Ukraine-Krise

Sanktionen jetzt, strategische Handlungsfähigkeit Tag für Tag ausbauen

Seit Jahren diskutiert die EU, nach jeder Krise neu, Voraussetzungen und Wege zur Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit. „Strategische Autonomie“ – das ist das Schlagwort, um das sich die Debatten gruppieren. Die aktuelle Russland-Ukraine-Krise ist ein äußerst brutaler Realitätscheck für diesen Prozess. Dieser Einbruch der Wirklichkeit in die Welt von Szenarien und Risikobewertungen, Experten- und Beamtenrat, wird binnen kürzester Zeit eine gänzlich neue Regierungs- und Bündnispolitik erzeugen.

Putins Völkerrechtsbruch fordert den Westen in Kernwerten heraus: Herrschaft des Rechts über das Recht des Stärkeren, Primat der Diplomatie vor militärischem Eingriff, Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten, um nur einige zu nennen. Bemerkenswert: Die erste Folge der russischen Eskalation schon in den vergangenen Wochen war der enge transatlantische Schulterschluss in den Reaktionen auf Putins Politik. Es hat sich gezeigt: Ohne transatlantische Zusammenarbeit wird die EU ihr Gewicht nicht zur Wirkung bringen können. Aber Bündnistreue allein reicht nicht. Die EU muss ihr Gewicht in der Waagschale des Westens durch eigene Anstrengungen erhöhen. Welche sind dies? Und wie geht das? Jetzt und perspektivisch?   

Sanktionen und Solidarität

In den Hauptstädten der westlichen Welt, im EU-Konzert und transatlantisch werden in diesen Stunden und Tagen Sanktions- und Aktionspakete geschnürt: um einerseits den russischen Aggressor zu schwächen und andererseits der Ukraine Unterstützung und Solidarität zu geben. Das gemeinsame Vorgehen kann und sollte ein Weckruf für zielgerichtete und enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA sowie innerhalb der NATO sein. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Wege der Diplomatie aus der Perspektive des Westens offenbleiben.

Vorreiter Verteidigungspolitik

Neben den kurzfristigen Reaktionen dieser Tage braucht es langen Atem: Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mehrere Initiativen ergriffen, um sich in der Verteidigungspolitik neu aufzustellen. Die Permanent Structured Cooperation (PESCO), in der sich 25 der 27 Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2017 zur strukturellen Integration im Verteidigungsbereich verpflichtet haben, ist ein zentraler Baustein. Dies geschieht derzeit durch eine Reihe gemeinsamer Projekte zu Themen wie militärischer Mobilität, einer gemeinsamen Intelligence School und den Cyber Rapid Response Teams. Weitere wichtige Initiativen sind der European Defence Fund, die neu eingerichtete European Peace Facility und der Strategic Compass, ein strategischer Prozess zur Zusammenführung der in den Mitgliedstaaten teils sehr unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmung sowie der Prioritätensetzung in der EU. Unter französischem Vorsitz wird im März eine erste große Zwischenbilanz gezogen. Die aktuellen Ereignisse sollten als Beschleuniger der Maßnahmen dienen.

Widerstandskraft ausbauen – Defizite klar adressieren

Die Frage nach der Bewahrung seiner Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmtheit stellt sich für die EU jedoch nicht nur in militärischer Hinsicht. Und die Russland-Ukraine-Krise lässt andere Krisenherde und strukturelle Defizite nicht verschwinden. Im Gegenteil: Eine kohärente Gesamtstrategie ist umso wichtiger, je größer der Druck an dieser Stelle wird. Allein mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas liegen ähnliche Herausforderungen vor uns Bürgern wir vor denjenigen, die unmittelbar in Unternehmen und Parlamenten entscheiden: Wie bewahren wir Stabilität und Offenheit der Lieferketten für einen effizienten Zugang zu Technik und Rohstoffen, die wir z.B. für eine klimagerechte Energiewende benötigen? Wie steuern wir eine Zuwanderungspolitik, die Menschenrechte, Fachkräftegewinnung und innere Stabilität realistisch und gemäß unserer Werte ausbalanciert? Wie bewahren wir in der Auseinandersetzung mit Desinformationskampagnen und stärker werdenden autoritären Regimen die kraftvolle Idee unseres European Way Of Life? Wie stärken wir in schulischer, beruflicher und universitärer Bildung und Ausbildung unseren wissenschaftsbasierten Ansatz für ökonomisches Wachstum und intellektuellen Austausch? Wie wirken wir – gerade sehr aus der Mode – an einem multilateralen Regelwerk mit, das die Vorteile der Globalisierung mit einem fairen Wettbewerbssystem nutzbar macht?

