalt und individuelle Lebensentwürfe im globalen Konkurrenzkampf um Gesellschaftsmodelle verteidigen.
  6. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben – Nur wenn die EU künftig mehr außen- und sicherheitspolitische sowie militärische Verantwortung übernimmt, kann sie ihre Handlungsfähigkeit bewahren und als globaler Player auf internationaler Bühne bestehen.

Die Aufgaben sind groß und der Weg ist noch weit. Doch Europa wäre nicht Europa, wenn es sich davon entmutigen ließe. Nie gab es mehr zu tun, doch auch nie waren die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, Europa aktiv mitzugestalten, die eigenen Wünsche und Hoffnung europaweit zu diskutieren und umzusetzen, größer. Daher: Lasst uns unsere Errungenschaften feiern! Lasst uns auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen! Lasst uns Europas Strahlkraft neu entfalten! Es liegt in unserer Hand. Gehen wir es an.

Im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bis 2022 deutschlandweite Veranstaltungen und Bürgerforen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, ihre Ideen zur Zukunft der EU auszutauschen und damit dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen.  

Konkrete Reformvorschläge und Handlungsempfehlungen des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Zukunft die EU können Sie hier nachlesen.