Beyond Autonomy

In unserer kürzlich erschienenen Publikation "Beyond Autonomy", die wir gemeinsam mit dem Think-Tank der London School of Economics, LSE IDEAS, konzipiert und herausgegeben haben, beschäftigen wir uns mit dem Komplex der Strategischen Autonomie eingehender. Mit Autoren aus ganz Europa haben wir die konzeptionellen, thematischen, geografischen, temporalen und politischen Dimensionen des Bestrebens der EU, auf der Weltbühne unabhängig zu agieren, analysiert. Der Artikel greift auf Argumentationen der Autoren zurück.

Strategische Geschicklichkeit

Die Idee der Autonomie suggeriert, dass die EU zu einem autonomen internationalen Akteur werden kann. Ist das realistisch und sollten wir das überhaupt wollen? Nein, das wäre eine schlechte Wahl! Unrealistisch ist es, weil die Aussicht, sich aus dem transatlantischen Sicherheitsschirm zurückzuziehen, für die EU nicht realisierbar ist; unerwünscht, weil die EU durch ihr Handeln im Tandem mit den USA mehr Einfluss auf ihr strategisches Schicksal hat, als wenn sie sich abkoppelte. Stattdessen sollte die EU eine strategisch gezielt aufgestellte Souveränität entwickeln, um die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu sichern: Selbst wachsen, um in der Allianz glaubwürdiger und fähiger zum gemeinsamen Beitrag zu wirken.

Pluralismus als Stärke

Diskutiert und beschritten wird der Weg zu einer gemeinsamen strategischen Kultur. Deren Entwicklung wird als einer der Eckpfeiler der strategischen Autonomie der EU angesehen. Aber wenn der alte Peter-Drucker-Satz „culture eats strategy for breakfast“ gerade für die EU gilt, in der Staaten über Jahrhunderte hinweg sehr unterschiedliche, teils widersprüchliche Kulturen in Strategiefragen entwickelt haben – Was dann tun? Aus der Not eine Tugend machen! Mehrere strategische Kulturen und Ansätze können für das Handlungsrepertoire der EU von Vorteil sein, solange es eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung gibt und die Maßnahmen koordiniert werden.

Die aktuelle transatlantische Reaktion auf die aktuelle russische Aggression ist ein Testfall für einen solchen vielarmigen Ansatz. Nach einigen Schwierigkeiten arbeiten die EU und ihre Mitgliedstaaten derzeit mit den USA und dem Vereinigten Königreich zusammen und spielen ihre je eigenen Stärken aus, immer in der Absicht, gemeinsame strategische Ziele zu erreichen.

Unabhängigkeit durch Partnerschaften

Ein gemeinsames Merkmal ist die Bedeutung von Partnerschaften für die Verwirklichung der strategischen Ziele Europas. Die transatlantische Allianz ist dabei gerade als Versicherung gegen negative Folgen des Aufstiegs Chinas essentiell. Aber es geht um mehr: Formelle und informelle Partnerschaften und Allianzen erhöhen den Einfluss der EU auf ihr globales Umfeld, und daher kann paradoxerweise die gegenseitige Abhängigkeit zu mehr Unabhängigkeit, sprich Handlungsfähigkeit führen. Die wichtigste Frage dabei ist und bleibt, mit wem die EU Partnerschaften eingeht. Die Entwicklung eines den Herausforderungen auf den Leib geschneiderten Partnerschaftsnetzes wird für Europa hilfreich sein, um seine Handlungsfähigkeit zu verbessern. Die EU darf daher Strategische Autonomie niemals mit naiver Autarkie verwechseln.

Globaler und regionaler werden

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe gleichzeitig globaler und regionaler werden zu müssen. Globaler, weil ihr Wohlstand mehr denn je davon abhängt in der internationalen Arbeitsteilung ihre Stärken in Wachstum umzusetzen. Und dies gelingt in einer Welt, die sich fragmentiert und radikalisiert nur dann, wenn die EU ihre eigene Widerstandskraft und Handlungsfähigkeit stärkt und ausbaut. Regionaler muss die EU werden, weil sie nur so die Stärken Ihrer Mitgliedstaaten, ihrer Bürgerinnen und Bürger, heben, einsetzen und nutzen, die nötigen Entscheidungen demokratisch treffen und nachhaltig in der gesamten Union verankern kann.